Van nieuwsblog.burojansen.nl

Die NSA hat nach Informationen von WikiLeaks schon seit Jahrzehnten das Bundeskanzleramt abgehört. Das zeigen neue Dokumente, die NDR, WDR und SZ vor Veröffentlichung einsehen konnten. Betroffen waren demnach neben Kanzlerin Merkel auch ihre Vorgänger Schröder und Kohl.

Noch in der vergangenen Woche hatten der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Günter Heiß, und der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) bei einer Befragung im NSA-Untersuchungsausschuss abgewiegelt. Auf die Frage, ob Merkels Handy abgehört worden sei, sagte Heiß, es gebe Indizien dafür. Es könne aber auch sein, dass ein Gespräch “zufällig” abgehört worden sei, als ein “Beifang” etwa bei einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin. Pofalla sagte, er halte es bis heute für nicht bewiesen, dass das Handy der Kanzlerin abgehört worden sei. Der “Spiegel” hatte 2013 erstmals über diesen Verdacht berichtet.

Nun liegen die neuen WikiLeaks-Dokumente vor – eine Liste mit 56 Telefonnummern, darunter Merkels Handy-Nummer, die sie bis mindestens Ende 2013 genutzt hat. Die Nummern stammen offenbar aus einer Datenbank der NSA, in der Abhörziele erfasst sind. Und in dieser Liste findet sich nicht nur Merkels alte Mobilnummer, sondern auch mehr als ein Dutzend weiterer Festnetz-, Handy- und Faxanschlüsse aus ihrem direkten Umfeld – darunter die Durchwahl ihrer Büroleiterin im Kanzleramt, Beate Baumann, ihres Stellvertreters sowie weitere Nummern aus dem Kanzlerbüro.

Eine Liste mit Telefonnummern von Wikileaks galerieWikiLeaks hat eine Liste mit Telefonnummern und Namen aus dem Bundeskanzleramt veröffentlicht, die offenbar aus einer Datenbank mit Abhörzielen der NSA stammen [die letzten Ziffern wurden von der Redaktion unkenntlich gemacht].
Außerdem steht der Name des Unions-Fraktionschefs Volker Kauder, einem engen Vertrauten von Merkel, samt einer Nummer im Bundestag auf der Liste und eine Merkel zugeordnete Nummer in der CDU-Bundesgeschäftsstelle. Auch die aktuelle Handy-Nummer von Ronald Pofalla ist in der NSA-Datenbank erfasst. Er hatte es anscheinend schon geahnt. In der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wies ihn jemand darauf hin, dass seine Nummer bislang nicht aufgetaucht sei. Pofallas Antwort: “Kommt noch.”

Gezieltes Vorgehen der NSA

Die Liste zeigt, dass die NSA offenbar sehr gezielt vorgegangen ist. Außer der Kanzlerin und ihrem Büro umfasst sie vor allem Nummern und Namen von der Leitung des Bundeskanzleramts sowie von den Abteilungen 2, 4 und 6 – zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik und die Nachrichtendienste. Selbst die Telefonzentrale des Kanzleramts inklusive der Faxnummer wurde offenbar ausspioniert. Von wann die Liste stammt, ist nicht bekannt. Viele der aufgeführten Nummern sind bis heute aktuell, andere – teils noch aus Bonner Zeiten – sind anscheinend veraltet.

Mitarbeiter von Kohl und Schröder im Visier

Wann der US-Geheimdienst den Lauschangriff auf das Zentrum der deutschen Regierung gestartet hat, ist nicht klar. Aber einiges deutet daraufhin, dass auch Mitarbeiter von Merkels Vorgängern abgehört wurden. Die ersten Ziele hat die NSA offenbar bereits vor mehr als 20 Jahren in die Datenbank aufgenommen und in den folgenden Jahren stetig erweitert. Unter anderem findet sich eine alte Bonner Nummer mit dem Eintrag “DR LUDEWIG CHIEF OF DIV 4” in der Liste. Dr. Johannes Ludewig leitete von 1991 bis 1994 die Wirtschaftsabteilung des Kanzleramts, die Abteilung 4. Danach wechselte er ins Wirtschaftsministerium. Ausgespäht wurde offenbar auch ein persönlicher Referent des damaligen CDU-Staatsministers Anton Pfeiffer, ein enger Vertrauter von Helmut Kohl.

Außerdem stehen unter anderem auf der Liste: Bodo Hombach, der 1998/99 einige Monate lang das Kanzleramt geleitet hat; Schröders sicherheitspolitischer Berater Michael Steiner; Klaus Gretschmann, ehemaliger Leiter der Abteilung für Wirtschaftspolitik, der unter anderem die Weltwirtschaftsgipfel für den Kanzler vorbereitet hat; Ernst Uhrlau, von 1998 bis 2005 im Kanzleramt für die Aufsicht über die Nachrichtendienste zuständig.

NSA hörte Kanzleramt offenbar jahrzehntelang ab
tagesthemen 22:15 Uhr, 08.07.2015, S. Buchen/J. Goetz/C. Deker, NDR
Icon facebook Icon Twitter Icon Google+ Icon Briefumschlag
Download der Videodatei
Weitere “streng geheime” Abhörprotokolle veröffentlicht

WikiLeaks hat außer der Telefonliste erneut einige als “streng geheim” eingestufte Abhörprotokolle der NSA veröffentlicht, darunter abgefangene Gespräche von Kanzlerin Merkel unter anderem mit Scheich Muhammad bin Zayid Al Nahyan aus den Vereinigten Arabischen Emiraten aus dem Jahr 2009 über die Situation im Iran. Laut einem weiteren Protokoll – ebenfalls von 2009 – hat sie intern kurz vor dem damals geplanten G20-Gipfel in London Vorschläge der US-Notenbank zur Lösung der Finanzkrise kritisiert. Es ging um “toxische Anlagen”, die in “bad banks” ausgelagert werden sollten. Merkel habe sich skeptisch dazu geäußert, dass Banken sich komplett ihrer Verantwortung entziehen.

Mitte Juni hat Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren wegen des mutmaßlichen Ausspähens von Merkels Handy eingestellt. Die Vorwürfe seien nicht gerichtsfest nachzuweisen. Beweisdokumente habe die Behörde nicht beschaffen können. Kurz darauf – Anfang Juli – hat Wikileaks erste Abhörprotokolle und eine Liste mit Abhörzielen veröffentlicht, die auf einen umfassenden Lauschangriff der NSA auf die deutsche Regierung hindeuteten.

Bundesregierung prüft Veröffentlichungen

Als Reaktion auf die erste Enthüllung bat die Bundesregierung den US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, zu einem Gespräch ins Kanzleramt. Die Bundesanwaltschaft prüft nun mögliche neue Ermittlungen wegen der NSA-Aktivitäten. Und in Regierungskreisen hieß es, man wundere sich in dieser Sache über gar nichts mehr. Beschwerden in Washington seien aber offenbar sinnlos. Die Bundesregierung erklärte nun auf Anfrage von NDR, WDR und SZ, die Veröffentlichung aus der vergangenen Woche werde von den zuständigen Stellen geprüft und bewertet, dies dauere an. “Insbesondere da ein Nachweis der Authentizität der veröffentlichten Dokumente fehlt, ist eine abschließende Bewertung derzeit nicht möglich.”

Zu den in den aktuellen Dokumenten aufgeführten Mobilfunknummern will die Bundesregierung nicht öffentlich Stellung nehmen. Eine Sprecher betonte jedoch, dass weiterhin gelte, was der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, in der vergangenen Woche gegenüber dem US-Botschaft deutlich gemacht habe: “Die Einhaltung deutschen Rechts ist unabdingbar und festgestellte Verstöße werden mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt werden. Darüber hinaus wird die für die Sicherheit unserer Bürger unverzichtbare Zusammenarbeit der deutschen und amerikanischen Nachrichtendienste durch derartige wiederholte Vorgänge belastet. Bereits seit dem vergangenen Jahr hat die Bundesregierung ihre Spionageabwehr verstärkt und fühlt sich darin durch die neuesten Veröffentlichungen bestätigt.”

Die US-Regierung hat sich bislang weder offiziell noch inoffiziell zur aktuellen Abhörpraxis in Deutschland geäußert. Nur Kanzlerin Merkel hat nach den ersten Berichten über das Abhören ihres Handys eine Art No-Spy-Garantie von US-Präsident Obama bekommen. Dabei ging es allerdings tatsächlich nur um sie persönlich, stellte der frühere NSA- und CIA-Direktor Michael Hayden in einem “Spiegel”-Interview klar. “Das war kein Versprechen, das für irgendjemand anderes an der Spitze der Bundesregierung gilt.”

Rechercheverbund
Die investigativen Ressorts von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” kooperieren unter Leitung von Georg Mascolo themen- und projektbezogen. Die Rechercheergebnisse, auch zu komplexen internationalen Themen, werden für Fernsehen, Hörfunk, Online und Print aufbereitet.

Stand: 09.07.2015 09:40 Uhr
Von John Goetz, Janina Findeisen und Christian Baars (NDR)

Find this story at 9 July 2015

© ARD-aktuell / tagesschau.de