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Nirgendwo in Europa ist die NSA so aktiv wie in Deutschland. Dutzende Dokumente aus dem Archiv von Edward Snowden, die SPIEGEL ONLINE nun veröffentlicht, offenbaren Details der Spionage – und die Kooperation mit den Deutschen.
Auf einer bayerischen Wiese, unter der hessischen Erde oder mitten in Berlin: Die Spione der NSA sitzen direkt in unserer Nachbarschaft. Das zeigt ein Satz von NSA-Dokumenten, die der SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE jetzt veröffentlichen. Die Dokumente stammen aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowden, sie sind quasi seine Deutschland-Akte.
Aus diesem Dossier geht hervor: Deutschland ist für den Geheimdienst der wichtigste Standort in Europa. In mehreren Einrichtungen werden Daten zusammengetragen und ausgewertet. Von Deutschland aus abgefangene Daten dienen offenbar auch dazu, Terrorverdächtige zu töten.
Die Veröffentlichung der Dokumente liegt auch im Interesse der Bundesregierung: Die hat bisher vergeblich bei den amerikanischen Partnern um Aufklärung gebeten – und weiß angeblich bis heute nicht genau, was die NSA in Deutschland treibt. Auch deshalb haben Sicherheitsbehörden und Politiker den SPIEGEL um Einsicht in die Snowden-Dokumente gebeten. Journalisten sind aber vor allem der Aufklärung der Öffentlichkeit verpflichtet – deshalb zeigen wir das Dossier öffentlich. Lediglich Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und – in begründeten Einzelfällen – konkrete Spionageziele haben wir in den Dokumenten zum Teil geschwärzt.
Direkt zu den Dokumenten: Snowdens Deutschland-Akte
Abkürzungen erklärt: So lesen Sie die NSA-Dokumente
Hier finden Sie außerdem das Material nach Standorten in Deutschland geordnet. Klicken Sie auf die Flaggen auf der Karte, dahinter verbergen sich eine Beschreibung der jeweiligen NSA-Einrichtung, Fotos und die Originaldokumente.
Einen Eindruck über die umfassende Überwachung geben auch die sogenannten Sigad-Listen aus dem Snowden-Archiv. Sigad steht für “Signal Intelligence Activity Designator”, bezeichnet also eine Stelle, an der oder von der aus technische Aufklärung betrieben werden kann – die Ergebnisse werden dann unter dieser Sigad an die NSA-Datenbanken weitergeleitet. Eine Liste mit historischen Sigads zeigt, dass es im Laufe der Jahrzehnte insgesamt rund 150 solcher Punkte in Deutschland gegeben hat. Viele sind mittlerweile außer Betrieb, für mindestens ein Dutzend wird kein Schließungsdatum genannt – laut Dokument ist es dann entweder nicht bekannt oder der jeweilige Standort ist noch aktiv. Zur besseren Lesbarkeit der Listen hat der SPIEGEL aus dem Material in diesem Fall ein eigenes Dokument erstellt:
Der Dokumentenschatz enthält allerdings viel mehr als nur Informationen zu den einzelnen Standorten des amerikanischen Geheimdienstes auf deutschem Boden. Interne Berichte beschreiben etwa die Kooperation der NSA mit den deutschen Diensten und sogar mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) – das die deutschen Nutzer eigentlich vor Cyber-Bedrohungen von außen schützen sollte.
Vor allem aber belegt das Deutschland-Dossier die enge Zusammenarbeit zwischen NSA und BND. Nicht nur abgefangene Informationen werden geteilt: Die NSA veranstaltet Lehrgänge, man zeigt sich gegenseitig Spähfähigkeiten und tauscht untereinander Überwachungssoftware aus. So haben die Deutschen das mächtige XKeyscore bekommen, die Amerikaner durften MIRA4 und VERAS ausprobieren.
Das Argument der Unwissenheit gilt nicht mehr
Der Datensatz zeigt auch, wie wohlwollend die NSA die Anstrengungen des BND um eine verstärkte Kooperation zur Kenntnis nimmt. In einem Dokument heißt es, die Regierung hätte ihre Interpretation des G-10-Gesetzes angepasst, damit der BND einfacher Daten mit Partnerdiensten tauschen könne. Eigentlich stellt das Gesetz die Kommunikation von Bürgern unter besonderen Schutz. Auch der britische Geheimdienst GCHQ hatte sich damit gebrüstet, bei der Auslegung des restriktiven Gesetzes geholfen zu haben. Die Bundesregierung will davon nichts wissen.
Ein Jahr nach den ersten Snowden-Enthüllungen steht fest: Die NSA-Affäre ist nicht beendet, die Vorwürfe sind nicht ausgeräumt, wie im August der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich behauptet hatten.
Sollten Zweifel an der Echtheit der Dokumente bestehen, sollte es Fragen zu ihrer Einordnung geben, könnte Edward Snowden zur Hilfe geholt werden. Wenn die Bundesregierung den Whistleblower endlich nach Deutschland holen würde, damit er vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und beim Generalbundesanwalt aussagen kann.
Lesen Sie mehr zur Aktivität der NSA in Deutschland in der Titelgeschichte des aktuellen SPIEGEL. Die englische Version finden Sie hier.
18. Juni 2014, 16:18 Uhr
Von Sven Becker, Hubert Gude, Judith Horchert, Andy Müller-Maguhn, Laura Poitras, Ole Reißmann, Marcel Rosenbach, Jörg Schindler, Fidelius Schmid, Michael Sontheimer und Holger Stark
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