„Prism ist nur die Spitze des Eisbergs“ NSA-Mitarbeiter: BND nutzt seit den 90ern SpähsoftwareAugust 16, 2013
Eine Kuppel der ehemaligen Abhörstation der NSA auf dem Teufelsberg in Berlin
Der BND und der US-Geheimdienst NSA arbeiten offenbar bereits 20 Jahre bei der Datenspionage zusammen. Einem Medienbericht zufolge wurden entsprechende Spähprogramme schon früher geteilt. Auch Kanzlerin Merkel könnte ausspioniert worden sein.
Die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes BND und der amerikanischen National Security Agency (NSA) bei der Nutzung von Spähsoftware war offenbar schon in den 1990er-Jahren intensiver als bislang bekannt. In einem Gespräch mit dem Magazin „Stern“ sagte der langjährige NSA-Mitarbeiter William Binney, der BND habe neben „Xkeyscore“ noch ein weiteres NSA-Ausspähprogramm genutzt. Der Entschlüsselungsspezialist arbeitete mehr als 30 Jahre in leitender Funktion bei der NSA und war viele Jahre auch für die technische Zusammenarbeit mit dem BND zuständig.
Laut Binney soll die Zusammenarbeit im Bereich der Spähsoftware bereits Anfang der 1990er-Jahre begonnen haben. 1999 habe der BND von der NSA den Quellcode zum damals entwickelten Spähprogramm „Thin Thread“ erhalten. „Thin Thread“ sollte die Erfassung und Analyse von Verbindungsdaten wie Telefondaten, E-Mails oder Kreditkartenrechnungen weltweit ermöglichen. „Mein Ziel war es, den Datenverkehr der ganzen Welt zu erfassen“, sagte Binney dem „Stern“. Der BND sei „bis heute einer unserer wichtigsten Partner“.
Mindestens 50 Spähprogramm lieferten Daten
Auf der Basis von „Thin Thread“ sei eine Vielzahl von Abhör- und Spähprogrammen entwickelt worden. Eines der wichtigsten davon soll das Dachprogramm „Stellar Wind“ sein, dem nach Angaben von Binney mindestens 50 Spähprogramme Daten zugeliefert haben – auch die durch Edward Snowden bekannt gewordene Software „Prism“ zur direkten Erfassung von Telefon- und Internetdaten bei Telekommunikationsunternehmen.
„Stellar Wind“ sei mindestens bis 2009, möglicherweise auch bis 2011 im Einsatz gewesen. Es werde heute wahrscheinlich unter anderem Namen fortgeführt, so Binney gegenüber dem Magazin.
Nach Schätzungen von Binney speichert die NSA mittlerweile zwischen 40 und 50 Billionen Telefonate und E-Mails aus der ganzen Welt, vor allem Verbindungsdaten, aber auch Inhalte. Das von der NSA zurzeit gebaute Datenzentrum in Bluffdale im US-Bundesstaat Utah könne aufgrund seiner Kapazitäten „mindestens 100 Jahre der globalen Kommunikation speichern“, sagte Binney dem „Stern“. „Dieser Ort sollte uns endgültig in Angst und Schrecken versetzen. Die NSA will alles. Jederzeit.“ Er fügte hinzu: „Diese Macht gefährdet unsere Demokratie.“
Regierungskommunikation im Visier der NSA
Neben William Binney äußerten sich im „Stern“ zwei weitere ehemalige ranghohe NSA-Mitarbeiter, die zu Whistleblowern wurden: J. Kirk Wiebe, der für die Datenanalyse zuständig war, und Thomas Drake, der zur Führungsebene des Geheimdienstes gehörte. Binney trat im Oktober 2001 aus Protest gegen die NSA-Spähprogramme unter der Regierung von George W. Bush von seinem Posten zurück.
Die Ex-Geheimdienstler halten es für möglich, dass selbst Daten von Kanzlerin Angela Merkels Handy auf den Servern der NSA landen. „Prism ist nur die Spitze des Eisbergs“, so Drake gegenüber dem „Stern“. „Ihre Kanzlerin könnte sich einmal für das Programm „Ragtime“ interessieren. Es dient unter anderem der Abschöpfung von Regierungskommunikation durch die NSA“. Auch Binney hält das Ausspionieren von Merkels Verbindungsdaten für nicht ausgeschlossen. „Ich würde sogar sagen, dass es durchaus möglich ist“, sagte er dem Magazin.
Mittwoch, 24.07.2013, 16:59
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BND nutzte bislang unbekanntes NSA-SpähprogrammAugust 16, 2013
Im stern packen drei Ex-NSA-Mitarbeiter aus: Der BND nutzte seit Anfang der 90er Jahre ein bislang unbekanntes Spähprogramm. Für die Kanzlerin könnte der Begriff “Ragtime” wichtig werden. Von Katja Gloger
“Hallo, Merkel am Apparat.”: Womöglich landen auf den Servern der NSA auch Handydaten der Kanzlerin. Mit dem Programm “Ragtime” spioniert die NSA Kommunikation von Regierungen aus.
© Rainer Jensen/DPA/LBN
Die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes BND und der amerikanischen National Security Agency (NSA) bei der Nutzung von Spähsoftware war offenbar schon in den 90er Jahren intensiver als bislang bekannt. In einem Gespräch mit dem stern sagte der langjährige NSA-Mitarbeiter William Binney, der BND habe neben “Xkeyscore” noch ein weiteres NSA-Ausspähprogramm genutzt. Der Entschlüsselungsspezialist arbeitete mehr als 30 Jahre in leitender Funktion bei der NSA und war viele Jahre auch für die technische Zusammenarbeit mit dem BND zuständig.
BND hatte den Quellcode
Laut Binney soll die Zusammenarbeit im Bereich der Spähsoftware bereits Anfang der 90er Jahre begonnen haben. 1999 habe der BND von der NSA den Quellcode zum damals entwickelten Spähprogramm “Thin Thread” erhalten, zu Deutsch “dünner Faden”.
“Thin Thread” sollte die Erfassung und Analyse von Verbindungsdaten wie Telefondaten, E-Mails oder Kreditkartenrechnungen weltweit ermöglichen. “Mein Ziel war es, den Datenverkehr der ganzen Welt zu erfassen”, so Binney zum stern. Der BND sei “bis heute einer unserer wichtigsten Partner”.
Auf der Basis von “Thin Thread” wurde eine Vielzahl von Abhör- und Spähprogrammen entwickelt. Eines der wichtigsten davon soll das Dachprogramm “Stellar Wind” (“Sternwind”) sein, dem nach Angaben von Binney mindestens 50 Spähprogramme Daten zugeliefert haben – auch die durch Edward Snowden bekannt gewordene Software “Prism” zur direkten Erfassung von Telefon- und Internetdaten bei Telekommunikationsunternehmen. “Stellar Wind” war mindestens bis 2009, möglicherweise auch bis 2011 im Einsatz. Es werde, so Binney, heute wahrscheinlich unter anderem Namen fortgeführt.
Neues Datenzentrum kann 100 Jahre der globalen Kommunikation speichern
Nach Schätzung von Binney speichert die NSA mittlerweile zwischen 40 und 50 Billionen Telefonate und E-Mails aus der ganzen Welt, vor allem Verbindungsdaten, aber auch Inhalte. Das von der NSA zur Zeit gebaute Datenzentrum in Bluffdale im US-Bundesstaat Utah könne aufgrund seiner Kapazitäten “mindestens 100 Jahre der globalen Kommunikation speichern”, sagte Binney dem stern. “Dieser Ort sollte uns endgültig in Angst und Schrecken versetzen. Die NSA will alles. Jederzeit.” Und fügte hinzu: “Diese Macht gefährdet unsere Demokratie.”
Neben William Binney äußern sich im stern zwei weitere ehemalige ranghohe NSA-Mitarbeiter, die zu Whistleblowern (“Enthüllern”) wurden: J. Kirk Wiebe, der für die Datenanalyse zuständig war, und Thomas Drake, der zur Führungsebene des Geheimdienstes gehörte. Binney trat im Oktober 2001 aus Protest gegen die NSA-Spähprogramme unter der Regierung von George W. Bush von seinem Posten zurück.
Auch Merkels Handydaten womöglich auf NSA-Servern
Die Ex-Geheimdienstler halten es für möglich, dass selbst Daten von Kanzlerin Angela Merkels Handy auf den Servern der NSA landen. “Prism ist nur die Spitze des Eisbergs”, so Drake zum stern. “Ihre Kanzlerin könnte sich einmal für das Programm “Ragtime” interessieren. Es dient unter anderem der Abschöpfung von Regierungskommunikation durch die NSA”. Auch Binney hält das Ausspionieren von Merkels Verbindungsdaten für nicht ausgeschlossen: “Ich würde sogar sagen, dass es durchaus möglich ist.”
24. Juli 2013, 16:51 Uhr
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© stern.de
Skandale, Organisation, Geschichte NSA, Mossad und die verräterische Nackttänzerin – so spionieren die GeheimdiensteAugust 14, 2013
Eine Chronik der Geheimdienstarbeit: Von Meisterspionin Mata Hari bis zur Cyber-Spionage der NSA
Geheimdienste wie NSA, Mossad oder BND scheinen tun zu können, was sie wollen: Überwachen, ausspionieren, töten – ihre Methoden sind dabei nicht immer legal. FOCUS Online zeigt die interessantesten Geheimdienste der Welt, ihre Organisation, ihre Geschichte, ihre Skandale.
Die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstlers Edward Snowden zeigen, wie zügellos und weit verbreitet heute abgehört wird. Dabei richtet sich die Arbeit der Geheimdienste nicht nur gegen Offizielle und Politiker. Auch ganz normale Bürger werden überwacht. Die Öffentlichkeit ist besorgt, Fragen nach der Kontrolle der Behörden drängen sich auf, die Menschen fordern Konsequenzen.
Dabei galten Geheimdienste schon immer als mysteriös und spannend. Doch die Realität ihrer Arbeit hat oft wenig mit den Meisterspionen a la James Bond oder „Mission Impossible“-Held Ethan Hunt zu tun. Die Behörden sammeln Daten, werten sie aus, informieren, desinformieren, verhandeln und tauschen. Ihr Netz haben sie über die ganze Welt ausgeworfen. Das zeigen nicht erst die Enthüllungen von Prism und Edward Snowden.
Eines der ältesten Gewerbe der Welt
„Spionage ist eines der ältesten Gewerbe der Welt“, erklärt der Historiker und Geheimdienstexperte Siegfried Beer im Gespräch mit FOCUS Online. Beer leitet das österreichische Center für „Intelligence, Propaganda & Security Studies“, kurz ACIPSS, in Graz. Das Wissen um den Feind sei für jeden Staat von entscheidender Bedeutung. Schon Alexander der Große, der makedonische Heeresführer, dessen Reich ungeheure Ausmaße annahm, verließ sich auf Spionage.
Das wurde ihm beinahe zum Verhängnis, wie Wolfgang Krieger in seiner „Geschichte der Geheimdienste“ zeigt: 333 v. Christus, bei Issus „berühmter Keilerei“, wurde Alexander falsch informiert. Seine Agenten sagten ihm, der Perserkönig und sein Heer seien noch weit entfernt – Tatsache war, dass sie aneinander vorbeimarschiert waren. Und Alexander so in umgekehrter Schlachtformation kämpfen musste – doch er siegte.
Eine Folge der Industrialisierung
„Organisierte, moderne Spionage gibt es aber erst seit etwa 130 Jahren“, erklärt der Geheimdienst-Experte Beer vom ACIPSS. „Großbritannien nahm eine Vorreiterrolle ein.“ Die Briten begannen in den 1870er-Jahren mit dem Aufbau eines Nachrichtendienstes: aus Angst vor den unterdrückten und rebellischen Iren. Das brachte die anderen Länder unter Zugzwang: Alle europäischen Großmächte des 19. Jahrhunderts gründeten ihrerseits nach und nach Geheimdienste.
„Die moderne Spionage ist eine Folge der Industrialisierung“, sagt Beer. Wegen der verbesserten Kommunikation, den schnellen Transportwegen und der beginnenden Globalisierung mussten die Regierungen umdenken. In den Weltkriegen und dem Kalten Krieg entwickelten sie neue Methoden, um ihre Feinde besser zu überwachen und sich entscheidende Vorteile zu sichern. Heute hat jedes Land eigene Geheimdienste. Nicht nur zur Spionage und Gegenspionage, sondern auch zur Sicherung eigener Daten. Und, vor allem nach 9/11, zur Terrorismusbekämpfung.
Geschichten aus Hunderten Jahren Spionage
Doch die Prism-Enthüllung ist nur eine in einer langen Reihe vergleichbarer Skandale. Seien es Spione, die überliefen, die gefährlichen Methoden des Mossad oder die Meisterspione des KGB. Seitdem es organisierte Spionage gibt, werden die verborgenen Tätigkeiten in regelmäßigen Abständen enthüllt. Und immer bieten sie genug Stoff für spektakuläre Geschichten. FOCUS Online stellt eine Auswahl der aktivsten und gefährlichsten Geheimdienste der Welt und ihre Methoden vor – und zeigt ihre brisantesten Skandale und berühmtesten Spione.
Deutschland – BND, BfV, MAD
Montage/Panther
In Deutschland sammelt unter anderem der Bundesnachrichtendienst Informationen
Organisation der deutschen Nachrichtendienste
Drei Nachrichtendienste teilen sich in Deutschland den Schutz der Bürger: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet das Inland, der Bundesnachrichtendienst das Ausland (BND), der militärische Abschirmdienst (MAD) kümmert sich um den Schutz der Armee. Die drei Behörden arbeiten großteils getrennt.
Geschichte des BND
Die Alliierten gaben 1949 die Struktur des Geheimdienstes in der Bundesrepublik vor. Dabei zogen sie vor allem die Lehren aus dem System des NS-Regiems: Die Geheime Staatspolizei, kurz Gestapo, hatte dort die Möglichkeit, eigenmächtig Verhaftungen durchzuführen. Das darf der Verfassungsschutz in Deutschland nicht. Die Nachrichtendienste haben generell keine polizeilichen Befugnisse.
Der BND ist als deutscher Auslandsgeheimdienst dem Kanzleramt unterstellt und wurde 1956 gegründet. Zu den Aufgabenbereichen gehört die Beobachtung mutmaßlicher Terroristen, der organisierten Kriminalität, illegaler Finanzströme, des Rauschgifthandels, der Weitergabe von ABC-Waffen und Rüstungsgütern sowie von Krisenregionen wie Afghanistan oder Pakistan. Dazu wertet der BND Informationen von menschlichen Quellen, elektronische Kommunikation sowie Satelliten- und Luftbilder aus. Er zählt etwa 6000 Mitarbeiter – vom Fahrer bis zum Nuklearphysiker. Wie viel Geld der BND für Spionage ausgeben darf, hält die Behörde streng geheim.
1950 wurde in der Deutschen Demokratischen Republik wohl einer der bekanntesten Geheimdienste der Welt gegründet: Das Ministerium für Staatssicherheit, kurz Stasi. Angegliedert an die Stasi war der Auslandsgeheimdienst Hauptverwaltung Aufklärung, die sich vor allem mit dem westlichen Bruder beschäftigte. Die Stasi mauserte sich zu einem entscheidenden Machtinstrument der sozialistischen Regierung. Sie unterdrückte Andersdenkende, warb sogenannte Spitzel an, inhaftierte Dissidenten – die Bevölkerung hatte Angst vor der Behörde. Das lag daran, dass die Behörde polizeiliche Befugnisse hatte. Bis heute läuft die Aufarbeitung über das Ausmaß der Stasi-Überwachung.
Spektakuläres über den BND
Deutsche Spione à la James Bond? Falsch. Beim BND sind Fremdsprachenexperten, Informatiker, Juristen, Biologen, Ingenieure und Islamwissenschaftler gefragt, keine Superagenten. Sie werden innerhalb von zwei bis drei Jahren zum Agenten ausgebildet – und dann als Tarifbeschäftigte, Soldaten und Beamten angestellt.
2006 erschütterte ein Bericht über die Arbeit des BND die Bundesrepublik: Im großen Stil hörte der Dienst Journalisten ab. Gerade in den Achtzigern war der Bedarf an Informationen besonders hoch, namhafte Autoren bei Zeitungen wie Stern, Spiegel oder FOCUS standen unter Beobachtung.
Welche Rolle spielte der BND im Irak-Krieg 2003? Hartnäckig halten sich Gerüchte, dass der Dienst einen Informanten hatte, der behauptete, dass der Irak Massenvernichtungswaffen und Biolabore besessen haben soll. Weiterhin haben Agenten des BND, so zeigt Alexandra Sgro in ihrem Buch „Geheimdienste der Welt“, angeblich strategische Informationen über irakische Verteidigungsstellungen und Truppenbewegungen an die USA weitergegeben. Die Bundesregierung hatte offiziell verlauten lassen, dass sich Deutschland aus dem Irak-Krieg heraushält – lässt sich dieser Status nach den Enthüllungen noch halten?
Türkei – MIT
Colourbox/Montage
Die Türkei hat nur einen Nachrichtendienst: den „Millî Istihbarat Teşkilâti“
Organisation türkischen Geheimdienstes
Der Millî Istihbarat Teşkilâti (MIT) ist der einzige Nachrichtendienst der Türkei. Er ist für innere Sicherheit und Spionageabwehr zuständig. Außerdem hat er die Pflicht, für den Schutz der Landesgrenzen zu sorgen. Der Geheimdienst untersteht direkt dem Premierminister und ist dafür verantwortlich, bedrohliche Gruppierungen im In- und Ausland zu beobachten. Dabei gibt es häufig gewaltsame Konflikte mit Anhängern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Denn diese kämpfen für die Autonomie der kurdischen Gebiete der Türkei.
Geschichte des MIT
Schon vor der Gründung der Türkei gab es Geheimdienste. 1913 wurde Teşkilât-I Mahsusa als erster zentralisierter und organisierter türkischer Nachrichtendienst gegründet. Er sollte die Aktivitäten von Separatisten eindämmen. Während des Ersten Weltkrieges erlebte die Behörde ihre Blütezeit und war militärisch und paramilitärisch aktiv. Das Ende des Krieges bedeutete auch das Ende des Geheimdienstes.
Sein Nachfolger war Karakol Cemiyeti, der Zivilpersonen und kleine Gruppierungen ab 1919 im türkischen Unabhängigkeitskrieg mit Waffen ausstattete. So gelang es, die Besatzungsmächte zu besiegen. Als die Briten im Jahr 1920 Istanbul besetzten, lösten sie auch den Nachrichtendienst auf. Danach gab es viele verschiedene Geheimdienste, die nie lange Bestand hatten. Bis 1965 der Millî Istihbarat Teşkilâti gegründet wurde.
Spektakuläres über den MIT
Wie Sgro in ihrem Buch „Geheimdienste der Welt“ schreibt, werden beim türkischen Geheimdienst nur schriftliche Bewerbungen angenommen, die per Post eingesendet werden – eine Vorbereitung auf die Spionagetätigkeit? Die frisch gebackenen Agenten bekommen ihren Arbeitsort dann per Losverfahren zugeteilt.
In den Neunzigern machten Berichte die Runde, der türkische Geheimdienst würde militante Separatisten bekämpfen. Allerdings nicht nur im eigenen Land, sondern auch in Deutschland. Dabei schüchterten die Agenten angeblich Oppositionelle ein, bedrohten Asylbewerber und kündigten Repressalien gegen die in der Türkei lebenden Verwandten an.
Ein anderes Ziel hatte laut Spekulationen sogenannter Experten der türkische Geheimdienst Mitte der 2000er-Jahre: Zu diesem Zeitpunkt war gerade die sogenannte Sauerland-Gruppe verhaftet worden. Sie plante offenbar einen Bombenanschlag in Deutschland, unterstützt von dem Türken Mevlüt K. – laut Medienberichten ein Informant des türkischen Geheimdienstes. Fakt ist: Er ist untergetaucht und wird per internationalem Haftbefehl gesucht.
Frankreich – DGSE
Motage/Panther
Frankreichs Geheimdienst DGSE
Organisation des französischen Geheimdienstes
Der französische Geheimdienst nennt sich „Direction Générale de la Sécurité Extérieure“, kurz DGSE. Spezialoperationen des DGSE müssen von oberster Stelle genehmigt werden: Seit 2009 darf sie nur der französische Präsident bewilligen. Wer eingestellt wird, entscheidet das Verteidigungsministerium. Schwerpunkt des Geheimdienstes mit Sitz in Paris: Terrorismusbekämpfung. Außerdem haben die Geheimdienstler ein Auge auf Länder, in denen Massenvernichtungswaffen hergestellt und vertrieben werden.
Geschichte des DGSE
Die Geschichte des DGSE beginnt mit Charles de Gaulle. Der spätere Ministerpräsident Frankreichs ließ 1940 aus dem Exil einen Geheimdienst zusammenstellen. Er sollte für die Widerstandsbewegung „France Libre“ gegen das NS-Regime spionieren. Nach dem Krieg wurde ein neuer Geheimdienst gegründet, der Service de Documentation Extérieure et de Contre-Espionnage (SDECE). Seine Aufgaben: ausländische Berichterstattung und Gegenspionage. 1982 löste ihn der DGSE ab.
Die Schwerpunkte des DGSE sind stark von Frankreichs Geschichte als Kolonialmacht geprägt. Denn zu seinen ehemaligen Kolonien pflegt Frankreich auch heute noch wirtschaftliche Beziehungen. Die Regierungen sollten also stabil bleiben. Wo Frankreich Fundamentalismus fürchtete, griff der Geheimdienst ein. So wie Ende der 1980er-Jahre in Algerien. Angeblich ermordete der DGSE 1992 den algerischen Präsidenten Muhammad Boudiaf. Und auch in Syrien könnte sich die Behörde 2012 eingemischt haben, Sgro. Agenten sollen dem syrischen General Manaf Tlass bei der Flucht geholfen haben. Der stand einst Machthaber Assad nahe.
Spektakuläres über den DGSE
Die wohl legendärste Doppelspionin überhaupt war für die Franzosen im Einsatz: Mata Hari. Die Nackttänzerin ließ sich zur Zeit des Ersten Weltkriegs von den Deutschen dafür bezahlen, französischen Militärs Geheimnisse zu entlocken. Gleichzeitig spionierte sie für die Franzosen in den von den Deutschen besetzten Gebieten. Die schöne Niederländerin wurde schließlich von den Franzosen zum Tode verurteilt, weil sie auch an Deutschland Geheimnisse verraten haben soll. Was genau sie wem erzählt hat, ist bis heute nicht bekannt. Erst 2017 wird der französische Staat die Akten freigegeben.
In den 1980er-Jahren kämpfte der französische Geheimdienst gegen Greenpeace. Die französische Regierung testete zu dieser Zeit im Mururoa-Atoll im Pazifik Atomwaffen. Greenpeace-Aktivisten wollten dagegen protestieren. Agenten des DGSE gelang es, auf dem Greenpeace-Schiff Sprengsätze anzubringen. Bei der Explosion starb ein Mensch. Bewilligt wurde die Aktion angeblich vom damaligen Präsidenten François Mitterand. Der Verteidigungsminister rechtfertigte das Vorgehen: Anders hätte man den Protest nicht verhindern können.
Großes Aufsehen erregte auch der Vorgänger des DGSE, der SDECE: 1965 verschwand Ben Barka, ein Marokkaner im französischen Exil – bis heute ist nicht geklärt, wer ihn entführt hat. Im Verdacht stehen französische Agenten. Sie hätten damit dem marokkanischen König geholfen und zugleich den Einfluss Frankreichs auf Marokko gesichtert. Bakra war in Marokko wegen Hochverrats verurteilt worden, weil er den König scharf kritisiert hatte. Er soll vom marokkanischen Innenminister getötet worden sein.
Brasilien – Abin
dpa/Montage
Brasiliens Nachrichtendienst heißt „Agência Brasiliera de Inteligência“
Organisation des brasilianischen Geheimdienstes
Der brasilianische Geheimdienst heißt Agência Brasileira de Inteligência (Abin) und ist dem Präsidenten unterstellt. Die Aufgaben umfassen Spionage- und Terror-Abwehr, Informationsbeschaffung und Schutz der Bürger.
Geschichte der Albin
Schon 1927 wurde die militärische Behörde Conselho de Defesa Nacional gegründet, die sich zunächst mit geheimdienstlichen Aufgaben beschäftigte. Nachdem die Folgeorganisation die Arbeit in den Wirren des Militärputsches von 1964 schon wieder einstellte und durch einen regimehörigen Dienst ersetzt wurde, bestand die Behörde bis 1990. Die Abin wurde 1999 gegründet und übernimmt seitdem die Aufgabe des In- und Auslands-Geheimdienstes – im Gegensatz zu seinem Vorgänger als zivile Behörde.
Spektakuläres über die Albin
Nachwuchsarbeit bei Zehn bis 15-Jährigen? Warum nicht, muss sich die Abin gedacht haben. 2005, so beschreibt es Sgro in ihrem Buch, habe eine Informationsveranstaltung stattgefunden, bei der Jugendlichen die Arbeit von Agenten nahegebracht wurde. Dieses Programm soll weitergeführt werden und sich in Zukunft verstärkt an Schüler und Studenten richten.
Es muss eine skurrile Situation gewesen sein: 1983 entdeckte ein Maler im Büro des damaligen Präsidenten eine Wanze mit aktivem Sender. Brasilianische Zeitungen machten schnell den Schuldigen aus: den Geheimdienst. Der habe sich derartige Abhör-Vergehen schon öfters zuschulden kommen lassen, so die Argumentation. Die wahren Hintergründe bleiben unbekannt.
Im Juli diesen Jahres kam im Zuge des weltweiten Abhörskandals heraus, dass auch Brasilien im Fadenkreuz der NSA stand: Millionen Emails und Telefonate seien abgehört worden. Nach Informationen der Zeitung „O Blobo“ ist Brasilien das am meiste ausgespähte Land Lateinamerikas.
Syrien – Abteilung für militärische Aufklärung
AFP
Syriens Geheimdienst ist in der Hand des Machthabers Baschar al-Assad
Organisation des syrischen Geheimdienstes
Etwas unübersichtlich stellt sich die Situation in Syrien dar: Fünf Behörden teilen die Geheimdienst-Aufgaben unter sich auf. Es gibt einen allgemeinen zivilen Nachrichtendienst, einen Nachrichtendienst der Luftwaffe, das Direktorat für Staatssicherheit sowie das Direktorat für politische Sicherheit im Innenministerium – in den Zeiten des Umbruchs ist aber vor allem eine Behörde wichtig: die Abteilung für Aufklärung. Sie unterstützt die militärischen Truppen und soll Dissidentengruppen zerschlagen – und soll dabei an illegalen Aktionen beteiligt gewesen sein.
Geschichte der Abteilung für Militärische Aufklärung
Die Gründung der Abteilung für Militärische Aufklärung datiert auf das Jahr 1969. In der westlichen Welt wurde der Geheimdienst allerdings erst in den 2000er-Jahren bekannt. Im Kampf gegen die Auswirkungen des arabischen Frühlings in Syrien koordinierte die Abteilung ab 2010 die Niederschlagung von Demonstrationen und die Diskreditierung der Rebellen.
Doch auch in westliche Staaten entsendete der Geheimdienst seine Agenten: So soll ein Deutsch-Libanese über mehrere Jahre hinweg Informationen über syrische Oppositionelle in der Bundesrepublik gesammelt und an den syrischen Geheimdienst weitergegeben haben. Und auch der BND hat offenbar gute Kontakte nach Syrien: Die Tagesschau berichtete im Mai, dass der BND-Präsident an einem Treffen mit syrischen Geheimdienstlern teilgenommen haben soll.
Spektakuläres über die Abteilung für Militärische Aufklärung
Wenig ist über die Arbeit des syrischen Geheimdienstes bekannt. Doch ein Name steht wohl in direktem Zusammenhang mit einer Aktion syrischer Agenten im Jahr 2011: Oberstleutnant Hussein Harmusch. Er rief in einem Internetvideo dazu auf, sich gegen die syrische Regierung zu stellen und setzte sich in die Türkei ab. Kurze Zeit später verschwand er spurlos. Was war passiert? Sgro schildert die Geschichte folgendermaßen: Am Tag seines Verschwindens traf sich Harmusch mit einem türkischen Agenten, der ihn mit dem Auto abholte, aber nach Eigenaussage wenige Minuten später wieder absetzte.
Mehr als zwei Wochen nach dieser Episode strahlte das syrische Staatsfernsehen ein Video aus, in dem Harmusch seinen Aufruf zum Widerstand widerrief. Experten erkennen einen tiefverängstigten Mann, sie gehen davon aus, dass er gezwungen wurde. Harmusch verschwindet daraufhin von der Bildfläche, bis heute weiß niemand, wo er ist. Nur die türkische Regierung äußerte sich noch einmal zu dem Fall: Sie ließ verlauten, dass der angebliche türkische Agent tatsächlich aus Syrien stammte.
Mit welcher Grausamkeit der syrische Geheimdienst beispielsweise gegen Dissidenten vorgeht, zeigen Berichte aus dem Jahr 2012: Menschenrechtsorganisationen sprechen bei den Geheimdienstzentren in Damaskus von der „Hölle auf Erden“. „Human Rights Watch“ erfasste zahlreiche Fälle, in denen Familien ihre vermissten Angehörigen nur noch tot finden konnten: Mit Brandflecken und Blutergüssen übersät. Überlebende berichten von Methoden, die man aus dem europäischen Mittelalter kennt: Sie wurden an den Händen aufgehangen, dann wurden sie geschlagen und geschnitten. Oder sie wurden auf Kreuz-ähnliche Holzbretter geschnallt und von Häschern auf die Fußsohlen geschlagen. Andere berichten von Stromschocks im Genitalbereich und weiteren Foltermethoden.
Die Beobachtergruppe „Violations Documentation Center“ spricht von über 25 000 Syrern, die seit 2011 verhaftet worden sind. Weniger als ein Fünftel sei bislang freigelassen worden. Experten gehen allerdings von weiter höheren Zahlen aus: Sie sprechen von Hunderttausenden Inhaftierten.
Russland – KGB, FSB, SWR, GRU
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Der FSB ist nur einer von Russlands Geheimdiensten
Organisation des russischen Geheimdienstes
Russland verlässt sich seit dem Zerfall der Sowjetunion auf diese Geheimdienst-Behörden: Den Inlandsgeheimdienst FSB, den Auslandsnachrichtendienst SWR, den Schutzdienst FSO und den Militärnachrichtendienst GRU. Die Aufgaben des SWR umfassen dabei Gegenspionage und Fernaufklärung, der Dienst umfasst rund 13 000 Mitarbeiter. Spannend ist aber vor allem der Inlandsgeheimdienst FSB, da er als Nachfolger des berüchtigten KGB gilt.
Geschichte des russischen Geheimdienstes
Die Wirren um die Abdankung des Zaren Nikolaus II. in der Februarrevolution 1917 forderten ein ganzes Land heraus: Eine provisorische Regierung wurde gebildet, die Oktoberrevolution brach aus, schon bald übernahmen kommunistische Bolschewiken die Macht. Der starke Mann Lenin regte die Gründung eines neuen Geheimdienstes an, um die Konterrevolution und Klassenfeinde zu bekämpfen.
Nach einigen Umstrukturierungen und dem Zweiten Weltkrieg entstand 1954 der KGB als eigenständiges Ministerium. Erst 1991, mit dem Ende der Sowjetunion, hörte er auf zu existieren – wobei der Geheimdienst in Weißrussland noch immer KGB heißt. Der sowjetische KGB arbeitete dabei sowohl nach innen als auch nach außen, dazu gehörten Gegenspionage, Auslandsspionage, Bekämpfung von Regimegegnern, Sicherung der Parteimitglieder. SWR und FSB wurden in den 1990-Jahren gegründet und teilen sich wiederum in eigene Büros und Organe auf.
Spektakuläres über den russischen Geheimdienst
Normalerweise sind es Geschichtsbegeisterte, die Geheimdiensten Verschwörungstheorien andichten. In den 80er-Jahren, so schreibt Sgro in ihrem Buch, war es allerdings der KGB selbst, der für Furore sorgte: Tüchtige Sowjet-Agenten setzten das Gerücht in Umlauf, dass die US-Amerikaner den HI-Virus hergestellt und aus Versehen freigesetzt hätten. Der Plan: die USA damit zu diskreditieren. Selbst die deutsche Zeitung „taz“ griff die These auf. 1987 entschuldigte sich der Staatschef Gorbatschow bei US-Diplomaten, die Zeitung brauchte 20 Jahre länger und entschuldigte sich 2010.
Unabhängig davon unterstanden dem KGB einige der berühmtesten Spione des 20. Jahrhunderts: Beispielsweise sorgte der Journalist Richard Sorge dafür, dass sich die Sowjets auf die deutschen und japanischen Angriffspläne einstellen konnten – weil der überzeugte Kommunist Dokumente weitergab. Aldrich Ames dagegen arbeitete eigentlich beim CIA, dort leitete der die Abteilung „Gegenspionage UDSSR“. Was niemand wusste: Ames spionierte für Russland. Er bekam Geld, die Sowjets die Namen von US-Spitzeln. Und dann wären da noch das Spionage-Ehepaar Rosenberg, der Doppel-Agent Heinz Felfe, der Atomwaffen-Physiker Klaus Fuchs und und und.
Wie im Kalten Krieg: Erst im Juli stand ein russisches Agenten-Ehepaar vor dem Gericht in Stuttgart. Das Ehepaar firmierte unter den Decknamen Andreas und Heidrun Anschlag. Auch wenn die beiden nicht als klassische Spione gearbeitet haben sollen, hatten sie wohl als eine Art Briefkasten gedient. Das Paar wurde 2011 von Beamten des BKA und der GSG9 aufgespürt und festgenommen, nachdem sie 20 Jahre lang unentdeckt geblieben waren. Derzeit verhandeln russische und deutsche Behörden über einen Austausch der beiden Russen gegen einen deutschen Agenten.
Dass auch der moderne russische Geheimdienst an traditionellen Methoden festhält, zeigt eine Meldung der russischen Zeitung „Iswestija“. Zum Schutz streng geheimer Informationen schreiben russische Geheimdienste auf Schreibmaschinen, nicht digital, auch handschriftliche Aufzeichnungen seien üblich. Besonders beliebt: das deutsche Modell Triumph-Adler Twen 180. Dabei hat jede Schreibmaschine eine eigene Signatur, so dass jedes Dokument der Maschine zugeordnet werden kann, auf der es geschrieben wurde.
Neuseeland – GCSB
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„Government Communications Security Bureau“ heißt der Geheimdienst Neuseelands
Organisation des neuseeländischen Geheimdienstes
Neuseeland hat zwei Geheimdienstbehörden: Den Security Intelligence Service und das nachgeordnete Government Communications Security Bureau (GCSB). Das GCSB kümmert sich um die nationale Sicherheit, überwacht ausländische Datenströme, stellt Sicherheitssysteme für die Regierung zusammen – Einheimische und Zugezogene mit ständigem Wohnsitz dürfen dabei nicht überwacht werden. Die Behörde ist dem Premierminister unterstellt.
Geschichte des GCSB
Im Jahr 1977 wünschte sich der neuseeländische Premierminister einen Geheimdienst – vergleichsweise spät im Vergleich zu anderen Staaten. Schnell wurden Anlagen für die Überwachung in Waihopai und in Tangimoana gebaut. Bis dahin arbeiteten Angestellte des Auslands- und Verteidigungsministeriums an der Nachrichtenbeschaffung. Um besser reagieren zu können, baute die Regierung das GCSB auf.
Vor den Augen der Öffentlichkeit im Verteidigungsministerium versteckt, wurde die Behörde in den Anfang der 80er-Jahren zunächst nur der Politik vorgestellt. 1984 erfuhr die neuseeländische Öffentlichkeit von der Existenz des Geheimdienstes.Bis das GCSB aber eine eigene Behörde wurde, sollten noch mehrere Jahrzehnte vergehen: 2003, durch einen Erlass, wurde das GCSB als öffentliche Dienstleistungsabteilung eingerichtet.
Spektakuläres über das GCSB
Ausgerechnet ein Deutscher mit doppelter Staatsbürgerschaft – er hat auch einen finnischen Pass – wurde zum Politikum in Neuseeland: Kim Schmitz, auch bekannt als Kim Dotcom, geriet aufgrund zwielichtiger Online-Geschäfte in das Fadenkreuz des GCSB. Schmitz wurde im Januar 2012 aufgrund des Verdachts auf Urheberrechtsverletzungen sowie Geldwäsche verhaftet, doch bereits zuvor hörten neuseeländische Agenten Mr Dotcom ab – ohne Einverständnis der Regierung, allerdings im Auftrag der Polizei.
Die Auswertung von Emails und Telefonaten, so zeichnet Sgro in ihrem Buch „Geheimdienste der Welt“ nach, brachte die Behörde auf die Spur der meisten Mitangeklagten. Das Problem: langjährige Bewohner Neuseelands dürfen nicht bespitzelt werden. Das Ergebnis: Die gesammelten Daten waren illegal erworben, der Premierminister entschuldigte sich bei Schmitz und dem neuseeländischen Volk.
Österreich – HNA, HAA, BVT
Motage/Panther
Einer der österreichischen Geheimdienste, das Abwehramt
Organisation des österreichischen Geheimdienstes
In Österreich gibt es drei Geheimdienste: Der Auslandsnachrichtendienst ist das Heeresnachrichtenamt (HNaA oder HNA). Sein Gegenstück ist das Heeres-Abwehramt (HAA oder HabwA) als militärischer Inlandsnachrichtendienst. Beide unterstehen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist die dritte Behörde.
Geschichte der österreichischen Geheimdienste
Militärische Nachrichtendienste gibt es in Österreich seit den Napoleonischen Kriegen. Napoleon veränderte damals mit seiner „Grande Armée“ die Kriegsführung, die Truppen waren beweglicher und agierten schneller. Die österreichische Monarchie musste darauf reagieren und begann, ein strukturiertes „militärisches Nachrichtenwesen“ aufzubauen. 1850 wurde der erste offizielle Nachrichtendienst in der österreichischen Monarchie eingerichtet: das Evidenzbüro. Ende des 19. Jahrhunderts überwachten dann die ersten „Geheimen Polizeiagenten“ hauptsächlich die öffentliche Sittlichkeit.
Diese Struktur änderte sich bis zum Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich im Jahr 1938 kaum. Danach spionierte die Gestapo im Inland, der Sicherheitsdienst war für das Ausland zuständig und die Abwehr für militärische Spionage. Sie galten auch in Österreich als mächtiges Instrument der Nationalsozialisten. Eine der ersten Amtshandlungen nach dem Zweiten Weltkrieg war die Gründung einer österreichischen Staatspolizei. Erst 1955 gründete das Bundesheer einen militärischen Geheimdienst.
1972 wurde dieser in das heutige Heeres-Nachrichtenamt (HNaA) umgebaut. Zunächst beschäftigte sich dieses sowohl mit Auslandsaufklärung als auch mit Abwehr. 1985 wurde vom HNaA das Abwehramt abgespalten, weil das Heeresnachrichtenamt zu mächtig geworden war. Heute ist das Heeresnachrichtenamt vor allem im Einsatz gegen Terrorismus, Organisierte Kriminalität und irreguläre Migration.
Spektakuläres über die österreichischen Geheimdienste
Im Parlament ist ein ständiger Unterausschuss des Landesverteidigungsausschuss für die Kontrolle des Heeresnachrichtenamtes zuständig, die Parlamentarier sind aber auf strenge Verschwiegenheit vereidigt. Das HNaA soll eng mit US-amerikanischen Geheimdiensten zusammenarbeiten und vor allem in der Zeit des Kalten Krieges wichtige Informationen über Vorgänge in den Balkanstaaten an die USA weitergegeben haben. 1968 waren es österreichische Agenten des Heeresnachrichtenamtes, die als erste über den Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei Bescheid wussten.
Das Stillschweigen rund um die Arbeit des Heeresnachrichtenamtes verlieh dem Nachrichtendienst zwischenzeitlich große Macht. Das ging so weit, dass sogar Verteidigungsminister ausspioniert worden sein sollen. Als Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager das zufällig erfuhr, soll er so erbost gewesen sein, dass er im Jahr 1985 das Heeresnachrichtenamt reformieren und das Heeres-Abwehramt davon abspalten ließ. Die beiden Nachrichtendienste sind bis heute politisch verfeindet: Das HNaA wird der Österreichischen Volkspartei zugeordnet, das HAA den österreichischen Sozialdemokraten. Diese sollen sich seit ihrem Bestehen immer wieder gegenseitig ausspionieren.
USA – CIA, FBI, NSA, DEA
Montage/Colourbox
Zwei der US-Geheimdienste: FBI und CIA
Organisation des US-amerikanischen Geheimdienstes
Über keinen Geheimdienst gibt es derart viele Informationen wie über den US-amerikanischen. Der Auslandsgeheimdienst CIA, die inländische Spionageabwehr FBI, die weltweit operierende NSA, die amerikanische Bundespolizei, die Drogenbehörde DEA und elf weitere Dienste bilden die sogenannte United States Intelligence Community (IC). Insgesamt sollen dort etwa 200 000 Menschen arbeiten mit einem Gesamtbudget von 30 Milliarden Euro.
Geschichte des CIA und der NSA
Mit Gründung des Amts der Marineaufklärung begann 1882 die offizielle geheimdienstliche Aufklärung der USA. Doch schon unter George Washington hatten Agenten in geheimen Operationen, Aufklärung und Spionage gearbeitet. Die bekannteste Einrichtung, die Central Intelligence Agency, wurde 1947 ins Leben gerufen. Sie ist die Folgeorganisation des Office of Strategic Services, das im Laufe des Zweiten Weltkriegs aufgebaut wurde. Das Ziel: Die Sammlung strategisch wertvoller Informationen, aber auch Sabotage und Spionageabwehr. Mit dem National Security Act übernahm die Behörde Aufgaben, die FBI-Chef J. Edgar Hoover zunächst für seine Agenten vorgesehen hatte. ACIPSS-Experte Siegfried Beer erklärt, dass die USA zwar sehr spät mit der Errichtung eines Auslandsgeheimdienstes begonnen haben, dieser heute aber zu den effizientesten weltweit gehört.
Doch eine andere Behörde macht derzeit Schlagzeilen: Die National Security Agency (NSA). Ihr Aufgabengebiet ist die weltweite, nachrichtliche Aufklärung. Die Wurzeln der Behörde reichen bis in die 40er-Jahre zurück, die offizielle Gründung datiert auf das Jahr 1952. Seitdem hält die NSA mit den technologischen Entwicklungen von Satellit bis Internet Schritt. In den Mittelpunkt einer weltweiten Diskussion über Datenschutz rückte die NSA, weil der Geheimdienstler Edward Snowden brisante Informationen über die weltweite Überwachung und die Kenntnisnahme europäischer Politiker von den Abhör-Programmen der Behörde veröffentlichte.
Spektakuläres über die CIA
„Bis in die frühen Siebziger hinein hatte die CIA weitgehend freie Hand“, sagt Beer. Und das nutzte die Agency voll aus: Waren CIA-Agenten am Attentat an John F. Kennedy beteiligt? Welche Rolle spielte die CIA bei den Anschlägen von 2001? Verdient die Behörde an weltweiten Drogen- und Geldwäschegeschäften? Für Verschwörungstheoretiker ist der US-Geheimdienst eine wahre Pandora-Kiste hanebüchener Geschichten. Dabei gibt es zahlreiche verbriefte Operationen: 1961 war die CIA beispielsweise an der Invasion in der Schweinebucht beteiligt, bei der Exilkubaner auf Kuba landen und die Regierung Castros stürzen wollten – und scheiterte spektakulär.
Viele weitere Operationen mit dem Ziel, Machthaber zu stürzen, wurden von der CIA angeleiert. In Afghanistan warben CIA-Agenten ab 1979 bis zu 100 000 Einheimische an, trainierten sie, unterstützten sie mit Waffen und Geld und schickten sie in den Kampf gegen sowjetische Truppen. Wohl einer der Hauptgründe für die gegenwärtige Stärke der Taliban in dem befreiten Land. Nicht immer nutzt die Agency bei ihren Operationen legale Mittel, Menschenrechtsorganisationen werfen der Behörde Verletzung internationalen Rechts und Folter vor.
Großbritannien – MI5, MI6
Motage/Panther
Großbritanniens MI5 und MI6
Organisation des englischen Geheimdienstes
Neun Behörden kümmern sich in Großbritannien um die Geheimdienstarbeit, organisiert im Secret Service Bureau. Am bekanntesten sind sicherlich der Security Service und der Secret Intelligence Service, kurz: MI5 und SIS oder MI6. Während sich der Blick des MI5 in das eigene Land richtet, kümmert sich der MI6 um das Ausland. Hinlänglich bekannt wurde der MI6 durch die Arbeit des wohl berühmtesten Spions James Bond, auch wenn dieser natürlich nur ein Roman- und Filmheld und kein echter Agent ist.
Geschichte des MI6
Ursprünglich war der MI6 für die Marine zuständig, als er 1909 gegründet wurde. Zunehmend spezialisierte sich der Dienst aber auf das Ausland, im Ersten Weltkrieg sammelten Agenten Informationen über das Deutsche Reich und kämpften gegen den Kommunismus in Russland. Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten arbeitete der SIS unter anderem an der Entschlüsselung der Geheim-Codes der Nazis.
Im Kalten Krieg versuchte sich die Behörde in der Anwerbung sowjetischer Offizieller oder an Staatsstreichen, über die Erfolgsrate schweigt sie sich bis heute aus. Seit 1994 sind die Zuständigkeiten im Intelligence Services Act geregelt. Auch die Überwachung von Telefonaten und Internetaktivitäten Verdächtiger gehört zur Aufgabe der Behörde. Könnten Sie ein MI6-Agent sein?
Spektakuläres über den MI6
Eine der bekanntesten und schillerndsten Personen in der Geschichte der Geheimdienste ist Thomas Edward Lawrence, auch bekannt als Lawrence von Arabien. Der studierte Archäologe begab sich 1914 offiziell zur Kartographierung in den Nahen Osten, unter der Hand ging es um militärisches Auskundschaften. Aufgrund seiner Erfolge und Fähigkeiten wurde er schnell vom britischen Geheimdienst angeworben – und integrierte sich derart gut in die einheimischen Beduinenvölker, dass er sie zum Aufstand gegen die Fremdherrschaft durch die Türken führte. Ganz im Sinne seines Heimatlandes. Noch zu Lebzeiten wurde Lawrence zum Mythos – und zu einem beliebten Gesprächsgegenstand der englischen Aristokratie.
Eine spektakuläre Mordtheorie geistert seit dem 3. August 1997 durch Großbritannien: Wurde Prinzessin Diana, die Ex-Frau des britischen Thronfolgers Prinz Charles, vom MI6 beseitigt? Sgro schreibt dazu, dass das britische Königshaus Angst vor einem muslimischen Schwiegervater des zukünftigen Königs gehabt hatte und Lady Di zu allem Überfluss auch noch schwanger gewesen sein soll. Diana war seit kurzem mit Dodi Al-Fayed zusammen, dem Sohn des Harrod-Geschäftsführers Mohamed Al-Fayed. Bis heute ist der Fall nicht aufgeklärt, Gerüchte über vertauschte Blutproben, eine überschnelle Einbalsamierung zur Vertuschung der Schwangerschaft und den Einsatz einer Stroboskop-Lichtkanone zur Blendung des Limousinen-Fahrers machen noch immer die Runde.
Spanien – CNI
panther/Montage
CNI, das Kürzel des spanischen Geheimdienstes, steht für „Centro Nacional de Inteligencia“
Organisation des spanischen Geheimdienstes
In Spanien kümmert sich der Centro Nacional de Inteligencia (CNI) um Spionage-Dinge. Der Geheimdienst ist Teil des spanischen Verteidigungsministeriums. Seine Aufgaben umfassen die Informationsbeschaffung und Abwehr, aber auch wirtschaftliche Analysen und politische Risikobewertungen. Der spanische Ministerrat fungiert einerseits als Kontrollorgan, andererseits bestimmt er jährlich die Ziele der Behörde neu. Der CNI umfasst etwa 600 Mitarbeiter.
Geschichte des CNI
Die Wurzeln der Behörde liegen in der Zeit des spanischen Bürgerkriegs: 1935 gründete die Zweite Republik einen Geheimdienst, der – überrascht vom Beginn des Krieges – allerdings nie seine Arbeit aufnahm. Bis zu acht verschiedene Dienste arbeiteten bis in die 70er-Jahre gleichzeitig, zum Teil beschafften sie sogar dieselben Informationen.
Erst 1972 gründete sich der erste offizielle Geheimdienst in Spanien, der sogenannte Zentrale Dokumentationsdienst – noch unter der Diktatur des Generals Francisco Franco. Hauptzweck war der Schutz der Diktatur und die Aufdeckung von Umsturzplänen. 1977, zwei Jahre nach dem Tod des Diktators, wurde der Geheimdienst reformiert und dem Verteidigungsministerium angegliedert.
Spektakuläres über das CNI
„Sieben spanische Agenten im Irak getötet“ – diese Nachricht ging 2003 um die Welt. Mit einem Schlag verlor der spanische Geheimdienst praktisch alle Experten in dem Land. Und alles nur, weil die Agenten offenbar einem irakischen Doppelagenten zum Opfer fielen. An einem Samstag im November trafen sich vier dort stationierte CNI-Agenten mit ihren Kollegen, die sie ablösen sollten. Mit dabei: ihre Kontaktperson und Informanten – und ein Maulwurf, der die Spanier an Saddams Truppen verriet. Ein tödlich verwundeter Agent rief offenbar noch während des Hinterhalts bei der CNI-Zentrale an und flehte mit letzter Kraft: „Sie bringen uns um. Schickt Hubschrauber herbei!“.
Ein schwieriges Verhältnis hat der CNI zum spanischen Königshaus: Als sich König Juan Carlos in den 2000ern eine Geliebte leistete, musste Spaniens Geheimdienstchef vor dem Parlament antanzen und Auskunft geben – offiziell zum Schutz der Monarchie und des Wohl des Königs. Doch eigentlich ging es um die Frage, ob die „enge Freundin“ des Königs auf Staatskosten ausgehalten wurde. Die Befragung verlief allerdings hinter verschlossenen Türen und ergab nichts Erhellendes. Erst ein Mitarbeiter der Polizeigewerkschaft erhärtete die Gerüchte und so wurde das Verhältnis zum Politikum – ohne Beteiligung des CNI.
Israel – Mossad
AFP/Montage
Israels berüchtigter Geheimdienst Mossad
Organisation des israelischen Geheimdienstes
In Israel gibt es vier Behörden, die sich um nachrichtendienstliche Belange kümmern: Den militärischen Geheimdienst Aman, den wissenschaftlichen Nachrichtendienst Lakam, den Inlandsgeheimdienst Schin Bet und den – sicherlich am bekanntesten – Auslandsgeheimdienst Mossad. Das Hauptquartier des Mossad befindet sich in Tel Aviv, laut Schätzungen arbeiten in der Behörde etwa 1200 Geheimdienstler. Darunter aktive Agenten, die sogenannten Katsas, und freiwillige Helfer, die sogenannten Sjanim – organisiert in einem weltweiten Netz israelischer Spione. Der Mossad kümmert sich um die Sicherheit des Landes und des Militärs, gilt aber auch als operativer Arm der Regierung – Geschichten über Liquidierungen und Entführungen durch Mossad-Agenten gibt es seit jeher.
Geschichte des Mossad
Israel ist ein vergleichsweise junger Staat: 1947 teilte die UN Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat – um einen Lebensraum für die Überlebenden des Holocausts zu schaffen. Für die arabische Bevölkerung stellten die Pläne jedoch eine Provokation dar: Einer der zentralen Konflikte des 20. Jahrhunderts war geschaffen. Kriegerische Auseinandersetzungen folgten, gleichzeitig arbeiteten inoffizielle Organisationen daran, arabische Aufstände zu vermeiden. 1949 gründete der damalige Premierminister David Ben-Gurion dann den ersten offiziellen Geheimdienst, zunächst dem Außenministerium zugeordnet, später Teil des Büros des Premierministers.
Spektakuläres über den Mossad
Wie Alexandra Sgro in ihrem Buch „Geheimdienste der Welt“ beschreibt, wählte der Mossad seine Bewerber besonders streng aus: Angehende Agenten mussten ihre Geschicklichkeit unter Beweis stellen, indem sie an gut einsehbaren Stellen Bomben platzieren sollten – ohne, dass sie dabei gesehen werden. Wer geschickt genug war, wurde Agent. Heute steht am Beginn lediglich ein medizinischer und psychologischer Check, die Ausbildung dauert drei Jahre – mit einem Stundenplan aus Ausfragen, Leeren toter Briefkästen, Durchführung von Anschlägen und die spezielle israelische Kampfkunst Krav Maga.
Doch das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Mossad einer der effizientesten Geheimdienste weltweit ist, erklärt der Experte Beer. Eine der spektakulärsten – und ersten großen – Operationen des Mossads war die Gefangennahme des nach Argentinien geflohenen Nazis Adolf Eichmann. Er war als Mitglied des Reichsicherheitshauptamtes maßgeblich an der Deportation und Ermordung der Juden im „Dritten Reich“ beteiligt. Er tauchte in Südamerika unter, wurde allerdings vom Mossad aufgespürt und 1960 verhaftet. Nach einem neunmonatigen Prozess wurde er zum Tode verurteilt und 1962 hingerichtet.
Zehn Jahre später kam es bei den Olympischen Spiele in München zur Katastrophe: Eine palästinensische Terror-Gruppe ermordete elf israelische Sportler – die israelische Führung schwor Rache. Die Sonderheinheit „Caesarea“ jagte die acht Mörder über den gesamten Globus und vollendete die Hatz mit dem Mord an dem letzten Attentäter im Jahr 1979. Die Operation „Zorn Gottes“ ging in die Geschichte ein – wohl auch deshalb, weil ein Unschuldiger sterben musste. Mossad-Agenten töteten den Marokkaner Ahmed Bouchiki. Sie verwechselten ihn mit einem der palästinensischen Attentäter.
Und auch heute noch scheint der Mossad sehr aktiv zu sein. 2012 machte ein Medienbericht die Runde, wonach sich israelische Agenten Mitte der 2000er als CIA-Spione ausgegeben haben sollen, um eine Rebellen-Organisation zu Anschlägen im Iran anzustiften. Es war eine der „besonderen“ Methoden im geheimen Atomkrieg. Von 2010 bis 2012 wurden vier iranische Atom-Wissenschaftler ermordet – von Israel, so Beobachter.
China – Ministerium für Staatssicherheit
Colourbox
In China ist das Ministerium für Staatssicherheit als Geheimpolizei tätig
Organisation des chinesischen Geheimdienstes
Der Geheimdienst in der Volksrepublik China teilt sich in das Ministerium für Staatssicherheit und den Militärnachrichtendienst auf. Das Ministerium kümmert sich dabei um in- wie ausländische Belange und gilt als einer der größten Geheimdienste weltweit. Die Methoden wie Netzzensur, Verletzung von Menschenrechten und zum Teil gewalttätige Überwachung von Dissidenten zeigt, dass das Ministerium ein Dienst mit polizeilichen Befugnissen zu sein scheint.
Geschichte des Ministeriums für Staatssicherheit
Dass Geheimdienste nicht erst ein Phänomen der Moderne sind, zeigt das riesige Netzwerk von Geheimdiensten in der Ming-Dynastie. Die Agenten wurden von Eunuchen angeführt, zumeist einfache Männer aus dem Volk. Die Ming-Herrscher sahen sich im 16. Jahrhundert zunehmend bedroht durch die Macht der Geheimtruppen und ihren Führern. Alle Maßnahmen kamen schließlich zu spät, die große Ming-Dynastie zerbrach. Unter anderem wegen des Konflikts zwischen hohen Beamten und den aus niedriger Herkunft stammenden Eunuchen.
Im Jahr 1949 gründete die Kommunistische Partei den Vorläufer des Sicherheitsministeriums. Die Behörde sollte die Granden der Partei über weltweite Vorkommnisse unterrichten, basierend auf Nachrichten der Presseagenturen und einer limitierten Zahl Zeitungen und Bücher. Mit der Konsolidierung der Macht der Kommunistischen Partei wuchs auch die Aufgabe des Geheimdienstes, die jäh durch die Kulturrevolution unterbrochen wurde. In den Siebziger Jahren wurde die Arbeit wieder aufgenommen und die Behörde in kurzer Zeit massiv erweitert, bis sie 1983 in das Ministerium für Staatssicherheit überformt wurde – um alles abzuwehren, was dem sozialistischen System Chinas gefährlich werden könnte.
Spektakuläres über das Ministerium für Staatssicherheit
Die größte Bedrohung geht von Chinas Cyberspionage aus: Erst im Mai hatte eine US-Expertenkommission eine Liste von militärischen Projekten veröffentlicht, die vom chinesischen Geheimdienst über das Internet ausspioniert wurde. Darunter derart wichtige strategische Objekte wie das Patriot-Raketenabwehrsystem, Flugzeuge und Kriegsschiffe. Aber auch das Videosystem für Drohnen, Nanotechnologie, Nachrichtenverbindungen – der Schaden sei kaum absehbar, so die Kommission. Der Hintergrund sind offenbar die Modernisierungsbemühungen der chinesischen Armee.
Doch auch vor Ort scheinen chinesische Spione ihrer subversiven Tätigkeit nachzugehen: Etwa 120 Agenten arbeiten in den USA, Kanada, Japan, West-, Ost- und Nord-Europa als Geschäftsleute, Industrie-Arbeiter, Banker, Wissenschaftler, Journalisten.
Finnland – Supo
Motage/Panther
Der „Supo“, der zivile Nachrichtendienst, ist nur einer von Finnlands Geheimdiensten
Organisation des finnischen Geheimdienstes
In Finnland gibt es zwei offizielle Nachrichtendienste: Zum einen die „Suojelupoliisi“ (Supo), den zivilen Nachrichtendienst, und das „Pääesikunnan tiedusteluosasto“, den militärischen Nachrichtendienst. Die Supo ist ein Teil der finnischen Polizei und untersteht dem Innenminister, ihr Hauptquartier steht in Helsinki. Etwa 220 Geheimdienstler arbeiten dort an Terrorismus-Bekämpfung, Gegenspionage und allgemein der Bekämpfung von Verbrechen, die sich gegen die Regierung und die Politik richten.
Das „Pääesikunnan tiedusteluosasto“ dagegen untersteht dem finnischen Verteidigungsminister. Die Behörde ist mit dem Schutz des finnischen Hoheitsgebiets beauftragt. Ein zentrales Mittel für die Überwachung ist die Funkaufklärung: Sie sitzt in der zentralfinnischen Kleinstadt Tikkakoski.
Geschichte der Supo
Finnland litt schon immer unter seiner exponierten Lage: Über Jahrhunderte hinweg führten Schweden und Russland ihre kriegerischen Konflikte auf dem finnischen Festland aus, erst im 19. Jahrhundert konnten die Finnen die Fremdherrschaft abschütteln und zu einem eigenständigen Staat werden, obgleich eine starke Abhängigkeit zu Russland auch weiterhin bestand. 1917 rief Finnland seine Unabhängigkeit aus, eine tiefe Kluft zwischen rechten und linken politischen Kräften durchzog jedoch das Land.
Darin fußt die Geschichte der Geheimdienste: Rechte Kräfte gründeten eine Vorläufer-Organisation der Supo, um die „Roten“ zu überwachen. Nach dem Ende der Konflikte 1919 wurde die Geheimdienstarbeit dem Innenministerium unterstellt. Ab da lässt sich eine durchgehende Spionage-Tätigkeit bis in die Gegenwart verfolgen. Doch die politische Entzweiung brodelte weiter: 1949 wurde die Supo gegründet, um die mit Kommunisten besetzte Staatspolizei abzulösen. Die Organisation hat kein eigenes Einsatzkommando. Sie kann allerdings auf das „Karhu“-Team zurückgreifen, ähnlich dem amerikanischen Swat-Team.
Spektakuläres über die Supo
Eine der spektakulärsten Einsätze ist sicherlich Operation Stella Polaris: Im Zweiten Weltkrieg wurde Finnland erneut Dreh- und Angelpunkt östlicher und westlicher Machtinteressen. Einerseits verbündete sich Finnland zwar mit Nazi-Deutschland, andererseits fürchtete die Führung sowohl eine Invasion der Wehrmacht als auch der sowjetischen Truppen. Die Lösung war eine geheime Operation mit den Vereinigten Staaten: Mehrere finnische Spione setzten sich in das benachbarte Schweden ab und verkauften Informationen über das „Dritte Reich“ und die Sowjetunion an die USA.
1942, bei einem Besuch Heinrich Himmlers, spionierte der finnische Geheimdienst den damaligen Reichsführer SS aus – und rettete so wohl 2000 Juden das Leben, wie die Historikerin Janne Könönen 2002 herausfand. Die heimlich abfotografierte Liste mit den Namen einheimischer Juden wurde dem damaligen Staatspräsidenten ausgehändigt – dieser sprach sich vehement gegen eine Auslieferung der Juden aus und bewahrte sie so vor der sicheren Deputation in deutsche Lager.
Die schwierige Quellenlage
Das Internet ist voll brisanter Informationen über die Geheimdienste der Welt. Teilweise ist die Quellenlage mysteriös – und oft falsch. Behörden, die im Geheimen agieren, haben es natürlich an sich, zu den wildesten Verschwörungstheorien einzuladen, die Grenzen zwischen Wahrheit und Fiktion verwischen gerne. Doch es gibt auch seriöse und wissenschaftliche Ansätze – eine Übersicht:
Einen pragmatischen und sehr überblicksreichen Ansatz bietet das Buch „Geheimdienste der Welt“ von Alexandra Sgro, 2013 erschienen im Compact Verlag. Sgro fasst die wichtigsten Informationen zu bekannten Geheimdiensten wie MI6, BND, CIA aber auch unbekannteren Behörden wie Schwedens Säkerhetspolisen oder Griechenlands Ethniki Ypiresia Pliroforion zusammen und reichert die Berichte mit Geschichten zu den größten Skandalen und bekanntesten Spionen an.
Auf der wissenschaftlichen Seite schreibt der emeritierte Professor Dr. Wolfgang Krieger in seiner Monographie „Geschichte der Geheimdienste. Von den Pharaonen bis zur CIA“, 2010 in der zweiten Auflage bei C.H. Beck erschienen. Wie der Titel vermuten lässt, beginnt Krieger seine historische Suche nach den Wurzeln der Spionage in der Antike und verfolgt sie bis in die Gegenwart. Die aktuellsten Entwicklungen zu Snowden und der NSA fanden dabei aufgrund des Veröffentlichungszeitpunktes nicht in das Buch. Spannend: Trotz allem schreibt Krieger über Bürgerrechtsverletzungen, versteckte Kooperationen der internationalen Geheimdienste und „Whistleblower“.
Das „Austrian Center for Intelligence, Propaganda & Security Studies“ (ACIPSS) ist eine wissenschaftliche Plattform unter der Ägide von Professor Dr. Siegfried Beer. Das ACIPSS bietet Tagungsberichte, wissenschaftliche Studien und Interviews zu aktuellen Phänomenen – wie beispielsweise zum Abhör-Skandal. Außerdem beschäftigt sich das Center mit der Geschichte der Geheimdienste im europäischen Westen sowie den USA.
Von FOCUS-Online-Redakteur Julian Rohrer , FOCUS-Online-Autor Johannes Ruprecht und FOCUS-Online-Autorin Lisa Kohn
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© FOCUS Online 1996-2013
Datenspionage in Deutschland; BND schnüffelte millionenfach für US-GeheimdiensteAugust 14, 2013
Ist der Bundesnachrichtendienst ein Handlanger der US-Geheimdienste? Einem Bericht des “Spiegel” zufolge leiten die deutschen Agenten noch weit mehr Daten an die US-Kollegen weiter als angenommen.
Eine Demonstrantin vor dem Gebäude des Bundesnachrichtendienstes
Der Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt nach einem “Spiegel”-Bericht in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die wegen ihrer Datensammelwut umstrittene US-Behörde NSA. Der deutsche Auslandsgeheimdienst gehe inzwischen davon aus, dass sich sein Standort im bayerischen Bad Aibling hinter einer der beiden Datensammelstellen (Sigads) verbergen könnte, über die der US-Geheimdienst laut Unterlagen aus dem Archiv des US-Informanten Edward Snowden allein im Dezember 2012 unter der Überschrift “Germany – Last 30 days” rund 500 Millionen Metadaten erfasste. Das schreibt das Hamburger Magazin in seiner neuen Ausgabe.
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Der BND betonte, man arbeite mit der NSA seit über 50 Jahren zusammen – “insbesondere bei der Aufklärung der Lage in Krisengebieten, zum Schutz der dort stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten und zum Schutz und zur Rettung entführter deutscher Staatsangehöriger. Genau diesen Zielen dient auch die Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling, die in dieser Form seit über zehn Jahren erfolgt und auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002 basiert.” Nach wie vor gebe es “keine Anhaltspunkte dafür, dass die NSA in Deutschland personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger erfasst”, betonte der Geheimdienst-Sprecher.
Man gehe davon aus, “dass die Sigad US-987LA und -LB” den Stellen “Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zugeordnet sind”, teilte der BND laut “Spiegel” mit. “Vor der Weiterleitung von auslandsbezogenen Metadaten werden diese in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt.” Deutscher Telekommunikationsverkehr werde nicht erfasst, so der BND.
Unterlagen aus dem Snowden-Archiv zufolge unterhalten NSA-Abhörspezialisten auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum Datennetz der NSA, so “Der Spiegel”. Die Weiterleitung der Metadaten in diesem Umfang wirft laut Magazin neue Fragen auf, etwa nach der rechtlichen Grundlage für einen derart weitgehenden Austausch.
Dem BND zufolge laufen “alle Aktivitäten im Rahmen von Kooperationen mit anderen Nachrichtendiensten unter Einhaltung der Gesetze, insbesondere des BND-Gesetzes und des G-10-Gesetzes”. Die Übermittlung personenbezogener Daten deutscher Staatsangehöriger erfolge auch “nicht massenhaft, sondern nur im Einzelfall und nach Vorgaben des G-10-Gesetzes. Im Jahr 2012 wurden lediglich zwei Datensätze eines deutschen Staatsangehörigen im Rahmen eines derzeit noch laufenden Entführungsfalls an die NSA übermittelt.”
3. August 2013, 20:34 Uhr
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© stern.de
NSA use of bases in Germany remains murkyAugust 14, 2013
More than 20 years after the end of the Cold War, the US still has several military bases in Germany. Experts think that they could play a key role for the NSA’s activities.
“German law applies on German soil and anyone operating here needs to adhere to it,” German Chancellor Angela Merkel said at a news conference before the summer recess. Merkel made the comment in connection with alleged US intelligence activities in Germany.
After Merkel had gone off on holiday, UK daily The Guardian published fresh revelations on the NSA software XKeyscore. The article showed a graphic that pointed to data being mined by US intelligence from servers in Germany rather than just from servers based in the US.
There is now speculation that the NSA and other US intelligence agencies obtain access to German Internet hubs via US military bases in Germany. More than 50,000 US soldiers are still based in Germany – more than the entire armed forces of Belgium. Worldwide, the US has several hundred bases.
Gaycken: Spying from US military basis likely
It helps to be close by
IT specialist Sandro Gaycken from the Free University Berlin says it is highly likely that the US uses its military bases to gain access to cables. “It helps to be physically close to the data hubs you want to mine from,” he told DW. “It does make sense,” he added.
But can US intelligence really gain access without the German government’s knowledge? Gaycken says it is possible, but unlikely. “If it’s servers in allied countries, it could be that special contracts allow you direct and legal access to those systems,” he explains.
Legal basis for spying
And there are agreements regulating US intelligence activities on US military bases in Germany. In 1968, the G10 law was passed, regulating the surveillance of postal and telecommunications services by German intelligence agencies.
The law also included an administrative agreement that allowed wiretapping and surveillance by the allied forces in Germany for the purpose of protecting the troops.
On Friday (02.08.2013) Germany’s Foreign Ministry declared that “the administrative agreement from 1968/69 in connection with the G10 law” with the US and the UK was being suspended “by mutual consent.”
German Foreign Minister Guido Westerwelle called it “a necessary and correct consequence resulting from the recent debates about privacy.”
The German government suspended an agreement with the US
Purely symbolic?
But the announcement has not changed anything, as the agreement has long been obsolete, according to a government spokesman, who said on July 8 that it had not been applied since reunification in 1990.
And so the speculating continues as to the legality of the NSA’s activities in Germany. What is clear is that US intelligence agencies operate on US military bases in Germany.
The German Defense Ministry issued a paper listing companies that profited from discounts available to those who do business with US forces in Germany. The paper names 207 companies that were granted discounts “for analytical services.”
“Senior intelligence systems analyst” or “signal intelligence analyst” are two job descriptions that would have fit the bill, according to the paper.
The German government told reporters on July 31 that “analytical activities” included technical, military services. But they said they were not exactly sure what that entails.
The firm whistleblower Edward Snowden worked for, Booz Allen Hamilton, was granted a license for “intelligence operations” in Germany, according to a German Foreign Ministry source from November 28, 2008.
Scmidt-Eenboom: NSA is an all too powerful force
What happened in the Dagger complex?
Some of the companies eligible for those discounts may well be working for the NSA in the Dagger complex in Griesheim near Darmstadt. More than 1,000 US intelligence agents work in this predominantly underground complex.
“Germany could demand for the US to close down a facility like the one in Griesheim – if Germany took the view that the Americans are violating Germans’ civil rights,” says intelligence expert Erich Schmidt-Eenboom.
“But that would mean confrontation, also between the various agencies. And that’s something the relatively small [German Foreign Intelligence Service] BND cannot afford.”
Date 03.08.2013
Author Marcus Lütticke / ng
Editor Richard Connor
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© 2013 Deutsche Welle
Überwachung; BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiterAugust 14, 2013
Die NSA verfügt über Millionen Verbindungsdaten aus Deutschland – nach SPIEGEL-Recherchen übermittelt der Bundesnachrichtendienst viele der Informationen. Auch die technische Kooperation der beiden Geheimdienste ist enger als bislang bekannt.
Hamburg – Der Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die NSA. Der deutsche Auslandsgeheimdienst geht inzwischen davon aus, dass sich sein Standort in Bad Aibling hinter einer der beiden Datensammelstellen (Sigads) verbergen könnte, über die der US-Geheimdienst laut Unterlagen aus dem Archiv des Whistleblowers Edward Snowden allein im Dezember vergangenen Jahres unter der Überschrift “Germany – Last 30 days” rund 500 Millionen Metadaten erfasste.
Man gehe davon aus, “dass die Sigad US-987LA und -LB” den Stellen “Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zugeordnet sind”, erklärte der BND gegenüber dem SPIEGEL. Unter Metadaten versteht man bei Telefonaten, E-Mails oder SMS die Verbindungsdaten, also unter anderem die Informationen, wann welche Anschlüsse miteinander verbunden waren.
“Vor der Weiterleitung von auslandsbezogenen Metadaten werden diese in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt.” Deutscher Telekommunikationsverkehr werde nicht erfasst, so der BND. Zudem habe man bislang “keine Anhaltspunkte, dass die NSA personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger in Deutschland erfasst”. Ob die NSA noch weitere Metadaten aus Deutschland sammelt, und wenn ja auf welchem Wege, ist weiterhin unbekannt.
Unterlagen aus dem Snowden-Archiv zufolge unterhalten NSA-Abhörspezialisten auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum Datennetz der NSA.
Die Weiterleitung der Metadaten in diesem Umfang wirft neue Fragen auf, etwa nach der rechtlichen Grundlage für einen derart weitgehenden Austausch. Dem BND zufolge laufen “alle Aktivitäten im Rahmen von Kooperationen mit anderen Nachrichtendiensten unter Einhaltung der Gesetze, insbesondere des BND-Gesetzes und des G-10-Gesetzes”.
BND gab NSA Kopie zweier Programme
Auch die technische Kooperation ist enger als bekannt. Unterlagen aus dem Snowden-Archiv zufolge gaben NSA-Spezialisten Vertretern von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz ein Training im Umgang mit den neuesten Analysemethoden des Programms XKeyscore – dem Material zufolge soll es dabei unter anderem um Verhaltenserkennung (“behavior detection”) gehen.
Umgekehrt zeigten sich NSA-Analysten schon vor Jahren an Systemen wie Mira4 und Veras interessiert, die beim BND vorhanden waren. “In einigen Punkten haben diese Werkzeuge Fähigkeiten, die die US-Sigint-Möglichkeiten übertreffen”, heißt es in den Unterlagen. Sigint bedeutet nachrichtendienstliche Informationsgewinnung. Weiter heißt es, dass der BND “positiv auf die NSA-Bitte nach einer Kopie von Mira4 und Veras” geantwortet habe.
Der BND teilte am Abend als Reaktion auf den SPIEGEL-Bericht mit, er arbeite seit über 50 Jahren mit der NSA zusammen, insbesondere bei der Aufklärung der Lage in Krisengebieten. Diesem Ziel diene auch die Kooperation in Bad Aibling, die seit mehr als zehn Jahren erfolge und auf gesetzlicher Grundlage stattfinde. Personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger würden nur im Einzelfall übermittelt.
03. August 2013, 18:06 Uhr
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© SPIEGEL ONLINE 2013
NSA-Skandal empört Datenschützer; Schaar will Schnüffel-Server notfalls persönlich aufspürenAugust 14, 2013
Die NSA soll für ihre Schnüffelei auch Server in Deutschland nutzen. Datenschützer Peter Schaar verlangt darüber Auskunft von den Telekomanbietern. Weil diese schweigen, droht er mit Kontrollbesuchen.
“Die Tätigkeit von ausländischen Nachrichtendiensten auf deutschem Boden muss geklärt werden”: Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar.
Die USA halten uns hin, die Bundesregierung weiß angeblich von nichts und Kanzlerin Merkel gibt sich mit solchen Details nicht ab: Manchmal scheint es, als wäre der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der einzige Offizielle, der wirklich an der Aufklärung der NSA-Spähaffäre interessiert ist. Tief besorgt über die offenbar fast grenzenlosen Möglichkeiten zur Überwachung des Internets durch den US-Auslandsgeheimdienst zeigte sich Deutschlands oberster Datenschützer am Freitag in der ARD. “Das versetzt uns in Alarm, zurecht”, sagte Schaar. Das Programm “XKeyscore” sei “nicht nur so ein Stück Software”. Es handele sich offensichtlich um ein System, das aus einem Programm und weltweit verteilten Servern besteht.
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“Was mich besonders beunruhigt, sind die Meldungen darüber, dass es auch in Deutschland entsprechende Server geben soll, über die entsprechende Informationen über den Internetverkehr abgegriffen werden”, erklärte Schaar. Dieser Frage gehe er derzeit nach. Er habe sich an die entsprechenden Telekommunikationsunternehmen gewandt – aber “bisher kaum Antworten gekriegt”. Er und seine Mitarbeiter hätten jedoch das Recht, sich dies vor Ort anzuschauen, warnte der Bundesbeauftragte die Telekomanbieter. “Und gegebenenfalls werden wir davon auch Gebrauch machen.”
Von der Bundesregierung erwartet er dabei offenbar mehr Unterstützung und ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber der US-Regierung und der NSA: “Auch die Tätigkeit von ausländischen Nachrichtendiensten auf deutschem Boden, etwa im Rhein-Main-Gebiet, wo sich die wichtigsten Internetknoten befinden, muss geklärt werden”, forderte er in der “Berliner Zeitung”.
“Unsere Grundrechte werden ausgehebelt”
Die eigene Regierung griff Schaar in der NSA-Affäre ungewöhnlich scharf an. “Wie Herr Pofalla zu sagen, die deutschen Nachrichtendienste hielten zu 100 Prozent den Datenschutz ein, ist sehr mutig”, sagte er der Zeitung mit Bezug auf die jüngsten Beschwichtigungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). “Wenn Sie meine Tätigkeitsberichte lesen, werden Sie feststellen, dass da auch nicht alles zu 100 Prozent datenschutzkonform gelaufen ist.”
Da in- und ausländische Nachrichtendienste ihre Informationen offenbar austauschten, bestehe der begründete Verdacht, “dass auf diese Weise unsere Grundrechte ausgehebelt werden, selbst wenn es bei uns eine gesetzliche Begrenzung auf 20 Prozent der Übertragungskapazität gibt”. Klärungsbedarf sieht Schaar nach wie vor, da nicht nur das Parlamentarische Kontrollgremium – in dem Pofalla jüngst vorgesprochen hatte – Anspruch auf Informationen habe. “Wir brauchen mehr Transparenz”, sagte er der Zeitung, “nicht nur gegenüber Geheimgremien, sondern in der Öffentlichkeit”. Eine Kontrolle im Geheimen sei nur “sehr begrenzt wirksam”.
“Ich habe Friedrichs Äußerung nicht verstanden”
Tadelnde Worte richtete Schaar auch an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der im Zusammenhang mit den aufgedeckten Überwachungsprogrammen von einem “Supergrundrecht” auf Sicherheit gesprochen hatte. “Ich habe diese Äußerung nicht verstanden”, sagte der zum Jahresende aus dem Amt scheidende Datenschutzbeauftragte. “Es gibt im Grundgesetz ein einziges Supergrundrecht, und das ist die Menschenwürde.” Sicherheit sei wichtig, dürfe aber nicht über allem stehen. Schaar zufolge muss eine Demokratie den Anspruch haben, “hier steuernd einzugreifen und die Überwachung zurückzufahren”.
2. August 2013, 11:32 Uhr
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© stern.de
NSA: permission to spy in GermanyAugust 14, 2013
Germany has been under surveillance by the United States for decades, and German leaders have been fully aware of it, says historian Josef Foschepoth. The reason? Secret post-war accords.
Deutsche Welle: The NSA spy scandal continues to ruffle feathers in Germany, Mr. Foschepoth. As a historian, you say the surveillance has been going on since the early days of post-war Germany. So, the revelations of Edward Snowden were not a surprise to you?
Josef Foschepoth: No, not really. I was surprised instead by the initial reactions, in particular, from the political side. They were as if this had happened for the first time, as if it was something terribly bad and unique. But that is not the case. From my own research, I know that this happened countless times in the 1960s in Germany.
How do you explain the rather low-key response from the German government?
Well, such affairs are always very uncomfortable because they bring to light something that had functioned in the shadows. And this function should not be disturbed, so it’s played down. But now, this is no longer the case because it is an instance of severe and intensive surveillance. And moreover: it has been conducted by a friendly state.
This surveillance, as you’ve said, has been going on for decades, since the beginning of the Federal Republic of Germany in 1949. What rights did the occupation forces – among them, the Americans – have at that time?
Let’s be clear that the victorious forces were in Germany to occupy the country. They wanted to make sure that Germany would never again be a threat as it was during the Nazi dictatorship. But, after the victory over Nazi Germany, a further conflict began with the Soviet Union and the Cold War was born. It was a two-fold conflict that required a new strategy from the United States. A policy of double containment ensued: containment of the Soviet Union on the one hand and Germany on the other. And an essential element of this policy was surveillance.
The so-called General Treaty, which regulated ties between Germany and the three allied powers, went into effect in 1955. The Federal Republic was to have the full powers of sovereignty over its domestic and foreign affairs. What did that mean for the surveillance strategy of the Americans?
These formulations, of course, are always very nice and are meant for the public, more than anything. Ten years after the end of World War Two, the Germans felt the fundamental urge to be a sovereign state once again. But that was not the case at all because in the treaties from 1955 – it was volumes of treaties – were secret supplemental agreements which guaranteed key rights for the Western allied forces; among them, the right to monitor telephone and postal communications.
What was the motivation for the German side behind all this?
The Americans exerted massive pressure. They did not want to give up this territory, which was geostrategically important for its surveillance operations. German leaders, of course, wanted to be able to say that we now had a bit more sovereignty; in other words, a few strokes for the reawakening national psyche. Of course, what they didn’t say was we had to accept the same circumstances we had in the past under the occupation in the future as well, due to the international treaties and secret agreements. And these agreements are still valid and binding for every German government, even today.
How could these agreements survive all these years?
They were secret. The US had build a little America with its bases, in which the German government could not govern. When then-chancellor Helmut Kohl worked to clinch German reunification, he realized that this issue was a little difficult and controversial, so he said let’s just ignore it, and so, there were no negotiations over America’s special status rights. Therefore, these supplemental agreements are still in effect.
Chancellor Merkel stresses that Germany is not a ‘big brother’ society. You say that Germany is one of the most closely monitored countries in Europe.
The phrase ‘big brother society’ is certainly a bit polemical. But let me put it this way: The fall from grace happened in 1955 when Konrad Adenauer agreed to the special status rights in negotiations with the allied forces. The recognition of these rights by the chancellor meant that there was no going back to the sanctity and privacy of post and telecommunications, as it is written in the German constitution. That is how the large German-allied intelligence complex arose.
That is interesting in that Germans are known for being very private about their data and it’s why they put great emphasis on data privacy.
In the early years of the Federal Republic that was even more pronounced than it is today. That is why it was kept secret in the first place.
Professor Josef Foschepoth is a historian at the University of Freiburg and author of the book “Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik” (Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen, 2012)
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© 2013 Deutsche Welle
Rumors of NSA surveillance outpost in Wiesbaden persistAugust 14, 2013
Is a new building under construction at US Army headquarters in Wiesbaden also designed to house NSA spies? There are rumors, but the army says the facility is strictly for military intelligence units.
One of the US Army’s most important facilities in Europe since the end of World War Two is in Wiesbaden, west of Frankfurt. During the Berlin blockade, this is where US planes took off in 1949 to supply Berlin with food, fuel and aid in what became known as the Berlin airlift. Today, the US Army in Europe (USAREUR) has its headquarters in Wiesbaden and is reportedly building a new military intelligence center that may also be used by the US National Security Agency (NSA.)
The chief of Germany’s Federal Intelligence Service (BND), Gerhard Schindler, is said to have disclosed the plans during a closed-door meeting of parliament’s internal affairs committee. The BND, however, denied a subsequent German newspaper report on the planned surveillance outpost,and refused further comment.
Mayor Gerich held lengthy talks with the US
The army applied for a building permit for the high-tech structure, the Consolidated Intelligence Center (CIC), in 2008. The building is expected to be completed by the end of 2015, and will cost 124 million euros ($163 million). In the wake of mounting outrage at disclosures that the NSA was spying on allied governments and their citizens, Wiesbaden Mayor Sven Gerich wanted more information on the new surveillance outpost at Clay Barracks. Gerich met earlier this week for four hours of talks with Colonel David Carstens, commander of the US garrison in Wiesbaden.
Friendly clarification
The US military did not react angrily when asked about a possible NSA presence, the Wiesbaden mayor told DW. They understand how sensitive the issue is in Germany, Gerich said: “Colonel Carstens literally told me, this is purely a US Army facility, not an NSA facility.”
But how credible is this information? “I do not have the impression that Colonel Carstens was lying,” the German mayor said, adding that the building was designed to house elements of a brigade currently at a base in Darmstadt. The US Army’s military intelligence brigade is being given better working conditions and more space to gather information for the safety of US troops in Europe. Larger structures, including antennas are not planned, Mayor Gerich said and made it clear that the city is in no position to object, anyway.
The former NSA monitoring base in Bad Aibling near Munich
New openness
The meeting with the US military had an element of surprise, Gerich said. Media have reported the new surveillance structure in Wiesbaden will be completely sealed off, with access only by US personnel and even construction firms and material shipped from the US. However, it appears this secrecy is to be loosened somewhat by new information polices to accommodate concern among the population. Colonel Carstens offered to invite the media once construction of a good part of the surveillance center was finished. He wants people to realize that there are no subterranean facilities.
Under certain circumstances the German government could have the site shut down
The NSA site in Griesheim near Darmstadt has quite a few underground, or secret, facilities. Intelligence groups formerly set up in the Bavarian town of Bad Aibling work at the so-called Dagger Complex. That facility was closed in 2004, due to political pressure by former Bavarian state premier Edmund Stoiber. There was concern American intelligence services were using the Echelon intelligence collection and analysis network at the Bad Aibling station for industrial espionage in Germany. “They did not just have an eye on the Balkans, Afghanistan and Iraq,” German espionage expert Erich Schmidt-Eenboom told Deutsche Welle.
Probably no NSA in Wiesbaden
According to the expert, the Griesheim units are predominantly involved in satellite tracking. Depending on intelligence priorities, satellites are repositioned in their orbit, and moved to cover new areas of a crisis. NSA experts help with the data analysis. “If it is true that the Griesheim unit is not being moved to Wiesbaden, the information the US colonel gave the mayor is correct: NSA staff will not be working in the new surveillance building,” Schmidt-Eenboom said. The Wiesbaden mayor’s office confirmed authorities always noted military intelligence units from Darmstadt would move to Wiesbaden, there was never mention of the NSA in Griesheim .
Satellite trackers reposition satelites
Schmidt-Eenboom pointed out, however, that should the US Army’s information turn out to be false after all, the German government has the right to demand the site be shut down. Under the NATO Status of Forces Agreement, intelligence installations are not meant to provide protection to one individual nation, but to all member states.
Should US spying activities actually target Germany, a difficult situation would arise – in theory. In reality, according to information spread by US whistleblower Edward Snowden, German and American intelligence services cooperate closely. Thus, and despite official disclaimers, experts are convinced NSA workers come and go at US bases across Germany.
Date 26.07.2013
Author Wolfgang Dick / db
Editor Gregg Benzow
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© 2013 Deutsche Welle
Police investigate ‘United Stasi of America’ artistAugust 14, 2013
Berlin police are investigating whether an artist who projected “United Stasi of America” onto the US embassy in the German capital earlier this week could be charged with a criminal offence.
German artist Oliver Bienkowski projected the message, along with a picture of internet tycoon and online activist Kim Dotcom onto the US embassy in Berlin on Sunday night.
He was likening reported sweeping internet surveillance by Washington and London to spying by the former East German secret police. And while the image was projected onto the building for 30 seconds on Sunday night, the action has caused quite a stir.
An investigation has been launched into whether the action constituted “slander against the organizations and representatives of a foreign state,” the Berlin-based Der Tagesspiegel newspaper reported on Thursday.
Bienkowski’s lawyer Fabian Eickstädt pointed out that the projection was onto the US embassy, which is technically US territory. “For me it is not even clear whether German law would apply,” he said.
And Der Tagesspiegel said that a criminal case of slander could only be launched if the victim were to make a formal complaint. The US embassy told the paper it had no interest in a prosecution.
While Dotcom had no problem claiming the projection. “I defaced the U.S. embassy in Berlin with a truth-projection last night. 0Wned!” he tweeted. The video on YouTube has garnered nearly 80,000 hits.
Dotcom, a German national, is the founder of file-sharing website Megaupload that was shut down by US authorities who seek to extradite him on charges of racketeering, fraud, money laundering and copyright theft.
Dotcom, born Kim Schmitz, denies any wrongdoing and is free on bail in New Zealand ahead of his extradition hearing.
US intelligence leaker Edward Snowden, in limbo at a Moscow airport, is also seeking to evade US justice after leaking explosive details about a vast US electronic surveillance programme and bugging of European missions.
Germany has reacted with particular alarm to the revelations about the US and British spy programmes, given its history of state surveillance under the Nazis and the communist East German regime.
Published: 11 Jul 2013 11:51 CET | Print version
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© The Local Europe GmbH
Im Namen von „Kim Dotcom“ bestrahlte er die US-Botschaft; Dieser Freimaurer verübte den Licht-AnschlagAugust 14, 2013
Berlin – Er ist bekennender Freimaurer, Sympathisant der Hacker-Gruppe „Anonymous“ – und er hat den Licht-Anschlag auf die US-Botschaft in Berlin für „Kim Dotcom“ verübt.
Oliver Bienkowski (31), Chef einer Düsseldorfer Guerilla-Werbeagentur, projizierte den Schriftzug „United Stasi of America“ auf das Botschaftsgebäude. Für die Aktion brauchte er mehrere Wochen Vorbereitung, dazu drei Tage lang in der Hauptstadt, um sich den Ort anzuschauen.
Sonntagnacht schlägt er zu: Plötzlich blitzt gegenüber dem Berliner Holocaust-Mahnmal die Licht-Botschaft auf. Darunter ein Bild von Internet-Betrüger Kim Schmitz (39), alias „Kim Dotcom“.
► Die Licht-Parole auf der US-Botschaft soll ein Protest gegen die Abhör-Aktivitäten der USA sein. Und weil Bienkowski ein Fan von „Kim Dotcom“ ist, schrieb er ihm per Mail von der Idee. Bienkowski zu BILD.de: „Er hat gesagt, dass wir sein Bild benutzen dürfen. Der Slogan stammt von ihm.“ Hacker „Kim Dotcom“ lebt in Neuseeland und betrieb dort die illegale Daten-Tauschbörse „Megaupload“.
Der Licht-Anschlag kostete 5000 Euro, inklusive digitalem Beamer. Bienkowski hat alles aus eigener Tasche bezahlt. Auf YouTube stellte der Künstler ein Video der Aktion ein.
Schließlich wurde er von der Polizei verjagt, eine Anzeige fürchtet der Lichtmaler, wie er sich nennt, aber nicht. Für die Grünen strahlte er bereits das Kanzleramt an, beim „Festival of Lights“ zauberte er einen Regenbogen aufs Brandenburger Tor.
„Kim Dotcom“ freute sich seinerseits über die Aufmerksamkeit und postete den ersten BILD-Artikel bei Twitter.
Ein Sprecher der US-Botschaft über die Aktion: „Sehr lustig, aber wer so einen Vergleich anstellt, kennt weder die Stasi noch Amerika.“
08.07.2013 – 18:09 Uhr
Von SOLVEIG RATHENOW
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© BILD.de
System XKeyscore: US-Privatfirmen suchen ÜberwachungsfachleuteAugust 14, 2013
Das Spionagewerkzeug XKeyscore, das NSA und BND einsetzen, hat viele Fans – auch in privaten US-Unternehmen. In Stellenanzeigen suchen die Firmen ganz offen nach Fachleuten für diverse NSA-Programme. Wichtige Einstellungsbedingung: ein bestandener Lügendetektortest.
Washington/Fort Meade – Die National Security Agency ist eine gewaltige Behörde. Der “Washington Post” zufolge arbeiten derzeit etwa 33.000 Menschen für den US-Geheimdienst, der auf Spionage, Verteidigung und Angriff in Netzwerken spezialisiert ist. Die NSA unterhält nicht nur eine riesige Zentrale in Fort Meade, Maryland, sondern auch noch zahlreiche Stützpunkte in den USA und anderswo. Im britischen Menwith Hill sollen demnächst bis zu 2500 NSA-Bedienstete arbeiten. In Bluffdale, Utah, baut der Geheimdienst derzeit das vermutlich größte Rechenzentrum des Planeten.
Doch all diese Einrichtungen sind nur ein Teil des tatsächlichen Geheimdienstapparats – andere Teile der US-Sicherheitsarchitektur sind längst outgesourct. In einem großangelegten Bericht über diese Schattenbranche schätzte die “Washington Post” schon 2010, dass von 854.000 Personen mit der Sicherheitsfreigabe “Top Secret” 265.000 Vertragsangestellte von Privatunternehmen waren.
Noch immer suchen sowohl die NSA als auch die knapp 500 privaten Firmen, mit denen sie zusammenarbeitet, ganz offen nach weiterem Fachpersonal für Überwachung, Spionage und Cyberwar. Eine ganze Reihe von Stellenanzeigen der NSA selbst für Positionen etwa im Bereich Computer Network Operations beginnt jeweils mit der gleichen, erstaunlich offenen Passage:
“Unsere Nation ist in eine neue Ära eingetreten, die tiefgreifende Veränderungen hinsichtlich der Operationsweise der National Security Agency mit sich bringt. Die explosive Ausbreitung des World Wide Web verlangt nach einer Mission im Bereich Computer Network Operations. Diese wichtige Mission besteht aus drei Teilen: Netzwerkverteidigung, Netzwerkattacken und Erschließung von Computernetzwerken. Um diese Funktionen zu erfüllen, sucht die NSA Menschen, die mit hoher Sachkunde und Leidenschaft den Krieg im Cyberspace gewinnen wollen.”
Dass der Geheimdienst den “Krieg im Cyberspace” als gegeben betrachtet, lässt tief blicken. Die NSA verschickt solche Stellenanzeigen sogar über einen eigenen Twitteraccount.
Doch die NSA selbst ist bei weitem nicht die einzige Organisation, die in Online-Stellenanzeigen freimütig mit dem eigenen Bedarf an Arbeitskräften hausieren geht. Eine ganze Reihe von Unternehmen sucht beispielsweise Analysten, Techiker, Programmierer, die mit dem als streng geheim eingestuften System XKeyscore umgehen können, das SPIEGEL-Informationen zufolge auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz (BVF) einsetzen.
Doch nicht nur nach Fachleuten im Umgang mit dieser NSA-Software wird gesucht. In zahlreichen Stellenanzeigen tauchen Programmnamen auf, die man von den bislang publizierten NSA-Folien – etwa über das Prism-Programm – kennt. Andere stehen auf einer Liste mit NSA-Programmnamen, die der Geheimdienst-Fachmann William Arkin schon im März 2012 veröffentlichte.
Einige Beispiele:
Der Rüstungskonzern L3 Communications (nicht zu verwechseln mit dem Telekommunikationskonzern Level 3 Communications) sucht für seine Sicherheitssparte einen Systems Integration Engineer am Standort Maryland / Fort Meade – dort ist auch die NSA zu Hause. Mit Programmen wie XKeyscore sollte sich der Bewerber auskennen, vor allem mit dem Entwickeln von Zusatzprogrammen, sogenannten Plug-ins.
Als Netzwerk-Spezialist ist man gefragt bei Tasc. Die Firma mit mehreren tausend Mitarbeitern und laut “Washington Post” schon 2009 einem Jahresumsatz von zwei Milliarden Dollar bietet IT-Lösungen für Geheimdienste und Militär an. Mitbringen sollen Bewerber Kenntnisse von NSA-Programmen wie XKeyscore, Tuningfork, Discoroute oder Marina. Letzteres dient den Prism-Folien zufolge der Auswertung von Internetverbindungsdaten. Die potentiellen Mitarbeiter werden mit der Aussicht gelockt, “Schutz und Sicherheit zu verbessern und die Grundwerte der Gesellschaft zu schützen”.
Das Unternehmen CyTech sucht einen Analysten, der sich auf das Auswerten verschiedener Quellen versteht – mit NSA-Programmen wie Anchory/Maui, Pathfinder oder Skywriter. Pluspunkte sind Kenntnisse von Pinwale und XKeyscore. Pinwale ist ein Analyseprogramm für Video-Inhalte, das ebenfalls auf den Prism-Folien auftaucht.
Die Liste ließe sich fortsetzen: Auch andere einschlägige Unternehmen wie Saic, Raytheon oder BAE Systems suchen nach qualifizierten Fachkräften für Überwachungssoftware, die man nun als NSA-Werkzeuge kennt. Umgekehrt preisen im Business-Netzwerk LinkedIn Dutzende Mitglieder ihre Erfahrung mit XKeyscore und anderen NSA-Programmen als Qualifikation an.
Was Bewerber in der Regel mitbringen müssen: eine Sicherheitsfreigabe “mit Lügendetektor”. Die Kandidaten müssen Dokumente der höchsten Geheimhaltungsstufe einsehen dürfen, außerdem eine Überprüfung durchlaufen haben, um auch mit besonders gesicherten Informationen zu arbeiten.
Auch auf den XKeyscore- und den Prism-Folien steht stets “Top Secret” – die Unternehmen aus dem Dunstkreis der US-Geheimdienste suchen dennoch ganz offen nach Fachleuten. Womöglich nach solchen, die wiederum die NSA selbst ausgebildet hat. Für sein “Digital Network Exploitation Analyst Development Program” (DDP) wirbt der Geheimdienst etwa mit den Worten: “Wegen ihres Fachwissens und der Bandbreite ihrer Erfahrungen herrscht intensive Nachfrage nach Personen mit einem Abschluss in diesem Programm.”
Tatsächlich wandern ständig junge, gut ausgebildete Leute von den US-Diensten zu privaten Unternehmen ab, die einfach besser bezahlen – um dann über Outsourcing-Verträge doch wieder für NSA oder CIA zu arbeiten. So war es auch bei Edward Snowden: Er arbeitete für die CIA, bevor er sich von der privaten Firma Booz Allen Hamilton anheuern ließ, um dann für ein sechsstelliges Gehalt als Systemadministrator zu arbeiten. Bis er sich mit Tausenden NSA-Dokumenten aus dem Staub machte.
22. Juli 2013, 18:08 Uhr
Von Christian Stöcker und Ole Reißmann
Mitarbeit: Judith Horchert
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© SPIEGEL ONLINE 2013
‘Key Partners’; Secret Links Between Germany and the NSAAugust 14, 2013
Chancellor Angela Merkel has repeatedly said she knew nothing about American surveillance activities in Germany. But documents seen by SPIEGEL show that German intelligence cooperates closely with the NSA and even uses spy software provided by the US. By SPIEGEL
It was a busy two days for the surveillance specialists of the Bundesnachrichtendienst (BND), Germany’s foreign intelligence agency. At the end of April, a team of 12 senior BND officials flew to the United States, where they visited the heart of the global American surveillance empire: the National Security Agency (NSA). The purpose of their mission can be read in a “top secret” NSA document which SPIEGEL has seen — one of the trove of files in the possession of whistleblower Edward Snowden.
According to the document, BND President Gerhard Schindler repeatedly expressed an “eagerness” to cooperate more closely with the NSA. The Germans, the document reads, were looking for “guidance and advice.”
Their wish was fulfilled. Senior employees with the NSA’s Foreign Affairs Directorate were assigned to look after the German delegation. The Americans organized a “strategic planning conference” to bring their German partners up to speed. In the afternoon, following several presentations on current methods of data acquisition, senior members of a division known as Special Source Operations, or SSO, spoke to their German guests. The SSO, one of the most secretive groups within the intelligence community, is the division that forms alliances with US companies, especially in the IT sector, for data mining purposes. Snowden describes this elite unit as the NSA’s “crown jewels”.
The journey to Washington wasn’t the first educational trip by German intelligence officials across the Atlantic this spring — nor was it the last. Documents from Snowden that SPIEGEL has seen show that cooperation between Berlin and Washington in the area of digital surveillance and defense has intensified considerably during the tenure of Chancellor Angela Merkel. According to one document, the Germans are determined to “strengthen and expand bilateral cooperation.”
Completely Unaware?
This is awkward news for Merkel, who is running for re-election as the head of the center-right Christian Democrats. The German campaign had been relatively uneventful until recently, but now a new issue seems to have emerged: the Americans’ lust for data. Opposition politicians have intensified their attacks in recent days. First Peer Steinbrück, the Social Democratic candidate for the Chancellery, accused Merkel of having violated her oath of office for failing to protect the basic rights of Germans. Not long later, SPD Chairman Sigmar Gabriel referred to Merkel as a “spin doctor who is trying to placate the population.” According to Gabriel, it has since been proven that the German government knew about the NSA’s activities.
But the attacks from the SPD are not the chancellor’s biggest worry; the real threat comes from within. At a very early juncture, Merkel insisted that her government had been completely unaware of the NSA’s activities. It is a position she reiterated before starting her summer vacation last Friday.
She will now be judged on the basis of those statements. Internally, Merkel’s advisors argue that she had no choice but to take such a clear position. After all, both the head of the BND and the president of the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV), Germany’s domestic intelligence agency, had said that they had had no detailed knowledge of the Prism surveillance program and the extent of American data collection. On what basis could Merkel have contradicted them?
But with each day, fears are growing at the Chancellery that a paper could eventually turn up that clearly shows the government’s knowledge of the NSA activities.
But does that really matter? What is worse? To be governed by a cabinet that conceals its connivance from citizens? Or to have a chancellor and ministers whose intelligence agencies exist in a parallel world, beyond the supervision of the government and parliament? Internal NSA documents show that the Americans and German intelligence agencies are cooperating more closely than previously known. The repeated assertions by the government and intelligence agencies in recent weeks that they were not fully aware of what US surveillance specialists were doing appear disingenuous in the extreme in light of the documents SPIEGEL has seen from the collection secured by Snowden.
‘Key Partners’
According to those documents, the BND, the BfV and the Bonn-based Federal Office for Information Security (BSI) all play a central role in the exchange of information among intelligence agencies. The NSA refers to them as “key partners.”
The Americans provided the BfV with one of their most productive spying tools, a system called “XKeyscore.” It’s the same surveillance program that the NSA uses to capture a large share of the up to 500 million data sets from Germany, to which it has access each month, according to internal documents seen and reported on by SPIEGEL on the first of this month.
The documents also reveal the lengths to which the German agencies and German politicians were willing to go to develop an even closer relationship with the Americans. This is especially applicable to the G-10 law, which establishes the conditions under which surveillance of German citizens is permissible. In one classified document — under a section titled “Success Stories” — it reads: “The German government modifies its interpretation of the G-10 privacy law … to afford the BND more flexibility in sharing protected information with foreign partners.”
The claim that German intelligence agencies knew nothing was already hard to believe given that they have been cooperating with American agencies for decades. According to an NSA document from this January, cooperation between the offensive divisions of the NSA and the BND’s “Technical Reconnaissance” unit began long ago in 1962.
The Americans are extremely satisfied with the Germans. For decades, Washington poked fun at the conscientious German spies, who always had a legal decree on hand to justify why they were regrettably unable to participate in an especially delicate operation. This was a source of annoyance to the Americans, but ultimately they had no choice but to accept it.
More recently, however, that has changed, as the Snowden documents indicate: The German bureaucrats have become real spies.
During the course of 2012, in particular, the Germans showed great “eagerness and desire” to improve their surveillance capacities and even “to take risks and to pursue new opportunities for cooperation with the US,” according to the NSA documents to which SPIEGEL was given access.
A Close Link
The shift to a more offensive German security policy began in 2007, when Merkel’s conservatives were in power in a coalition with the SPD, the so-called “Grand Coalition.” Based on information the NSA had passed on to the BfV, German authorities discovered a group of Islamists led by convert Fritz Gelowicz, known as the Sauerland cell. Gelowicz and several of his friends had planned to detonate bombs in Germany. To this day, the German government is grateful to the Americans for the tip.
According to the NSA document, the successful operation created “a significant level of trust” between the NSA and the BfV. Since then, the document reads, there have been “regular US-German analytic exchanges and closer cooperation in tracking both German and non-German extremist targets.” The documents show that the NSA also provided several training sessions for BfV agents. The aim was “to improve the BfV’s ability to exploit, filter and process domestic data.” The hope was to create interfaces so that data could be exchanged on a larger scale — a cooperation “that could benefit both Germany and the US,” the paper reads.
The pact also intensified on German soil. An NSA analyst accredited as a diplomat at the US Embassy in Berlin uses an office at the BfV once a week. According to the document, the analyst’s job is to “nurture” the thriving relationship with the BfV. The agent also “facilitates US requirements.” In addition, the Germans set up a “communications link” to the NSA to improve ties between agencies.
Personal relationships also intensified. In May alone, just a few weeks before the Snowden revelations began, BfV President Hans-Georg Maassen, Interior Minister Hans-Peter Friedrich and the 12-member BND delegation paid a visit to NSA headquarters. In the same month, NSA Director General Keith Alexander traveled to Berlin, where he made a stop at the Chancellery, which supervises the BND.
The cooperation went beyond high level visits. According to the papers from the Snowden files which SPIEGEL has seen, the NSA provided the BfV with XKeyscore, and BND officials were also very familiar with the tool, given that their job was to instruct their counterparts with German domestic intelligence on how to use the spy program. The main reason the BfV was to be provided with XKeyscore was to “expand their ability to support NSA as we jointly prosecute CT (counter-terrorism) targets.”
A “top secret” presentation dated Feb. 25, 2008, which almost reads like an advertising brochure (the American spies are apparently very proud of the system), reveals all the things XKeyscore was capable of doing already five years ago.
NSA Pleased with German ‘Eagerness’
According to the presentation, the system is easy to use and enables surveillance of raw data traffic “like no other system.”
An NSA transparency titled “What is XKeyscore?” describes a buffer memory that enables the program to absorb a “full take” of all unfiltered data for a number of days. In other words, XKeyscore doesn’t just track call connection records, but can also capture the contents of communication, at least in part.
In addition, the system makes it possible to retroactively view which key words targeted individuals enter into Internet search engines and which locations they search for on Google Maps.
The program, for which there are several expansions known as plug-ins, apparently has even more capabilities. For instance, “user activity” can be monitored practically in real time and “anomalous events” traced in Internet traffic. If this is true, it means that XKeyscore makes almost total digital surveillance possible.
From the German perspective, this is especially troubling. Of the roughly 500 million data sets from Germany to which the NSA has access each month, XKeyscore captured about 180 million in December 2012.
This raises several questions. Does this mean that the NSA doesn’t just have access to hundreds of millions of data sets from Germany, but also — at least for periods of days — to a so-called “full take,” meaning to the content of communication in Germany? Can the BND and the BfV access the NSA databases with their versions of XKeyscore, which would give them access to the data on German citizens stored in those databases?
If this were the case, the government could hardly claim that it had no knowledge of the Americans’ vigorous data acquisition activities.
German ‘Eagerness’ Is ‘Welcomed’
SPIEGEL put these questions to both agencies and the Chancellery, but it received no answers on the use of the system. The BND merely issued a brief statement, saying that it was regrettably unable to comment publicly on the details of intelligence activities.
The NSA and the White House were similarly curt in their responses to SPIEGEL inquiries, merely noting that they had nothing to add to the remarks President Barack Obama made during his recent visit to Berlin.
The new revelations also shine a spotlight on the presidents of the BND and the BfV, Gerhard Schindler and Hans-Georg Maassen. Both men are relatively new in their positions. But BND President Schindler in particular, in office since January 2012, has already made his mark. He embodies the new, more offensive approach being taken by the foreign intelligence agency, which the NSA has expressly praised. Schindler’s “eagerness,” according to the NSA documents, was “welcomed” already in 2012.
When he came into office, the outspoken head of the BND encapsulated the new willingness to take risks. Internally, he asked each BND department to submit three proposals for joint operations with the US intelligence agencies.
Of course, there are also positive sides to this closer cooperation with the Americans. One of the BND’s responsibilities is to protect German soldiers and prevent terrorist attacks. Doing so adequately is impossible without help from the Americans. Conversely, the BND’s reputation has improved among US intelligence agencies, especially after it proved to be helpful in the Kunduz region of northern Afghanistan, where the German military, the Bundeswehr, is stationed. The Germans are now the third-largest procurer of information there.
They don’t just share their information with the NSA, but also with 13 other Western countries. Some time ago, the agency brought its technical equipment in Afghanistan up to the latest standard. Results have been especially good since then, and the NSA is pleased.
In recent years, the BND has had the capability to listen in on phone conversations on a large scale in northern Afghanistan, aiding in the arrests of more than 20 high-ranking members of the Taliban — including Mullah Rahman, once the shadow governor of Kunduz.
Relaxed Interpretation of Privacy Laws
According to an NSA document dated April 9, Germany, as part of the surveillance coalition in Afghanistan, has developed into the agency’s “most prolific partner.” The Germans are similarly successful in North Africa, where they also have special technical capabilities of interest to the NSA. The same applies in Iraq.
But according to the documents, the German foreign intelligence agency went even further in its effort to please the Americans. “The BND has been working to influence the German government to relax interpretation of the privacy laws to provide greater opportunities of intelligence sharing,” the NSA agents noted with satisfaction in January.
Indeed, when Schindler took office, BND officials were divided over whether it was legal to pass on information to partner intelligence agencies that had been obtained in accordance with the German G-10 law. Schindler decided that it was, and the United States was pleased.
The surveillance base in Bad Aibling, a well-known American listening post in southern Germany, also shows how close ties are between the BND and the NSA. It was a symbol of technical espionage during the Cold War. Most recently, the NSA referred to the listening post by the code name “garlic.” Although the last parts of the base were officially handed over to the BND in May 2012, NSA officials still come and go.
The NSA chief for Germany is still stationed at the local Mangfall Barracks. Some 18 Americans were still working at the surveillance station at the beginning of the year, 12 from the NSA and six working for private contractors. The office is expected to be scaled back during the course of the year, with the plans ultimately calling for only six NSA employees to remain at the base. According to the Snowden documents, their work will be to “cultivate new cooperation opportunities with Germany.”
To be sure, intensive cooperation in counterterrorism activities is part of the core mission of Germany’s foreign intelligence agency. But did lawmakers know about the scope of cooperation with the Americans? And, if they did, since when?
Making Things Worse
So far, the BND has been able to count on support from the Chancellery for its new approach. But things seem to be changing. The surveillance scandal has the potential to shake public confidence in the German government and in Chancellor Merkel — and could negatively effect her chances for re-election.
The NSA’s activities, of course, are not exactly driving the German people into the streets in droves. Nevertheless, revelations as to the extent of America’s surveillance abroad are chipping away at Merkel’s image as a reliable manager of the government. Some 69 percent of Germans are dissatisfied with her efforts to shed light on the issue, a number that has alarmed the Chancellery. Until the end of last week, Merkel had tried to distance herself from the subject, issuing only sparse statements. Instead of Merkel, Interior Minister Friedrich was expected to handle the delicate matter.
But Friedrich only made things worse, returning largely empty-handed from his trip to Washington. Instead, he seemed extremely proud of the fact that he had been allowed to speak with US Vice President Joe Biden.
To make matters worse, Friedrich had hardly returned to Germany before making the remark that “security” was a “Supergrundrecht,” a new concept that implies that security trumps other civil rights. A minister charged with upholding the constitution who suddenly invented an interpretation of the German constitution that suits the NSA’s purposes? At that moment, Merkel must have realized that she couldn’t leave things entirely to her interior minister.
Last Friday, shortly before leaving for her summer vacation, Merkel unveiled an eight-point plan intended to provide more data security. But most of her points felt more like placebos. How, for example, are European intelligence agencies to agree on common data privacy guidelines if British and French intelligence agents are already snickering over the Germans’ obsession with data privacy?
In a Bind
Merkel is in a bind. On the one hand, she doesn’t want to give the impression that she is doing nothing about the Americans’ lust for information. On the other hand, this also brings the scandal closer to the chancellor. In the end, it will revolve around the question of how much the government knew about the Americans’ surveillance activities. Last Friday, the BND insisted, once again, that it had “no knowledge of the name, scope and extent of the NSA ‘Prism’ project being discussed.”
But even if that’s true, Prism was only a part of the NSA’s surveillance system, and the new documents show that Germany was indeed extremely familiar with the agency’s comprehensive ability to spy. They benefited from it, and they wanted more.
But Merkel claims that she knew nothing about the Americans’ surveillance software. “I became aware of programs like Prism through current news reports,” she told the left-leaning weekly newspaper Die Zeit last week. According to Merkel’s staff, when she uses such language, she is relying on statements made by the German intelligence chiefs.
But what does that mean? Does the German government still have its intelligence agencies under control? Or have they become a kind of state-within-a-state?
And who exactly keeps track of whether the agencies, in their zeal to enforce the “Supergrundrecht” of security, haven’t already gone too far?
The place where the activities of domestic and foreign intelligence agencies ought to be debated is the Parliamentary Control Panel in the German Bundestag. By law, the government is required to regularly and “comprehensively” inform the 11 members of the board, which meets in secret, about the work of the BND and the BfV, and explain “procedures with special importance.”
Oddly enough, the board has met four times since the beginning of the NSA scandal, and, four times, lawmakers have learned little about the global data surveillance programs. Instead, they were forced to listen to long-winded lectures by those responsible, the essence of which generally was: We really don’t know anything.
Spotlight on Merkel
Over the years, the board has mutated into a stage for large egos and is no longer particularly secret. The problem is that many panel members don’t have sufficient time or expertise to truly understand the kind of activities the intelligence agencies are engaged in. It is a perfect situation for Germany’s spies: The less the public learns about their activities, the more they can go about their business undisturbed.
“Monitoring of the agencies is purely theoretical,” says Hans-Christian Ströbele, the Green Party representative on the board. “We don’t learn about the truly explosive issues until they’ve been exposed by the media.” This isn’t surprising, given the vagueness of statutory provisions on the supervision of intelligence agencies.
The agencies enjoy “complete freedom,” says attorney Wolfgang Neškovi, who once spent many years on the control board for the Left Party. The CDU, its Bavarian sister party, the Christian Social Union (CSU), and the liberal Free Democratic Party (FDP) have now agreed to establish an intelligence body to monitor the intelligence agencies. But in light of recent events, CDU domestic policy expert Clemens Binninger believes that a “major solution” is needed. He favors the idea of a parliamentary intelligence official, to be provided with his own powers and staff.
There is also growing mistrust of the intelligence agencies within Merkel’s government, a situation which led to a memorable scene in the federal press conference last Wednesday. According to a NATO document that had been circulated before the press conference, the German military was indeed aware of the existence of Prism. Government spokesman Steffen Seibert stated that it was the BND’s assessment that the program in question had nothing to do with NSA spy software. But he made sure to keep a distance from the intelligence agency’s assessment. Later, the Defense Ministry issued a statement of its own which directly contradicted the BND statement.
It is an awkward situation for Merkel. In the midst of an election campaign, her government suddenly looks to be characterized by chaos. Of course, if it turns out that the intelligence agencies were deceiving her, she could clean house. BND chief Schindler would seem to be in the front of the firing line, with Ronald Pofalla, who, as Merkel’s chief of staff, is tasked with monitoring the intelligence agencies, not far behind.
But the Chancellery staff has no illusions. The SPD and the Greens will continue putting Merkel in the NSA spotlight no matter what happens. “The chancellor is more interested in defending the interests of the US intelligence agencies in Germany than German interests in the United States,” says SPD Chairman Gabriel. It seems unlikely that the opposition will stand down any time between now and election day, on Sept. 22.
BY RENÉ PFISTER, LAURA POITRAS, MARCEL ROSENBACH, JÖRG SCHINDLER and HOLGER STARK
Translated from the German by Christopher Sultan
07/22/2013 12:19 PM
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© SPIEGEL ONLINE 2013
Nach Offenlegung von NSA-Unterlagen; BND und Verfassungsschutz haben Spähsoftware “getestet”August 14, 2013
Die Präsidenten der deutschen Geheimdienste haben Vorwürfe dementiert, wonach sie mittels NSA-Spähsoftware im großen Stil Daten gesammelt hätten. Die Software sei nur zu Testzwecken verwendet worden.
Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, gerät nach Enthüllungen über eine in Deutschland verwendete NSA-Spähsoftware zusehends unter Druck
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, haben sich gegen die Vorwürfe gewehrt, ihre Dienste hätten in großem Umfang mit dem US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) zusammengearbeitet. Zu einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel”, wonach das BfV NSA-Software zur großflächigen Ausspähung von Daten verwende, sagte Maaßen der Zeitung “Bild am Sonntag”, dass dies nur zur Testzwecken geschehe. Die zur Verfügung gestellte Software werde “derzeit” aber nicht für die Arbeit des BfV eingesetzt.
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Auch BND-Chef Schindler sagte der Zeitung, es gebe keine “millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA” durch seinen Dienst. 2012 seien zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelt worden. Die Zusammenarbeit mit der NSA habe er jüngst im Parlamentarischen Kontrollgremium vorgetragen.
Riexinger fordert Suspendierung der Geheimdienst-Chefs
“Der Spiegel” hatte am Samstag vorab aus seiner jüngsten Ausgabe berichtet, der Verfassungsschutz habe der NSA mit der Schnüffelsoftware “Xkeyscore” beim Datensammeln geholfen. Mit dem Programm könne unter anderem sichtbar gemacht werden, welche Begriffe eine Zielperson in eine Suchmaschine eingegeben habe. Auch sei das System in der Lage, teilweise auf Kommunikationsinhalte zuzugreifen.
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, forderte die Suspendierung Maaßens und Schindlers “bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe”. Alles spreche dafür, dass die deutschen Geheimdienste die “systematische Aushebelung von Grundrechten” betrieben hätten. Auch die Klärung der politischen Verantwortung müsse ohne Ansehen der Person vorangetrieben werden. Im kommenden Bundestag werde seine Partei deshalb die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen, fügte Riexinger hinzu.
Grüne fordern Änderung des Grundgesetzes
Als Konsequenz aus der NSA-Datenaffäre fordern die Grünen eine Änderung des Grundgesetzes. In einem Beitrag für die “Frankfurter Rundschau” schreiben die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin: “Was für Briefe gilt, muss für jede E-Mail und SMS gelten.” Deshalb wollen die Grünen “den Artikel 10 Grundgesetz – das Postgeheimnis – ausbauen, zu einem Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis auch für die digitale Welt”.
21. Juli 2013, 10:30 Uhr
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© stern.de
Deutschland tiefer in US-Spionage verstrickt als angenommen; BND und Verfassungsschutz „testen“ NSA-SpähsoftwareAugust 14, 2013
Der BND wisse seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung
Der Auslandsgeheimdienst BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz nutzen laut eines Medienberichts eine Spähsoftware des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA. Es gilt als eines der ergiebigsten Spionage-Programme und ermöglicht nahezu digitale Totalüberwachung.
Was wissen Angela Merkel und ihre Minister in der Abhör-Affäre? Laut einem Bericht des Nachirchtenmagazins „Spiegel“ nutzen der Auslandsgeheimdienst BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Spähsoftware des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA. Das berichtet das Magazin am Samstag auf seiner Internetseite. Das gehe aus geheimen Unterlagen der NSA hervor, die dem Magazin vorlägen. Demnach habe sich der BND um die Schulung des Verfassungsschutzes mit dem Umgang des Programms gekümmert. Der Verfassungsschutz, so das Magazin weiter, habe die NSA bei der Terrorbekämpfung unterstützt.
Das System „XKeyscore“, um das es sich handele, sei ein ergiebiges Spionagewerkzeug, so der „Spiegel“ weiter. Es ermögliche die digitale Totalüberwachung und könne beispielsweise sichtbar machen, nach welchen Begriffen Zielpersonen im Internet gesucht haben. Von rund 500 Millionen Datensätzen aus Deutschland, auf die die NSA monatlich Zugriff habe, seien im Dezember 2012 etwa 180 Millionen von „Xkeyscore“ erfasst worden.
Verantwortungslose Heuchelei
In der Meldung des „Spiegel“ heißt es außerdem, dass sich die „Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA zuletzt intensiviert“ hätte. Weiterhin hätten die Amerikaner die deutschen Kollegen und den BND-Präsidenten Gerhard Schindler für ihren Eifer gelobt. In Afghanistan, so zitiert das Magazin aus einem internen Papier, sei der BND der „fleißigste Partner“ in Sachen Informationsbeschaffung. BND und Verfassungsschutz hätten sich auf Anfragen des „Spiegels“ aber nicht zum Einsatz des Spionagewerkzeugs geäußert.
Die Hinweise auf eine Einbindung europäischer Nachrichtendienste in die Ausspähprogramme des US-Geheimdienstes NSA verdichten sich also. Nach Darstellung des früheren NSA-Chefs Michael Hayden im ZDF hatten die USA ihre Kooperation mit den Europäern nach den Anschlägen vom 11. September 2001 massiv ausgeweitet – und dabei keinen Zweifel an den Zielen gelassen: „Wir waren sehr offen zu unseren Freunden.“ Zu dieser Zeit regierten in Deutschland SPD und Grüne. Sie dringen nun auf rasche Aufklärung. Die CDU warf der Opposition deshalb „verantwortungslose Heuchelei“ vor.
Samstag, 20.07.2013, 18:46
dpa / Paul Zinken
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