Bundesheer-Lauschstation als Teil einer US-PeilketteAugust 16, 2013
Die Amerikaner finanzierten den Horchposten Königswarte bei Hainburg und banden ihn in ein ganzes Netz ein, das sich von Norwegen über Deutschland bis Italien zog.
Das österreichische Heeresnachrichtenamt (HNA) und der US-Militärgeheimdienst (NSA) tauschen seit mehr als 50 Jahren Informationen aus. Einer der Angelpunkte der Kooperation ist der Horchposten auf der Königswarte bei Hainburg an der Grenze zur Slowakei. Finanziert haben die Station die Amerikaner. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bereits in der Samstagsausgabe der „Presse“. Das Nachrichtenmagazin „Profil“ förderte nun weitere Details zutage.
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Demnach waren die 1958 errichtete Königswarte und kleinere Stationen in Neulengbach, Großharras, Gols, Pirka bei Graz und Stockham bei Wels Teil einer amerikanischen Peilkette, die sich von Norwegen über Deutschland bis nach Italien zog. Österreich war der einzige neutrale Staat in diesem Nato-Lauschverbund. Die USA haben die immer noch aktive Anlage auf der Königswarte ständig erneuert. Von dort aus konnten vor 1989 Gespräche weit hinter dem Eisernen Vorhang belauscht werden. Jetzt stellt sich die Frage, ob immer noch in dieselbe Richtung gehorcht wird. Wie „Die Presse“ erfuhr, verhalfen die Österreicher der NSA zu Informationen, die 2007 zur Ergreifung einer deutschen Terrorzelle, der Sauerland-Gruppe, geführt haben.
Mit den abgefangenen Daten hat das Bundesheer laut „Profil“ immer schon wenig anfangen können. Die Bänder seien stets zu einer US-Station nahe Frankfurt geflogen worden. Wie „Die Presse“ berichtete, hat die NSA im Kalten Krieg einen Vertrag mit dem HNA abgeschlossen. In den Nullerjahren, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, soll das Dokument erneuert und ergänzt worden sein. Das bestätigten mehrere Quellen, sowohl Politiker als auch hochrangige Beamte aus dem Sicherheitsbereich. Das Verteidigungsministerium wollte sich nichtdazu äußern, die US-Botschaft in Wien ebenso wenig, sie betonte jedoch die „sehr gute Kooperation mit dem österreichischen Militär und den österreichischen Nachrichtendiensten“.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte Bundeskanzler Faymann und Verteidigungsminister Klug auf, unverzüglich Stellung zum Geheimvertrag mit der NSA zu nehmen. Es müsse überprüft werden, inwieweit die Neutralität verletzt worden sei.
13.07.2013 | 17:57 | von CHRISTIAN ULTSCH (Die Presse)
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NSA hat Vertrag mit Österreich abgeschlossenAugust 16, 2013
Die National Security Agency schloss im Kalten Krieg eine Vereinbarung mit dem Heeresnachrichtenamt und finanzierte dessen Horchposten bei Hainburg. Im Krieg gegen den Terror haben Österreich und die USA das Abkommen erneuert.
Es ist eines der großen Geheimnisse der Republik, aber wirklich gut gehütet ist es nicht: Das neutrale Österreich hat mit dem US-Nachrichtendienst NSA (National Security Agency) einen Vertrag abgeschlossen. Darin sind die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen der US-Überwachungsbehörde und dem Heeresnachrichtenamt HNaA, dem Auslandsnachrichtendienst des österreichischen Bundesheeres, festgelegt. Seine Wurzeln hat das Dokument im Kalten Krieg, doch nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat es der damalige NSA-Direktor, Michael Hayden, erneuern lassen. Das erfuhr „Die Presse“ aus mehreren Quellen: von österreichischen Politikern und hochrangigen Beamten im Sicherheitsbereich.
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Michael Bauer, der Sprecher des Verteidigungsministeriums, will die Existenz des NSA-Vertrags mit Österreich weder bestätigen noch dementieren: „Ich kann dazu nichts sagen.“ Auch die US-Botschaft in Wien äußert sich nicht zu der Vereinbarung. Sie weist jedoch ausdrücklich auf die „sehr gute Kooperation mit dem österreichischen Militär und den österreichischen Nachrichtendiensten“ hin.
Minister Klug schweigt
Die NSA war zuletzt auch Thema im parlamentarischen Unterausschuss für Landesverteidigung. Doch Verteidigungsminister Gerald Klug zog es vor, über den Vertrag zu schweigen. Dass das Heeresnachrichtenamt als Kontaktstelle für die NSA fungiert, ist bekannt. Das Verteidigungsressort hat diesen Umstand nach einem Bericht der „Presse“ vom 13. Juni nicht abgestritten. Damals wie heute betont das Ministerium jedoch, dass das HNaA keinen Massenaustausch von Daten mit anderen Nachrichtendiensten betreibe.
Wie breit der Fluss österreichischer Daten in die USA ist, darüber gehen die Einschätzungen auseinander. Ein Geheimdienst-Insider gab sich gegenüber der „Presse“ überzeugt, dass die Amerikaner in der Lage sind, jegliche elektronische Kommunikation abzufangen. Allein mithilfe ihres Überwachungsprogramms Prism kann die NSA die Verbindungsdaten jeglichen Internetverkehrs aufzeichnen, der über US-Server läuft. Das gestand der US-Botschafter in Wien bei einem Treffen mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein. Nachzuvollziehen ist ihre Empörung nicht ganz. Denn ihr Verfassungsschutz ist im Bild über die Aktivitäten der NSA in Österreich.
Die Amerikaner sind unglücklich über den Verlauf der Diskussion seit den Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Snowden. Denn ihre Dienste nehmen nicht nur, sie geben auch. So halfen sie jüngst bei der Befreiung der österreichischen Geisel im Jemen. Umgekehrt lieferte Österreich angeblich Informationen an die NSA, die 2007 zur Ergreifung der Sauerland-Gruppe, einer deutschen Terrorzelle, führten.
Die Partnerschaft zwischen österreichischen und US-Geheimdiensten reicht lang zurück, in die Zeit, als Europa noch geteilt war. Einer ihrer Brennpunkte war immer die Königswarte, ein Horchposten des Heeresnachrichtenamts bei Hainburg an der Grenze zur Slowakei, dort, wo früher der Eiserne Vorhang verlief. Die Österreicher waren in der Lage, von den niederen Karpaten aus tief in das sowjetische Imperium hineinzuhören. Ihre Informationen teilten sie zuweilen mit den Amerikanern.
Unterschrieb Platter das Papier?
Auch 24 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs ist die Lauschstation des HNaA noch in Betrieb. Vor einiger Zeit wurde sie erneuert. In Militärkreisen kursieren Gerüchte, dass die teure Ausrüstung auf der Königswarte aus den USA stamme. Unter anderem das sei in einem Appendix zum NSA-Vertrag mit Hayden in den Nullerjahren vereinbart worden. Das Papier soll die Unterschrift von Günther Platter tragen, der 2003 bis 2007 Verteidigungsminister war. Im Büro des heutigen Tiroler Landeshauptmannes will man davon nichts wissen.
Michael Bauer, der Sprecher des Verteidigungsministeriums, bestreitet, dass die Amerikaner die Renovierung der Königswarte finanziert hätten. Ob sie freilich Equipment zur Verfügung stellten, kann der Oberst nicht sagen. Was er jedoch bestätigen kann, ist für das historische Selbstverständnis Österreichs brisant: „Die Königswarte war zur Zeit des Kalten Krieges ein Vorposten der Amerikaner. Sie haben die Anlage finanziell unterstützt.“ Wirklich neutral agierte Österreich schon damals nicht.
(“Die Presse” Printausgabe vom 13.07.2013)
12.07.2013 | 17:08 | VON RAINER NOWAK UND CHRISTIAN ULTSCH (Die Presse)
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The NSA’s mass and indiscriminate spying on BraziliansAugust 16, 2013
As it does in many non-adversarial countries, the surveillance agency is bulk collecting the communications of millions of citizens of Brazil
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The National Security Administration headquarters in Fort Meade, Maryland. Whistleblower Edward Snowden worked as a data miner for the NSA in Hawaii. Photograph: Jim Lo Scalzo/EPA
I’ve written an article on NSA surveillance for the front page of the Sunday edition of O Globo, the large Brazilian newspaper based in Rio de Janeiro. The article is headlined (translated) “US spied on millions of emails and calls of Brazilians”, and I co-wrote it with Globo reporters Roberto Kaz and Jose Casado. The rough translation of the article into English is here. The main page of Globo’s website lists related NSA stories: here.
As the headline suggests, the crux of the main article details how the NSA has, for years, systematically tapped into the Brazilian telecommunication network and indiscriminately intercepted, collected and stored the email and telephone records of millions of Brazilians. The story follows an article in Der Spiegel last week, written by Laura Poitras and reporters from that paper, detailing the NSA’s mass and indiscriminate collection of the electronic communications of millions of Germans. There are many more populations of non-adversarial countries which have been subjected to the same type of mass surveillance net by the NSA: indeed, the list of those which haven’t been are shorter than those which have. The claim that any other nation is engaging in anything remotely approaching indiscriminate worldwide surveillance of this sort is baseless.
As those two articles detail, all of this bulk, indiscriminate surveillance aimed at populations of friendly foreign nations is part of the NSA’s “FAIRVIEW” program. Under that program, the NSA partners with a large US telecommunications company, the identity of which is currently unknown, and that US company then partners with telecoms in the foreign countries. Those partnerships allow the US company access to those countries’ telecommunications systems, and that access is then exploited to direct traffic to the NSA’s repositories. Both articles are based on top secret documents provided by Edward Snowden; O Globo published several of them.
The vast majority of the GuardianUS’s revelations thus far have concerned NSA domestic spying: the bulk collection of telephone records, the PRISM program, Obama’s presidential directive that authorizes domestic use of cyber-operations, the Boundless Informant data detailing billions of records collected from US systems, the serial falsehoods publicly voiced by top Obama officials about the NSA’s surveillance schemes, and most recently, the bulk collection of email and internet metadata records for Americans. Future stories in the GuardianUS will largely continue to focus on the NSA’s domestic spying.
But contrary to what some want to suggest, the privacy rights of Americans aren’t the only ones that matter. That the US government – in complete secrecy – is constructing a ubiquitous spying apparatus aimed not only at its own citizens, but all of the world’s citizens, has profound consequences. It erodes, if not eliminates, the ability to use the internet with any remnant of privacy or personal security. It vests the US government with boundless power over those to whom it has no accountability. It permits allies of the US – including aggressively oppressive ones – to benefit from indiscriminate spying on their citizens’ communications. It radically alters the balance of power between the US and ordinary citizens of the world. And it sends an unmistakable signal to the world that while the US very minimally values the privacy rights of Americans, it assigns zero value to the privacy of everyone else on the planet.
This development – the construction of a worldwide, ubiquitous electronic surveillance apparatus – is self-evidently newsworthy, extreme, and dangerous. It deserves transparency. People around the world have no idea that all of their telephonic and internet communications are being collected, stored and analyzed by a distant government. But that’s exactly what is happening, in secrecy and with virtually no accountability. And it is inexorably growing, all in the dark. At the very least, it merits public understanding and debate. That is now possible thanks solely to these disclosures.
The Guardian’s reporting
One brief note on the Guardian is merited here: I’ve been continuously amazed by how intrepid, fearless and committed the Guardian’s editors have been in reporting these NSA stories as effectively and aggressively as possible. They have never flinched in reporting these stories, have spared no expense in pursuing them, have refused to allow vague and baseless government assertions to suppress any of the newsworthy revelations, have devoted extraordinary resources to ensure accuracy and potency, and have generally been animated by exactly the kind of adversarial journalistic ethos that has been all too lacking over the last decade or so (see this Atlantic article from yesterday highlighting the role played by the Guardian US’s editor-in-chief, Janine Gibson).
I don’t need to say any of this, but do so only because it’s so true and impressive: they deserve a lot of credit for the impact these stories have had. To underscore that: because we’re currently working on so many articles involving NSA domestic spying, it would have been weeks, at least, before we would have been able to publish this story about indiscriminate NSA surveillance of Brazilians. Rather than sit on such a newsworthy story – especially at a time when Latin America, for several reasons, is so focused on these revelations – they were enthused about my partnering with O Globo, where it could produce the most impact. In other words, they sacrificed short-term competitive advantage for the sake of the story by encouraging me to write this story with O Globo. I don’t think many media outlets would have made that choice, but that’s the kind of journalistic virtue that has driven the paper’s editors from the start of this story.
This has been a Guardian story from the start and will continue to be. Snowden came to us before coming to any other media outlet, and I’ll continue to write virtually all NSA stories right in this very space. But the O Globo story will resonate greatly in Brazil and more broadly in Latin America, where most people had no idea that their electronic communications were being collected in bulk by this highly secretive US agency. For more on how the Guardian’s editors have overseen the reporting of the NSA stories, see this informative interview on the Charlie Rose Show from last week with Gibson and Guardian editor-in-chief Alan Rusbridger:
Glenn Greenwald
theguardian.com, Sunday 7 July 2013 00.32 BST
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Brazil wants answers on US surveillanceAugust 16, 2013
Foreign Minister Antonio Patriota is deeply concerned about the scope of a US monitoring programme targeting Brazilians.
Whistleblower Edward Snowden revealed top secret US surveillance programmes to alert the public [Reuters]
Brazil’s foreign minister has said his government is worried by a report that the United States has collected data on millions of telephone and email conversations in his country and promised to push for international protection of internet privacy.
Foreign Minister Antonio Patriota on Sunday expressed “deep concern at the report that electronic and telephone communications of Brazilian citizens are being the object of espionage by organs of American intelligence.
“The Brazilian government has asked for clarifications” through the US Embassy in Brazil and Brazil’s embassy in Washington, he said.
Patriota also said Brazil will ask the UN for measures “to impede abuses and protect the privacy” of internet users, laying down rules for governments.
The O Globo newspaper reported over the weekend that information released by NSA leaker Edward Snowden shows that the number of telephone and email messages logged by the US National Security Agency in January alone was not
far behind the 2.3 million reportedly collected in the United States.
The spokesman for the US embassy in Brazil’s capital, Dean Chaves, said earlier that any response to the O Globo report would be issued in Washington.
There was no immediate response from the office of the US national intelligence director’s office on Sunday, but in response to earlier reports of covert monitoring in Europe, the office said it would respond to concerns of specific nations through diplomatic channels.
However, “as a matter of policy, we have made clear that the United States gathers foreign intelligence of the type gathered by all nations,” last month’s statement said, without providing further details.
The chairman of the US Joint Chiefs of Staff warned Sunday that Snowden’s overall disclosures have undermined US relationships with other countries and affected what he calls “the importance of trust”.
O Globo’s article said that “Brazil, with extensive digitalised public and private networks operated by large telecommunications and internet companies, appears to stand out on maps of the US agency as a priority target for telephony and data traffic, alongside nations such as China, Russia and Pakistan.”
The report did not describe the sort of data collected, but the US programs appear to gather what is called metadata: Logs of message times, addresses and other information rather than the content of the messages.
The report was co-authored by US journalist Glenn Greenwald, who has been key in earlier reports on Snowden’s revelations.
In a column Sunday for the British-based newspaper The Guardian, Greenwald said that “the NSA has, for years, systematically tapped into the Brazilian telecommunication network and indiscriminately intercepted, collected and stored the email and telephone records of millions of Brazilians.”
He said Brazil was merely an example of a global practice.
Last Modified: 07 Jul 2013 20:49
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XKeyscore: NSA tool collects ‘nearly everything a user does on the internet’August 16, 2013
• XKeyscore gives ‘widest-reaching’ collection of online data
• NSA analysts require no prior authorization for searches
• Sweeps up emails, social media activity and browsing history
• NSA’s XKeyscore program – read one of the presentations
One presentation claims the XKeyscore program covers ‘nearly everything a typical user does on the internet’
A top secret National Security Agency program allows analysts to search with no prior authorization through vast databases containing emails, online chats and the browsing histories of millions of individuals, according to documents provided by whistleblower Edward Snowden.
The NSA boasts in training materials that the program, called XKeyscore, is its “widest-reaching” system for developing intelligence from the internet.
The latest revelations will add to the intense public and congressional debate around the extent of NSA surveillance programs. They come as senior intelligence officials testify to the Senate judiciary committee on Wednesday, releasing classified documents in response to the Guardian’s earlier stories on bulk collection of phone records and Fisa surveillance court oversight.
The files shed light on one of Snowden’s most controversial statements, made in his first video interview published by the Guardian on June 10.
“I, sitting at my desk,” said Snowden, could “wiretap anyone, from you or your accountant, to a federal judge or even the president, if I had a personal email”.
US officials vehemently denied this specific claim. Mike Rogers, the Republican chairman of the House intelligence committee, said of Snowden’s assertion: “He’s lying. It’s impossible for him to do what he was saying he could do.”
But training materials for XKeyscore detail how analysts can use it and other systems to mine enormous agency databases by filling in a simple on-screen form giving only a broad justification for the search. The request is not reviewed by a court or any NSA personnel before it is processed.
XKeyscore, the documents boast, is the NSA’s “widest reaching” system developing intelligence from computer networks – what the agency calls Digital Network Intelligence (DNI). One presentation claims the program covers “nearly everything a typical user does on the internet”, including the content of emails, websites visited and searches, as well as their metadata.
Analysts can also use XKeyscore and other NSA systems to obtain ongoing “real-time” interception of an individual’s internet activity.
Under US law, the NSA is required to obtain an individualized Fisa warrant only if the target of their surveillance is a ‘US person’, though no such warrant is required for intercepting the communications of Americans with foreign targets. But XKeyscore provides the technological capability, if not the legal authority, to target even US persons for extensive electronic surveillance without a warrant provided that some identifying information, such as their email or IP address, is known to the analyst.
One training slide illustrates the digital activity constantly being collected by XKeyscore and the analyst’s ability to query the databases at any time.
The purpose of XKeyscore is to allow analysts to search the metadata as well as the content of emails and other internet activity, such as browser history, even when there is no known email account (a “selector” in NSA parlance) associated with the individual being targeted.
Analysts can also search by name, telephone number, IP address, keywords, the language in which the internet activity was conducted or the type of browser used.
One document notes that this is because “strong selection [search by email address] itself gives us only a very limited capability” because “a large amount of time spent on the web is performing actions that are anonymous.”
The NSA documents assert that by 2008, 300 terrorists had been captured using intelligence from XKeyscore.
Analysts are warned that searching the full database for content will yield too many results to sift through. Instead they are advised to use the metadata also stored in the databases to narrow down what to review.
A slide entitled “plug-ins” in a December 2012 document describes the various fields of information that can be searched. It includes “every email address seen in a session by both username and domain”, “every phone number seen in a session (eg address book entries or signature block)” and user activity – “the webmail and chat activity to include username, buddylist, machine specific cookies etc”.
Email monitoring
In a second Guardian interview in June, Snowden elaborated on his statement about being able to read any individual’s email if he had their email address. He said the claim was based in part on the email search capabilities of XKeyscore, which Snowden says he was authorized to use while working as a Booz Allen contractor for the NSA.
One top-secret document describes how the program “searches within bodies of emails, webpages and documents”, including the “To, From, CC, BCC lines” and the ‘Contact Us’ pages on websites”.
To search for emails, an analyst using XKS enters the individual’s email address into a simple online search form, along with the “justification” for the search and the time period for which the emails are sought.
The analyst then selects which of those returned emails they want to read by opening them in NSA reading software.
The system is similar to the way in which NSA analysts generally can intercept the communications of anyone they select, including, as one NSA document put it, “communications that transit the United States and communications that terminate in the United States”.
One document, a top secret 2010 guide describing the training received by NSA analysts for general surveillance under the Fisa Amendments Act of 2008, explains that analysts can begin surveillance on anyone by clicking a few simple pull-down menus designed to provide both legal and targeting justifications. Once options on the pull-down menus are selected, their target is marked for electronic surveillance and the analyst is able to review the content of their communications:
Chats, browsing history and other internet activity
Beyond emails, the XKeyscore system allows analysts to monitor a virtually unlimited array of other internet activities, including those within social media.
An NSA tool called DNI Presenter, used to read the content of stored emails, also enables an analyst using XKeyscore to read the content of Facebook chats or private messages.
An analyst can monitor such Facebook chats by entering the Facebook user name and a date range into a simple search screen.
Analysts can search for internet browsing activities using a wide range of information, including search terms entered by the user or the websites viewed.
As one slide indicates, the ability to search HTTP activity by keyword permits the analyst access to what the NSA calls “nearly everything a typical user does on the internet”.
The XKeyscore program also allows an analyst to learn the IP addresses of every person who visits any website the analyst specifies.
The quantity of communications accessible through programs such as XKeyscore is staggeringly large. One NSA report from 2007 estimated that there were 850bn “call events” collected and stored in the NSA databases, and close to 150bn internet records. Each day, the document says, 1-2bn records were added.
William Binney, a former NSA mathematician, said last year that the agency had “assembled on the order of 20tn transactions about US citizens with other US citizens”, an estimate, he said, that “only was involving phone calls and emails”. A 2010 Washington Post article reported that “every day, collection systems at the [NSA] intercept and store 1.7bn emails, phone calls and other type of communications.”
The XKeyscore system is continuously collecting so much internet data that it can be stored only for short periods of time. Content remains on the system for only three to five days, while metadata is stored for 30 days. One document explains: “At some sites, the amount of data we receive per day (20+ terabytes) can only be stored for as little as 24 hours.”
To solve this problem, the NSA has created a multi-tiered system that allows analysts to store “interesting” content in other databases, such as one named Pinwale which can store material for up to five years.
It is the databases of XKeyscore, one document shows, that now contain the greatest amount of communications data collected by the NSA.
In 2012, there were at least 41 billion total records collected and stored in XKeyscore for a single 30-day period.
Legal v technical restrictions
While the Fisa Amendments Act of 2008 requires an individualized warrant for the targeting of US persons, NSA analysts are permitted to intercept the communications of such individuals without a warrant if they are in contact with one of the NSA’s foreign targets.
The ACLU’s deputy legal director, Jameel Jaffer, told the Guardian last month that national security officials expressly said that a primary purpose of the new law was to enable them to collect large amounts of Americans’ communications without individualized warrants.
“The government doesn’t need to ‘target’ Americans in order to collect huge volumes of their communications,” said Jaffer. “The government inevitably sweeps up the communications of many Americans” when targeting foreign nationals for surveillance.
An example is provided by one XKeyscore document showing an NSA target in Tehran communicating with people in Frankfurt, Amsterdam and New York.
In recent years, the NSA has attempted to segregate exclusively domestic US communications in separate databases. But even NSA documents acknowledge that such efforts are imperfect, as even purely domestic communications can travel on foreign systems, and NSA tools are sometimes unable to identify the national origins of communications.
Moreover, all communications between Americans and someone on foreign soil are included in the same databases as foreign-to-foreign communications, making them readily searchable without warrants.
Some searches conducted by NSA analysts are periodically reviewed by their supervisors within the NSA. “It’s very rare to be questioned on our searches,” Snowden told the Guardian in June, “and even when we are, it’s usually along the lines of: ‘let’s bulk up the justification’.”
In a letter this week to senator Ron Wyden, director of national intelligence James Clapper acknowledged that NSA analysts have exceeded even legal limits as interpreted by the NSA in domestic surveillance.
Acknowledging what he called “a number of compliance problems”, Clapper attributed them to “human error” or “highly sophisticated technology issues” rather than “bad faith”.
However, Wyden said on the Senate floor on Tuesday: “These violations are more serious than those stated by the intelligence community, and are troubling.”
In a statement to the Guardian, the NSA said: “NSA’s activities are focused and specifically deployed against – and only against – legitimate foreign intelligence targets in response to requirements that our leaders need for information necessary to protect our nation and its interests.
“XKeyscore is used as a part of NSA’s lawful foreign signals intelligence collection system.
“Allegations of widespread, unchecked analyst access to NSA collection data are simply not true. Access to XKeyscore, as well as all of NSA’s analytic tools, is limited to only those personnel who require access for their assigned tasks … In addition, there are multiple technical, manual and supervisory checks and balances within the system to prevent deliberate misuse from occurring.”
“Every search by an NSA analyst is fully auditable, to ensure that they are proper and within the law.
“These types of programs allow us to collect the information that enables us to perform our missions successfully – to defend the nation and to protect US and allied troops abroad.”
Glenn Greenwald
theguardian.com, Wednesday 31 July 2013 13.56 BST
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Snooping Fears; German Firms Race to Shield SecretsAugust 16, 2013
Edward Snowden’s revelations about data surveillance have left German firms feeling acutely vulnerable to industrial espionage. In the medium-sized business sector, which contains a host of world leaders in high-tech fields, the race is on to shield vital know-how.
Markus Stäudinger is a cautious person — especially when he’s sitting in front of his computer. He’s an IT security expert at Gustav Eirich, a southern German engineering company that makes industrial mixing equipment, and he has been encrypting his emails for years. “While I was typing I always had in the back of my mind that it could still be deciphered,” says Stäudinger, 48. He has tried to entrench that mindset in his company.
Stäudinger has spent years trying to enhance the security of Eirich’s data and communications. He kept telling colleagues to be careful when dealing with sensitive information. He installed extra security features on notebooks and smartphones before they were taken off company premises. Some of the firm’s 750 employees probably shook their heads at all this paranoia. But now, after the NSA revelations of whistleblower Edward Snowden, they all know that Stäudinger was right. “We were always aware that the intelligence services and business work closely together in the US,” said the IT expert. “When we heard about what’s been going on, it didn’t hit us completely out of the blue.”
Other companies were taken by surprise, though. Be it Prism, Tempora or XKeyscore, reports about mass electronic surveillance and tapped Internet hubs and trans-Atlantic data lines have alarmed German companies. Many firms are now worried that the intelligence services aren’t just trying to pinpoint terrorists but to get at German industrial secrets as well. They fear that their lead over US, British and French competitors could be at risk. And they’ve suddenly realized that they’ve got to do something to protect themselves against the organized theft of data.
“The reports of the activities of intelligence services are a wake-up call for many companies. It sent alarm bells ringing,” said Rainer Glatz, director of product and know-how protection at the VDMA German engineering association. In the past, warnings of hacker attacks and IT espionage often fell on deaf ears. But now Germany’s small and medium-sized business sector, or Mittelstand, often described as the backbone of the German economy, has woken up to the risk. “There is growing sensitivity,” said Glatz. “In many firms, the management boards are now thinking about how they can shield themselves better.”
Spying Causes Billions of Euros in Damage
Action is urgently needed. At most, only one in four Mittelstand firms has an IT security strategy, said Christian Schaaf, founder of the Munich-based consultancy Corporate Trust. Many have limited themselves to a simple firewall and a few anti-virus programs. But that’s not enough to keep out professional hackers, let alone the likes of the NSA. “Many companies are starting to realize that they have to cast a safety net over their data,” said Schaaf.
There’s plenty to spy on in the Mittelstand, with its thousands of high-tech businesses, ranging from newly developed products to production processes and process control systems, as well as customer lists and price offers in contract tenders. Germany’s domestic intelligence agency, the Office for the Protection of the Constitution, estimates that industrial espionage causes damage totalling between €30 billion and €60 billion ($40 billion to $80 billion) per year. No one knows the exact figure because companies in Germany and across Europe tend to keep quiet when they find out they have been spied on. There are a number of reasons for this: They’re afraid of copycat espionage, they don’t want to reveal to potential new attackers where their weak points are and what they’re doing to protect themselves. And they’re afraid that they may lose customers if their data leaks become public.
Engineering company Gustav Eirich would be worth spying on. The 150-year-old, family-owned business from Hardheim in the Odenwald region of southern Germany is among the world leaders in its field. Eirich’s machines can mix chemicals and all sorts of materials faster, more thoroughly and more efficiently than those of its international competitors. This is thanks to a host of inventions and innovations that the company has had patented. “Our know-how is our big competitive advantage,” said security chief Stäudinger. And Eirich is doing all it possibly can to protect that lead.
Possible Boost For German Data Security Firms
The company refrains from storing information in foreign data processing centers. Video conferences, data transmission and emails — Eirich handles all that via its own cloud server. Skype is forbidden, and the use of Facebook is discouraged. All staff members are given clear instructions to avoid any unintentional releases of sensitive data. As a rule, the company encrypts all emails it sends outside the firm, if the clients go along with that, and they use German software to do the encrypting. “With US programs the intelligence agency will definitely have the general key,” said Stäudinger. “That’s why we try to use domestic products whenever we can.” In Germany, security authorities usually don’t get access to the algorhythms of firms that offer encryption.
Germany’s comparatively strict rules on data privacy protection represent a possible competitive advantage for German suppliers of IT security. Data processing centers based in Germany have been enjoying a strong increase in demand of late, said Gatz, VDMA’s IT security expert. Providers of private clouds such as Demando, a subsdiary of the Kaiserslautern municipal utility company, offer their customers their own server cabinets and can even make exclusive glass fiber lines available to them so that they don’t have to send sensitive data through the Internet.
However, even such lines can be tapped into, and almost every encryption code can be cracked. “You can never guarantee 100 percent security,” said Stäudinger. “We know there’s a residual risk. But we set the hurdles as high as possible.” Maybe that will make potential attackers seek easier targets: among companies with less distrustful security chiefs.
07/23/2013 06:04 PM
By Claus Hecking
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Ghosts of the NSA Relics of Cold War Spying Dot GermanyAugust 16, 2013
The National Security Agency has long been active in Germany, though much of its spying was conducted against the Eastern Bloc during the Cold War. Today, former listening stations and other facilities dot the German landscape.
Tracking down traces of the National Security Agency in Germany isn’t particularly difficult. One merely has to head to Berlin and look for the city’s highest point. It can be found in the southwest corner of the city — Teufeslberg, or “Devil’s Mountain.” Made of piled up rubble gathered from Berlin following World War II, the “mountain” rises 115 meters (377 feet) above the nearby waterway known as the Havel.
In the winter, it is the place where Berliners meet to sled; in the summer it is a haven for mountain bikers and daytrippers. And hobby historians: At the very top of the hill stands the most famous NSA relict in Germany — five gigantic white radar balls. The listening station was used until the end of the Cold War, primarily to spy on the east.
Teufelsberg used to be part of the NSA’s global espionage network called Echelon, which the US intelligence service used to keep an eye on Moscow. From 1957 to 1991, the NSA maintained a presence on Teufelsberg and eavesdropped on satellite-based telephone conversations, filtered fax reports and analyzed Internet datasets. The NSA was still doing all that in 2013, as SPIEGEL recently reported, but it no longer requires the massive radar towers.
Desolate and in Disrepair
Today, the artificial hill looks desolate. When the Americans withdrew, the listening station began to fall into disrepair. The covering on the radomes is torn in many places, and inside the facility weeds are growing out of the debris.
But it’s not just weather and age that have led the buildings to deteriorate. Shortly after the turn of the century, the government of the city-state of Berlin decided that guarding the empty facility had become too expensive. It then became the target of regular break-ins and vandalism. Rotraud von der Heide, an artist and the curator of the Initiative Teufelsberg, a group seeking to preserve the facility, says, “the facility is totally destroyed because private owners weren’t able to carry out their construction plans, and now the building permits have expired. For the past year-and-a-half, two young people have been leasing it.” Originally, a conference hotel had been envisioned for the site, but those plans ultimately failed.
Those leasing the site are now responsible for security at the facility. Using revenues generated through frequent tours, they are financing the constant repairs required for the fence surrounding property. “New holes are cut in the fence every night, and we turn trespassers over to the police,” said von der Heide. “Earlier, people had parties in the facility. There were also copper thieves who ripped wires out of the walls. That’s no longer possible now.”
Big Plans
The initiative has big plans for the hill. During Germany’s “Day of Open Monuments,” in September, they plan to open the former listening station to the public for three days.
By then, von der Heide plans to completely transform the area into one giant artwork. “The hill is becoming more and more fantastic. It’s a magical art space that is constantly changing,” the artist says. That’s also a product of anonymous graffiti artists whose paintings cover the massive walls and the insides of the radomes, she says.
A second NSA listening station in Germany, located some 200 kilometers to the west — represents the opposite extreme. Whereas the Teufelsberg radomes were difficult to ignore, the facility in Schöningen, near Braunschweig, was more hidden. Mayor Henry Bäsecke says that there was an American facility in the nearby forest consisting of “containers and large antennas. But the facility has since been torn down. “There’s nothing left here, and nature is slowly reconquering the property,” Bäsecke says.
At Least 17 Surveillance Hubs at Cold War Peak
Some 50 kilometers south of Munich is yet another listening post of note. Bad Aibling the southernmost facility in a chain of such espionage centers operated in Germany by US intelligence agencies. In 1989, shortly before the end of the Cold War, SPIEGEL counted 17 such surveillance hubs. But it’s a figure that may have been even higher. The network extended from the town of Schleswig near the Danish border right down to the edge of the Alps. Most of the facilities were located close to the former border between West and East Germany, as close as possible to the enemy.
In Bad Aibling, the outsized radomes of the disused listening station also dominate the landscape. In 2004, the Americans left, but Germany’s foreign intelligence agency, the BND, continues to operate nearby. The 17,000 resident city is hard at work transforming the 134 hectare (331 acre) property for civilian use. The community has already turned a small part of the property into sporting facilities, Peter Schmid of the city administration says. Here, local teams play football in the shadows of the radomes. The rest is to be built up by a property developer, with plans for a zero-energy settlement to be constructed.
Still, the area’s eventful history hasn’t been forgotten. Since 2009, it has hosted an annual electro- and house-music festival that attracted 17,000 fans last year to revel between the radar towers and a former aircraft hangar. The name of the two-day festival recalls the American spy network: The Echelon festival.
07/05/2013 03:24 PM
By Johannes Korge
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© SPIEGEL ONLINE 2013
„Prism ist nur die Spitze des Eisbergs“ NSA-Mitarbeiter: BND nutzt seit den 90ern SpähsoftwareAugust 16, 2013
Eine Kuppel der ehemaligen Abhörstation der NSA auf dem Teufelsberg in Berlin
Der BND und der US-Geheimdienst NSA arbeiten offenbar bereits 20 Jahre bei der Datenspionage zusammen. Einem Medienbericht zufolge wurden entsprechende Spähprogramme schon früher geteilt. Auch Kanzlerin Merkel könnte ausspioniert worden sein.
Die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes BND und der amerikanischen National Security Agency (NSA) bei der Nutzung von Spähsoftware war offenbar schon in den 1990er-Jahren intensiver als bislang bekannt. In einem Gespräch mit dem Magazin „Stern“ sagte der langjährige NSA-Mitarbeiter William Binney, der BND habe neben „Xkeyscore“ noch ein weiteres NSA-Ausspähprogramm genutzt. Der Entschlüsselungsspezialist arbeitete mehr als 30 Jahre in leitender Funktion bei der NSA und war viele Jahre auch für die technische Zusammenarbeit mit dem BND zuständig.
Laut Binney soll die Zusammenarbeit im Bereich der Spähsoftware bereits Anfang der 1990er-Jahre begonnen haben. 1999 habe der BND von der NSA den Quellcode zum damals entwickelten Spähprogramm „Thin Thread“ erhalten. „Thin Thread“ sollte die Erfassung und Analyse von Verbindungsdaten wie Telefondaten, E-Mails oder Kreditkartenrechnungen weltweit ermöglichen. „Mein Ziel war es, den Datenverkehr der ganzen Welt zu erfassen“, sagte Binney dem „Stern“. Der BND sei „bis heute einer unserer wichtigsten Partner“.
Mindestens 50 Spähprogramm lieferten Daten
Auf der Basis von „Thin Thread“ sei eine Vielzahl von Abhör- und Spähprogrammen entwickelt worden. Eines der wichtigsten davon soll das Dachprogramm „Stellar Wind“ sein, dem nach Angaben von Binney mindestens 50 Spähprogramme Daten zugeliefert haben – auch die durch Edward Snowden bekannt gewordene Software „Prism“ zur direkten Erfassung von Telefon- und Internetdaten bei Telekommunikationsunternehmen.
„Stellar Wind“ sei mindestens bis 2009, möglicherweise auch bis 2011 im Einsatz gewesen. Es werde heute wahrscheinlich unter anderem Namen fortgeführt, so Binney gegenüber dem Magazin.
Nach Schätzungen von Binney speichert die NSA mittlerweile zwischen 40 und 50 Billionen Telefonate und E-Mails aus der ganzen Welt, vor allem Verbindungsdaten, aber auch Inhalte. Das von der NSA zurzeit gebaute Datenzentrum in Bluffdale im US-Bundesstaat Utah könne aufgrund seiner Kapazitäten „mindestens 100 Jahre der globalen Kommunikation speichern“, sagte Binney dem „Stern“. „Dieser Ort sollte uns endgültig in Angst und Schrecken versetzen. Die NSA will alles. Jederzeit.“ Er fügte hinzu: „Diese Macht gefährdet unsere Demokratie.“
Regierungskommunikation im Visier der NSA
Neben William Binney äußerten sich im „Stern“ zwei weitere ehemalige ranghohe NSA-Mitarbeiter, die zu Whistleblowern wurden: J. Kirk Wiebe, der für die Datenanalyse zuständig war, und Thomas Drake, der zur Führungsebene des Geheimdienstes gehörte. Binney trat im Oktober 2001 aus Protest gegen die NSA-Spähprogramme unter der Regierung von George W. Bush von seinem Posten zurück.
Die Ex-Geheimdienstler halten es für möglich, dass selbst Daten von Kanzlerin Angela Merkels Handy auf den Servern der NSA landen. „Prism ist nur die Spitze des Eisbergs“, so Drake gegenüber dem „Stern“. „Ihre Kanzlerin könnte sich einmal für das Programm „Ragtime“ interessieren. Es dient unter anderem der Abschöpfung von Regierungskommunikation durch die NSA“. Auch Binney hält das Ausspionieren von Merkels Verbindungsdaten für nicht ausgeschlossen. „Ich würde sogar sagen, dass es durchaus möglich ist“, sagte er dem Magazin.
Mittwoch, 24.07.2013, 16:59
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© FOCUS Online 1996-2013
BND nutzte bislang unbekanntes NSA-SpähprogrammAugust 16, 2013
Im stern packen drei Ex-NSA-Mitarbeiter aus: Der BND nutzte seit Anfang der 90er Jahre ein bislang unbekanntes Spähprogramm. Für die Kanzlerin könnte der Begriff “Ragtime” wichtig werden. Von Katja Gloger
“Hallo, Merkel am Apparat.”: Womöglich landen auf den Servern der NSA auch Handydaten der Kanzlerin. Mit dem Programm “Ragtime” spioniert die NSA Kommunikation von Regierungen aus.
© Rainer Jensen/DPA/LBN
Die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes BND und der amerikanischen National Security Agency (NSA) bei der Nutzung von Spähsoftware war offenbar schon in den 90er Jahren intensiver als bislang bekannt. In einem Gespräch mit dem stern sagte der langjährige NSA-Mitarbeiter William Binney, der BND habe neben “Xkeyscore” noch ein weiteres NSA-Ausspähprogramm genutzt. Der Entschlüsselungsspezialist arbeitete mehr als 30 Jahre in leitender Funktion bei der NSA und war viele Jahre auch für die technische Zusammenarbeit mit dem BND zuständig.
BND hatte den Quellcode
Laut Binney soll die Zusammenarbeit im Bereich der Spähsoftware bereits Anfang der 90er Jahre begonnen haben. 1999 habe der BND von der NSA den Quellcode zum damals entwickelten Spähprogramm “Thin Thread” erhalten, zu Deutsch “dünner Faden”.
“Thin Thread” sollte die Erfassung und Analyse von Verbindungsdaten wie Telefondaten, E-Mails oder Kreditkartenrechnungen weltweit ermöglichen. “Mein Ziel war es, den Datenverkehr der ganzen Welt zu erfassen”, so Binney zum stern. Der BND sei “bis heute einer unserer wichtigsten Partner”.
Auf der Basis von “Thin Thread” wurde eine Vielzahl von Abhör- und Spähprogrammen entwickelt. Eines der wichtigsten davon soll das Dachprogramm “Stellar Wind” (“Sternwind”) sein, dem nach Angaben von Binney mindestens 50 Spähprogramme Daten zugeliefert haben – auch die durch Edward Snowden bekannt gewordene Software “Prism” zur direkten Erfassung von Telefon- und Internetdaten bei Telekommunikationsunternehmen. “Stellar Wind” war mindestens bis 2009, möglicherweise auch bis 2011 im Einsatz. Es werde, so Binney, heute wahrscheinlich unter anderem Namen fortgeführt.
Neues Datenzentrum kann 100 Jahre der globalen Kommunikation speichern
Nach Schätzung von Binney speichert die NSA mittlerweile zwischen 40 und 50 Billionen Telefonate und E-Mails aus der ganzen Welt, vor allem Verbindungsdaten, aber auch Inhalte. Das von der NSA zur Zeit gebaute Datenzentrum in Bluffdale im US-Bundesstaat Utah könne aufgrund seiner Kapazitäten “mindestens 100 Jahre der globalen Kommunikation speichern”, sagte Binney dem stern. “Dieser Ort sollte uns endgültig in Angst und Schrecken versetzen. Die NSA will alles. Jederzeit.” Und fügte hinzu: “Diese Macht gefährdet unsere Demokratie.”
Neben William Binney äußern sich im stern zwei weitere ehemalige ranghohe NSA-Mitarbeiter, die zu Whistleblowern (“Enthüllern”) wurden: J. Kirk Wiebe, der für die Datenanalyse zuständig war, und Thomas Drake, der zur Führungsebene des Geheimdienstes gehörte. Binney trat im Oktober 2001 aus Protest gegen die NSA-Spähprogramme unter der Regierung von George W. Bush von seinem Posten zurück.
Auch Merkels Handydaten womöglich auf NSA-Servern
Die Ex-Geheimdienstler halten es für möglich, dass selbst Daten von Kanzlerin Angela Merkels Handy auf den Servern der NSA landen. “Prism ist nur die Spitze des Eisbergs”, so Drake zum stern. “Ihre Kanzlerin könnte sich einmal für das Programm “Ragtime” interessieren. Es dient unter anderem der Abschöpfung von Regierungskommunikation durch die NSA”. Auch Binney hält das Ausspionieren von Merkels Verbindungsdaten für nicht ausgeschlossen: “Ich würde sogar sagen, dass es durchaus möglich ist.”
24. Juli 2013, 16:51 Uhr
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© stern.de
Skandale, Organisation, Geschichte NSA, Mossad und die verräterische Nackttänzerin – so spionieren die GeheimdiensteAugust 14, 2013
Eine Chronik der Geheimdienstarbeit: Von Meisterspionin Mata Hari bis zur Cyber-Spionage der NSA
Geheimdienste wie NSA, Mossad oder BND scheinen tun zu können, was sie wollen: Überwachen, ausspionieren, töten – ihre Methoden sind dabei nicht immer legal. FOCUS Online zeigt die interessantesten Geheimdienste der Welt, ihre Organisation, ihre Geschichte, ihre Skandale.
Die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstlers Edward Snowden zeigen, wie zügellos und weit verbreitet heute abgehört wird. Dabei richtet sich die Arbeit der Geheimdienste nicht nur gegen Offizielle und Politiker. Auch ganz normale Bürger werden überwacht. Die Öffentlichkeit ist besorgt, Fragen nach der Kontrolle der Behörden drängen sich auf, die Menschen fordern Konsequenzen.
Dabei galten Geheimdienste schon immer als mysteriös und spannend. Doch die Realität ihrer Arbeit hat oft wenig mit den Meisterspionen a la James Bond oder „Mission Impossible“-Held Ethan Hunt zu tun. Die Behörden sammeln Daten, werten sie aus, informieren, desinformieren, verhandeln und tauschen. Ihr Netz haben sie über die ganze Welt ausgeworfen. Das zeigen nicht erst die Enthüllungen von Prism und Edward Snowden.
Eines der ältesten Gewerbe der Welt
„Spionage ist eines der ältesten Gewerbe der Welt“, erklärt der Historiker und Geheimdienstexperte Siegfried Beer im Gespräch mit FOCUS Online. Beer leitet das österreichische Center für „Intelligence, Propaganda & Security Studies“, kurz ACIPSS, in Graz. Das Wissen um den Feind sei für jeden Staat von entscheidender Bedeutung. Schon Alexander der Große, der makedonische Heeresführer, dessen Reich ungeheure Ausmaße annahm, verließ sich auf Spionage.
Das wurde ihm beinahe zum Verhängnis, wie Wolfgang Krieger in seiner „Geschichte der Geheimdienste“ zeigt: 333 v. Christus, bei Issus „berühmter Keilerei“, wurde Alexander falsch informiert. Seine Agenten sagten ihm, der Perserkönig und sein Heer seien noch weit entfernt – Tatsache war, dass sie aneinander vorbeimarschiert waren. Und Alexander so in umgekehrter Schlachtformation kämpfen musste – doch er siegte.
Eine Folge der Industrialisierung
„Organisierte, moderne Spionage gibt es aber erst seit etwa 130 Jahren“, erklärt der Geheimdienst-Experte Beer vom ACIPSS. „Großbritannien nahm eine Vorreiterrolle ein.“ Die Briten begannen in den 1870er-Jahren mit dem Aufbau eines Nachrichtendienstes: aus Angst vor den unterdrückten und rebellischen Iren. Das brachte die anderen Länder unter Zugzwang: Alle europäischen Großmächte des 19. Jahrhunderts gründeten ihrerseits nach und nach Geheimdienste.
„Die moderne Spionage ist eine Folge der Industrialisierung“, sagt Beer. Wegen der verbesserten Kommunikation, den schnellen Transportwegen und der beginnenden Globalisierung mussten die Regierungen umdenken. In den Weltkriegen und dem Kalten Krieg entwickelten sie neue Methoden, um ihre Feinde besser zu überwachen und sich entscheidende Vorteile zu sichern. Heute hat jedes Land eigene Geheimdienste. Nicht nur zur Spionage und Gegenspionage, sondern auch zur Sicherung eigener Daten. Und, vor allem nach 9/11, zur Terrorismusbekämpfung.
Geschichten aus Hunderten Jahren Spionage
Doch die Prism-Enthüllung ist nur eine in einer langen Reihe vergleichbarer Skandale. Seien es Spione, die überliefen, die gefährlichen Methoden des Mossad oder die Meisterspione des KGB. Seitdem es organisierte Spionage gibt, werden die verborgenen Tätigkeiten in regelmäßigen Abständen enthüllt. Und immer bieten sie genug Stoff für spektakuläre Geschichten. FOCUS Online stellt eine Auswahl der aktivsten und gefährlichsten Geheimdienste der Welt und ihre Methoden vor – und zeigt ihre brisantesten Skandale und berühmtesten Spione.
Deutschland – BND, BfV, MAD
Montage/Panther
In Deutschland sammelt unter anderem der Bundesnachrichtendienst Informationen
Organisation der deutschen Nachrichtendienste
Drei Nachrichtendienste teilen sich in Deutschland den Schutz der Bürger: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet das Inland, der Bundesnachrichtendienst das Ausland (BND), der militärische Abschirmdienst (MAD) kümmert sich um den Schutz der Armee. Die drei Behörden arbeiten großteils getrennt.
Geschichte des BND
Die Alliierten gaben 1949 die Struktur des Geheimdienstes in der Bundesrepublik vor. Dabei zogen sie vor allem die Lehren aus dem System des NS-Regiems: Die Geheime Staatspolizei, kurz Gestapo, hatte dort die Möglichkeit, eigenmächtig Verhaftungen durchzuführen. Das darf der Verfassungsschutz in Deutschland nicht. Die Nachrichtendienste haben generell keine polizeilichen Befugnisse.
Der BND ist als deutscher Auslandsgeheimdienst dem Kanzleramt unterstellt und wurde 1956 gegründet. Zu den Aufgabenbereichen gehört die Beobachtung mutmaßlicher Terroristen, der organisierten Kriminalität, illegaler Finanzströme, des Rauschgifthandels, der Weitergabe von ABC-Waffen und Rüstungsgütern sowie von Krisenregionen wie Afghanistan oder Pakistan. Dazu wertet der BND Informationen von menschlichen Quellen, elektronische Kommunikation sowie Satelliten- und Luftbilder aus. Er zählt etwa 6000 Mitarbeiter – vom Fahrer bis zum Nuklearphysiker. Wie viel Geld der BND für Spionage ausgeben darf, hält die Behörde streng geheim.
1950 wurde in der Deutschen Demokratischen Republik wohl einer der bekanntesten Geheimdienste der Welt gegründet: Das Ministerium für Staatssicherheit, kurz Stasi. Angegliedert an die Stasi war der Auslandsgeheimdienst Hauptverwaltung Aufklärung, die sich vor allem mit dem westlichen Bruder beschäftigte. Die Stasi mauserte sich zu einem entscheidenden Machtinstrument der sozialistischen Regierung. Sie unterdrückte Andersdenkende, warb sogenannte Spitzel an, inhaftierte Dissidenten – die Bevölkerung hatte Angst vor der Behörde. Das lag daran, dass die Behörde polizeiliche Befugnisse hatte. Bis heute läuft die Aufarbeitung über das Ausmaß der Stasi-Überwachung.
Spektakuläres über den BND
Deutsche Spione à la James Bond? Falsch. Beim BND sind Fremdsprachenexperten, Informatiker, Juristen, Biologen, Ingenieure und Islamwissenschaftler gefragt, keine Superagenten. Sie werden innerhalb von zwei bis drei Jahren zum Agenten ausgebildet – und dann als Tarifbeschäftigte, Soldaten und Beamten angestellt.
2006 erschütterte ein Bericht über die Arbeit des BND die Bundesrepublik: Im großen Stil hörte der Dienst Journalisten ab. Gerade in den Achtzigern war der Bedarf an Informationen besonders hoch, namhafte Autoren bei Zeitungen wie Stern, Spiegel oder FOCUS standen unter Beobachtung.
Welche Rolle spielte der BND im Irak-Krieg 2003? Hartnäckig halten sich Gerüchte, dass der Dienst einen Informanten hatte, der behauptete, dass der Irak Massenvernichtungswaffen und Biolabore besessen haben soll. Weiterhin haben Agenten des BND, so zeigt Alexandra Sgro in ihrem Buch „Geheimdienste der Welt“, angeblich strategische Informationen über irakische Verteidigungsstellungen und Truppenbewegungen an die USA weitergegeben. Die Bundesregierung hatte offiziell verlauten lassen, dass sich Deutschland aus dem Irak-Krieg heraushält – lässt sich dieser Status nach den Enthüllungen noch halten?
Türkei – MIT
Colourbox/Montage
Die Türkei hat nur einen Nachrichtendienst: den „Millî Istihbarat Teşkilâti“
Organisation türkischen Geheimdienstes
Der Millî Istihbarat Teşkilâti (MIT) ist der einzige Nachrichtendienst der Türkei. Er ist für innere Sicherheit und Spionageabwehr zuständig. Außerdem hat er die Pflicht, für den Schutz der Landesgrenzen zu sorgen. Der Geheimdienst untersteht direkt dem Premierminister und ist dafür verantwortlich, bedrohliche Gruppierungen im In- und Ausland zu beobachten. Dabei gibt es häufig gewaltsame Konflikte mit Anhängern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Denn diese kämpfen für die Autonomie der kurdischen Gebiete der Türkei.
Geschichte des MIT
Schon vor der Gründung der Türkei gab es Geheimdienste. 1913 wurde Teşkilât-I Mahsusa als erster zentralisierter und organisierter türkischer Nachrichtendienst gegründet. Er sollte die Aktivitäten von Separatisten eindämmen. Während des Ersten Weltkrieges erlebte die Behörde ihre Blütezeit und war militärisch und paramilitärisch aktiv. Das Ende des Krieges bedeutete auch das Ende des Geheimdienstes.
Sein Nachfolger war Karakol Cemiyeti, der Zivilpersonen und kleine Gruppierungen ab 1919 im türkischen Unabhängigkeitskrieg mit Waffen ausstattete. So gelang es, die Besatzungsmächte zu besiegen. Als die Briten im Jahr 1920 Istanbul besetzten, lösten sie auch den Nachrichtendienst auf. Danach gab es viele verschiedene Geheimdienste, die nie lange Bestand hatten. Bis 1965 der Millî Istihbarat Teşkilâti gegründet wurde.
Spektakuläres über den MIT
Wie Sgro in ihrem Buch „Geheimdienste der Welt“ schreibt, werden beim türkischen Geheimdienst nur schriftliche Bewerbungen angenommen, die per Post eingesendet werden – eine Vorbereitung auf die Spionagetätigkeit? Die frisch gebackenen Agenten bekommen ihren Arbeitsort dann per Losverfahren zugeteilt.
In den Neunzigern machten Berichte die Runde, der türkische Geheimdienst würde militante Separatisten bekämpfen. Allerdings nicht nur im eigenen Land, sondern auch in Deutschland. Dabei schüchterten die Agenten angeblich Oppositionelle ein, bedrohten Asylbewerber und kündigten Repressalien gegen die in der Türkei lebenden Verwandten an.
Ein anderes Ziel hatte laut Spekulationen sogenannter Experten der türkische Geheimdienst Mitte der 2000er-Jahre: Zu diesem Zeitpunkt war gerade die sogenannte Sauerland-Gruppe verhaftet worden. Sie plante offenbar einen Bombenanschlag in Deutschland, unterstützt von dem Türken Mevlüt K. – laut Medienberichten ein Informant des türkischen Geheimdienstes. Fakt ist: Er ist untergetaucht und wird per internationalem Haftbefehl gesucht.
Frankreich – DGSE
Motage/Panther
Frankreichs Geheimdienst DGSE
Organisation des französischen Geheimdienstes
Der französische Geheimdienst nennt sich „Direction Générale de la Sécurité Extérieure“, kurz DGSE. Spezialoperationen des DGSE müssen von oberster Stelle genehmigt werden: Seit 2009 darf sie nur der französische Präsident bewilligen. Wer eingestellt wird, entscheidet das Verteidigungsministerium. Schwerpunkt des Geheimdienstes mit Sitz in Paris: Terrorismusbekämpfung. Außerdem haben die Geheimdienstler ein Auge auf Länder, in denen Massenvernichtungswaffen hergestellt und vertrieben werden.
Geschichte des DGSE
Die Geschichte des DGSE beginnt mit Charles de Gaulle. Der spätere Ministerpräsident Frankreichs ließ 1940 aus dem Exil einen Geheimdienst zusammenstellen. Er sollte für die Widerstandsbewegung „France Libre“ gegen das NS-Regime spionieren. Nach dem Krieg wurde ein neuer Geheimdienst gegründet, der Service de Documentation Extérieure et de Contre-Espionnage (SDECE). Seine Aufgaben: ausländische Berichterstattung und Gegenspionage. 1982 löste ihn der DGSE ab.
Die Schwerpunkte des DGSE sind stark von Frankreichs Geschichte als Kolonialmacht geprägt. Denn zu seinen ehemaligen Kolonien pflegt Frankreich auch heute noch wirtschaftliche Beziehungen. Die Regierungen sollten also stabil bleiben. Wo Frankreich Fundamentalismus fürchtete, griff der Geheimdienst ein. So wie Ende der 1980er-Jahre in Algerien. Angeblich ermordete der DGSE 1992 den algerischen Präsidenten Muhammad Boudiaf. Und auch in Syrien könnte sich die Behörde 2012 eingemischt haben, Sgro. Agenten sollen dem syrischen General Manaf Tlass bei der Flucht geholfen haben. Der stand einst Machthaber Assad nahe.
Spektakuläres über den DGSE
Die wohl legendärste Doppelspionin überhaupt war für die Franzosen im Einsatz: Mata Hari. Die Nackttänzerin ließ sich zur Zeit des Ersten Weltkriegs von den Deutschen dafür bezahlen, französischen Militärs Geheimnisse zu entlocken. Gleichzeitig spionierte sie für die Franzosen in den von den Deutschen besetzten Gebieten. Die schöne Niederländerin wurde schließlich von den Franzosen zum Tode verurteilt, weil sie auch an Deutschland Geheimnisse verraten haben soll. Was genau sie wem erzählt hat, ist bis heute nicht bekannt. Erst 2017 wird der französische Staat die Akten freigegeben.
In den 1980er-Jahren kämpfte der französische Geheimdienst gegen Greenpeace. Die französische Regierung testete zu dieser Zeit im Mururoa-Atoll im Pazifik Atomwaffen. Greenpeace-Aktivisten wollten dagegen protestieren. Agenten des DGSE gelang es, auf dem Greenpeace-Schiff Sprengsätze anzubringen. Bei der Explosion starb ein Mensch. Bewilligt wurde die Aktion angeblich vom damaligen Präsidenten François Mitterand. Der Verteidigungsminister rechtfertigte das Vorgehen: Anders hätte man den Protest nicht verhindern können.
Großes Aufsehen erregte auch der Vorgänger des DGSE, der SDECE: 1965 verschwand Ben Barka, ein Marokkaner im französischen Exil – bis heute ist nicht geklärt, wer ihn entführt hat. Im Verdacht stehen französische Agenten. Sie hätten damit dem marokkanischen König geholfen und zugleich den Einfluss Frankreichs auf Marokko gesichtert. Bakra war in Marokko wegen Hochverrats verurteilt worden, weil er den König scharf kritisiert hatte. Er soll vom marokkanischen Innenminister getötet worden sein.
Brasilien – Abin
dpa/Montage
Brasiliens Nachrichtendienst heißt „Agência Brasiliera de Inteligência“
Organisation des brasilianischen Geheimdienstes
Der brasilianische Geheimdienst heißt Agência Brasileira de Inteligência (Abin) und ist dem Präsidenten unterstellt. Die Aufgaben umfassen Spionage- und Terror-Abwehr, Informationsbeschaffung und Schutz der Bürger.
Geschichte der Albin
Schon 1927 wurde die militärische Behörde Conselho de Defesa Nacional gegründet, die sich zunächst mit geheimdienstlichen Aufgaben beschäftigte. Nachdem die Folgeorganisation die Arbeit in den Wirren des Militärputsches von 1964 schon wieder einstellte und durch einen regimehörigen Dienst ersetzt wurde, bestand die Behörde bis 1990. Die Abin wurde 1999 gegründet und übernimmt seitdem die Aufgabe des In- und Auslands-Geheimdienstes – im Gegensatz zu seinem Vorgänger als zivile Behörde.
Spektakuläres über die Albin
Nachwuchsarbeit bei Zehn bis 15-Jährigen? Warum nicht, muss sich die Abin gedacht haben. 2005, so beschreibt es Sgro in ihrem Buch, habe eine Informationsveranstaltung stattgefunden, bei der Jugendlichen die Arbeit von Agenten nahegebracht wurde. Dieses Programm soll weitergeführt werden und sich in Zukunft verstärkt an Schüler und Studenten richten.
Es muss eine skurrile Situation gewesen sein: 1983 entdeckte ein Maler im Büro des damaligen Präsidenten eine Wanze mit aktivem Sender. Brasilianische Zeitungen machten schnell den Schuldigen aus: den Geheimdienst. Der habe sich derartige Abhör-Vergehen schon öfters zuschulden kommen lassen, so die Argumentation. Die wahren Hintergründe bleiben unbekannt.
Im Juli diesen Jahres kam im Zuge des weltweiten Abhörskandals heraus, dass auch Brasilien im Fadenkreuz der NSA stand: Millionen Emails und Telefonate seien abgehört worden. Nach Informationen der Zeitung „O Blobo“ ist Brasilien das am meiste ausgespähte Land Lateinamerikas.
Syrien – Abteilung für militärische Aufklärung
AFP
Syriens Geheimdienst ist in der Hand des Machthabers Baschar al-Assad
Organisation des syrischen Geheimdienstes
Etwas unübersichtlich stellt sich die Situation in Syrien dar: Fünf Behörden teilen die Geheimdienst-Aufgaben unter sich auf. Es gibt einen allgemeinen zivilen Nachrichtendienst, einen Nachrichtendienst der Luftwaffe, das Direktorat für Staatssicherheit sowie das Direktorat für politische Sicherheit im Innenministerium – in den Zeiten des Umbruchs ist aber vor allem eine Behörde wichtig: die Abteilung für Aufklärung. Sie unterstützt die militärischen Truppen und soll Dissidentengruppen zerschlagen – und soll dabei an illegalen Aktionen beteiligt gewesen sein.
Geschichte der Abteilung für Militärische Aufklärung
Die Gründung der Abteilung für Militärische Aufklärung datiert auf das Jahr 1969. In der westlichen Welt wurde der Geheimdienst allerdings erst in den 2000er-Jahren bekannt. Im Kampf gegen die Auswirkungen des arabischen Frühlings in Syrien koordinierte die Abteilung ab 2010 die Niederschlagung von Demonstrationen und die Diskreditierung der Rebellen.
Doch auch in westliche Staaten entsendete der Geheimdienst seine Agenten: So soll ein Deutsch-Libanese über mehrere Jahre hinweg Informationen über syrische Oppositionelle in der Bundesrepublik gesammelt und an den syrischen Geheimdienst weitergegeben haben. Und auch der BND hat offenbar gute Kontakte nach Syrien: Die Tagesschau berichtete im Mai, dass der BND-Präsident an einem Treffen mit syrischen Geheimdienstlern teilgenommen haben soll.
Spektakuläres über die Abteilung für Militärische Aufklärung
Wenig ist über die Arbeit des syrischen Geheimdienstes bekannt. Doch ein Name steht wohl in direktem Zusammenhang mit einer Aktion syrischer Agenten im Jahr 2011: Oberstleutnant Hussein Harmusch. Er rief in einem Internetvideo dazu auf, sich gegen die syrische Regierung zu stellen und setzte sich in die Türkei ab. Kurze Zeit später verschwand er spurlos. Was war passiert? Sgro schildert die Geschichte folgendermaßen: Am Tag seines Verschwindens traf sich Harmusch mit einem türkischen Agenten, der ihn mit dem Auto abholte, aber nach Eigenaussage wenige Minuten später wieder absetzte.
Mehr als zwei Wochen nach dieser Episode strahlte das syrische Staatsfernsehen ein Video aus, in dem Harmusch seinen Aufruf zum Widerstand widerrief. Experten erkennen einen tiefverängstigten Mann, sie gehen davon aus, dass er gezwungen wurde. Harmusch verschwindet daraufhin von der Bildfläche, bis heute weiß niemand, wo er ist. Nur die türkische Regierung äußerte sich noch einmal zu dem Fall: Sie ließ verlauten, dass der angebliche türkische Agent tatsächlich aus Syrien stammte.
Mit welcher Grausamkeit der syrische Geheimdienst beispielsweise gegen Dissidenten vorgeht, zeigen Berichte aus dem Jahr 2012: Menschenrechtsorganisationen sprechen bei den Geheimdienstzentren in Damaskus von der „Hölle auf Erden“. „Human Rights Watch“ erfasste zahlreiche Fälle, in denen Familien ihre vermissten Angehörigen nur noch tot finden konnten: Mit Brandflecken und Blutergüssen übersät. Überlebende berichten von Methoden, die man aus dem europäischen Mittelalter kennt: Sie wurden an den Händen aufgehangen, dann wurden sie geschlagen und geschnitten. Oder sie wurden auf Kreuz-ähnliche Holzbretter geschnallt und von Häschern auf die Fußsohlen geschlagen. Andere berichten von Stromschocks im Genitalbereich und weiteren Foltermethoden.
Die Beobachtergruppe „Violations Documentation Center“ spricht von über 25 000 Syrern, die seit 2011 verhaftet worden sind. Weniger als ein Fünftel sei bislang freigelassen worden. Experten gehen allerdings von weiter höheren Zahlen aus: Sie sprechen von Hunderttausenden Inhaftierten.
Russland – KGB, FSB, SWR, GRU
Colourbox/Montage
Der FSB ist nur einer von Russlands Geheimdiensten
Organisation des russischen Geheimdienstes
Russland verlässt sich seit dem Zerfall der Sowjetunion auf diese Geheimdienst-Behörden: Den Inlandsgeheimdienst FSB, den Auslandsnachrichtendienst SWR, den Schutzdienst FSO und den Militärnachrichtendienst GRU. Die Aufgaben des SWR umfassen dabei Gegenspionage und Fernaufklärung, der Dienst umfasst rund 13 000 Mitarbeiter. Spannend ist aber vor allem der Inlandsgeheimdienst FSB, da er als Nachfolger des berüchtigten KGB gilt.
Geschichte des russischen Geheimdienstes
Die Wirren um die Abdankung des Zaren Nikolaus II. in der Februarrevolution 1917 forderten ein ganzes Land heraus: Eine provisorische Regierung wurde gebildet, die Oktoberrevolution brach aus, schon bald übernahmen kommunistische Bolschewiken die Macht. Der starke Mann Lenin regte die Gründung eines neuen Geheimdienstes an, um die Konterrevolution und Klassenfeinde zu bekämpfen.
Nach einigen Umstrukturierungen und dem Zweiten Weltkrieg entstand 1954 der KGB als eigenständiges Ministerium. Erst 1991, mit dem Ende der Sowjetunion, hörte er auf zu existieren – wobei der Geheimdienst in Weißrussland noch immer KGB heißt. Der sowjetische KGB arbeitete dabei sowohl nach innen als auch nach außen, dazu gehörten Gegenspionage, Auslandsspionage, Bekämpfung von Regimegegnern, Sicherung der Parteimitglieder. SWR und FSB wurden in den 1990-Jahren gegründet und teilen sich wiederum in eigene Büros und Organe auf.
Spektakuläres über den russischen Geheimdienst
Normalerweise sind es Geschichtsbegeisterte, die Geheimdiensten Verschwörungstheorien andichten. In den 80er-Jahren, so schreibt Sgro in ihrem Buch, war es allerdings der KGB selbst, der für Furore sorgte: Tüchtige Sowjet-Agenten setzten das Gerücht in Umlauf, dass die US-Amerikaner den HI-Virus hergestellt und aus Versehen freigesetzt hätten. Der Plan: die USA damit zu diskreditieren. Selbst die deutsche Zeitung „taz“ griff die These auf. 1987 entschuldigte sich der Staatschef Gorbatschow bei US-Diplomaten, die Zeitung brauchte 20 Jahre länger und entschuldigte sich 2010.
Unabhängig davon unterstanden dem KGB einige der berühmtesten Spione des 20. Jahrhunderts: Beispielsweise sorgte der Journalist Richard Sorge dafür, dass sich die Sowjets auf die deutschen und japanischen Angriffspläne einstellen konnten – weil der überzeugte Kommunist Dokumente weitergab. Aldrich Ames dagegen arbeitete eigentlich beim CIA, dort leitete der die Abteilung „Gegenspionage UDSSR“. Was niemand wusste: Ames spionierte für Russland. Er bekam Geld, die Sowjets die Namen von US-Spitzeln. Und dann wären da noch das Spionage-Ehepaar Rosenberg, der Doppel-Agent Heinz Felfe, der Atomwaffen-Physiker Klaus Fuchs und und und.
Wie im Kalten Krieg: Erst im Juli stand ein russisches Agenten-Ehepaar vor dem Gericht in Stuttgart. Das Ehepaar firmierte unter den Decknamen Andreas und Heidrun Anschlag. Auch wenn die beiden nicht als klassische Spione gearbeitet haben sollen, hatten sie wohl als eine Art Briefkasten gedient. Das Paar wurde 2011 von Beamten des BKA und der GSG9 aufgespürt und festgenommen, nachdem sie 20 Jahre lang unentdeckt geblieben waren. Derzeit verhandeln russische und deutsche Behörden über einen Austausch der beiden Russen gegen einen deutschen Agenten.
Dass auch der moderne russische Geheimdienst an traditionellen Methoden festhält, zeigt eine Meldung der russischen Zeitung „Iswestija“. Zum Schutz streng geheimer Informationen schreiben russische Geheimdienste auf Schreibmaschinen, nicht digital, auch handschriftliche Aufzeichnungen seien üblich. Besonders beliebt: das deutsche Modell Triumph-Adler Twen 180. Dabei hat jede Schreibmaschine eine eigene Signatur, so dass jedes Dokument der Maschine zugeordnet werden kann, auf der es geschrieben wurde.
Neuseeland – GCSB
Colourbox/Montage
„Government Communications Security Bureau“ heißt der Geheimdienst Neuseelands
Organisation des neuseeländischen Geheimdienstes
Neuseeland hat zwei Geheimdienstbehörden: Den Security Intelligence Service und das nachgeordnete Government Communications Security Bureau (GCSB). Das GCSB kümmert sich um die nationale Sicherheit, überwacht ausländische Datenströme, stellt Sicherheitssysteme für die Regierung zusammen – Einheimische und Zugezogene mit ständigem Wohnsitz dürfen dabei nicht überwacht werden. Die Behörde ist dem Premierminister unterstellt.
Geschichte des GCSB
Im Jahr 1977 wünschte sich der neuseeländische Premierminister einen Geheimdienst – vergleichsweise spät im Vergleich zu anderen Staaten. Schnell wurden Anlagen für die Überwachung in Waihopai und in Tangimoana gebaut. Bis dahin arbeiteten Angestellte des Auslands- und Verteidigungsministeriums an der Nachrichtenbeschaffung. Um besser reagieren zu können, baute die Regierung das GCSB auf.
Vor den Augen der Öffentlichkeit im Verteidigungsministerium versteckt, wurde die Behörde in den Anfang der 80er-Jahren zunächst nur der Politik vorgestellt. 1984 erfuhr die neuseeländische Öffentlichkeit von der Existenz des Geheimdienstes.Bis das GCSB aber eine eigene Behörde wurde, sollten noch mehrere Jahrzehnte vergehen: 2003, durch einen Erlass, wurde das GCSB als öffentliche Dienstleistungsabteilung eingerichtet.
Spektakuläres über das GCSB
Ausgerechnet ein Deutscher mit doppelter Staatsbürgerschaft – er hat auch einen finnischen Pass – wurde zum Politikum in Neuseeland: Kim Schmitz, auch bekannt als Kim Dotcom, geriet aufgrund zwielichtiger Online-Geschäfte in das Fadenkreuz des GCSB. Schmitz wurde im Januar 2012 aufgrund des Verdachts auf Urheberrechtsverletzungen sowie Geldwäsche verhaftet, doch bereits zuvor hörten neuseeländische Agenten Mr Dotcom ab – ohne Einverständnis der Regierung, allerdings im Auftrag der Polizei.
Die Auswertung von Emails und Telefonaten, so zeichnet Sgro in ihrem Buch „Geheimdienste der Welt“ nach, brachte die Behörde auf die Spur der meisten Mitangeklagten. Das Problem: langjährige Bewohner Neuseelands dürfen nicht bespitzelt werden. Das Ergebnis: Die gesammelten Daten waren illegal erworben, der Premierminister entschuldigte sich bei Schmitz und dem neuseeländischen Volk.
Österreich – HNA, HAA, BVT
Motage/Panther
Einer der österreichischen Geheimdienste, das Abwehramt
Organisation des österreichischen Geheimdienstes
In Österreich gibt es drei Geheimdienste: Der Auslandsnachrichtendienst ist das Heeresnachrichtenamt (HNaA oder HNA). Sein Gegenstück ist das Heeres-Abwehramt (HAA oder HabwA) als militärischer Inlandsnachrichtendienst. Beide unterstehen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist die dritte Behörde.
Geschichte der österreichischen Geheimdienste
Militärische Nachrichtendienste gibt es in Österreich seit den Napoleonischen Kriegen. Napoleon veränderte damals mit seiner „Grande Armée“ die Kriegsführung, die Truppen waren beweglicher und agierten schneller. Die österreichische Monarchie musste darauf reagieren und begann, ein strukturiertes „militärisches Nachrichtenwesen“ aufzubauen. 1850 wurde der erste offizielle Nachrichtendienst in der österreichischen Monarchie eingerichtet: das Evidenzbüro. Ende des 19. Jahrhunderts überwachten dann die ersten „Geheimen Polizeiagenten“ hauptsächlich die öffentliche Sittlichkeit.
Diese Struktur änderte sich bis zum Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich im Jahr 1938 kaum. Danach spionierte die Gestapo im Inland, der Sicherheitsdienst war für das Ausland zuständig und die Abwehr für militärische Spionage. Sie galten auch in Österreich als mächtiges Instrument der Nationalsozialisten. Eine der ersten Amtshandlungen nach dem Zweiten Weltkrieg war die Gründung einer österreichischen Staatspolizei. Erst 1955 gründete das Bundesheer einen militärischen Geheimdienst.
1972 wurde dieser in das heutige Heeres-Nachrichtenamt (HNaA) umgebaut. Zunächst beschäftigte sich dieses sowohl mit Auslandsaufklärung als auch mit Abwehr. 1985 wurde vom HNaA das Abwehramt abgespalten, weil das Heeresnachrichtenamt zu mächtig geworden war. Heute ist das Heeresnachrichtenamt vor allem im Einsatz gegen Terrorismus, Organisierte Kriminalität und irreguläre Migration.
Spektakuläres über die österreichischen Geheimdienste
Im Parlament ist ein ständiger Unterausschuss des Landesverteidigungsausschuss für die Kontrolle des Heeresnachrichtenamtes zuständig, die Parlamentarier sind aber auf strenge Verschwiegenheit vereidigt. Das HNaA soll eng mit US-amerikanischen Geheimdiensten zusammenarbeiten und vor allem in der Zeit des Kalten Krieges wichtige Informationen über Vorgänge in den Balkanstaaten an die USA weitergegeben haben. 1968 waren es österreichische Agenten des Heeresnachrichtenamtes, die als erste über den Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei Bescheid wussten.
Das Stillschweigen rund um die Arbeit des Heeresnachrichtenamtes verlieh dem Nachrichtendienst zwischenzeitlich große Macht. Das ging so weit, dass sogar Verteidigungsminister ausspioniert worden sein sollen. Als Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager das zufällig erfuhr, soll er so erbost gewesen sein, dass er im Jahr 1985 das Heeresnachrichtenamt reformieren und das Heeres-Abwehramt davon abspalten ließ. Die beiden Nachrichtendienste sind bis heute politisch verfeindet: Das HNaA wird der Österreichischen Volkspartei zugeordnet, das HAA den österreichischen Sozialdemokraten. Diese sollen sich seit ihrem Bestehen immer wieder gegenseitig ausspionieren.
USA – CIA, FBI, NSA, DEA
Montage/Colourbox
Zwei der US-Geheimdienste: FBI und CIA
Organisation des US-amerikanischen Geheimdienstes
Über keinen Geheimdienst gibt es derart viele Informationen wie über den US-amerikanischen. Der Auslandsgeheimdienst CIA, die inländische Spionageabwehr FBI, die weltweit operierende NSA, die amerikanische Bundespolizei, die Drogenbehörde DEA und elf weitere Dienste bilden die sogenannte United States Intelligence Community (IC). Insgesamt sollen dort etwa 200 000 Menschen arbeiten mit einem Gesamtbudget von 30 Milliarden Euro.
Geschichte des CIA und der NSA
Mit Gründung des Amts der Marineaufklärung begann 1882 die offizielle geheimdienstliche Aufklärung der USA. Doch schon unter George Washington hatten Agenten in geheimen Operationen, Aufklärung und Spionage gearbeitet. Die bekannteste Einrichtung, die Central Intelligence Agency, wurde 1947 ins Leben gerufen. Sie ist die Folgeorganisation des Office of Strategic Services, das im Laufe des Zweiten Weltkriegs aufgebaut wurde. Das Ziel: Die Sammlung strategisch wertvoller Informationen, aber auch Sabotage und Spionageabwehr. Mit dem National Security Act übernahm die Behörde Aufgaben, die FBI-Chef J. Edgar Hoover zunächst für seine Agenten vorgesehen hatte. ACIPSS-Experte Siegfried Beer erklärt, dass die USA zwar sehr spät mit der Errichtung eines Auslandsgeheimdienstes begonnen haben, dieser heute aber zu den effizientesten weltweit gehört.
Doch eine andere Behörde macht derzeit Schlagzeilen: Die National Security Agency (NSA). Ihr Aufgabengebiet ist die weltweite, nachrichtliche Aufklärung. Die Wurzeln der Behörde reichen bis in die 40er-Jahre zurück, die offizielle Gründung datiert auf das Jahr 1952. Seitdem hält die NSA mit den technologischen Entwicklungen von Satellit bis Internet Schritt. In den Mittelpunkt einer weltweiten Diskussion über Datenschutz rückte die NSA, weil der Geheimdienstler Edward Snowden brisante Informationen über die weltweite Überwachung und die Kenntnisnahme europäischer Politiker von den Abhör-Programmen der Behörde veröffentlichte.
Spektakuläres über die CIA
„Bis in die frühen Siebziger hinein hatte die CIA weitgehend freie Hand“, sagt Beer. Und das nutzte die Agency voll aus: Waren CIA-Agenten am Attentat an John F. Kennedy beteiligt? Welche Rolle spielte die CIA bei den Anschlägen von 2001? Verdient die Behörde an weltweiten Drogen- und Geldwäschegeschäften? Für Verschwörungstheoretiker ist der US-Geheimdienst eine wahre Pandora-Kiste hanebüchener Geschichten. Dabei gibt es zahlreiche verbriefte Operationen: 1961 war die CIA beispielsweise an der Invasion in der Schweinebucht beteiligt, bei der Exilkubaner auf Kuba landen und die Regierung Castros stürzen wollten – und scheiterte spektakulär.
Viele weitere Operationen mit dem Ziel, Machthaber zu stürzen, wurden von der CIA angeleiert. In Afghanistan warben CIA-Agenten ab 1979 bis zu 100 000 Einheimische an, trainierten sie, unterstützten sie mit Waffen und Geld und schickten sie in den Kampf gegen sowjetische Truppen. Wohl einer der Hauptgründe für die gegenwärtige Stärke der Taliban in dem befreiten Land. Nicht immer nutzt die Agency bei ihren Operationen legale Mittel, Menschenrechtsorganisationen werfen der Behörde Verletzung internationalen Rechts und Folter vor.
Großbritannien – MI5, MI6
Motage/Panther
Großbritanniens MI5 und MI6
Organisation des englischen Geheimdienstes
Neun Behörden kümmern sich in Großbritannien um die Geheimdienstarbeit, organisiert im Secret Service Bureau. Am bekanntesten sind sicherlich der Security Service und der Secret Intelligence Service, kurz: MI5 und SIS oder MI6. Während sich der Blick des MI5 in das eigene Land richtet, kümmert sich der MI6 um das Ausland. Hinlänglich bekannt wurde der MI6 durch die Arbeit des wohl berühmtesten Spions James Bond, auch wenn dieser natürlich nur ein Roman- und Filmheld und kein echter Agent ist.
Geschichte des MI6
Ursprünglich war der MI6 für die Marine zuständig, als er 1909 gegründet wurde. Zunehmend spezialisierte sich der Dienst aber auf das Ausland, im Ersten Weltkrieg sammelten Agenten Informationen über das Deutsche Reich und kämpften gegen den Kommunismus in Russland. Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten arbeitete der SIS unter anderem an der Entschlüsselung der Geheim-Codes der Nazis.
Im Kalten Krieg versuchte sich die Behörde in der Anwerbung sowjetischer Offizieller oder an Staatsstreichen, über die Erfolgsrate schweigt sie sich bis heute aus. Seit 1994 sind die Zuständigkeiten im Intelligence Services Act geregelt. Auch die Überwachung von Telefonaten und Internetaktivitäten Verdächtiger gehört zur Aufgabe der Behörde. Könnten Sie ein MI6-Agent sein?
Spektakuläres über den MI6
Eine der bekanntesten und schillerndsten Personen in der Geschichte der Geheimdienste ist Thomas Edward Lawrence, auch bekannt als Lawrence von Arabien. Der studierte Archäologe begab sich 1914 offiziell zur Kartographierung in den Nahen Osten, unter der Hand ging es um militärisches Auskundschaften. Aufgrund seiner Erfolge und Fähigkeiten wurde er schnell vom britischen Geheimdienst angeworben – und integrierte sich derart gut in die einheimischen Beduinenvölker, dass er sie zum Aufstand gegen die Fremdherrschaft durch die Türken führte. Ganz im Sinne seines Heimatlandes. Noch zu Lebzeiten wurde Lawrence zum Mythos – und zu einem beliebten Gesprächsgegenstand der englischen Aristokratie.
Eine spektakuläre Mordtheorie geistert seit dem 3. August 1997 durch Großbritannien: Wurde Prinzessin Diana, die Ex-Frau des britischen Thronfolgers Prinz Charles, vom MI6 beseitigt? Sgro schreibt dazu, dass das britische Königshaus Angst vor einem muslimischen Schwiegervater des zukünftigen Königs gehabt hatte und Lady Di zu allem Überfluss auch noch schwanger gewesen sein soll. Diana war seit kurzem mit Dodi Al-Fayed zusammen, dem Sohn des Harrod-Geschäftsführers Mohamed Al-Fayed. Bis heute ist der Fall nicht aufgeklärt, Gerüchte über vertauschte Blutproben, eine überschnelle Einbalsamierung zur Vertuschung der Schwangerschaft und den Einsatz einer Stroboskop-Lichtkanone zur Blendung des Limousinen-Fahrers machen noch immer die Runde.
Spanien – CNI
panther/Montage
CNI, das Kürzel des spanischen Geheimdienstes, steht für „Centro Nacional de Inteligencia“
Organisation des spanischen Geheimdienstes
In Spanien kümmert sich der Centro Nacional de Inteligencia (CNI) um Spionage-Dinge. Der Geheimdienst ist Teil des spanischen Verteidigungsministeriums. Seine Aufgaben umfassen die Informationsbeschaffung und Abwehr, aber auch wirtschaftliche Analysen und politische Risikobewertungen. Der spanische Ministerrat fungiert einerseits als Kontrollorgan, andererseits bestimmt er jährlich die Ziele der Behörde neu. Der CNI umfasst etwa 600 Mitarbeiter.
Geschichte des CNI
Die Wurzeln der Behörde liegen in der Zeit des spanischen Bürgerkriegs: 1935 gründete die Zweite Republik einen Geheimdienst, der – überrascht vom Beginn des Krieges – allerdings nie seine Arbeit aufnahm. Bis zu acht verschiedene Dienste arbeiteten bis in die 70er-Jahre gleichzeitig, zum Teil beschafften sie sogar dieselben Informationen.
Erst 1972 gründete sich der erste offizielle Geheimdienst in Spanien, der sogenannte Zentrale Dokumentationsdienst – noch unter der Diktatur des Generals Francisco Franco. Hauptzweck war der Schutz der Diktatur und die Aufdeckung von Umsturzplänen. 1977, zwei Jahre nach dem Tod des Diktators, wurde der Geheimdienst reformiert und dem Verteidigungsministerium angegliedert.
Spektakuläres über das CNI
„Sieben spanische Agenten im Irak getötet“ – diese Nachricht ging 2003 um die Welt. Mit einem Schlag verlor der spanische Geheimdienst praktisch alle Experten in dem Land. Und alles nur, weil die Agenten offenbar einem irakischen Doppelagenten zum Opfer fielen. An einem Samstag im November trafen sich vier dort stationierte CNI-Agenten mit ihren Kollegen, die sie ablösen sollten. Mit dabei: ihre Kontaktperson und Informanten – und ein Maulwurf, der die Spanier an Saddams Truppen verriet. Ein tödlich verwundeter Agent rief offenbar noch während des Hinterhalts bei der CNI-Zentrale an und flehte mit letzter Kraft: „Sie bringen uns um. Schickt Hubschrauber herbei!“.
Ein schwieriges Verhältnis hat der CNI zum spanischen Königshaus: Als sich König Juan Carlos in den 2000ern eine Geliebte leistete, musste Spaniens Geheimdienstchef vor dem Parlament antanzen und Auskunft geben – offiziell zum Schutz der Monarchie und des Wohl des Königs. Doch eigentlich ging es um die Frage, ob die „enge Freundin“ des Königs auf Staatskosten ausgehalten wurde. Die Befragung verlief allerdings hinter verschlossenen Türen und ergab nichts Erhellendes. Erst ein Mitarbeiter der Polizeigewerkschaft erhärtete die Gerüchte und so wurde das Verhältnis zum Politikum – ohne Beteiligung des CNI.
Israel – Mossad
AFP/Montage
Israels berüchtigter Geheimdienst Mossad
Organisation des israelischen Geheimdienstes
In Israel gibt es vier Behörden, die sich um nachrichtendienstliche Belange kümmern: Den militärischen Geheimdienst Aman, den wissenschaftlichen Nachrichtendienst Lakam, den Inlandsgeheimdienst Schin Bet und den – sicherlich am bekanntesten – Auslandsgeheimdienst Mossad. Das Hauptquartier des Mossad befindet sich in Tel Aviv, laut Schätzungen arbeiten in der Behörde etwa 1200 Geheimdienstler. Darunter aktive Agenten, die sogenannten Katsas, und freiwillige Helfer, die sogenannten Sjanim – organisiert in einem weltweiten Netz israelischer Spione. Der Mossad kümmert sich um die Sicherheit des Landes und des Militärs, gilt aber auch als operativer Arm der Regierung – Geschichten über Liquidierungen und Entführungen durch Mossad-Agenten gibt es seit jeher.
Geschichte des Mossad
Israel ist ein vergleichsweise junger Staat: 1947 teilte die UN Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat – um einen Lebensraum für die Überlebenden des Holocausts zu schaffen. Für die arabische Bevölkerung stellten die Pläne jedoch eine Provokation dar: Einer der zentralen Konflikte des 20. Jahrhunderts war geschaffen. Kriegerische Auseinandersetzungen folgten, gleichzeitig arbeiteten inoffizielle Organisationen daran, arabische Aufstände zu vermeiden. 1949 gründete der damalige Premierminister David Ben-Gurion dann den ersten offiziellen Geheimdienst, zunächst dem Außenministerium zugeordnet, später Teil des Büros des Premierministers.
Spektakuläres über den Mossad
Wie Alexandra Sgro in ihrem Buch „Geheimdienste der Welt“ beschreibt, wählte der Mossad seine Bewerber besonders streng aus: Angehende Agenten mussten ihre Geschicklichkeit unter Beweis stellen, indem sie an gut einsehbaren Stellen Bomben platzieren sollten – ohne, dass sie dabei gesehen werden. Wer geschickt genug war, wurde Agent. Heute steht am Beginn lediglich ein medizinischer und psychologischer Check, die Ausbildung dauert drei Jahre – mit einem Stundenplan aus Ausfragen, Leeren toter Briefkästen, Durchführung von Anschlägen und die spezielle israelische Kampfkunst Krav Maga.
Doch das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Mossad einer der effizientesten Geheimdienste weltweit ist, erklärt der Experte Beer. Eine der spektakulärsten – und ersten großen – Operationen des Mossads war die Gefangennahme des nach Argentinien geflohenen Nazis Adolf Eichmann. Er war als Mitglied des Reichsicherheitshauptamtes maßgeblich an der Deportation und Ermordung der Juden im „Dritten Reich“ beteiligt. Er tauchte in Südamerika unter, wurde allerdings vom Mossad aufgespürt und 1960 verhaftet. Nach einem neunmonatigen Prozess wurde er zum Tode verurteilt und 1962 hingerichtet.
Zehn Jahre später kam es bei den Olympischen Spiele in München zur Katastrophe: Eine palästinensische Terror-Gruppe ermordete elf israelische Sportler – die israelische Führung schwor Rache. Die Sonderheinheit „Caesarea“ jagte die acht Mörder über den gesamten Globus und vollendete die Hatz mit dem Mord an dem letzten Attentäter im Jahr 1979. Die Operation „Zorn Gottes“ ging in die Geschichte ein – wohl auch deshalb, weil ein Unschuldiger sterben musste. Mossad-Agenten töteten den Marokkaner Ahmed Bouchiki. Sie verwechselten ihn mit einem der palästinensischen Attentäter.
Und auch heute noch scheint der Mossad sehr aktiv zu sein. 2012 machte ein Medienbericht die Runde, wonach sich israelische Agenten Mitte der 2000er als CIA-Spione ausgegeben haben sollen, um eine Rebellen-Organisation zu Anschlägen im Iran anzustiften. Es war eine der „besonderen“ Methoden im geheimen Atomkrieg. Von 2010 bis 2012 wurden vier iranische Atom-Wissenschaftler ermordet – von Israel, so Beobachter.
China – Ministerium für Staatssicherheit
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In China ist das Ministerium für Staatssicherheit als Geheimpolizei tätig
Organisation des chinesischen Geheimdienstes
Der Geheimdienst in der Volksrepublik China teilt sich in das Ministerium für Staatssicherheit und den Militärnachrichtendienst auf. Das Ministerium kümmert sich dabei um in- wie ausländische Belange und gilt als einer der größten Geheimdienste weltweit. Die Methoden wie Netzzensur, Verletzung von Menschenrechten und zum Teil gewalttätige Überwachung von Dissidenten zeigt, dass das Ministerium ein Dienst mit polizeilichen Befugnissen zu sein scheint.
Geschichte des Ministeriums für Staatssicherheit
Dass Geheimdienste nicht erst ein Phänomen der Moderne sind, zeigt das riesige Netzwerk von Geheimdiensten in der Ming-Dynastie. Die Agenten wurden von Eunuchen angeführt, zumeist einfache Männer aus dem Volk. Die Ming-Herrscher sahen sich im 16. Jahrhundert zunehmend bedroht durch die Macht der Geheimtruppen und ihren Führern. Alle Maßnahmen kamen schließlich zu spät, die große Ming-Dynastie zerbrach. Unter anderem wegen des Konflikts zwischen hohen Beamten und den aus niedriger Herkunft stammenden Eunuchen.
Im Jahr 1949 gründete die Kommunistische Partei den Vorläufer des Sicherheitsministeriums. Die Behörde sollte die Granden der Partei über weltweite Vorkommnisse unterrichten, basierend auf Nachrichten der Presseagenturen und einer limitierten Zahl Zeitungen und Bücher. Mit der Konsolidierung der Macht der Kommunistischen Partei wuchs auch die Aufgabe des Geheimdienstes, die jäh durch die Kulturrevolution unterbrochen wurde. In den Siebziger Jahren wurde die Arbeit wieder aufgenommen und die Behörde in kurzer Zeit massiv erweitert, bis sie 1983 in das Ministerium für Staatssicherheit überformt wurde – um alles abzuwehren, was dem sozialistischen System Chinas gefährlich werden könnte.
Spektakuläres über das Ministerium für Staatssicherheit
Die größte Bedrohung geht von Chinas Cyberspionage aus: Erst im Mai hatte eine US-Expertenkommission eine Liste von militärischen Projekten veröffentlicht, die vom chinesischen Geheimdienst über das Internet ausspioniert wurde. Darunter derart wichtige strategische Objekte wie das Patriot-Raketenabwehrsystem, Flugzeuge und Kriegsschiffe. Aber auch das Videosystem für Drohnen, Nanotechnologie, Nachrichtenverbindungen – der Schaden sei kaum absehbar, so die Kommission. Der Hintergrund sind offenbar die Modernisierungsbemühungen der chinesischen Armee.
Doch auch vor Ort scheinen chinesische Spione ihrer subversiven Tätigkeit nachzugehen: Etwa 120 Agenten arbeiten in den USA, Kanada, Japan, West-, Ost- und Nord-Europa als Geschäftsleute, Industrie-Arbeiter, Banker, Wissenschaftler, Journalisten.
Finnland – Supo
Motage/Panther
Der „Supo“, der zivile Nachrichtendienst, ist nur einer von Finnlands Geheimdiensten
Organisation des finnischen Geheimdienstes
In Finnland gibt es zwei offizielle Nachrichtendienste: Zum einen die „Suojelupoliisi“ (Supo), den zivilen Nachrichtendienst, und das „Pääesikunnan tiedusteluosasto“, den militärischen Nachrichtendienst. Die Supo ist ein Teil der finnischen Polizei und untersteht dem Innenminister, ihr Hauptquartier steht in Helsinki. Etwa 220 Geheimdienstler arbeiten dort an Terrorismus-Bekämpfung, Gegenspionage und allgemein der Bekämpfung von Verbrechen, die sich gegen die Regierung und die Politik richten.
Das „Pääesikunnan tiedusteluosasto“ dagegen untersteht dem finnischen Verteidigungsminister. Die Behörde ist mit dem Schutz des finnischen Hoheitsgebiets beauftragt. Ein zentrales Mittel für die Überwachung ist die Funkaufklärung: Sie sitzt in der zentralfinnischen Kleinstadt Tikkakoski.
Geschichte der Supo
Finnland litt schon immer unter seiner exponierten Lage: Über Jahrhunderte hinweg führten Schweden und Russland ihre kriegerischen Konflikte auf dem finnischen Festland aus, erst im 19. Jahrhundert konnten die Finnen die Fremdherrschaft abschütteln und zu einem eigenständigen Staat werden, obgleich eine starke Abhängigkeit zu Russland auch weiterhin bestand. 1917 rief Finnland seine Unabhängigkeit aus, eine tiefe Kluft zwischen rechten und linken politischen Kräften durchzog jedoch das Land.
Darin fußt die Geschichte der Geheimdienste: Rechte Kräfte gründeten eine Vorläufer-Organisation der Supo, um die „Roten“ zu überwachen. Nach dem Ende der Konflikte 1919 wurde die Geheimdienstarbeit dem Innenministerium unterstellt. Ab da lässt sich eine durchgehende Spionage-Tätigkeit bis in die Gegenwart verfolgen. Doch die politische Entzweiung brodelte weiter: 1949 wurde die Supo gegründet, um die mit Kommunisten besetzte Staatspolizei abzulösen. Die Organisation hat kein eigenes Einsatzkommando. Sie kann allerdings auf das „Karhu“-Team zurückgreifen, ähnlich dem amerikanischen Swat-Team.
Spektakuläres über die Supo
Eine der spektakulärsten Einsätze ist sicherlich Operation Stella Polaris: Im Zweiten Weltkrieg wurde Finnland erneut Dreh- und Angelpunkt östlicher und westlicher Machtinteressen. Einerseits verbündete sich Finnland zwar mit Nazi-Deutschland, andererseits fürchtete die Führung sowohl eine Invasion der Wehrmacht als auch der sowjetischen Truppen. Die Lösung war eine geheime Operation mit den Vereinigten Staaten: Mehrere finnische Spione setzten sich in das benachbarte Schweden ab und verkauften Informationen über das „Dritte Reich“ und die Sowjetunion an die USA.
1942, bei einem Besuch Heinrich Himmlers, spionierte der finnische Geheimdienst den damaligen Reichsführer SS aus – und rettete so wohl 2000 Juden das Leben, wie die Historikerin Janne Könönen 2002 herausfand. Die heimlich abfotografierte Liste mit den Namen einheimischer Juden wurde dem damaligen Staatspräsidenten ausgehändigt – dieser sprach sich vehement gegen eine Auslieferung der Juden aus und bewahrte sie so vor der sicheren Deputation in deutsche Lager.
Die schwierige Quellenlage
Das Internet ist voll brisanter Informationen über die Geheimdienste der Welt. Teilweise ist die Quellenlage mysteriös – und oft falsch. Behörden, die im Geheimen agieren, haben es natürlich an sich, zu den wildesten Verschwörungstheorien einzuladen, die Grenzen zwischen Wahrheit und Fiktion verwischen gerne. Doch es gibt auch seriöse und wissenschaftliche Ansätze – eine Übersicht:
Einen pragmatischen und sehr überblicksreichen Ansatz bietet das Buch „Geheimdienste der Welt“ von Alexandra Sgro, 2013 erschienen im Compact Verlag. Sgro fasst die wichtigsten Informationen zu bekannten Geheimdiensten wie MI6, BND, CIA aber auch unbekannteren Behörden wie Schwedens Säkerhetspolisen oder Griechenlands Ethniki Ypiresia Pliroforion zusammen und reichert die Berichte mit Geschichten zu den größten Skandalen und bekanntesten Spionen an.
Auf der wissenschaftlichen Seite schreibt der emeritierte Professor Dr. Wolfgang Krieger in seiner Monographie „Geschichte der Geheimdienste. Von den Pharaonen bis zur CIA“, 2010 in der zweiten Auflage bei C.H. Beck erschienen. Wie der Titel vermuten lässt, beginnt Krieger seine historische Suche nach den Wurzeln der Spionage in der Antike und verfolgt sie bis in die Gegenwart. Die aktuellsten Entwicklungen zu Snowden und der NSA fanden dabei aufgrund des Veröffentlichungszeitpunktes nicht in das Buch. Spannend: Trotz allem schreibt Krieger über Bürgerrechtsverletzungen, versteckte Kooperationen der internationalen Geheimdienste und „Whistleblower“.
Das „Austrian Center for Intelligence, Propaganda & Security Studies“ (ACIPSS) ist eine wissenschaftliche Plattform unter der Ägide von Professor Dr. Siegfried Beer. Das ACIPSS bietet Tagungsberichte, wissenschaftliche Studien und Interviews zu aktuellen Phänomenen – wie beispielsweise zum Abhör-Skandal. Außerdem beschäftigt sich das Center mit der Geschichte der Geheimdienste im europäischen Westen sowie den USA.
Von FOCUS-Online-Redakteur Julian Rohrer , FOCUS-Online-Autor Johannes Ruprecht und FOCUS-Online-Autorin Lisa Kohn
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© FOCUS Online 1996-2013
Datenspionage in Deutschland; BND schnüffelte millionenfach für US-GeheimdiensteAugust 14, 2013
Ist der Bundesnachrichtendienst ein Handlanger der US-Geheimdienste? Einem Bericht des “Spiegel” zufolge leiten die deutschen Agenten noch weit mehr Daten an die US-Kollegen weiter als angenommen.
Eine Demonstrantin vor dem Gebäude des Bundesnachrichtendienstes
Der Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt nach einem “Spiegel”-Bericht in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die wegen ihrer Datensammelwut umstrittene US-Behörde NSA. Der deutsche Auslandsgeheimdienst gehe inzwischen davon aus, dass sich sein Standort im bayerischen Bad Aibling hinter einer der beiden Datensammelstellen (Sigads) verbergen könnte, über die der US-Geheimdienst laut Unterlagen aus dem Archiv des US-Informanten Edward Snowden allein im Dezember 2012 unter der Überschrift “Germany – Last 30 days” rund 500 Millionen Metadaten erfasste. Das schreibt das Hamburger Magazin in seiner neuen Ausgabe.
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Der BND betonte, man arbeite mit der NSA seit über 50 Jahren zusammen – “insbesondere bei der Aufklärung der Lage in Krisengebieten, zum Schutz der dort stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten und zum Schutz und zur Rettung entführter deutscher Staatsangehöriger. Genau diesen Zielen dient auch die Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling, die in dieser Form seit über zehn Jahren erfolgt und auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002 basiert.” Nach wie vor gebe es “keine Anhaltspunkte dafür, dass die NSA in Deutschland personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger erfasst”, betonte der Geheimdienst-Sprecher.
Man gehe davon aus, “dass die Sigad US-987LA und -LB” den Stellen “Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zugeordnet sind”, teilte der BND laut “Spiegel” mit. “Vor der Weiterleitung von auslandsbezogenen Metadaten werden diese in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt.” Deutscher Telekommunikationsverkehr werde nicht erfasst, so der BND.
Unterlagen aus dem Snowden-Archiv zufolge unterhalten NSA-Abhörspezialisten auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum Datennetz der NSA, so “Der Spiegel”. Die Weiterleitung der Metadaten in diesem Umfang wirft laut Magazin neue Fragen auf, etwa nach der rechtlichen Grundlage für einen derart weitgehenden Austausch.
Dem BND zufolge laufen “alle Aktivitäten im Rahmen von Kooperationen mit anderen Nachrichtendiensten unter Einhaltung der Gesetze, insbesondere des BND-Gesetzes und des G-10-Gesetzes”. Die Übermittlung personenbezogener Daten deutscher Staatsangehöriger erfolge auch “nicht massenhaft, sondern nur im Einzelfall und nach Vorgaben des G-10-Gesetzes. Im Jahr 2012 wurden lediglich zwei Datensätze eines deutschen Staatsangehörigen im Rahmen eines derzeit noch laufenden Entführungsfalls an die NSA übermittelt.”
3. August 2013, 20:34 Uhr
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© stern.de
NSA use of bases in Germany remains murkyAugust 14, 2013
More than 20 years after the end of the Cold War, the US still has several military bases in Germany. Experts think that they could play a key role for the NSA’s activities.
“German law applies on German soil and anyone operating here needs to adhere to it,” German Chancellor Angela Merkel said at a news conference before the summer recess. Merkel made the comment in connection with alleged US intelligence activities in Germany.
After Merkel had gone off on holiday, UK daily The Guardian published fresh revelations on the NSA software XKeyscore. The article showed a graphic that pointed to data being mined by US intelligence from servers in Germany rather than just from servers based in the US.
There is now speculation that the NSA and other US intelligence agencies obtain access to German Internet hubs via US military bases in Germany. More than 50,000 US soldiers are still based in Germany – more than the entire armed forces of Belgium. Worldwide, the US has several hundred bases.
Gaycken: Spying from US military basis likely
It helps to be close by
IT specialist Sandro Gaycken from the Free University Berlin says it is highly likely that the US uses its military bases to gain access to cables. “It helps to be physically close to the data hubs you want to mine from,” he told DW. “It does make sense,” he added.
But can US intelligence really gain access without the German government’s knowledge? Gaycken says it is possible, but unlikely. “If it’s servers in allied countries, it could be that special contracts allow you direct and legal access to those systems,” he explains.
Legal basis for spying
And there are agreements regulating US intelligence activities on US military bases in Germany. In 1968, the G10 law was passed, regulating the surveillance of postal and telecommunications services by German intelligence agencies.
The law also included an administrative agreement that allowed wiretapping and surveillance by the allied forces in Germany for the purpose of protecting the troops.
On Friday (02.08.2013) Germany’s Foreign Ministry declared that “the administrative agreement from 1968/69 in connection with the G10 law” with the US and the UK was being suspended “by mutual consent.”
German Foreign Minister Guido Westerwelle called it “a necessary and correct consequence resulting from the recent debates about privacy.”
The German government suspended an agreement with the US
Purely symbolic?
But the announcement has not changed anything, as the agreement has long been obsolete, according to a government spokesman, who said on July 8 that it had not been applied since reunification in 1990.
And so the speculating continues as to the legality of the NSA’s activities in Germany. What is clear is that US intelligence agencies operate on US military bases in Germany.
The German Defense Ministry issued a paper listing companies that profited from discounts available to those who do business with US forces in Germany. The paper names 207 companies that were granted discounts “for analytical services.”
“Senior intelligence systems analyst” or “signal intelligence analyst” are two job descriptions that would have fit the bill, according to the paper.
The German government told reporters on July 31 that “analytical activities” included technical, military services. But they said they were not exactly sure what that entails.
The firm whistleblower Edward Snowden worked for, Booz Allen Hamilton, was granted a license for “intelligence operations” in Germany, according to a German Foreign Ministry source from November 28, 2008.
Scmidt-Eenboom: NSA is an all too powerful force
What happened in the Dagger complex?
Some of the companies eligible for those discounts may well be working for the NSA in the Dagger complex in Griesheim near Darmstadt. More than 1,000 US intelligence agents work in this predominantly underground complex.
“Germany could demand for the US to close down a facility like the one in Griesheim – if Germany took the view that the Americans are violating Germans’ civil rights,” says intelligence expert Erich Schmidt-Eenboom.
“But that would mean confrontation, also between the various agencies. And that’s something the relatively small [German Foreign Intelligence Service] BND cannot afford.”
Date 03.08.2013
Author Marcus Lütticke / ng
Editor Richard Connor
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© 2013 Deutsche Welle
Überwachung; BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiterAugust 14, 2013
Die NSA verfügt über Millionen Verbindungsdaten aus Deutschland – nach SPIEGEL-Recherchen übermittelt der Bundesnachrichtendienst viele der Informationen. Auch die technische Kooperation der beiden Geheimdienste ist enger als bislang bekannt.
Hamburg – Der Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die NSA. Der deutsche Auslandsgeheimdienst geht inzwischen davon aus, dass sich sein Standort in Bad Aibling hinter einer der beiden Datensammelstellen (Sigads) verbergen könnte, über die der US-Geheimdienst laut Unterlagen aus dem Archiv des Whistleblowers Edward Snowden allein im Dezember vergangenen Jahres unter der Überschrift “Germany – Last 30 days” rund 500 Millionen Metadaten erfasste.
Man gehe davon aus, “dass die Sigad US-987LA und -LB” den Stellen “Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zugeordnet sind”, erklärte der BND gegenüber dem SPIEGEL. Unter Metadaten versteht man bei Telefonaten, E-Mails oder SMS die Verbindungsdaten, also unter anderem die Informationen, wann welche Anschlüsse miteinander verbunden waren.
“Vor der Weiterleitung von auslandsbezogenen Metadaten werden diese in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt.” Deutscher Telekommunikationsverkehr werde nicht erfasst, so der BND. Zudem habe man bislang “keine Anhaltspunkte, dass die NSA personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger in Deutschland erfasst”. Ob die NSA noch weitere Metadaten aus Deutschland sammelt, und wenn ja auf welchem Wege, ist weiterhin unbekannt.
Unterlagen aus dem Snowden-Archiv zufolge unterhalten NSA-Abhörspezialisten auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum Datennetz der NSA.
Die Weiterleitung der Metadaten in diesem Umfang wirft neue Fragen auf, etwa nach der rechtlichen Grundlage für einen derart weitgehenden Austausch. Dem BND zufolge laufen “alle Aktivitäten im Rahmen von Kooperationen mit anderen Nachrichtendiensten unter Einhaltung der Gesetze, insbesondere des BND-Gesetzes und des G-10-Gesetzes”.
BND gab NSA Kopie zweier Programme
Auch die technische Kooperation ist enger als bekannt. Unterlagen aus dem Snowden-Archiv zufolge gaben NSA-Spezialisten Vertretern von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz ein Training im Umgang mit den neuesten Analysemethoden des Programms XKeyscore – dem Material zufolge soll es dabei unter anderem um Verhaltenserkennung (“behavior detection”) gehen.
Umgekehrt zeigten sich NSA-Analysten schon vor Jahren an Systemen wie Mira4 und Veras interessiert, die beim BND vorhanden waren. “In einigen Punkten haben diese Werkzeuge Fähigkeiten, die die US-Sigint-Möglichkeiten übertreffen”, heißt es in den Unterlagen. Sigint bedeutet nachrichtendienstliche Informationsgewinnung. Weiter heißt es, dass der BND “positiv auf die NSA-Bitte nach einer Kopie von Mira4 und Veras” geantwortet habe.
Der BND teilte am Abend als Reaktion auf den SPIEGEL-Bericht mit, er arbeite seit über 50 Jahren mit der NSA zusammen, insbesondere bei der Aufklärung der Lage in Krisengebieten. Diesem Ziel diene auch die Kooperation in Bad Aibling, die seit mehr als zehn Jahren erfolge und auf gesetzlicher Grundlage stattfinde. Personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger würden nur im Einzelfall übermittelt.
03. August 2013, 18:06 Uhr
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NSA-Skandal empört Datenschützer; Schaar will Schnüffel-Server notfalls persönlich aufspürenAugust 14, 2013
Die NSA soll für ihre Schnüffelei auch Server in Deutschland nutzen. Datenschützer Peter Schaar verlangt darüber Auskunft von den Telekomanbietern. Weil diese schweigen, droht er mit Kontrollbesuchen.
“Die Tätigkeit von ausländischen Nachrichtendiensten auf deutschem Boden muss geklärt werden”: Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar.
Die USA halten uns hin, die Bundesregierung weiß angeblich von nichts und Kanzlerin Merkel gibt sich mit solchen Details nicht ab: Manchmal scheint es, als wäre der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der einzige Offizielle, der wirklich an der Aufklärung der NSA-Spähaffäre interessiert ist. Tief besorgt über die offenbar fast grenzenlosen Möglichkeiten zur Überwachung des Internets durch den US-Auslandsgeheimdienst zeigte sich Deutschlands oberster Datenschützer am Freitag in der ARD. “Das versetzt uns in Alarm, zurecht”, sagte Schaar. Das Programm “XKeyscore” sei “nicht nur so ein Stück Software”. Es handele sich offensichtlich um ein System, das aus einem Programm und weltweit verteilten Servern besteht.
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“Was mich besonders beunruhigt, sind die Meldungen darüber, dass es auch in Deutschland entsprechende Server geben soll, über die entsprechende Informationen über den Internetverkehr abgegriffen werden”, erklärte Schaar. Dieser Frage gehe er derzeit nach. Er habe sich an die entsprechenden Telekommunikationsunternehmen gewandt – aber “bisher kaum Antworten gekriegt”. Er und seine Mitarbeiter hätten jedoch das Recht, sich dies vor Ort anzuschauen, warnte der Bundesbeauftragte die Telekomanbieter. “Und gegebenenfalls werden wir davon auch Gebrauch machen.”
Von der Bundesregierung erwartet er dabei offenbar mehr Unterstützung und ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber der US-Regierung und der NSA: “Auch die Tätigkeit von ausländischen Nachrichtendiensten auf deutschem Boden, etwa im Rhein-Main-Gebiet, wo sich die wichtigsten Internetknoten befinden, muss geklärt werden”, forderte er in der “Berliner Zeitung”.
“Unsere Grundrechte werden ausgehebelt”
Die eigene Regierung griff Schaar in der NSA-Affäre ungewöhnlich scharf an. “Wie Herr Pofalla zu sagen, die deutschen Nachrichtendienste hielten zu 100 Prozent den Datenschutz ein, ist sehr mutig”, sagte er der Zeitung mit Bezug auf die jüngsten Beschwichtigungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). “Wenn Sie meine Tätigkeitsberichte lesen, werden Sie feststellen, dass da auch nicht alles zu 100 Prozent datenschutzkonform gelaufen ist.”
Da in- und ausländische Nachrichtendienste ihre Informationen offenbar austauschten, bestehe der begründete Verdacht, “dass auf diese Weise unsere Grundrechte ausgehebelt werden, selbst wenn es bei uns eine gesetzliche Begrenzung auf 20 Prozent der Übertragungskapazität gibt”. Klärungsbedarf sieht Schaar nach wie vor, da nicht nur das Parlamentarische Kontrollgremium – in dem Pofalla jüngst vorgesprochen hatte – Anspruch auf Informationen habe. “Wir brauchen mehr Transparenz”, sagte er der Zeitung, “nicht nur gegenüber Geheimgremien, sondern in der Öffentlichkeit”. Eine Kontrolle im Geheimen sei nur “sehr begrenzt wirksam”.
“Ich habe Friedrichs Äußerung nicht verstanden”
Tadelnde Worte richtete Schaar auch an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der im Zusammenhang mit den aufgedeckten Überwachungsprogrammen von einem “Supergrundrecht” auf Sicherheit gesprochen hatte. “Ich habe diese Äußerung nicht verstanden”, sagte der zum Jahresende aus dem Amt scheidende Datenschutzbeauftragte. “Es gibt im Grundgesetz ein einziges Supergrundrecht, und das ist die Menschenwürde.” Sicherheit sei wichtig, dürfe aber nicht über allem stehen. Schaar zufolge muss eine Demokratie den Anspruch haben, “hier steuernd einzugreifen und die Überwachung zurückzufahren”.
2. August 2013, 11:32 Uhr
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© stern.de
NSA: permission to spy in GermanyAugust 14, 2013
Germany has been under surveillance by the United States for decades, and German leaders have been fully aware of it, says historian Josef Foschepoth. The reason? Secret post-war accords.
Deutsche Welle: The NSA spy scandal continues to ruffle feathers in Germany, Mr. Foschepoth. As a historian, you say the surveillance has been going on since the early days of post-war Germany. So, the revelations of Edward Snowden were not a surprise to you?
Josef Foschepoth: No, not really. I was surprised instead by the initial reactions, in particular, from the political side. They were as if this had happened for the first time, as if it was something terribly bad and unique. But that is not the case. From my own research, I know that this happened countless times in the 1960s in Germany.
How do you explain the rather low-key response from the German government?
Well, such affairs are always very uncomfortable because they bring to light something that had functioned in the shadows. And this function should not be disturbed, so it’s played down. But now, this is no longer the case because it is an instance of severe and intensive surveillance. And moreover: it has been conducted by a friendly state.
This surveillance, as you’ve said, has been going on for decades, since the beginning of the Federal Republic of Germany in 1949. What rights did the occupation forces – among them, the Americans – have at that time?
Let’s be clear that the victorious forces were in Germany to occupy the country. They wanted to make sure that Germany would never again be a threat as it was during the Nazi dictatorship. But, after the victory over Nazi Germany, a further conflict began with the Soviet Union and the Cold War was born. It was a two-fold conflict that required a new strategy from the United States. A policy of double containment ensued: containment of the Soviet Union on the one hand and Germany on the other. And an essential element of this policy was surveillance.
The so-called General Treaty, which regulated ties between Germany and the three allied powers, went into effect in 1955. The Federal Republic was to have the full powers of sovereignty over its domestic and foreign affairs. What did that mean for the surveillance strategy of the Americans?
These formulations, of course, are always very nice and are meant for the public, more than anything. Ten years after the end of World War Two, the Germans felt the fundamental urge to be a sovereign state once again. But that was not the case at all because in the treaties from 1955 – it was volumes of treaties – were secret supplemental agreements which guaranteed key rights for the Western allied forces; among them, the right to monitor telephone and postal communications.
What was the motivation for the German side behind all this?
The Americans exerted massive pressure. They did not want to give up this territory, which was geostrategically important for its surveillance operations. German leaders, of course, wanted to be able to say that we now had a bit more sovereignty; in other words, a few strokes for the reawakening national psyche. Of course, what they didn’t say was we had to accept the same circumstances we had in the past under the occupation in the future as well, due to the international treaties and secret agreements. And these agreements are still valid and binding for every German government, even today.
How could these agreements survive all these years?
They were secret. The US had build a little America with its bases, in which the German government could not govern. When then-chancellor Helmut Kohl worked to clinch German reunification, he realized that this issue was a little difficult and controversial, so he said let’s just ignore it, and so, there were no negotiations over America’s special status rights. Therefore, these supplemental agreements are still in effect.
Chancellor Merkel stresses that Germany is not a ‘big brother’ society. You say that Germany is one of the most closely monitored countries in Europe.
The phrase ‘big brother society’ is certainly a bit polemical. But let me put it this way: The fall from grace happened in 1955 when Konrad Adenauer agreed to the special status rights in negotiations with the allied forces. The recognition of these rights by the chancellor meant that there was no going back to the sanctity and privacy of post and telecommunications, as it is written in the German constitution. That is how the large German-allied intelligence complex arose.
That is interesting in that Germans are known for being very private about their data and it’s why they put great emphasis on data privacy.
In the early years of the Federal Republic that was even more pronounced than it is today. That is why it was kept secret in the first place.
Professor Josef Foschepoth is a historian at the University of Freiburg and author of the book “Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik” (Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen, 2012)
Find this story at 29 July 2013
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