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Während das Weiße Haus erstmals seine Verstimmung über den deutschen Umgang mit der BND-Spitzelaffäre zum Ausdruck bringt, offenbart sich eine merkwürdige Verbindung der beiden Spionage-Fälle.
Zwischen den Spionageverdachtsfällen im Bundesverteidigungsministerium und beim Bundesnachrichtendienst (BND) gibt es neuen Medienberichten zufolge einen Zusammenhang. (Link: http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienst-affaere-in-deutschland-kuriose-verbindung-zwischen-spionagefaellen-1.2041674) Eine Anfrage des Verfassungsschutzes zum betroffenen Mitarbeiter des Ministeriums in Berlin sei ausgerechnet beim BND-Mann im bayerischen Pullach gelandet, der später wegen Spionage festgenommen wurde, berichteten die “Süddeutsche Zeitung” sowie der Norddeutsche und der Westdeutsche Rundfunk am Freitag. Weitere Einzelheiten zu den Umständen wurden nicht genannt.
Der Verfassungsschutz hatte dem Bericht zufolge den Verdacht, dass der Ministeriumsmitarbeiter für Russland spionieren könnte. Dies habe sich aber offenbar später als falsch erwiesen. Der Mann, der beim BND in der Poststelle arbeitete, habe jedoch die Anfrage dem russischen Generalkonsulat in München geschickt – mutmaßlich um zu zeigen, welches Geheimmaterial er beschaffen könne.
Beide Männer stehen im Verdacht, für die USA spioniert zu haben. Nach Bekanntwerden der Fälle reagierte die Bundesregierung am Donnerstag und forderte den Geheimdienstvertreter an der US-Botschaft in Berlin auf, das Land zu verlassen. Regierungssprecher Steffen Seibert rechnete am Freitag damit, dass er der Aufforderung nachkommen werde.
Das Weiße Haus zeigt sich verstimmt
Die US-Regierung hat Deutschland derweil aufgefordert, den Ärger über die Spionageaffäre intern zur Sprache zu bringen. Es sei nicht sinnvoll, das Thema durch die Medien zu diskutieren, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Freitag in Washington. “Alle Differenzen, die wir haben, sind am effektivsten über bestehende interne Kanäle zu lösen, nicht über die Medien.”
Earnest kritisierte zwar nicht ausdrücklich Äußerungen der Bundesregierung, fügte aber hinzu, deshalb wolle sich die US-Regierung nicht öffentlich zu den Vorwürfen äußern. Präsident Barack Obama schätze den Wert der Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten.
Zugleich gab es in US-Medien am Freitag erstmals scharfe Kritik an den Reaktionen in Berlin. In einem Kommentar in der Zeitung “Wall Street Journal” war von “gekünstelter Empörung” die Rede. Deutschland wisse, dass auch befreundete Staaten sich gegenseitig ausspionieren.
Hofreiter spricht von “Ablenkungsmanöver”
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Verhalten der Bundesregierung in der Spionageaffäre scharf kritisiert. Die Ausweisung des obersten US-Geheimdienstrepräsentanten sei “ein Ablenkungsmanöver”, sagte er der “Welt am Sonntag”.
Die Bundesregierung spiele Empörung und gehe die tatsächlichen Probleme – die Massenüberwachung der Bürger – nicht an. Die Bundesregierung müsse dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die NSA-Abhöraffäre ausgelöst hatte, sicheren Aufenthalt gewähren, damit er in Deutschland gehört werden könne, forderte Hofreiter. Außerdem sei es “höchste Zeit, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen sofort zu stoppen”.
24. Jul. 2014, 13:57
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Die US-Spionage-Affäre erreicht die nächste Stufe: Der Verdacht gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums landete beim BND – ausgerechnet auf dem Schreibtisch des Mannes, der später selbst überführt wurde.
Zwischen den beiden Spionagefällen, die derzeit das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA belasten, gibt es einen kuriosen Zusammenhang. Der eine Fall betrifft einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Berlin, der andere einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach. Bisher hatte es so ausgesehen, als seien die Fälle gar nicht miteinander verbunden.
Das stimmt aber nicht. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR landete der Verdachtsfall aus dem Ministerium ausgerechnet auf dem Schreibtisch jenes BND-Mannes, der später selbst wegen Spionage verhaftet wurde.
Der Verfassungsschutz hatte sich beim BND routinemäßig nach dem Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums erkundigt, weil es den Verdacht gab, dieser könnte für die Russen spionieren. Das hat sich später offenbar als falsch erwiesen. Der BND-Mann Markus R. jedoch soll die Anfrage, die der BND erhielt, dem russischen Generalkonsulat in München geschickt haben. Er wollte wohl zeigen, was er alles an Geheimmaterial beschaffen könnte. Denn R. soll zeitweise den Plan verfolgt haben, seine Dienste auch den Russen anzubieten, nachdem er zuvor bereits Material an die Amerikaner verraten haben soll. Der BND-Mitarbeiter Markus R. war über die US-Botschaft in Berlin in Kontakt zur CIA gekommen. Er hatte im Jahr 2012 eine E-Mail an die Botschaft geschickt. Daraufhin meldete sich bei ihm ein US-Nachrichtendienstler namens Craig. Botschafter war damals Philip Murphy, dessen Nachfolger, John B. Emerson, ist erst seit Sommer 2013 im Amt. Markus R. wurde Anfang Juli 2014 festgenommen und gestand dann seine Zusammenarbeit mit der CIA.
Vor der Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofs zeigte er sich erleichtert, dass alles herausgekommen sei. Ein Psychiater soll als Sachverständiger ein Gutachten anfertigen. Er hat R. am Freitag erstmals im Gefängnis besucht. Es wird damit gerechnet, dass der Beschuldigte bald in ein bayerisches Gefängnis verlegt wird, da ihm vermutlich vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gemacht werden soll. Der Anwalt des BND-Mannes, Klaus Schroth, sagte, sein Mandant sei “völlig überrascht” vom Ausmaß der Affäre.
In der deutschen Politik ist die Empörung über die Amerikaner weiterhin groß. “Ich bin in gewisser Weise sprachlos”, sagte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) als Vorsitzender der Deutschen Atlantischen Gesellschaft.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will am Wochenende mit seinem US-Kollegen John Kerry sprechen. Die Partnerschaft mit den USA sei “trotz der Vorgänge der letzten Wochen, die beunruhigend waren”, ohne Alternative, sagte Steinmeier. Deutschland sei bereit, die Freundschaft “auf ehrlicher Grundlage” neu zu beleben.
Frank-Walter Steinmeier Steinmeier zur BND-Spionageaffäre
Steinmeier zur BND-Spionageaffäre
“Wir wollen offenen Meinungsaustausch pflegen”
Schon wieder US-Spionage in Deutschland. Aber zur Partnerschaft mit den USA gebe es trotz der Vorgänge keine Alternative, sagte Steinmeier.
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag den hiesigen Vertreter der US-Geheimdienste aufgefordert, Deutschland zu verlassen.
Die US-Regierung reagierte verstimmt. “Differenzen” sollten nicht über die Medien ausgetragen werden, sagte ein Sprecher.
11. Juli 2014 18:30
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Ein Deutscher soll für den US-Geheimdienst spioniert haben. Verdächtig macht ihn sein Kontakt zu einem rätselhaften Politologen aus Washington, der schon anderen unmoralische Angebote gemacht hatte.
Eine Tagung in Washington D.C. vor ein paar Wochen im Juni: Auf dem Podium sitzt ein Mann mit kariertem Sakko, der sich die Lesebrille auf die Nasenspitze gezogen hat. Seinen Vortrag über Sicherheitspolitik liest der Amerikaner größtenteils vom Blatt ab. Andrew M. ist Dozent für Internationale Beziehungen an der George Washington Universität. Seine Biografie weist ihn als Experten in Konfliktgebieten aus.
Jene, die dem Politologen schon einmal persönlich begegnet sind, beschreiben ihn als “freundlich”, “engagiert”, “amerikanisch offensiv”. Allerdings sei Andrew M. auch eine “undurchsichtige Person”. Dazu passt, dass der 52-Jährige in eine Spionageaffäre (Link: http://www.welt.de/themen/spionage/) verwickelt ist. Er steht im Verdacht, einen Mitarbeiter des deutschen Verteidigungsministeriums als Agenten für einen US-Geheimdienst geführt zu haben: Leonid K., 37 Jahre alt, bis zu seiner Beurlaubung Länderreferent in der Politikabteilung.
Seit Ende April beschäftigt der Schwabe, der mit seiner Familie vor den Toren Berlins lebt, die Bundesanwaltschaft. Sie ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (Link: http://www.welt.de/129930340) .
Geheimnisse gegen Geschenke
Zunächst sah es so aus, als ob sich der Vorwurf in Luft auflösen würde. K. wurde zwar vernommen, aber nicht verhaftet. Nachdem am 9. Juli sein Arbeitsplatz und seine Wohnung durchsucht worden waren, werden jetzt immer mehr Details bekannt. Ein Nachrichtendienstler, der den Fall gut kennt, sagte: “Wenn ich die Bundesanwaltschaft wäre, würde ich Anklage erheben. Die Indizien für eine Spionagetätigkeit sind sehr stark.” K., der von dem US-Bürger M. mehrfach Geschenke angenommen hat, soll vertrauliche Militärunterlagen übergeben haben, zuletzt im Frühjahr dieses Jahres.
Ab 2008 war der Deutsche als Politik-Berater im Kosovo, bezahlt vom Auswärtigen Amt. Damals lernte er den Amerikaner kennen, der unter anderem half, den kosovarischen Nachrichtendienst aufzubauen. Offenbar verfügte er über Expertise. Zwischen ihm und K. entwickelte sich eine Freundschaft – mit Folgen. Denn im August 2010 erreichte den Verfassungsschutz ein anonymes Schreiben. K. stehe als Spion im Dienste der Russen, behauptete der Verfasser und verwies auf konspirative Treffen in der Türkei und auch in Ungarn.
Die Spionageabwehr ging dem Hinweis nach und fand heraus, dass K. tatsächlich zwei Mal pro Jahr in die Türkei reiste, jeweils im Frühjahr und im Herbst. Dabei stieg er immer in anderen Hotels ab. Nach Informationen dieser Zeitung wurde ein türkischer Partnerdienst gebeten, den Verdächtigen zu observieren. Die Agenten vom Bosporus notierten, dass sich der Deutsche stets mit derselben Person traf: mit dem Amerikaner M.
“Seine Biografie riecht nach Agententätigkeit”
Die Reisen nach Ungarn stellten sich dagegen als harmlos heraus. K. hatte dort nur eine Freundin besucht. Anders als diese Dame blieb Andrew M. interessant. “Seine Biografie riecht nach Agententätigkeit”, sagt ein Geheimdienstexperte. Nach seiner Einschätzung sind schon die beruflichen Stationen auffällig. M. hatte eng mit dem privaten US-Sicherheitsdienstleister “DynCorp” zu tun, er beteiligte sich am Aufbau des Militärs in Liberia und beriet Polizeibehörden auf dem Balkan. Zudem erfüllte er Aufträge in Pakistan, Sudan, Jamaika, Guatemala und Kirgisien.
Ein Wissenschaftler berichtet von merkwürdigen Begegnungen mit M. Dieser habe ihm vor Jahren einen Vertrag über eine Zusammenarbeit angeboten, der so lukrativ dotiert gewesen sei, dass er dahinter ein unmoralisches Angebot vermutet habe. “Es würde mich nicht wundern, wenn Andrew für einen Geheimdienst arbeiten würde”, sagt der Akademiker.
Leonid K. wiederum wurde im Sommer 2013 trotz des Verdachts vom Verteidigungsministerium eingestellt. Seine Beobachtung übernahm nun der Militärische Abschirmdienst, der schließlich die Bundesanwaltschaft einschaltete. Dumm nur, dass vor der Razzia in der vergangenen Woche die US-Geheimdienste längst von dem Verdacht gegen K. wussten.
“Andrew ist absolut integer”
Grund dafür war eine Anfrage der Deutschen zu seiner E-Mail-Adresse. Kurz darauf soll das mutmaßliche Agentenduo vereinbart haben, nur noch über Skype miteinander zu kommunizieren. Diesen Internet-Telefondienst können deutsche Sicherheitsbehörden offenbar nicht knacken.
Leonid K. bestreitet, ein Verräter zu sein. Er verbucht den ganzen Fall unter der Kategorie “Wahnsinn”, wie er der “Süddeutschen Zeitung” dieser Tage sagte. Hat er von der möglichen nachrichtendienstlichen Anbindung seines Vertrauten M. nichts geahnt? K. nimmt ihn ausdrücklich in Schutz: “Andrew ist absolut integer.” Anfragen dieser Redaktion ließ er unbeantwortet. Sein amerikanischer Freund war gegenüber dieser Zeitung ganz kurz angebunden. Am Telefon sagte er nun: “Ich kann nicht mit Ihnen sprechen.”
Von Dirk Banse, Manuel Bewarder , Florian Flade und Uwe Müller
24. Jul. 2014, 13:32
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Der ehemalige Berliner CIA-Chef Joseph W. Wippl erklärt die ruppigen Methoden der US-Agenten in Deutschland – und macht der Bundesregierung ein paar Vorschläge
Es braucht eine Reihe von E-Mails, bis Joseph W. Wippl, der ehemalige CIA-Resident in Deutschland, sich zu einem Gespräch bereit erklärt. Eigentlich will er nur noch seinen Ruhestand genießen, nach 30 Jahren US-Geheimdienstarbeit. Wippl war als Agent und Agentenführer unter anderem in Guatemala, Mexiko, Madrid und Wien eingesetzt. Von 1998 bis 2001 war er CIA-Chef für Europa, von 2001 bis 2003 Stationschef in Berlin. Wir treffen Wippl in einer Hotellobby in Berlin-Mitte. Seine einzige Bedingung für das Interview: kein Foto von ihm in der Zeitung, bitte.
DIE ZEIT: Herr Wippl, hatten Sie in Ihrer Zeit als Berliner CIA-Chef einfach nur Glück, dass Ihre deutschen Informanten nicht aufgeflogen sind?
Joseph W. Wippl: Nein. So etwas haben wir nicht gemacht, als ich hier war, das war für uns keine Frage.
ZEIT: Wirklich? Es war eine ziemlich aufgeheizte Zeit damals, nach 9/11 und vor dem Irakkrieg.
Wippl: Es war eine extrem schwere, auch eine sehr emotionale Zeit. Einige von uns wollten gleich raus und Leute verhaften. Für mich war es schwierig, meinen Mitarbeitern zu erklären, dass wir es in Deutschland mit einer konstitutionellen, rechtsstaatlichen Demokratie zu tun haben, von denen es in der Welt nicht viele gibt. Man kann hier nicht einfach rausgehen und ohne Beweise Leute festnehmen.
Dieser Artikel stammt aus der aktuellen Ausgabe der ZEIT, die Sie am Kiosk oder online erwerben können.
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ZEIT: Ihre Agenten neigen zu Methoden, die sie in weniger rechtsstaatlichen Ländern eingeübt haben?
Wippl: Die CIA hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark in Richtung einer Dritte-Welt-Agentur entwickelt: Agenten arbeiten oft in Ländern, in denen Gesetze wenig zählen und die USA großen Einfluss haben. Ich habe selbst in solchen Ländern Dienst getan. Das ist etwas komplett anderes, als in Deutschland, Italien oder Frankreich auf Posten zu sein, und manchmal ist es in der Tat so, dass Leute ihre Erfahrungen von dort auf völlig andere Länder übertragen. Das Bewusstsein, dass Amerika eine Supermacht ist, befördert eine gewisse Macho-Mentalität, nach dem Motto: Wir erklären diesen Deutschen jetzt mal, wie die Sache läuft. Im Unterschied zum Außenministerium kümmert sich die CIA zu wenig um die Ausbildung ihrer Leute.
ZEIT: Werden CIA-Agenten nach Einsätzen in der Dritten Welt auf europäische Posten gesetzt, damit sie sich hier abkühlen?
Wippl: Das kann ein Problem sein. Sie kommen hierher, sprechen die Landessprache nicht, sie sind gerade in Afghanistan auf zwölf Zylindern gelaufen und müssen hier plötzlich runterkommen auf vier Zylinder.
ZEIT: Ihr aktueller Nachfolger wurde gerade aus Deutschland ausgewiesen. Ist das angemessen?
Wippl: Als die Sache öffentlich wurde, hatte die Bundesregierung keine Wahl. Sogar wenn man die Sache unter dem Deckel gehalten hätte, hätte es irgendwen treffen müssen. Ich war selber in Situationen – nicht in Deutschland –, in denen ich gefragt wurde, ob ich freiwillig jemanden nach Hause schicken würde. Wenn das passiert, sorgt man dafür, dass derjenige still und heimlich seine Koffer packt.
ZEIT: Waren Sie ernsthaft überrascht zu hören, dass die CIA Informanten beim BND und im Verteidigungsministerium angeworben hat?
Wippl: Ich habe mich gefragt, warum. Klar, jeder Nachrichtendienst bewahrt seine Geheimnisse. Wenn es allerdings etwas gab, was die Vereinigten Staaten wirklich wissen mussten, dann hatte ich immer den Eindruck, dass die Deutschen ihnen dies weitergegeben haben. Umgekehrt übrigens auch. Deswegen verstehe ich diese Aktionen nicht. Gut, man muss auch sagen, dass der BND-Mann sich ja offenbar angeboten hat. Dann hat man natürlich dieses alte “Führe mich nicht in Versuchung”-Problem. Steckte schlechte Aufsicht dahinter? Ich weiß es nicht.
ZEIT: Wie hätten Sie denn reagiert, wenn einer Ihrer Agenten gesagt hätte, ich habe hier jemanden vom BND, der uns Informationen anbietet?
Wippl: Wahrscheinlich hätte ich ihn einfach weggeschickt.
ZEIT: Im Ernst? Ist es für einen Geheimdienst nicht legitim, die Absichten einer Regierung auszuspionieren – selbst die einer befreundeten?
Wippl: Ja, generell stimmt das. Allerdings haben wir mit Deutschland einen besonderen Fall. Es gibt die Supermacht USA. Und es gibt Deutschland, das wahrscheinlich mächtigste mittelgroße Land der Welt und der dominante Staat der Europäischen Union. Deswegen ist Deutschland von so großer Bedeutung für uns – ja, es sollte wahrscheinlich sogar von noch größerer Bedeutung sein. Ob es um Handelsverträge geht, um die Ukraine, um die Nuklear-Verhandlungen mit dem Iran oder den Nahen Osten – Deutschland ist für uns wichtig.
ZEIT: Vielleicht sollte man die Bundesregierung genau deswegen nicht ausspionieren.
Wippl: Dahinter steckt ein politisches Problem, kein nachrichtendienstliches. Es braucht zwischen Deutschland und Amerika einfach eine neue politische Grundlage für die Geheimdienstbeziehungen. Damit meine ich kein No-Spy-Abkommen, sondern eine special relationship, ähnlich einer Aufnahme in den Five-Eyes-Club (siehe Kasten) , eine neue Beziehung mit Deutschland – und vielleicht auch mit einigen anderen Ländern.
DIE “FIVE EYES”
sind die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens. Sie haben ein Abkommen über eine enge Zusammenarbeit getroffen, teilen sich Abhörtechnik und spionieren einander nicht aus. Deutschland hätte mit solchen Vereinbarungen Probleme: Daten massenhaft zu erfassen ist hier verboten.
ZEIT: Wie soll die genau aussehen? Angeblich haben die Amerikaner den Deutschen schon eine engere Zusammenarbeit der Geheimdienste angeboten. Deutschland soll wegen seiner nationalen Gesetze abgelehnt haben. Die wiederum sind Reaktionen auf die üblen Erfahrungen mit Gestapo und Stasi.
Wippl: Es gibt hier eine andere nachrichtendienstliche Kultur, ja. Deswegen muss es eine andere Art Sonderbeziehung mit Deutschland geben, eine, die den Deutschen die Sicherheit gibt, dass die CIA nicht versucht, Informanten anzuwerben, und dass man Angela Merkels Telefon genauso wenig abhört wie das von David Cameron. Die Deutschen sollten auf eine solche besondere Beziehung bestehen. Ich würde, wenn ich könnte, den Zweiten Weltkrieg, den Kalten Krieg und auch die 9/11-Ära ein für alle Mal für beendet erklären. Die Sicherheitsbehörden Amerikas und Europas haben doch außerordentlich gut zusammengearbeitet, wir haben seit Langem jeden größeren Anschlag verhindert, wir haben die Szene unter Beobachtung.
ZEIT: Ein gutes Klima kann sich schnell abkühlen. In Ihrer Berliner Zeit, kurz vorm Irakkrieg, entdeckte Kanzler Gerhard Schröder plötzlich den Reiz, mit Antiamerikanismus zu spielen.
Wippl: Stimmt.
ZEIT: Und Sie wollen sagen, dass Sie seine Telefonate nicht abgehört haben?
Wippl: Nein, haben wir nicht. Ich wünschte, wir hätten es gekonnt (lacht), aber wir konnten es nicht. Wissen Sie, Spionage ist ein ziemlich weiter Begriff. Wo hört die Übereinstimmung zweier Seiten auf, und wo beginnt der Einfluss auf die andere? Das Entscheidende ist doch: Ich kann ein tiefes Verständnis der deutschen Politik gewinnen, ohne Informanten zu rekrutieren oder irgendetwas Illegales zu tun.
ZEIT: Einige Ihrer Kollegen trauen den deutschen Diensten nicht, weil sie seit dem Ost-West-Konflikt von russischen Maulwürfen untergraben seien.
Wippl: Na ja, das dachten wir von den Briten auch, zu Recht, wie sich gezeigt hat. Dann entdeckten wir Sowjetspione bei der CIA. Diese Unterwanderung kann jedem Dienst passieren, das gehört zum Spionage-Business.
ZEIT: Deutschland hat in Europa die engsten Beziehungen zu Russland, wirtschaftlich und politisch. Ist das nicht ein guter Grund, herauszufinden, was genau die Bundesregierung denkt?
Wippl: Die deutsch-russischen Beziehungen zu verfolgen ist für unsere Diplomaten und Geheimdienstler sehr wichtig. Wie man das macht, ist eine andere Sache.
ZEIT: Die Deutschen, das zeigen viele Umfragen, scheinen von der West-Bindung nicht mehr ganz überzeugt zu sein. Wie sieht man das in Washington?
Wippl: Es sollte uns kein Unbehagen bereiten. Aber natürlich gibt es Leute, denen bei vielem unbehaglich ist …
ZEIT: … das ist geradezu der Job von Geheimdienstlern.
Wippl: Nachrichtendienste sollten 20, 30 Jahre vorausschauen, diese Fähigkeit fehlt uns wirklich. Vor dem Irakkrieg hatten wir dort keine einzige Quelle. Das hätten wir ändern sollen, bevor das Land feindselig wurde. Was wissen wir heute über die Muslimbruderschaft? Verstehen wir wirklich die saudische Königsfamilie? Es ist natürlich schwer für einen CIA-Direktor, dem Präsidenten zu sagen, dass wir trotz des Abzugs aus dem Irak und aus Afghanistan dort weiter unsere Agenten brauchen. Aber er sollte es ihm sagen. Bei Geheimdienstarbeit geht es darum, Dinge zu verstehen, nicht Dinge zu verändern.
ZEIT: Hat sich die CIA in den vergangenen zehn Jahren zu sehr darauf verlassen, Telefonate, Mails und das Internet zu überwachen?
Wippl: Ich würde sagen: in den vergangenen dreißig Jahren! Wir dachten immer, elektronische Aufklärung sei sauber. Aber sie hat einen großen Nachteil. Man kann nie zurückfragen: Was meinst du genau damit? Das Ironische an der ganzen Snowden-Affäre ist doch, dass die Geheimdienstler dachten, sie können damit nicht auffliegen. Wahrscheinlich steht der NSA jetzt bevor, was der CIA in den achtziger und neunziger Jahren widerfahren ist: mehr Kontrolle, mehr Aufsicht durch den Kongress und durch die Gerichte. Überhaupt denke ich, dass Amerika sich hier und da auf der Welt stärker zurückhalten könnte. Die Ukraine ist nun wirklich ein europäisches Problem. Wir müssen aufhören, jedem Ratschläge zu erteilen.
ZEIT: Einen aber, bitte: Was raten Sie dem neuen CIA-Residenten in Berlin?
Wippl: Ich würde ihm sagen: Tu, was du kannst, um Glaubwürdigkeit zu gewinnen.
EIN INTERVIEW VON JOCHEN BITTNER
17. Juli 2014 07:15 Uhr
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Germany became the NSA’s “number one” spying zone after the 2001 attacks by al Qaeda on New York, says a former NSA staffer. Thomas Drake told the news magazine Spiegel that the US saw it could no longer rely on Germany.
Thomas Drake Whistleblower der NSA
Drake, an NSA executive turned whistleblower, said the US National Security Agency (NSA) wanted to punish Germany to a “certain extent” for failing to notice that an al Qaeda terrorist cell had planned the attack series from Hamburg.
The cell led by Mohammed Atta and recruited by the late al Qaeda head Osama bin Laden from Afghanistan rammed airliners into New York’s twin towers and the Pentagon near Washington on September 11, 2001, killing nearly 3,000 people.
Drake, who is to testify next Thursday to the German parliament’s NSA inquiry committee, said the NSA decided it could “no longer” trust Germany because the cell had “lived, trained and communicated” unnoticed by the German intelligence authorities.
Ironically, afterwards, the NSA intensified its liaison with Germany’s BND foreign intelligence service “because the NSA wanted to have more control over what your boys are doing here,” Drake told Spiegel.
Ties ‘unusually close’
Those NSA-BND ties became “unusually close,” said the former NSA executive, adding that the liaison hardly differed from official exchanges under the decades-old ” Five Eyes” alliance between the US, Britain, Canada, Australia and New Zealand.
While US President Barack Obama had reassured German Chancellor Angela Merkel that the NSA no longer eavesdropped on her mobile phone, “all other Germans are apparently regarded by the NSA as suspects,” the 57-year-old said.
Drake said Germany’s ties dated back to the Cold War, with the NSA remaining the “master” in “this unequal relationship” that often resembled a one-way street.
“One of the elephants in the room – that no-one apparently sees – is Germany with its engineering expertise. It is extremely tempting to look at all of that; new products, new methods, new technologies,” he said.
The NSA’s “densely knit” network used electronic listening posts in Germany, Drake said.
“All of Europe’s important, also economically important, data flows through Germany,” he added.
Prosecute NSA, says lawyer
US lawyer Jesselyn Radack, who represents whistleblowers, also told Spiegel that Germany’s federal prosecutors should summon NSA officials responsible for surveillance in Germany.
“And, if they don’t respond, then it should become more difficult for them to make a nice, small family trip to Europe, because they would then be sought under warrant,” she said.
Radack claimed the true intention of the NSA’s mass data gathering was to exercise broad control, not principally to avert terrorist attacks by finding the “needle in the haystack.”
“It’s about control over the population and economic espionage,” she said.
Used official channels
After 2001, Drake used official channels within the NSA to air his disquiet about capabilities to breach citizens’ privacy before going public from 2006. Serious charges later were dropped, but in 2011 he was convicted for a misdemeanor.
Drake was part of a 1990s data-collection development team. In January, he was among former NSA staffers who wrote to Obama recommending dramatic curbs on government surveillance of Americans’ phone and Internet usage.
ipj/tj (AP, AFP)
DW RECOMMENDS
New leaks show Germany’s collusion with NSA
Several new Snowden-leaked documents show how closely Germany’s intelligence agencies work with the NSA. But did the German government deliberately soften laws protecting privacy to make life easier for them? (21.06.2014)
GCHQ reported to have access to almost all European internet traffic
Britain’s GCHQ is reported to have wider access to Europe’s electronic communications than previously thought. The media reports are based partly on documents released by former US intelligence officer Edward Snowden. (29.08.2013)
US whistleblower laws offer no protection
The White House says that Edward Snowden should have reported his concerns within the NSA, instead of revealing surveillance programs to the press. But who exactly do US whistleblower laws protect? (28.01.2014)
German government cancels Internet contract with Verizon
Over fears Verizon could be letting US spy agencies eavesdrop on official communications, the German government has said it will not renew an Internet services contract with the US-based telecoms firm. (27.06.2014)
29 June 2014
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© 2014 Deutsche Welle

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Laut einem früheren NSA-Mitarbeiter war Deutschland “Ausspähziel Nummer eins” des Geheimdienstes. Selbst die neuen Krypto-Handys der Bundesregierung seien nicht abhörsicher, heißt es in einem Bericht.
Der US-Geheimdienstexperte Thomas Drake hat vor seiner Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages die besondere Rolle Deutschlands für den US-Geheimdienst betont. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sei Deutschland zum “Ausspähziel Nummer eins” geworden, sagte der frühere NSA-Mitarbeiter dem “Spiegel”. Der US-Geheimdienst habe die Deutschen in gewisser Hinsicht dafür bestrafen wollen, “dass die Attentäter unbemerkt unter ihnen leben, trainieren und kommunizieren konnten”. Drake gehörte einst zur Führungsebene des Geheimdienstes und war 2001 ausgestiegen.
Im Interview mit der “Welt am Sonntag” kündigte Drake an, vor dem Bundestag “spezifische Informationen” über die Zusammenarbeit von NSA und Bundesnachrichtendienst (BND) auszubreiten. “Ich habe diese geheimen Absprachen gesehen. Sie sind extrem weitgehend.” Im NSA-Untersuchungsausschuss werden am nächsten Donnerstag zum ersten Mal öffentlich Zeugen vernommen. Neben Drake ist auch dessen früherer NSA-Kollege William Binney geladen.
NSA-Beziehungen zum BND enger als zuvor
Drake betonte, die Verärgerung der US-Geheimdienste über Deutschland habe ironischerweise die Beziehung zum BND noch vertieft, “weil die NSA mehr Kontrolle darüber haben wollte, was eure Jungs hier machen”. Deutschland gehöre heute nicht offiziell wie Großbritannien, Australien und die anderen Mitglieder der “Five Eyes” zu den allerengsten Verbündeten der NSA. “Aber die Beziehung ist so eng und wichtig, dass es kaum einen Unterschied gibt”, sagte er dem “Spiegel”.
Auch Merkels neues Krypto-Handy nicht abhörsicher
Derweil will die “Bild am Sonntag” erfahren haben, dass selbst die neuen Sicherheitshandys, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister vor Lauschangriffen schützen sollen, nicht abhörsicher sind. Der US-Geheimdienst NSA habe die Handys bereits entschlüsselt. “Die technischen Veränderungen der Handys beeinträchtigen unsere Arbeit nicht”, zitierte das Blatt einen ranghohen Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland.
Das Düsseldorfer Unternehmen Secusmart, das nach eigenen Angaben Ende Oktober mehr als 2500 Handys an die Bundesregierung geliefert hatte, bestritt am Sonntag Sicherheitsmängel. Die verwendeten Verfahren zur Sprachverschlüsselung seien vor allen bekannten Methoden von Lauschangriffen sicher, stellte eine Sprecherin fest. Diese Handys mit speziellen Programmen zur Sprachverschlüsselung würden selbst vor Angriffen mit Hilfe von Supercomputern schützen und erfüllten die Anforderung des Bundesinnenministeriums in der Ausschreibung.
Der Kauf der Hochsicherheitstelefone steht im Zusammenhang mit der NSA-Abhöraffäre. Der US-Geheimdienst soll auch das Handy von Kanzlerin Merkel ausgespäht haben.
29. Juni 2014, 13:36 Uhr
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© Michaela Rehle/Reuters

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Der ehemalige US-Agent Thomas Drake spricht von “extrem weitgehenden” Vereinbarungen zwischen den Geheimdiensten BND und NSA. Jetzt will der Amerikaner im Bundestag auspacken.
Thomas Drake sieht sich selbst als libertären Patrioten. Er habe einen Eid auf die Verfassung geschworen – und nicht auf die NSA
Foto: Martin U. K. Lengemann
Thomas Drake sieht sich selbst als libertären Patrioten. Er habe einen Eid auf die Verfassung geschworen – und nicht auf die NSA
Deutsche Geheimdienste haben in der Vergangenheit bei der Terrorbekämpfung und -aufklärung stärker mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) kooperiert als bisher bekannt – und sich dabei offenbar auch über geltendes Recht hinweggesetzt. Entsprechende Vorwürfe erhebt der ehemalige hochrangige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake, der am Donnerstag in Berlin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen will.
Er verfüge über “dirty knowledge” (“schmutziges Wissen”), sagte Drake der “Welt am Sonntag”. Der 57-jährige US-Bürger kündigte an, in dem Gremium des Bundestages “spezifische Informationen” über die Zusammenarbeit zwischen NSA und Bundesnachrichtendienst (Link: http://welt.de/themen/BND) zu offenbaren. Zwischen BND und NSA habe es “extrem weitgehende” Vereinbarungen gegeben. “Ich habe diese Absprachen gesehen”, sagte er weiter.
Drake äußerte sich auch über den amerikanischen Lauschangriff auf das Handy der Bundeskanzlerin. Die Überwachung von Merkels Mobiltelefon müsse nicht zwangsläufig von der NSA selbst vorgenommen worden sein. “Das können auch Telekommunikationsunternehmen sein, die im Auftrag der NSA handeln”, erklärte Drake. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste habe “Vorrang vor allem anderen und setzt sich über alle Beschränkungen hinweg, die von der jeweiligen Verfassung auferlegt werden”, sagte er weiter.
Die Gespräche zwischen deutschen und US-Geheimdiensten finden nach Drakes Erfahrung “nicht auf Augenhöhe” statt. Es seien “sehr ungleiche Verhandlungen”. Auf US-Seite gebe es “immer noch die Haltung: Ihr Deutschen seid uns etwas schuldig.”
Bis 2006 Spionageprogramme entwickelt
Drake, der im Kalten Krieg als Abhörspezialist für die US Air Force tätig war, wechselte im September 2001 zur NSA – ausgerechnet am Tag der Terroranschläge auf das World Trade Center und das Pentagon. Bis 2006 entwickelte er Spionageprogramme für den amerikanischen Geheimdienst, geriet aber zunehmend in Konflikt mit seinen Vorgesetzten, die seiner Überzeugung nach permanent gegen die amerikanische Verfassung verstießen und sich über Gesetze hinwegsetzten.
Die NSA warf ihm schließlich vor, Geheimnisse verraten zu haben. Einer Gefängnisstrafe entging er nur knapp. Im Gegensatz zum NSA-Whistleblower Edward Snowden (Link: http://welt.de/themen/snowden-affaere/) lebt Drake noch immer in den USA. Er arbeitet heute als Verkäufer in einer Apple-Filiale in der Nähe Washingtons.
Nach der Absage von Edward Snowden avanciert Drake zum wichtigsten Zeugen des Untersuchungsausschusses. Seine Aussagen werden dort mit Spannung erwartet. Auch die Grünen gehen davon aus, dass die deutsche Seite mehr über das Ausmaß der NSA-Überwachung weiß, als sie zugibt. “Es wird immer offensichtlicher, dass deutsche Dienste von den Fähigkeiten und dem tatsächlichen Agieren der NSA wussten, ja mit diesen Diensten am Rande der Verfassungswidrigkeit und eventuell darüber hinaus zusammenarbeiteten”, sagte der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz.
Heikle Zusammenarbeit bei Telefondaten
Erst vor wenigen Tagen wurde berichtet, der deutsche Auslandsgeheimdienst BND habe jahrelang Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet. Der Bundesnachrichtendienst fing demnach zwischen 2004 und 2007 an einem Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main (Link: http://www.welt.de/129473643) große Mengen an Rohdaten ab und leitete sie direkt an den US-Partnerdienst weiter. Allerdings seien Daten deutscher Staatsbürger dabei nicht übermittelt worden.
Die Operation von BND und NSA sei beendet worden, weil die Aktion “politisch viel zu heikel” gewesen sei, erinnerte sich den Medienberichten zufolge ein Beteiligter. Die NSA habe gegen die Einstellung dieser Zusammenarbeit protestiert.
Von Stefan Aust, Thomas Ammann und Claus Christian Malzahn
25. Jul. 2014, 12:28
Mitarbeit: Manuel Bewarder
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BND und CIA haben über Jahrzehnte in tiefer Verbundenheit zusammengearbeitet. Seit Ende der 90er-Jahre ist eine schleichende Entfremdung zu spüren. Der US-Nachrichtendienst setzt neue Schwerpunkte.
Irgendwer arbeitete an der Telefonleitung. Der Botschafter und sein diplomatisches Personal hätten es wohl kaum bemerkt, wenn da nicht der aufmerksame Telekommunikationsfachmann des Bundesnachrichtendienstes (BND) gewesen wäre. Der wiederum hatte keinerlei Zweifel, dass sich da jemand auf leisen Sohlen direkten Zutritt in die deutsche Botschaft in Washington verschaffen wollte. Aber wer?
Waren es die Russen? Es konnten ebenso gut die Chinesen oder die Nordkoreaner sein. Lange brauchte der Experte nicht, bis er den ungebetenen Gast identifiziert hatte. Die Chinesen und die Nordkoreaner schieden aus. Zur Überraschung aller war der Geheimdienstler den Amerikanern auf die Schliche gekommen, die in ihrer Hauptstadt einem ihrer engsten Verbündeten noch ein Stückchen näher kommen wollten – allerdings klammheimlich.
Von dieser Begebenheit Ende der 90er-Jahre wissen nur wenige. Denn als die Sache aufflog, wurde sie nicht an die große Glocke gehängt, sondern auf höchster Ebene unter Wahrung strengster Vertraulichkeit zwischen der FBI-Führung und den deutschen Diensten geregelt. Danach war erst mal wieder Ruhe.
Neu ist es also nicht, dass die USA über die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste mit der deutschen Seite hinaus das Bedürfnis nach noch mehr Informationen aus deutschen Quellen haben. Nur gingen beide Seiten in der Vergangenheit anders damit um. Wann immer es Differenzen gab, ließen sie es nie zum Skandal kommen. Sie waren zu eng beieinander, um sich durch öffentliche Schuldzuweisungen bloßzustellen oder gar einen Repräsentanten der Gegenseite unter großer öffentlicher Anteilnahme des Landes zu verweisen. Wie es kürzlich wegen der Spionagefälle beim BND und im Verteidigungsministerium geschah (Link: http://www.welt.de/130282392) .
“Raffiniertes System von Kontrollen und Gegenkontrollen”
Wie eng die Beziehungen Ende der 90er-Jahre waren, belegt beispielhaft ein Ereignis, das unter dem Eindruck der aktuellen Differenzen geradezu unvorstellbar erscheint. Drei Tage lang feierten CIA (Link: http://www.welt.de/themen/cia/) und BND (Link: http://www.welt.de/themen/bnd/) vom 2. bis 4. Juli 1999 in der US-Hauptstadt ihre 50-jährige Zusammenarbeit (50th Anniversary Celebration of BND and CIA Cooperation). Aus Deutschland reiste eine 20-köpfige Delegation an. Allein schon die Namen auf der Gästeliste verdeutlichen den Stellenwert der Feier in der George Washington Suite des Liaison Conference Center auf deutscher Seite.
Neben dem damals amtierenden BND-Präsidenten August Hanning waren unter anderem seine Vorgänger Hansjörg Geiger, Konrad Porzner, Hans-Georg Wieck sowie der damalige Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt und spätere BND-Chef, Ernst Uhrlau, dabei. Ein Name jedoch sticht aus der Gästeliste besonders hervor: nämlich der von Christoph Gehlen, dessen Vater Reinhard Ende der 40er-Jahre den späteren BND in enger Führung durch die CIA aus seinen früheren Kameraden der Spionagetruppe Fremde Heere Ost aufgebaut hatte. Gegründet wurde der Bundesnachrichtendienst dann 1956.
“Jedem deutschen Mitarbeiter, der eine Abteilung leitete, wurde ein CIA-Mann beigeordnet”, schreibt Mary Ellen Reese in ihrem Buch “Organisation Gehlen: Der Kalte Krieg und der Aufbau des deutschen Geheimdienstes” über die frühen Jahre. Alle Berichte und Auswertungen seien an ein deutsch-amerikanisches Lagezentrum gegangen, wodurch die CIA immer im Bilde gewesen sei.
Reese: “Mit Hilfe eines raffinierten Systems von Kontrollen und Gegenkontrollen – der Anforderung von Reisepapieren, der Kostenaufstellungen, der Operationsaufträge und so weiter – begann die CIA ein Dossier über das deutsche Personal anzulegen … Klaus Ritter, einer der Agentenführer Gehlens, beklagte sich, die Amerikaner verlangten ‘immer mehr und genauer bis ganz nach unten Einblick’.” Über die Jahrzehnte lernten beide Seiten, damit umzugehen, und es entstand eine Zusammenarbeit, die 1999 schließlich ausgiebig gefeiert wurde.
CIA scheiterte mit Anwerbung eines Ministerialbeamten
“In den 90er-Jahren war das Verhältnis zwischen den US-Diensten und uns sehr eng”, erinnert sich Bernd Schmidbauer, langjähriger Geheimdienstkoordinator der Regierung Helmut Kohl (Link: http://www.welt.de/themen/helmut-kohl/) (CDU). “Wir waren mit den höchsten Ebenen im Gespräch bis hin zu Präsident Bill Clinton (Link: http://www.welt.de/themen/bill-clinton/) .” Diesem und seinem späteren CIA-Chef George Tenet sei sehr an guten Beziehungen zu den deutschen Nachrichtendiensten gelegen gewesen.
“Sie wussten um unsere guten Quellen im Nahen und Mittleren Osten. Ein bisschen waren sie vielleicht sogar neidisch darauf”, sagt Schmidbauer, der 1992 in zähen Verhandlungen mit der Hisbollah die Freilassung zweier deutscher Geiseln erreicht hatte. Gute Drähte besaß er auch in den Iran, wo er zwei Jahre später den wegen Spionage für den Irak zum Tode verurteilten deutschen Ingenieur Helmut Szimkus freibekam.
Die guten Iran-Kontakte der Deutschen machten die Amerikaner misstrauisch; vor allem aber wollten sie mehr über die Wirtschaftsbeziehungen der Bundesrepublik zum Mullah-Regime wissen. Also versuchten sie 1995 den Ministerialbeamten Klaus Dieter von Horn aus dem Wirtschaftsministerium anzuwerben. Doch der war auf der Hut. Er meldete die Wissbegier, die der Mitarbeiter der US-Botschaft bei den gemeinsamen Abendessen an den Tag legte, umgehend den Sicherheitsdiensten.
Wenig später lud der damalige Verfassungsschutzpräsident Peter Frisch den Bonner CIA-Chef Floyd L. Paseman zum Gespräch. Seine Botschaft war unmissverständlich: Der auf Horn angesetzte CIA-Agent solle das Land verlassen. Auch das Kanzleramt und das Auswärtige Amt seien verärgert. Zwar bestritt die US-Seite den Spionageversuch, zog ihren Mann jedoch aus Deutschland ab. Die Sache kam erst heraus, als bereits alles gelaufen war.
“So machen Profis das”
Insgesamt musste in den 80er- und 90er-Jahren eine Handvoll US-Agenten auf Betreiben der Bundesregierung das Land verlassen. Immer geschah dies in aller Stille. “So machen Profis das”, sagt Schmidbauer. Darum wohl auch sind die guten Beziehungen nie an solchen Geschichten zerbrochen.
Verfassungsschützer erinnern gelegentlich an einen Anwerbeversuch der Amerikaner in den 90er-Jahren in Bayern. Dort wollte die CIA eigene Quellen im rechtsextremen (Link: http://www.welt.de/themen/rechtsextremismus/) Milieu bekommen. Nur war die Aktion nicht mit der deutschen Seite abgesprochen. Über die V-Leute des Verfassungsschutzes flog der Anwerbeversuch sofort auf – und führte zu einer klärenden Aussprache. “Nicht nur die Amerikaner versuchten immer wieder Aktionen auf eigene Faust, auch die Israelis oder Briten”, erinnert sich ein Geheimdienstler. “Aber meistens sind sie damit schnell an Grenzen gestoßen.” Will heißen: Der Verfassungsschutz kam ihnen auf die Schliche.
Vor der deutschen Einheit interessierten sich die US-Geheimdienste in Deutschland vor allem für linksextreme Terrorrorganisationen wie die Rote Armee Fraktion, Bewegung 2. Juni oder Schwarzer September. Wegen ihrer engen Verbindungen in die DDR waren die Deutsche Kommunistische Partei und der Kommunistische Bund im Fokus der US-Aufklärung. Allerdings hatten die in den Konsulaten untergebrachten Verbindungsleute der US-Geheimdienste kaum Zugang zu diesen Gruppen und waren weitgehend auf das Material des Verfassungsschutzes angewiesen. “Ich gehe aber davon aus, dass sie immer wieder nach eigenen Quellen gesucht haben”, sagt ein ehemaliger Verfassungsschützer.
CIA-Agenten kamen mit gewisser “Macho-Mentalität”
Was die DDR anging, blieben die Versuche der US-Dienste, menschliche Quellen anzuwerben – im Fachjargon Humint genannt – wohl von bescheidenem Erfolg. “Erst als die Mauer fiel, erkannten die Amerikaner und wir, wie groß der Stasi-Apparat tatsächlich war, der uns Jahrzehnte gegenübergestanden hatte”, sagt ein Geheimdienstler.
Damals machte der damalige CIA-Chef in Berlin, Milt Bearden, dem früheren Chef der DDR-Auslandsspionage, Markus Wolf, ein Angebot: “Teilen Sie uns Ihre Spitzenquellen in Westdeutschland mit, wir stellen jede Strafverfolgung gegen Sie ein und machen Sie zum reichen Mann.” Doch Wolf habe das Gespräch mit den US-Agenten lediglich als amüsantes Spiel betrachtet und auf das Angebot einer Übersiedelung nach Kalifornien geantwortet, das Leben in Sibirien sei auch nicht übel. “Wolf blieb immer Herr des Spiels”, schreibt Bearden rückblickend.
Bevor er seinen Auftrag in Deutschland übernahm, hatte er die Aufklärung der USA in Afghanistan organisiert. Sein Weg ist typisch für viele US-Agenten. Sie kamen aus Entwicklungsländern oder sogenannten failed states (gescheiterte Staaten) in die Bundesrepublik und hatten erst einmal große Anpassungsschwierigkeiten.
“Das ist etwas komplett anderes, als in Deutschland, Italien oder Frankreich auf dem Posten zu sein”, sagte Joseph W. Wippl, ebenfalls Ex-CIA-Chef in Berlin, im “Zeit”-Interview. “Das Bewusstsein, dass Amerika eine Supermacht ist, befördert eine gewisse Macho-Mentalität nach dem Motto: Wir erklären den Deutschen jetzt mal, wie die Sache läuft.” Im Unterschied zum US-Außenministerium kümmere sich die CIA wenig um die Ausbildung ihrer Leute.
Nach “9/11 (Link: http://www.welt.de/themen/terroranschlaege-vom-11-september-2001/) ” war es vorbei mit der guten Stimmung
Unter George Tenet, den Clinton 1997 zum CIA-Chef machte, konzentrierte der US-Geheimdienst seine Kräfte noch stärker auf die technische Aufklärung. Tenets Stellenausschreibungen richteten sich an Informatiker, Hacker und Computer-Nerds. In einer Zeit, da die New Economy explodierte, schien dies der richtige Weg zu sein. Doch dann rasten am 11. September 2001 (Link: http://www.welt.de/themen/terroranschlaege-vom-11-september-2001/) zwei Passagierflugzeuge in die Türme des World Trade Center in New York. Alle Augen richteten sich auf Tenet; der wiederum wies nach Deutschland, weil die Attentäter um Mohammed Atta die Jahre zuvor in Hamburg gelebt hatten.
“Da war es erst einmal vorbei mit der guten Stimmung”, sagt Schmidbauer. “,9/11′ haben sie uns angelastet.” Dabei waren US-Dienste und der Verfassungsschutz den Atta-Leuten in Hamburg dicht auf den Fersen gewesen. Doch auf der Grundlage der Informationen, die ihnen vorlagen, hatten beide Seiten den Massenmord nicht vorhersehen können. Kein Wunder, denn der Plan war nicht in Hamburg, sondern von Khalid Scheich Mohammed in einem Terrorlager in Afghanistan ausgebrütet worden.
In den USA begann in der Folge eine intensive Debatte über die Aufstellung der eigenen Nachrichtendienste. “Die US-Geheimdienste neigen zur technischen Aufklärung … Diese Tendenz, allein die technologische Kapazität einzusetzen, bedeutet, dass diesen Einsätzen etwas Entscheidendes fehlt: menschliche Quellen und menschliche Einschätzungen”, schrieb Gabriel Margolis von der University of North Carolina.
Auch nach dem Irak-Feldzug mussten sich die US-Dienste den Vorwurf der mangelhaften Aufklärung gefallen lassen. “Vor dem Irak-Krieg hatten wir dort keine einzige Quelle”, gesteht CIA-Mann Wippl heute ein. Nur aus diesem Grund ließen sie sich auf die Märchen des BND-Informanten “Curveball” (Link: http://www.welt.de/13568908) ein. Und das, obwohl der BND die CIA eindringlich vor diesem warnte. “Was wissen wir heute über die Muslimbruderschaft?”, fragt Wippl. “Verstehen wir wirklich die saudische Königsfamilie?”
Datenmüll wird nach Erkenntnissen durchforstet
Will heißen, die US-Geheimdienste haben ein gravierendes Erkenntnisproblem. Aber genau darum geht es im Geheimdienstgeschäft, um das Verstehen der anderen, der mutmaßlichen Gegner. “Die US-Dienste sammeln millionenfach Daten und ertrinken darin”, sagt Schmidbauer. “Es geht nichts über eine gute menschliche Quelle. Denn nur die kann Sachverhalte einschätzen und das Wichtige vom Unwichtigen trennen.”
Wenn die Dienste ihren Datenmüll der alltäglichen Belanglosigkeiten durchforsten, sind sie sprichwörtlich auf der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Weil sie diese Arbeit allein kaum noch bewältigen, stellen sie externe Mitarbeiter ein. Computer-Freaks wie Edward Snowden (Link: http://www.welt.de/themen/edward-snowden/) , die dann plötzlich Zugang zu einem gigantischen Datenaufkommen haben.
“In diesem Fall erwächst aus der Sammelwut sogar eine Gefahr für den Geheimdienst”, sagt Schmidbauer. “Die Behörde wird durch Leute wie Snowden erpressbar und provoziert all die außenpolitischen Verwicklungen, die wir im vergangenen Jahr erlebt haben.” Auch fachlich ergebe das Sammeln riesiger Datenmengen längst keinen Sinn mehr. “Heute versteckt man sensible Daten bewusst im Datenmüll, weil sie da so gut wie gar nicht gefunden werden”, sagt Schmidbauer.
Grenzen aufzeigen, um die Freundschaft zu wahren
Für den Umgang mit den aktuellen Spionagefällen fehlt ihm jedes Verständnis. Vieles hätte seiner Ansicht nach auf einer Frequenz unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung geregelt werden können. Letztlich aber habe sich die Stimmung so hochgeschaukelt, dass die Ausweisung des US-Geheimdienstrepräsentanten in dieser Form unumgänglich gewesen sei.
Für die Zukunft rät er der Bundesregierung und den deutschen Diensten, den Amerikanern auch in der täglichen Arbeit Grenzen aufzuzeigen. “Das ist gerade auch unter Freunden immer wieder wichtig, damit der gegenseitige Respekt nicht verloren geht”, sagt er. Deutschland besitze die technologischen Fähigkeiten, ungebetenen Spähern das Handwerk zu legen. Es müsse sie nur nutzen.
Von Günther Lachmann
24. Jul. 2014, 13:24
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Edward Snowden revealed the NSA had been tapping Chancellor Angela Merkel’s cell phone.
Germany has expelled the U.S. CIA’s station chief in the country, in a dramatic turn of events set into motion after a low-level German intelligence official was caught offering his spying services to Russia.
Cooperation between Germany and the U.S. requires “mutual trust and openness,” German government spokesman Steffen Seibert said in a statement Thursday. “The federal government is ready to continue this and expects the same from its closest partners.”
Germany was first unsettled by U.S. spying practices after documents leaked by former National Security Agency contractor Edward Snowden revealed that the NSA had been tapping Chancellor Angela Merkel’s mobile phone and conducting surveillance inside Germany.
Tensions rekindled last week after German authorities arrested a low-level employee of the Federal Intelligence Service, or BND, on suspicion of offering to spy for Russia.
The BND official later admitted that he had previously worked for the CIA, but that the U.S. spy body lost interest after two years of service during which the man reportedly leaked more than 200 classified documents, news reports said.
The man then reportedly approached the Russian consulate in Munich with an offer to spy for Moscow, but was caught by Germany’s anti-espionage officials.
German espionage-affairs analyst Erich Schmidt-Eenboom told Germany’s Deutsche Welle after the scandal broke out that the BND official might have been spying for Russia from the very beginning, even if he believed he was selling documents to the CIA.
“In the intelligence business, it is possible to be recruited under false pretenses,” Schmidt-Eenboom was quoted as saying. “Meaning he could have been told he was working for an American agency by people actually working for Russian intelligence. That’s indeed possible in this business.”
In a timely coincidence, Russian President Vladimir Putin on Friday lashed out at spying practices by some nations — which he did not name — against their allies.
“As for the aforementioned cyber espionage, this is not only blatant hypocrisy in relations between allies and partners, but also a direct infringement against state sovereignty and a violation of human rights, interference in private lives,” Putin said in an interview published on the Kremlin website Friday.
By Anna Dolgov Jul. 11 2014 09:59 Last edited 09:59
Francois Lenoir / Reuters
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BERLIN, GERMANY – JUNE 19: U.S. President Barack Obama meets German Chancellor Angela Merkel for bilateral talks at the Chancellery on June 19, 2013 in Berlin, Germany. Obama is visiting Berlin for the first time during his presidency and his speech at the Brandenburg Gate is to be the highlight. Obama will be speaking close to the 50th anniversary of the historic speech by then U.S. President John F. Kennedy in Berlin in 1963, during which he proclaimed the famous sentence: Ich bin ein Berliner. (Photo by Jochen Zick – Pool /Getty Images)
Photo: Pool/2013 Getty Images
While citizens of the United States were blowing things up for the Fourth of July and the German national team was crushing its way to the World Cup final, something of actual consequence was happening between the two countries. Last week, an employee of Germany’s Federal Intelligence Service (known there as BND) was arrested on suspicions of working with the CIA. Now a second similar but unrelated investigation is under way, and German leaders are not pleased.
Because this is the international intelligence world, details are still scarce, but the facts on the ground so far include a dummy weather app for communicating with the CIA, a turncoat with a speech impediment, and an uncomfortable Independence Day sit-down, so things are shaping up nicely, at least in terms of narrative.
Who’s this badass character sneaking the U.S. secrets from our ostensible ally (or frenemy)?
He’s no Jason Bourne. According to The Guardian, the 31-year-old BND employee “is said to have a physical disability and a speech impediment.” He hasn’t been named, but reportedly got in touch with the CIA after emailing the local U.S. embassy — not exactly the dramatic recruitment of an asset. As for gadgets, the Americans gave the guy a computer:
At a meeting in a Salzburg hotel, the CIA then equipped the BND employee with a specially encrypted laptop, which allowed the agent to keep in touch with the US secret service on a weekly basis: every time he opened a programme disguised as a weather app, a direct connection was established with a contact in America.
The Guardian claims he was paid about 25,000 euros for 218 confidential documents. According to Reuters, the man “admitted passing to an American contact details concerning a German parliamentary committee’s investigation of alleged U.S. eavesdropping disclosed by Edward Snowden.”
Speaking of Snowden …
That’s what makes this whole situation extra delicate: After Snowden’s documents revealed that Washington was monitoring German Chancellor Angela Merkel’s cell phone, the U.S. has had to grovel and pledge loyalty to get back in her good graces. “If the allegations are true, it would be for me a clear contradiction as to what I consider trusting cooperation between agencies and partners,” Merkel said earlier this week.
Photo: Timur Emek/Getty Images
How did the rest of Germany take it?
About as well as can be expected — in public, most people in positions of power have decided to reserve judgment until more information is available. But that doesn’t mean there hasn’t been some awkwardness behind closed doors. From the New York Times:
Perhaps the most striking sign of the strained relationship was Germany’s decision to summon the American ambassador, John B. Emerson, to the Foreign Ministry on the Fourth of July, just before the American Embassy’s holiday party for hundreds of guests. The newsmagazine Der Spiegel reported that the ambassador had smiled and greeted guests, but that the tension was noticeable: “It was as it has so often been recently when official America meets official Germany. The facade was perfect, but behind it there was little accord.”
Stefan Kornelius, an editor at the newspaper Süddeutsche Zeitung and “usually a pronounced Atlanticist,” according to the Times, said the U.S.’s behavior was “either stupid or shameless.” And President Joachim Gauck, while mostly just a figurehead, said if proven to be true, “then that is really a gamble with friendship, with a close alliance. Then we really have to say, ‘Enough.'”
How did this alleged spy get caught anyway?
“After the CIA had apparently lost interest in him, he had offered his services to the Russian general consulate in Munich, inadvertently catching the attention of the German counter-espionage agency,” The Guardian reports.
And there’s another one of these fools?
Maybe. An employee of the German defense ministry had his home searched on Wednesday morning “under suspicion of secret agent activity.” Germany’s Die Welt newspaper claims this one is a soldier who’d been in regular contact with U.S. intelligence agency personnel, while Süddeutsche Zeitung says this case is “more serious” than the BND guy.
Photo: SAUL LOEB/2011 AFP
Why is President Obama allowing this to happen at all?
He’s been quiet on the issue thus far, but according to the Times, Obama didn’t even know what was going on during his call with Merkel about other issues last Thursday.
What is particularly baffling to these officials is that the C.I.A. did not inform the White House that its agent … had been compromised, given his arrest the day before the two leaders spoke. According to German news media reports, the agency may have been aware three weeks before the arrest that the German authorities were monitoring the man.
“The relationship that the United States has with Germany is incredibly important,” said White House press secretary Josh Earnest on Monday. “All of those things are high priorities not just to this administration, but to this country. So we’re going to work with the Germans to resolve this situation appropriately.”
But was it worth the diplomatic headache?
Probably not. “There’s only so much that spying on the Germans is going to get you,” a former CIA official told the Times. “It’s not like the Germans are planning to establish relations with Iran.”
By Joe CoscarelliFollow @joecoscarelli
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Zwei mutmaßliche US-Spione im BND und Verteidigungsministerium – diese Enthüllung brachte das Fass zum Überlaufen. Doch die Unterminierung der deutschen Politik könnte noch viel weiter gegangen sein: Die CIA soll mehr als ein Dutzend deutsche Regierungsmitarbeiter als Quellen führen.
Der US-Geheimdienst CIA führt nach Informationen von “Bild am Sonntag” mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier seien dabei die vier Bundesministerien Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklungshilfe, wie das Blatt aus US-Geheimdienstkreisen berichtet. Viele der Spione arbeiten demnach schon jahrelang für den US-Dienst.
Aufgrund der Enthüllungen über US-Spionage auf deutschem Boden würden derzeit hierzulande aber keine Treffen zwischen den Spionen und der CIA stattfinden. Darüber hinaus wird dem Bericht zufolge derzeit von den US-Diensten geprüft, ihre Agentenführer in die US-Botschaften nach Warschau und Prag zu verlegen.
Video: BND-Mitarbeiter spionierte NSA-Ausschuss für USA aus
Steinmeier trifft Kerry
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kommt unterdessen in Wien mit seinem US-Amtskollegen John Kerry zusammen. Am Rande der Gespräche über das iranische Atomprogramm wollen die beiden auch über die US-Spionageaktivitäten in Deutschland sprechen.
Die Spionageaffäre belastet das Verhältnis beider Verbündeter schwer. Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen.
Video: Steinmeier verteidigt Rausschmiss von US-Geheimdienstler
Begründet wurde der drastische Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie den umfangreichen Spähaktionen des US-Dienstes NSA, die vor einem Jahr bekanntgeworden waren.
Sonntag, 13.07.2014, 14:17
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Die Bundesregierung schickt die deutschen Nachrichtendienste in eine Abwehr-Offensive – gegen ihren engsten Verbündeten: die USA! Denn Deutschland wittert eine massive Späh-Aktion der USA auf allen Ebenen. „Es geht um den Verdacht eines großen Spionage-Angriffs der US-Dienste“, sagte der außenpolitische Experte der CDU-Bundestagsfraktion, Hans-Georg Wellmann (61), zu BILD.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (59, CDU) sagte dem ZDF, sie glaube nicht an ein Ende der Späh-Attacken der US-Geheimdienste gegen die deutsche Regierung.
Der Verdacht: Die diversen US-Geheimdienste sollen bis zu 20 Agenten in deutschen Ministerien und Spitzen-Behörden platziert haben. Nach Informationen der „BILD am Sonntag“ (BamS) aus amerikanischen Sicherheitskreisen sind allein in vier deutschen Ministerien mindestens zwölf amerikanische Agenten aktiv.
Gespitzelt wird demnach besonders in den Ministerien für Inneres, Verteidigung, Wirtschaft und Entwicklungshilfe.
► Nun sollen Computernetzwerke auf Angriffe von außen überprüft werden. Dazu liegen den deutschen Diensten offenbar Informationen über geheime Techniken der US-Dienste vor, mit denen die bisherigen Kontrollen umgangen wurden.
► Auch verdächtige Zugriffe und Operationen aus deutschen Behörden heraus sollen rückwirkend erfasst werden. Es habe sich gezeigt, dass die bisherigen Stichproben nicht gereicht haben. So soll auch erkannt werden, welche Mitarbeiter ungewöhnlich oft Informationen aus sensiblen Bereichen, die nicht unmittelbar zu ihrem Arbeitsfeld gehörten, abgerufen haben.
► Auch die Chips von Druckern und Kopierern in bestimmten Abteilungen von Bundesregierung und Bundestag sowie wichtiger Bundesbehörden sollen ausgelesen werden. Auf diesen Chips ist gespeichert, was gedruckt und kopiert wurde.
► In sensiblen Bereichen kann zudem nur mit personen-bezogenen PIN-Nummern oder Chipkarten gedruckt oder kopiert erden – so sind einzelne Aktionen an diesen Geräten einzelnen Mitarbeitern zuzuordnen. Gleichzeitig kann überprüft werden, ob diese Daten-Chips in Drucker und Kopierern etwa von Dienstleistungsfirmen ausgelesen wurden.
► Regierungsmitarbeiter sollen selbst am Telefon bestimmte Schlagwörter, die die USA und deren Aktivitäten in Deutschland betreffen, nicht mehr verwenden, um nicht von der NSA abgehört zu werden.
Laut BamS registrieren US-Dienste bereits seit Tagen eine zunehmende Observation bestimmter Mitarbeiter der US-Botschaft durch den Verfassungsschutz.
SPIONAGE-SKANDAL
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Spionage-Affäre: Brauchen wir die USA überhaupt, Herr Innenminister Herrmann?PREMIUM BILDPLUS INHALT
BAYERNS INNENMINISTER
„Wir brauchen die USA, aber…“
Die Affäre um US-Spionage in Deutschland. BILD fragt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Müssen wir das hinnehmen?
mehr…
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ZU GUTTENBERG IN BILD: Freundschaft zu den USA ist ein Sanierungsfall
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SPITZEL-AFFÄRE Darum ließ Merkel den US-Chefspion rauswerfen
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SPITZEL-AFFÄRE Ministeriums-Mitarbeiter unter Spionage-Verdacht
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SPIONAGEFALL BEIM BND Wie ist der Doppelagent aufgeflogen?
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ENTTARNTER NSA-SPITZEL Warum darf der BND deutsche E-Mails abfangen?
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VON DER LEYEN „Legt Geheimdienste an die Kandare“
Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Begründet wurde der Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie den Spähaktionen des US-Dienstes NSA.
Nach den jüngsten Turbulenzen zwischen Berlin und Washington, so die „BamS“, finden derzeit keine Treffen zwischen CIA-Mitarbeitern und Spionen in Deutschland statt. Es werde geprüft, ob die Agenten nicht – zumindest zweitweise – von den US-Botschaften in Prag und Warschau aus geführt werden könnten.
Das Ziel der massiven und fast schon öffentlichen Agenten-Jagd seitens der Bundesregierung: Druck auf die USA ausüben zu können, um die Spitzelei einzuschränken, bzw. die eigenen Positionen in Gesprächen zur Arbeit der Geheimdienste stärken zu können.
Außenminister Steinmeier und Kerry berraten in Wien
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (58, SPD) traf sich am Sonntag in Wien mit seinem US-Kollegen John Kerry (70).
Beide bekräftigten, Deutschland und die USA wollten sich dafür einsetzen, dass die Affäre um US-Spione auf deutschem Boden die Beziehungen beider Staaten nicht nachhaltig trübe. Deutsch-amerikanische Kooperation sei notwendig, um die vielen weltweit drängenden Konflikte „einer Lösung wenigstens näher zu bringen”, sagte Steinmeier. Kerry betonte, die Beziehung zwischen den USA und Deutschland sei von strategischer Bedeutung. „Wir haben eine enorme politische Kooperation und wir sind enge Freunde.”
Wie schnell diese Worte die Wogen wieder glätten, ist jedoch fraglich. Die Verstimmungen in Berlin über die Spionagefälle sind nach wie vor groß,
was CDU-Außenexperte Wellmann gegenüber BILD folgendermaßen erklärte: „Von China oder Russland erwarten wir, dass deren Dienste massiv gegen uns tätig werden – aber doch nicht unserem Freund und Partner, den USA! Da ist viel enttäuschte Liebe im Spiel.“
13.07.2014 – 20:51 Uhr
Von PETER TIEDE
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WASHINGTON (Reuters) – The Central Intelligence Agency was involved in a spying operation against Germany that led to the alleged recruitment of a German intelligence official and has prompted renewed outrage in Berlin, two U.S. officials familiar with the matter said on Monday.
CIA Director John Brennan has asked to brief key members of the U.S. Congress on the matter, which threatens a new rupture between Washington and a close European ally, one of the officials said.
It was unclear if and when Brennan’s briefing to U.S. lawmakers would take place. The CIA declined any comment on the matter.
The office of Germany’s Federal Prosecutor, based in the western city of Karlsruhe, late last week issued a statement saying that a 31-year old man had been arrested on suspicion of being a foreign spy, and that investigations were continuing. The statement offered no further details.
German politicians have said that the suspect, an employee of the country’s foreign intelligence service, admitted passing to an American contact details concerning a German parliamentary committee’s investigation of alleged U.S. eavesdropping disclosed by Edward Snowden, a former contractor for the U.S. National Security Agency.
The U.S. officials who confirmed the CIA’s role spoke on condition of anonymity, and offered no further details.
White House press secretary Josh Earnest declined comment on the dispute.
“The relationship that the United States has with Germany is incredibly important. This is a very close partnership that we have on a range of security issues, including some intelligence issues,” Earnest said. “All of those things are high priorities not just to this administration, but to this country. So we’re going to work with the Germans to resolve this situation appropriately.”
Snowden’s revelations last year, which included evidence that the NSA was targeting German Chancellor Angela Merkel’s personal cell phone, frosted U.S.-German relations. The White House agreed to stop targeting Merkel, but rejected Berlin’s pleas for a wider “no spy” pact.
The latest case risks further straining ties.
“If the reports are correct it would be a serious case,” Merkel told a news conference in Beijing, standing next to Chinese Premier Li Keqiang.
German media reported that the suspected spy, who has not been named, had first been detained on suspicion of contacting Russian intelligence agents, but then admitted he had worked with the Americans. The suspect worked for Germany’s Federal Intelligence Service, known by the German initials BND.
While historically close, U.S. intelligence ties to Germany became strained over the last year in the wake of the Snowden revelations.
Snowden took refuge in Moscow last year after leaking tens of thousands of highly classified U.S. intelligence documents to media organizations.
Mon, Jul 7 2014
By Mark Hosenball
(Additional reporting by Steve Holland. Editing By Warren Strobel and Andrew Hay)
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© Thomson Reuters 2014.

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Seit 2012 soll der festgenommene BND-Mitarbeiter im Auftrag der CIA spioniert haben. Das berichten verschiedene Medien unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Bundespräsident Gauck äußert sich empört zu dem Skandal: “Jetzt reicht’s auch einmal.”
Der am Mittwoch festgenommene BND-Mann spionierte angeblich für die CIA.
Medienberichten zufolge lieferte er seit Ende 2012 sensible Papiere an die USA.
Bundespräsident Gauck reagiert empört auf die Affäre, auch Außenminister Steinmeier fordert von den USA schnellstmögliche Aufklärung
Spionage für die CIA
Der wegen Spionageverdachts festgenommene Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat Medienberichten zufolge den US-Geheimdienst CIA mit Informationen versorgt. Noch am 1. Juli habe der 31-Jährige geheime Dokumente zum NSA-Untersuchungsausschuss geliefert, so die Bild am Sonntag.
Demnach seien sich die deutschen Dienste sicher, dass die CIA in die Angelegenheit involviert sei. Der mutmaßliche Doppelagent habe angegeben, einmal pro Woche geheime Dokumente an die USA geschickt zu haben. Die US-Behörden hätten den BND-Mitarbeiter offenbar genau gesteuert, hieß es in dem Bericht weiter.
Aus Regierungskreisen hatten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung erfahren, dass der BND-Mann auch über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses in die USA berichtet haben soll. Nach Angaben der Bild am Sonntag haben die letzten beiden Sendungen der insgesamt 218 Dokumente, die der BND-Mitarbeiter an die USA geliefert haben soll, den NSA-Ausschuss betroffen.
BND Pullach
NSA-Ausschuss
BND-Mitarbeiter unter Spionageverdacht
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat nach eigenen Angaben den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert – angeblich im Auftrag der USA. Das erfuhren NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” aus Regierungskreisen. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft die Festnahme eines 31-jährigen Deutschen bekanntgegeben.
US-Agent seit 2012
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) zitiert einen ranghohen BND-Mitarbeiter, der über den 31-Jährigen sagte: “Alle Indizien sprechen dafür, dass er für die Amerikaner gearbeitet hat.” Demnach wurde er seit Ende 2012 von einem US-Dienst als Agent geführt. FAS-Angaben zufolge arbeitete der Mann im Stab der Abteilung EA “Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen”, wo er für die technische Unterstützung zuständig gewesen sei. Nach Angaben der Zeitung hatte er sich selbst der US-Botschaft in Berlin per E-Mail angeboten. Bei insgesamt drei Treffen mit Kontaktmännern in Österreich habe er 25 000 Euro für seine Dienste erhalten.
Bundespräsident Gauck: “Jetzt reicht’s auch einmal”
Bundespräsident Joachim Gauck sieht durch die Affäre um den mutmaßlichen Doppelagenten die Beziehungen zu den USA belastet. Sollten sich die Spionage-Vorwürfe bewahrheiten, bedeute “das ein Spiel mit Freundschaften und enger Verbundenheit”, sagte Gauck dem ZDF.
Gauck äußerte sich in dem Interview empört. “Wir hatten wirklich eine lange und intensive Debatte darüber, mit welchen Rechten die NSA ausgestattet ist gegenüber anderen Ländern und den Bürgern aus unserer Nation”, sagte Gauck. Wenn der Mitarbeiter des BND tatsächlich für den US-Geheimdienst spioniert haben sollte, “dann ist ja wohl wirklich zu sagen, jetzt reicht’s auch einmal”. Das ZDF sendete am Samstagabend Ausschnitte aus dem Sommerinterview, das am Sonntag ausgestrahlt wird.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier nimmt die USA nach den neuerlichen Enthüllungen in die Pflicht. “Wenn die Berichte zutreffen, dann reden wir hier nicht über Kleinigkeiten”, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in der Mongolei. Die USA müssten “mit ihren Möglichkeiten an einer schnellstmöglichen Aufklärung mitwirken”. Weiter sagte der Außenminister: “Aus Eigeninteresse sollten die USA dieser Mitwirkungspflicht auch Folge leisten.” Nichts dürfe unter den Teppich gekehrt werden.
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Chronik des NSA-Geheimdienstskandals
Affäre ohne Grenzen
Vom Tisch? Von wegen! Seit Juni 2013 werden dank des Whistleblowers Edward Snowden nahezu täglich neue Details über die Spähpogramme des US-Geheimdiensts NSA und seiner Verbündeten bekannt. Egal ob Amerikaner oder Deutsche, Durchschnittsbürger oder Kanzlerin: Alle sind betroffen. SZ.de dokumentiert die Medienberichte sowie die Reaktionen der Politik.
Worum geht es in der Spionage-Affäre?
Ein 31-jähriger BND-Mitarbeiter steht im Verdacht, für die USA den Untersuchungsausschuss zu den Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA ausspioniert zu haben. Er soll aufgeflogen sein, weil er Ende Mai seine Dienste offenbar auch den russischen Geheimdiensten angeboten hatte.
Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag beschäftigt sich mit den Überwachungsmethoden des US-Geheimdienstes. Die Affäre um das massenhafte Ausspähen der Kommunikation unbescholtener Bürger durch die NSA, öffentlich gemacht durch den Whistleblower Edward Snowden, überschattet die Beziehungen zu Washington seit mehr als einem Jahr.
Die NSA soll unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht haben. Im März hatte der Ausschuss seine Arbeit aufgenommen. Er soll allerdings nicht nur die Rolle der NSA, sondern auch des BND in der Affäre klären.
6. Juli 2014 11:25 Neue Medienberichte
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Er speicherte Dokumente auf einem USB-Stick – und soll sie an die Amerikaner verkauft haben: Der Spionageverdacht gegen einen BND-Mitarbeiter sorgt für Empörung in Berlin. Die Details irritieren selbst hartgesottene Experten.
Berlin – Es lag ein Hauch von Staatsaffäre in der Luft am Donnerstagabend. Seit dem späten Nachmittag schon flirrten Gerüchte über einen neuen Spionageskandal im Regierungsviertel herum. Es sei etwas Großes im Gange, vielleicht sogar heikler als die NSA-Abhöraffäre, die Edward Snowden durch seinen Schatz an internen Dokumenten aufgedeckt hat, hieß es.
In den Schlüsselministerien, dem Innen- und Justizressort, aber auch im Auswärtigen Amt herrschte wenig später Klarheit. Über verschlüsselte Handys wurden die Minister informiert, dass die Bundesanwaltschaft einen mutmaßlichen Spion festgenommen hatte, der Interna des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen Geld verkauft haben soll. An die Amerikaner.
Noch ist unklar, ob alle Aussagen des 31-jährigen BND-Mannes aus der Abteilung für Auslandskontakte stimmen. Aber der Fall hat das Potenzial für eine Affäre, die beim Bundesnachrichtendienst und seinen Sicherheitsmaßnahmen beginnt und in einem fatalen Zerwürfnis mit den USA und der Zusammenarbeit zwischen den Diensten beider Länder enden könnte.
Der Bundesnachrichtendienst weiß, wie heikel die Angelegenheit für die Zukunft der Behörde sein kann. Und so zeigte sich Präsident Gerhard Schindler am Donnerstag ungewöhnlich informativ. Die Mitglieder des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums wurden kurzfristig zu einer Sondersitzung zusammengerufen, die Kollegen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss hinzugebeten.
Ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang, manch einer wunderte sich über das spontan anberaumte Treffen. “Ob der Snowden etwa doch nach Deutschland kommt?”, witzelte einer der Anwesenden. Zum Lachen war bald niemandem mehr zu Mute. Schindler berichtete dem Ausschuss über die Hintergründe der mutmaßlichen Spionage-Affäre.
Für den BND-Maulwurf war die Arbeit lukrativ
Der Fall ist voll bemerkenswerter Details. Ins Netz ging der Mann, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, den Ermittlern nicht etwa wegen seiner Kontakte mit den Amerikanern. Der Verfassungsschutz fing vor einigen Wochen eine E-Mail von ihm ab, in der er russischen Behörden seine Spionagedienste angeboten haben soll. Erstaunt mussten die Beamten schließlich feststellen, dass die Spur zum Bundesnachrichtendienst führt.
Über Jahre soll der BND-Mitarbeiter zwischen 200 und 300 vertrauliche Dokumente aus dem internen BND-System abgezapft und auf einem USB-Stick gespeichert haben. Papiere zu unterschiedlichen Themengebieten sicherte er, auch vor Dokumenten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss machte er nicht Halt. Zwischen 2012 und 2014 soll der Mann die Informationen verkauft haben – an einen Mitarbeiter eines US-Geheimdiensts. Den Kontakt stellte er offenbar vergleichsweise simpel her: Er soll eine E-Mail an die US-Botschaft geschrieben und die Möglichkeit einer Zusammenarbeit ins Spiel gebracht haben.
Für den Maulwurf war die Arbeit offenbar durchaus lukrativ: Mehrere 10.000 Euro habe er von dem Amerikaner für seine Dienste erhalten. Man traf sich angeblich an Orten in Österreich. Sämtliche Details, die Schindler dem Parlamentarischen Kontrollgremium offenbarte, stammen aus der Aussage des Mitarbeiters, die er kurz nach seiner Festnahme am Mittwoch gegenüber den Behörden machte.
BND dürfte erneut in den Fokus rücken
Im BND will das illegale Treiben des Mitarbeiters niemandem aufgefallen sein. Sicher, ein wenig geltungssüchtig habe er sich hin und wieder gezeigt, heißt es. Von einer leichten Behinderung ist die Rede. Aber dass der Mann aus dem mittleren Dienst als Spion für die Amerikaner tätig sein könnte, das hielt in Pullach offenbar niemand für möglich.
Angesichts der potenziellen Folgen, die der Fall haben kann, sind viele Eingeweihte noch etwas vorsichtig, was die Aussagen des BND-Mitarbeiters angeht. Kann das alles wirklich sein? Ist es nicht möglich, dass er in seiner Vernehmung Falschangaben macht? Sich als Wichtigtuer aufspielt? Ausschließen kann man das nicht. Aber warum sollte sich der Mitarbeiter selbst so massiv belasten?
Der Fall schreckt die Bundesregierung auf. Die Aufklärung steht erst am Anfang, die Folgen sind unabsehbar. Es stellen sich etliche Fragen, nicht nur für das transatlantische Verhältnis. Sollten sich die Angaben des BND-Mitarbeiters bewahrheiten, dürfte dies erheblichen diplomatischen Schaden anrichten.
Wegen des Verhaltens der Regierung in Washington während der NSA-Affäre sind viele in Berlin ohnehin nicht gut auf die Amerikaner zu sprechen. Schon wird auf den Fluren des Bundestags darüber spekuliert, wie man der US-Regierung symbolisch eins auswischen könnte. Vielleicht, indem man doch nochmal über eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland nachdenkt?
Auch die Arbeit des Bundesnachrichtendienst dürfte erneut in den Fokus rücken. Schon im NSA-Skandal war die Behörde aus Pullach etliche Male in Erklärungsnot geraten. Nun aber steht die Frage im Raum, wie viel wert ein Auslandsgeheimdienst eigentlich ist, der nicht einmal verhindern kann, dass ein eigener Mitarbeiter für eine Partnerbehörde spioniert.
04. Juli 2014, 16:43 Uhr
Von Matthias Gebauer, Veit Medick und Jörg Schindler
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