Van nieuwsblog.burojansen.nl
“The Intercept” hat die vertraulichen Leitlinien für die Terrordatenbank der US-Regierung veröffentlicht. Demnach sind konkrete Fakten nicht nötig, um jemanden als suspekt einzustufen. Die Folgen können gravierend sein.
“The Intercept”, die Enthüllungswebsite, für die auch Glenn Greenwald arbeitet, hat am Mittwoch ein internes Dokument der US-Regierung im Volltext veröffentlicht. In den Leitlinien mit dem Titel “March 2013 Watchlisting Guidance” wird auf 166 Seiten dargelegt, wie verdächtige Personen auf der nationalen Terrorliste landen und wieder entfernt werden können.
Die US-Regierung hatte vor der Veröffentlichung gewarnt. Die Anleitung sei ein “Fahrplan” in Sachen Terrorbekämpfung, heißt es von US-Justizminister Eric Holder. Eine Veröffentlichung könne der nationalen Sicherheit erheblichen Schaden zufügen.
Greenwalds Redaktion hält dagegen, das Dokument sei nicht als geheim eingestuft. An der Erstellung der Leitlinien hätten 19 Dienste und Regierungsbehörden mitgearbeitet, vom FBI über die CIA bis zur NSA. Das Papier richtet sich “The Intercept” zufolge an zahlreiche US-Behörden. Wer auf Grundlage des Dokuments einmal auf der allgemeinen Überwachungsliste landet, läuft demnach etwa Gefahr, mit einem Flugverbot belegt oder an Flughäfen und Grenzübergängen strenger kontrolliert zu werden.
Die Kriterien, die darüber entscheiden, ob jemand auf der Beobachtungsliste der US-Regierung landet, scheinen recht unscharf. So soll im Zweifel ein nicht näher zu begründender “angemessener Verdacht” reichen, “konkrete Fakten” oder “unumstößliche Beweise” seien nicht erforderlich. Zudem sei es selbst einzelnen Regierungsbeamten jederzeit möglich, “komplette Kategorien” von Verdächtigen der Terrorliste hinzuzufügen. Was man sich darunter konkret vorstellen darf, wird jedoch nicht ausgeführt.
Selbst Tote könnten in der Liste auftauchen. Die US-Regierung verweist hier auf die Gefahr, dass die Identität eines Verstorbenen von einem anderen Terrorverdächtigen angenommen werden könnte. Auch Familienangehörige von Verdächtigen können ohne eigenes Fehlverhalten auf der Liste landen.
1,5 Millionen Namen auf der Liste
Die großzügige Einschätzung von tatsächlicher oder nur angenommener Bedrohung hat dazu geführt, dass die Terror-Liste inzwischen 1,5 Millionen Namen enthält. Noch im August 2013 soll die Anzahl der erfassten Verdächtigen bei 700.000 gelegen haben, meldete die Nachrichtenagentur AP. Als Aktivität eines Terroristen definieren die Leitlinien übrigens nicht nur Bombenattentate, Flugzeugentführungen oder Geiselnahmen. Eine Aufnahme in die Liste hält die US-Regierung auch dann für gerechtfertigt, wenn jemand im Verdacht steht, Regierungseigentum zerstören zu wollen oder Computer zu beschädigen, die Finanzbehörden verwenden.
Amerikanische Bürgerrechtsgruppen kritisierten die schwammigen Kriterien der Regierung. “Anstatt die Watchlist auf aktuell bekannte Terroristen zu beschränken, hat die Regierung ein riesiges System geschaffen, das auf der unbewiesenen und fehlerhaften Annahme beruht, es sei möglich, künftige Terrorakte vorherzusagen”, sagte Hina Shamsi von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU).
Die Bürgerrechtler werfen der Regierung auch vor, dass es keine Möglichkeit gebe, sich gegen eine Nennung auf der Liste zu wehren. Ebenso sei es kaum möglich, die Gründe für eine Listen-Aufnahme herauszufinden. In den Leitlinien heißt es, ein Grundsatz der Regierung sei es, den Beobachtungslisten-Status einzelner Personen weder zu bestätigen noch zu dementieren.
Die Liste war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden. Ihr Umfang nahm rasant zu, nachdem im Dezember 2009 der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab versucht hatte, einen in seine Unterhose eingenähten Sprengsatz an Bord einer US-Passagiermaschine von Amsterdam nach Detroit zu zünden.
24. Juli 2014, 11:30 Uhr
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