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Ein BND-Mitarbeiter steht im Verdacht, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Auftrag eines US-Geheimdienstes ausspioniert zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-jährigen Deutschen gestern wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen, aber keine Details des Falls mitgeteilt. Das erfuhren NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” aus Regierungskreisen.
Der Ausschuss soll die Hintergründe der von dem ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden enthüllten Spähaffäre aufklären. Unter anderem will er die Rolle des BND beleuchten. Die Affäre um die Aktivitäten der National Security Agency (NSA) hatte vergangenes Jahr zwischen Berlin und Washington für eine schwere Verstimmung gesorgt.
BND-Mitarbeiter soll NSA-Ausschuss für USA ausspioniert haben
tagesschau 02:06 Uhr, 05.07.2014, Robin Lautenbach, ARD Berlin/Georg Mascolo, NDR
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Über den Untersuchungsausschuss berichtet
Der BND-Mitarbeiter soll mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden sein und diesem mindestens einmal über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses berichtet haben. Der 31-Jährige war unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakt zum russischen Geheimdienst gesucht zu haben. In Vernehmungen soll der BND-Mitarbeiter dann aber gestanden haben, Informationen an einen US-Dienst geliefert zu haben.
Stefan Wels vom NDR sagte in der tagesschau, die Ermittler hätten das Haus der Verdächtigen durchsucht und dabei einen USB-Stick sichergestellt. Dieser werde ausgewertet.
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Die Ermittler überprüfen derzeit die Angaben des Verdächtigen. Sicherheitsbehörden schließen nicht aus, dass der Mann in der Vernehmung falsche Angaben gemacht hat.
US-Botschafter ins Auswärtige Amt gebeten
Sollte sich der Verdacht einer Agententätigkeit für die USA bestätigen, wäre dies der bisher größte Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit – und Deutschland und die USA stünden vor einem neuen Geheimdienstskandal. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete den Fall als “ernsthaft”. Von SPD, Grünen und Linkspartei wurde der Ruf nach diplomatischen Konsequenzen laut, sollte sich der Spionage-Verdacht bestätigen.
Das Auswärtige Amt in Berlin bat US-Botschafter John Emerson zu einem Gespräch. Er sei gebeten worden, “an einer zügigen Aufklärung mitzuwirken”, erklärte das Ministerium. Die US-Regierung blieb dagegen wortkarg: “Kein Kommentar.”
Selbst den Amerikanern angeboten?
“Spiegel Online” berichtete, der Mann sei beim BND im Mittleren Dienst beschäftigt gewesen. Er habe sich dem US-Dienst selbst als Spion angeboten und dafür Geld verlangt. Laut Nachrichtenagentur Reuters arbeitete der 31-Jährige in der BND-Poststelle.
Nach Informationen der “Bild”-Zeitung war der Mann zwei Jahre lang ein Doppelagent. Das Blatt berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass er seit 2012 insgesamt 218 BND-Geheimpapiere gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert habe. Bei drei konspirativen Treffen mit US-Geheimdienstlern in Österreich habe er Dokumente für insgesamt 25.000 Euro verkauft. Darunter seien auch mindestens drei Dokumente mit Bezug zum NSA-Ausschuss gewesen.
Stand: 04.07.2014 19:09 Uhr
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