Van nieuwsblog.burojansen.nl
Der Bundesnachrichtendienst soll mehr als drei Jahre lang Telefondaten in Frankfurt abgefangen und direkt an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet haben. Die Aktion sei beendet worden, weil sie als „politisch viel zu heikel“ galt, berichten Medien unter Berufung auf einen Insider.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll laut Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“ sowie den Sendern NDR und WDR jahrelang Telefondaten direkt an die NSA weitergeleitet haben. Noch im vergangenen Jahr hatten hochrangige Behördenvertreter gegenüber dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium zwar zugegeben, dass sie einen Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main anzapfen würden – aber laut der “Süddeutschen Zeitung” nicht erwähnt, dass sie einen Teil dieser Rohdaten an die NSA weitergeleitet hatten.
Gerüchte gab es schon lange
Gerüchte, dass die NSA den Frankfurter Datenknotenpunkt angezapft hätte, gab es spätestens seit den Enthüllungen durch Edward Snowden. Schließlich ist Frankfurt der wichtigste Telekommunikationsstandort Europas. Deshalb soll die NSA laut „Süddeutscher Zeitung“ darauf gedrängt haben, einen direkten Zugriff auf den Datenknoten zu erhalten. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe dies jedoch verweigert. Dass der BND von da an einen Teil der Daten an die Amerikaner weitergeleitet hätte, sei demnach ein Kompromiss gewesen. Außerdem soll es eine Vereinbarung zwischen NSA und BND gegeben haben, dass keine Daten deutscher Staatsbürger übermittelt werden.
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Operation wurde erst 2007 beendet
Die Operation soll von 2004 bis 2007 gedauert haben. Zu Beginn der Zusammenarbeit regierte im Bund Rot-Grün, verantwortlich war zunächst der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Einstellung der Kooperation begründete ein „mit den Abläufen vertrauter Beteiligter“ gegenüber der “Süddeutschen” damit, dass sie „politisch viel zu heikel“ gewesen sei. Die NSA habe die Operation fortführen wollen.
BND fasst weiterhin „interessante Ergebnisse“ zusammen
Seitdem haben angeblich nur noch die deutschen Nachrichtendienste Zugriff auf den Knotenpunkt in Frankfurt – zumindest stellten es Regierungskreise gegenüber dem Recherche-Team von Süddeutschen Zeitung, NRD und WDR so dar. Doch auch wenn die NSA keine Rohdaten mehr erhalte, so liefere der BND den US-Kollegen nach wie vor Zusammenfassungen interessanter Ergebnisse.
Donnerstag, 26.06.2014, 19:24
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