zBerlin – Der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) war als Zeuge vor den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen worden – und wies eine Mitverantwortung für Ermittlungspannen bei der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle von sich.

„Ich kann nichts erkennen, was mich in irgendeiner Weise belasten würde“, sagte der heutige Bundesfinanzminister.

Ein Minister greife in der Regel nicht in Einzelentscheidungen seiner Behörde ein – er übernehme stattdessen Führungsaufgaben. Er selbst habe sich nicht als „oberster Polizist im Land“ gesehen. „Deswegen bin ich mit diesen schrecklichen Morden amtlich nur sehr marginal befasst gewesen“, sagte der Minister.

Schäuble wies in der Anhörung auch Vorwürfe zurück, er habe die Ermittlungen erschwert, indem er 2006 dem Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen nicht übertragen habe. „Ich kann mich nicht erinnern, dass mir ein solcher Vorschlag gemacht worden ist”, sagte der Bundesfinanzminister.

Der Ausschuss argumentierte, dass die Ermittlungen des BKA einen zweiten Blick gebracht hätten und dadurch unter Umständen hilfreich gewesen wären.
NSU-Akten-Affäre

Ungeheuerliche Ermittlungspannen bei der Zwickauer Terrorzelle. BKA-Chef Zierke sagte vor dem Untersuchungsausschuss: „Wir haben versagt”.
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Schäuble verteidigte vor dem Ausschuss auch die Zusammenlegung der Abteilungen für die Bekämpfung von Links- und Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz. Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus sei vor der Fußball-WM 2006 hoch eingeschätzt worden – eine zentrale Terrorbekämpfungsabteilung in Berlin sei für notwendig erachtet worden. Die Gefahr des rechtsextremen Terrors sei dadurch nicht minder berücksichtig worden.

Schäuble war von 2005 bis 2009 Chef des Innenressorts. In dieser Zeit tappten die Ermittler mit ihren Untersuchungen zur rechtsextremen Terrorzelle NSU noch völlig im Dunkeln.

Der Ausschuss befasst sich seit Beginn des Jahres mit den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und den Ermittlungspannen bei deren Aufdeckung. Der Terrorzelle werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zur Last gelegt. Die Gruppierung flog aber erst im November 2011 auf. Die Sicherheitsbehörden kamen ihr jahrelang nicht auf die Spur.

Unterdessen lehnte Beate Zschäpe (37) eine Untersuchung durch einen psychiatrischen Gutachter ab. Das ließ die mutmaßliche Rechtsterroristin dem Oberlandesgericht München über ihre Anwälte mitteilen, ergaben Recherchen der „Panorama”-Redaktion des NDR.

Gerichtspsychiater Henning Saß vom Uniklinikum Aachen sollte herausfinden, ob die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung von Zschäpe bestehen. Die Nazi-Braut, die bisher noch keine Aussage gemacht hat, soll ein Gespräch mit dem renommierten Psychiater abgelehnt haben.

Der emeritierte Professor Saß ist einer der bekanntesten Psychiater in deutschen Gerichtssälen. Nun soll Saß auf Grundlage der Ermittlungsakten ein erstes Gutachten erstellen. Dazu wollte das Oberlandesgericht München (OLG) keine Stellung nehmen.

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14.12.2012 – 17:42 Uhr

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Während sich Berlins Innensenator Frank Henkel im Landtag in der V-Mann-Affäre rechtfertigt, tauchen neue Fragen zu seiner Informationspolitik auf: So bat das BKA nach SPIEGEL-Informationen bereits im Dezember 2011 um Informationen über den V-Mann. Und auch das Vorstrafenregister des Spitzels birgt Zündstoff.

Berlin – In der Affäre um einen früheren Helfer der NSU-Terrorzelle, den das Berliner Landeskriminalamt (LKA) später viele Jahre als V-Mann führte, sind neue Fragen zur Informationspolitik der Berliner Behörden aufgetaucht. So wusste das LKA in Berlin laut Akten, die dem SPIEGEL vorliegen, schon seit Dezember 2011, dass sich die Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) bei ihren Recherchen im Umfeld des aufgeflogenen Mord-Trios auch intensiv für den früheren V-Mann Thomas S. interessierten.

Die Akten legen jedoch nahe, dass das LKA die Kollegen vom BKA damals über die langjährige Kooperation mit Thomas S. und mehrere Hinweise, die er auf den Verbleib des Trios gegeben hatte, im Dunkeln ließ. Zwar übersandte das LKA am 15. Dezember 2011 der Besonderen Aufbauorganisation “Trio” des BKA einige Erkenntnisse über S. – über die heikle Verbindung zum LKA oder den Hinweisen mit NSU-Bezug allerdings sind in den Akten keine Vermerke zu finden.

Thomas S. war vom 16. November 2000 bis zum 7. Januar 2011 “Vertrauensperson” des LKA Berlin, die Behörde führte ihn unter der Kennummer “VP 562”. Bei 38 Treffen mit seiner Vertrauten der Behörde gab er zwischen 2001 und 2005 mindestens fünf Mal Hinweise zu dem seit 1998 untergetauchten Neonazi-Trio des NSU und dessen Umfeld. Das letzte Treffen fand 2009 statt, im Januar 2011 schaltete die Behörde Thomas S. als Quelle ab.

Der ehemalige V-Mann des LKA war vor dem Abtauchen von Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Bönhardt im Jahr 1998 ein enger Freund und Helfer des Trios, seit Januar 2012 wird von der Generalbundesanwaltschaft im NSU-Verfahren als Beschuldigter führt.

Von ihren gewonnenen Informationen gaben die Berliner im Dezember 2011 jedoch erstmal nichts weiter. In ihrer Auskunft vom 15. Dezember teilten das LKA dem BKA lediglich mit, Thomas S. sei im Juni 2001 “als Geschädigter einer Körperverletzung und einer Nötigung” in Erscheinung getreten. Zudem verwies das LKA auf ein Verfahren gegen die inzwischen verbotene Nazi-Band “Landser”, in dem S. als Beschuldigter geführt wurde. Dass er als “VP 562” lange in Berlin als Quelle bezahlt worden war, kommt in der Mitteilung nicht vor.

Massive Kritik an Innensenator Henkel

Die neuen Details erhöhen den Druck auf Innensenator Frank Henkel (CDU), der wegen der Informationspolitik seiner Behörden in dem Fall in der Kritik steht. Bislang argumentierte Henkel, dass das BKA sich Anfang März im Auftrag der ermittelnden Generalbundesanwaltschaft in Berlin nach Thomas S. erkundigt hatte. Er selber sei zwei Tage später von seinen Leuten über den brisanten V-Mann-Vorgang informiert worden.

Erst zu diesem Zeitpunkt gab Henkels Apparat die ersten Informationen aus der V-Mann-Zeit von S. an die Fahnder der Bundesanwaltschaft weiter, einige Tage nach der ersten Anfrage der Ermittler mussten sich Berlins Vize-Polizeipräsidentin, ihr LKA-Chef und dessen Staatsschutzleiter in Karlsruhe erklären.

Im NSU-Untersuchungsausschuss sorgte das schweigsame LKA für Empörung: Das Gremium erfuhr von Henkel und seinen Behörden über Monate trotz diverser Anfragen nichts vom Fall Thomas S. Erst im Juli berichtete die Generalbundesanwaltschaft dem Ermittlungsbeauftragten des Ausschusses über die heiklen Details aus Berlin. Wegen der Sommerpause erfuhr der Ausschuss darüber erst Mitte September und zeigte sich schwer verärgert.

Henkel steht nun massiv in der Kritik, die SPD im Bundestag redete bereits von seinem Rücktritt. “Entweder der Berliner Innensenator übermittelt alle vorhandenen Akten über die Werbung und Abschöpfung des V-Manns unmittelbar dem Ausschuss oder er muss zurücktreten”, sagte Eva Högl am Dienstag, die als Obfrau der SPD im Bundestagsuntersuchungsausschuss sitzt.

Henkel sagte am Mittwoch, dass am Morgen dem Bundestags-Untersuchungsausschuss alle erforderlichen Akten zugeleitet worden seien. Auch die Mitglieder des Abgeordnetenhauses sollen Akteneinsicht bekommen.

“Ich bedauere ausdrücklich, dass es dadurch zu Irritationen gekommen ist”, sagte Henkel. Möglicherweise hätte man im Nachhinein in der Kommunikation etwas anders machen können. Aber aus damaliger Sicht sei es aus Gründen des Quellenschutzes nicht zu verantworten gewesen, die Informationen öffentlich mitzuteilen. Das Vorgehen der Berliner Behörden sei eng mit der Generalbundesanwaltschaft abgestimmt worden. “Nach rechtlicher und fachlicher Beratung habe ich mich an dieses Vorgehen gebunden gefühlt”, sagte Henkel.

V-Mann wurde wegen Volksverhetzung verurteilt

Eine Randnotiz in den Akten des BKA lässt zweifeln, ob Thomas S. als V-Mann geeignet war: Es werden vier Verurteilungen aufgelistet, darunter Beihilfe zur schweren Brandstiftung, Landfriedensbruch im besonders schweren Fall und gefährliche Körperverletzung. Drei Urteile fielen in den Jahren 1993 bis 1999, brisant ist das vierte: Im Jahr 2005 wurde er vom Landgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Berliner Behörde scheint das nicht weiter gestört zu haben, Thomas S. wurde nicht abgeschaltet.

Heute bestreitet man gar, von einer Verurteilung des V-Manns gewusst zu haben. Aktuell müssen sich Henkel und die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus zu dem Vorgang äußern und erklären, wieso die Dienste von Thomas S. so lange geheim blieben. Auf Nachfrage der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann zu Verurteilungen von Thomas S. in seiner Zeit als V-Mann sagte Koppers, nach ihrem Kenntnisstand seien “keine Straftaten und Verurteilungen bekannt”.

Überhaupt zeigten sich die Verantwortlichen keiner Schuld bewusst, räumten aber ein, dass man bei der Unterrichtung des Ausschusses möglicherweise sensibler hätte agieren müssen. Die Grünen-Politikerin Herrmann erklärt dazu: “Henkel fehlt es anscheinend weiterhin an echtem Aufklärungswillen, es bleiben viele offene Fragen. Man weiß nicht was skandalöser wäre: wenn das LKA von der Verurteilung seines V-Mannes nichts mitbekommen hätte oder wenn die Polizei-Vize-Präsidentin heute im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt haben sollte.”

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18. September 2012, 16:46 Uhr
Von Matthias Gebauer, Birger Menke und Sven Röbel

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Erneut geraten die Sicherheitsbehörden in der NSU-Affäre in Erklärungsnot: Nach SPIEGEL-Informationen war Thomas S., einer der 13 Beschuldigten im Verfahren, über zehn Jahre für das Berliner Landeskriminalamt als Informant tätig. Die brisanten Details hielt das LKA sehr lange zurück.

Hamburg/Berlin – Der Mann, der die Ermittlungspannen zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) zur Staatsaffäre machen könnte, lebt zurückgezogen in einer Mehrfamilienhauswohnung in einer verkehrsberuhigten Seitenstraße in Sachsen. Im Garten stehen Tannen, auf dem Sportplatz gegenüber spielen Kinder Fußball. Mit Journalisten will er nicht sprechen: Als der SPIEGEL ihn im August befragen wollte, rief er nur “ich sage nichts” in die Gegensprechanlage.

Dabei hätte Thomas S. Brisantes zu berichten: Der 44-Jährige ist einer von derzeit 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittelt. Von BKA-Ermittlern ließ sich S. inzwischen mehrfach vernehmen und gestand unter anderem, in den neunziger Jahren Sprengstoff an die Terrorzelle um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geliefert zu haben.

Ein zentrales Detail seiner bewegten Vergangenheit findet sich jedoch nicht in den Aussage-Protokollen: Nach SPIEGEL-Informationen wurde Thomas S. mehr als zehn Jahre lang als “Vertrauensperson” (VP) des Berliner Landeskriminalamts (LKA) geführt: Von Ende 2000 bis Anfang 2011.

Fünf Treffen mit V-Mann-Führern

Der Kontakt des LKA zur Quelle S. war offenbar intensiv. Doch erst in diesem Jahr, genauer gesagt im März 2012, informierten die Berliner den Generalbundesanwalt: Zwischen 2001 und 2005 habe S. bei insgesamt fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern Hinweise auf die NSU-Mitglieder geliefert.

Auch wenn die Ermittler mittlerweile recherchiert haben, dass die meisten Tipps von S. nur auf Hörensagen basierten, stellt sich die Frage, ob und warum die Berliner Behörden nicht schon viel früher die Landesbehörden in Thüringen oder auch den Bundesverfassungsschutz informierten. Schließlich wurde das Trio seit 1998 steckbrieflich gesucht.

Von den jahrelangen Verbindungen eines engen Vertrauten des Terror-Trios zu den Behörden erfuhr der Untersuchungsausschuss des Bundestags erst am Donnerstagmorgen – allerdings nicht etwa vom Land Berlin, sondern von der Bundesanwaltschaft, die den Ausschussbeauftragten im Juli abstrakt über die Causa S. in Kenntnis gesetzt hatte.

Einigen im Ausschuss platzt langsam der Kragen nach der schier endlosen Reihe von nicht bereitgestellten Akten. “Es ist unbegreiflich, dass Berlins Innensenator uns nicht über die V-Mann-Tätigkeit von Thomas S. informiert hat”, sagt Eva Högl von der SPD, “das ist ein Skandal, den Herr Henkel nun erklären muss”.

Ein eilig zusammengestelltes Geheim-Fax von Innensenator Frank Henkel beruhigte da wenig. Bis auf die zehnjährige Kooperation mit S. konnte Henkels Apparat auf die Schnelle auch noch nicht viele Details zu dem Fall nennen – zum Beispiel, was S. tatsächlich lieferte und an wen Berlin die Infos damals weitergab.

“Techtelmechtel” mit Beate Zschäpe

Ein mutmaßlicher Terrorhelfer in Staatsdiensten – die Nachricht markiert den vorläufigen Tiefpunkt in einer Affäre, die das Vertrauen in den deutschen Sicherheitsapparat in der Öffentlichkeit inzwischen gegen null sinken lässt. Immer neue Enthüllungen um verschwundene, zurückgehaltene oder eilig vernichtete Akten zum Umfeld der Neonazi-Zelle kosteten bereits den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sowie seine Länderkollegen aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt das Amt.

Der heute Beschuldigte und Ex-Informant Thomas S. war einst eine Größe in der sächsischen Neonazi-Szene. Er gehörte den sogenannten “88ern” an, einem gewaltbereiten Skinhead-Trupp, der in den neunziger Jahren Chemnitz terrorisierte. S. stieg in die Spitze der sächsischen Sektion des militanten Neonazi-Netzes “Blood & Honour” (B&H) auf. Er war außerdem verstrickt in Produktion und Vertrieb von Neonazi-Rock und frequentierte illegale Skin-Konzerte.

Bei einem Auftritt der Band “Oithanasie”, so erinnerte er sich in einer Vernehmung im Januar, habe er wohl auch Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe kennengelernt, bevor er wegen Körperverletzung in Haft kam. Nach seiner Entlassung sei er von Ende 1996 bis April 1997 mit Beate Zschäpe liiert gewesen, in seinen Vernehmungen sprach er von einem “Techtelmechtel”.

Erstaunlich zugänglich

Etwa in dieser Zeit, so räumte Thomas S. im Januar 2012 gegenüber dem BKA ein, habe er Mundlos auf dessen Wunsch rund ein Kilo TNT-Sprengstoff beschafft. Das “Päckchen in der Größe eines kleinen Schuhkartons” will er dem Rechtsterroristen in einem Keller übergeben haben. Wenig später flog in einer Garage in Jena die Bombenwerkstatt von Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt auf; nach dem Fund der 1392 Gramm TNT flüchtete das Trio und ging in den Untergrund.

Dort, in Chemnitz, half Thomas S. nach eigenen Angaben den Kameraden bei der Suche nach einem Versteck. Er habe herumtelefoniert und das Trio zunächst für ein paar Wochen in der Wohnung des B&H-Sympathisanten Thomas R. untergebracht.

Danach, so S., habe er gehört, dass die drei bei Max-Florian B. wohnten, aber keinen Kontakt mehr zu ihm wünschten. Da er ein Verhältnis mit Zschäpe gehabt habe, würde die Polizei bei ihm als erstes suchen. Seit 1998, so S. in seinen Vernehmungen, habe er das Trio nicht mehr gesehen.

Dem Berliner LKA fiel Thomas S. erstmals auf, als er für die Neonazi-Band “Landser” CDs vertrieb und dabei half, die Hass-Musik konspirativ herzustellen. Als die Polizisten ihn ansprachen, war S. erstaunlich zugänglich – und willigte schließlich ein, den Beamten Informationen aus der rechten Szene zu liefern.

“Vertrauensperson” heißen solche Leute bei der Polizei. Es ist allerdings oft nicht ganz klar, wer wem dabei vertraut. Jedenfalls versprach die Behörde, S.’ Identität zu schützen. Auf dieser Zusage soll S. noch im Frühjahr 2012, bei seinen Vernehmungen beharrt haben.

Abgeschaltet im Jahr 2011

Die Berliner verpflichteten S. im November 2000 formal als VP. Zu diesem Zeitpunkt hatten die drei Rechtsterroristen zwar ihre ersten Verstecke verlassen, hielten sich offenbar aber immer noch in Chemnitz auf. Laut Akten berichtete S. das erste Mal 2001 über das Trio. Was genau, ist bislang noch unbekannt. Seine Rolle bei der Sprengstoffbeschaffung und der Organisation konspirativer Wohnungen verschwieg er dem LKA jedoch offenbar.

2002 schließlich gab er den Berliner Polizisten immerhin den Hinweis, wer Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe suche, müsse sich auf den “Landser”-Produzenten Jan W. konzentrieren. Der war bereits von einem V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes als möglicher Waffenlieferant des Trios genannt worden. Mit den Informationen aus Berlin hätte sich der Verdacht verdichtet, die Zielfahnder hätten W. noch intensiver als ohnehin schon überwachen können. Bis heute ist unklar, was mit den Angaben, die S. in Berlin machte, geschah.

So ging es weiter. Offenbar drei weitere Male lieferte Thomas S. den Berliner LKA-Beamten Informationen über die untergetauchten Neonazis, zuletzt 2005. Für die Beamten blieb er auch danach noch eine ergiebige Quelle: Er wurde laut den Akten erst im Januar 2011 abgeschaltet – ein dreiviertel Jahr vor dem Auffliegen des “Nationalsozialistischen Untergrunds”. Es sollte aber bis zum 20. März 2012 dauern, bis die Berliner ihre Erkenntnisse aus den Jahren 2001 bis 2005 mit dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe teilten.

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13. September 2012, 21:43 Uhr

Von Matthias Gebauer, Sven Roebel und Holger Stark

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Im Umfeld der Neonazi-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hat nach SPIEGEL-Informationen offenbar mindestens ein Polizist Geheimaktionen der Sicherheitsbehörden verraten. Konnten die untergetauchten Terroristen auch deshalb unentdeckt bleiben?

Hamburg – Bei den Ermittlungen zur Zwickauer Neonazi-Zelle gibt es neue Erkenntnisse. Akten, die die Thüringer Verfassungsschützer in ihren Panzerschränken fanden, haben es in sich: Ein Beamter namens Sven T. habe an Treffen der Neonazi-Gruppierung Thüringer Heimatschutz teilgenommen und mit den Rechtsextremisten sympathisiert, heißt es in einem geheimen Vermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 30. Juli 1999, den die Kölner Bundesbehörde an die Landeskollegen in Erfurt geschickt hatte.

Laut einem Quellenbericht habe der Neonazi Enrico K., der wie Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe dem Thüringer Heimatschutz angehörte, von Sven T. wichtige Informationen über geplante Polizeiaktionen erhalten.

Es blieb nicht bei der einen Warnung. Am 17. September 1999 – etwa eineinhalb Jahre nach dem Abtauchen des Neonazi-Trios – meldete sich das Bundesamt ein weiteres Mal. Der Polizist, der aus der Polizeidirektion Saalfeld stamme, sei “national eingestellt” und habe Enrico K. erneut telefonisch über Polizeiaktionen gewarnt. So soll T. den Neonazi aufgefordert haben, vorsichtig zu operieren, um nicht wegen Rädelsführerschaft aufzufallen.

Vom Sympathisant zum V-Mann-Führer

Doch obwohl das Bundesamt die Landesverfassungsschützer in Thüringen auch darüber informierte, geschah offenbar nichts – im Gegenteil: vergangene Woche teilte das Thüringer Innenministerium dem Berliner Untersuchungsausschuss mit, Sven T. sei später sogar zum Verfassungsschutz versetzt worden.

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24. August 2012, 17:21 Uhr

Von Holger Stark

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Mark Kennedy, who infiltrated environmental movement until his cover was blown, demands up to £100,000 for ‘personal injury’

Former police spy Mark Kennedy, who was known as Mark Stone, claims the undercover operation ‘destroyed his life’. Photograph: Philipp Ebeling for the Guardian

A former spy is suing the Metropolitan police for failing to “protect” him from falling in love with one of the environmental activists whose movement he infiltrated.

Mark Kennedy, who was known as Mark Stone until the activists discovered his identity in late 2010, filed a writ last month claiming damages of between £50,000 and £100,000 for personal injury and consequential loss and damage due to police “negligence”.

“I worked undercover for eight years,” he told the Mail on Sunday. “My superiors knew who I was sleeping with but chose to turn a blind eye because I was getting such valuable information They did nothing to prevent me falling in love.”

Kennedy says since he was unmasked he has been diagnosed as suffering from post-traumatic stress syndrome. His wife, Edel, has filed for divorce, and is seeking compensation for “emotional trauma”.

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Amelia Hill
The Guardian, Sunday 25 November 2012 16.54 GMT

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Mark Kennedy, 43, is claiming damages for ‘personal injury’ and ‘consequential loss and damage’
Ten women and one man are also suing the Met for emotional trauma
The landmark case is due to be heard at the High Court next year

A former undercover police officer is suing Scotland Yard for failing to ‘protect’ him against falling in love with a woman in the group of eco-warriors he was sent to infiltrate.

In a landmark case due to be heard at the High Court next year, Mark Kennedy says his superiors at the Metropolitan Police knew he was sleeping with women he had been sent to spy on, but turned a blind eye because of the quality of intelligence he was providing.

In a writ filed last month, Kennedy, 43, is claiming damages of between £50,000 and £100,000 for ‘personal injury’ and ‘consequential loss and damage’ due to police ‘negligence’.

Ex-undercover PC Mark Kennedy, 43, pictured, is suing Scotland Yard for failing to ‘protect’ him from falling in love with an activist he was sent to spy on

Mr Kennedy, who went undercover as an eco-warrior for eight years, is now divorcing his wife, Edel, pictured

Kennedy, who went under the alias of Mark Stone, a tattooed climber, is claiming damages for ‘personal injury’ and ‘consequential loss and damage’

He has been diagnosed as suffering from post-traumatic stress syndrome and is seeking compensation for the ‘emotional trauma’ suffered.

Last night he said: ‘I worked undercover for eight years. My superiors knew who I was sleeping with, but chose to turn a blind eye because I was getting such valuable information. The police had access to all my phone calls, texts and emails, many of which were of a sexual and intimate nature.They knew where I was spending the night and with whom. They did nothing to prevent me falling in love.

‘When my cover was blown it destroyed my life. I lost my job, my girlfriend and my reputation. I started self-harming and went to a shrink who diagnosed me with post-traumatic stress syndrome. The blame rests firmly at the feet of my superiors at the Met who had a duty to protect me.’

Ten women and one man are also suing the Met for emotional trauma saying they were duped into having sex with undercover officers. Three of the women are ex-lovers of Kennedy.

Their lawsuit states: ‘The men .  .  . used techniques they had been trained in to gain trust and thereby create the illusion they might be a “soulmate” to the women. There is no doubt that the officers obtained the consent of these women to sexual intercourse by deceit.’

Their case hit the headlines last week when police made a controversial bid to have it thrown out of the High Court and heard behind closed doors.

A legal source familiar with Kennedy’s case said: ‘He is as much a victim as the women are. The police failed to look after his psychiatric well-being and as a result he suffered post- traumatic stress for which the Met is responsible.’

Married Kennedy, who is now going through a divorce from his wife Edel, operated under the alias of Mark Stone, a long-haired heavily tattooed climber. The father of two worked for the secretive National Public Order Intelligence Unit. He says he cost the taxpayer £250,000 a year in wages and costs.

The landmark case is due to be heard at the High Court, pictured, next year. Ten women and one man are also suing the Met for emotional trauma

Kennedy was exposed when a £1 million trial against activists who allegedly planned to occupy a power plant in Nottinghamshire fell apart. Taped evidence he had made using a concealed microphone, which would have cleared the men, had not been presented in court.

All three of the women who had relationships with Kennedy have requested anonymity. He fell deeply in love with a red-haired Welsh activist he started sleeping with in 2004 and lived with from the end of 2005 until his cover was blown in 2010.

Kennedy says he had to have sex with the protesters to protect his cover. ‘The world of eco-activists is rife with promiscuity. Everyone sleeps with everyone else. If I hadn’t had sex they would have rumbled me as an informant,’ he said.

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By Daily Mail Reporter and Caroline Graham

PUBLISHED: 22:00 GMT, 24 November 2012 | UPDATED: 15:09 GMT, 25 November 2012

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Published by Associated Newspapers Ltd

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“The police cannot be permitted to hide behind the cloak of secrecy, when they have been guilty of one of the most intrusive and complete invasions of privacy that can be imagined.”

The approach of the Metropolitan Police to the litigation has been obstructive from the outset, refusing to provide any substantive response to the allegations and hiding behind a ‘neither confirm nor deny’ policy about the activities of their officers. Now, to add insult to injury, following one of the most intrusive invasions of privacy imaginable, the police are attempting to strike out the women’s claim by arguing that the case should have been started in a shadowy secret court known as the Investigatory Powers Tribunal (IPT). [1]

The IPT exists for the sole purpose of maintaining secrecy, and under its jurisdiction the case could proceed with the women denied access to and unable to challenge police evidence, and powerless to appeal the tribunal’s decisions. This will mean that neither they, nor the public will ever find out the extent of the violations of human rights and abuses of public office perpetrated by these undercover units. Thus, the women, who have suffered a totally disproportionate, unnecessary and extremely damaging invasion of their privacy, may be denied access to justice by the very legislation which was purportedly designed to protect their rights.

The public outrage at the phone hacking scandal earlier this year focused on the cynical intrusion into lives of individuals by the press and the police. Today’s hearing relates to levels of intrusion far more invasive than phone hacking, yet so far most mainstream politicians remain silent.

What little information the women have garnered indicates that for 30 years or more these undercover units had (and still have) a rolling brief to inform on political movements and keep files on individuals (simply because they are or were politically active), without investigating any specific crime, and with no apparent intention to participate in any criminal justice process.[2] As a part of this, undercover officers lied and manipulated their way into people’s lives whilst their cover officers, back-room teams and the rest of the police command structure monitored and controlled people’s private lives and relationships. In certain cases, the false identity established by the police was able to be exploited by individual officers to continue their deceit after their deployment had officially ended, seemingly with no safeguard for the women involved, even fathering children in the process.

These massive intrusions into people’s lives are reminiscent of the activities of the Stasi in East Germany and those responsible should be brought to public account. These cases are, therefore, being brought in an attempt to expose the damage done by the Metropolitan Police and to make them publicly accountable for their actions.

This is a statement from supporters of eight women who are bringing legal against the Metropolitan Police. The eight women were deceived into long term intimate relationships with undercover police officers. The Metropolitan Police has applied to have the cases heard by the Investigatory Powers Tribunal (IPT). [1] The application will be heard at the High Court on Wednesday 21 and Thursday 22 November 2012. Read the Press Release here

NOTES FOR EDITORS:
[1] The IPT is a little known tribunal set up under section 65 of the Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA, 2000) to deal with claims brought under the Human Rights Act against the police and other security services.
[2] The HMIC report states that “for most undercover deployments the most intense scrutiny occurs when the evidence they have collected is presented at court. Accountability to the court therefore provides an incentive for police to implement the system of control rigorously: but in the HMIC’s view, this incentive did not exist for the NPOIU. This is because NPOIU undercover officers were deployed to develop general intelligence…rather than gathering material for the purpose of criminal prosecutions.” Source: HMIC “A review of national police units which provide intelligence on criminality associated with protest” (February 2012) p.7

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Mark Kennedy, in environmentalist mode: three of the women referred to in court had intimate relationships with him. Photograph: Guardian

Undercover police officers had long-term sexual relationships with political activists and joined them at family gatherings and on holidays to make their targets “emotionally dependent” on them, according to papers submitted to the high court.

The allegations were revealed at the start of a legal attempt by the Metropolitan police to have the claims heard in secret.

Ten women and one man have launched a legal action claiming they were conned into forming “deeply personal” relationships with the police spies.

The case is the first civil action to be brought before a court since the Guardian revealed police officers frequently slept with political campaigners as part of a spy operation over four decades.

Lawyers for the police are applying to have the cases struck out of the high court and moved to a little-known tribunal that usually deals with complaints about MI5.

The solicitor Harriet Wistrich, who is representing most of the claimants, said: “These women are suing for a gross invasion of privacy, and the Met’s response is to try and hive it off into a secret court.”

Most of the claimants had long-term and serious relationships with police spies, one lasting nearly six years. One was a man who had a close personal friendship with a police spy who ended up having a sexual relationship with his girlfriend.

The submissions also refer to the case of a woman who had a child with an undercover officer who was spying on her and who vanished from her life when the deployment came to an end.

Three of the women referred to in court had intimate relationships with Mark Kennedy, who spent seven years living as an environmental campaigner. Details of Kennedy’s deployment were made public last year after activists worked out he was a police mole.

Two other women in the case had sexual relationships with a colleague of Kennedy’s who served undercover alongside him. The police spy claimed to be a truck driver called Mark Jacobs when he infiltrated a small anarchist group in Cardiff until 2009.

As Jacobs, he had taken part in “deeply personal aspects of their lives”, even attending the funeral of one woman’s father after he died of cancer, barristers told the court in their written legal submissions.

“In doing so, he had exploited the vulnerabilities of the claimants and sought to encourage them to rely on him emotionally,” the documents added.

“Jacobs” had instigated a sexual relationship with one of the women, the court was told, while she was going out with another male activist, who is part of the legal action.

“During the course of those relationships, Jacobs purported to be a confidant, empathiser and source of close support to each of the claimants,” the barristers said.

Lawyers for the 10 women involved in the joint legal action against the Met, which had overall responsibility for the deployment of the spies, claim the deception caused their clients “serious emotional and psychiatric harm”.

They told Mr Justice Tugendhat the undercover officers had used the long-term relationships to gather intelligence on the women or for their own “personal gratification”, while pretending to support them emotionally.

They said the “grave allegations” of police misconduct raised serious questions about the “extent to which covert police powers have been and may in future be used to invade the personal, psychological and bodily integrity” of members of the public.

There is confusion over the rules governing the conduct of police spies. Senior officers have claimed it is “never acceptable” and “grossly unprofessional” for undercover officers to sleep with their targets; however, a government minister recently told parliament the tactic was permitted.

The evidence uncovered by the Guardian suggests the practice is routine. Eight of the nine undercover officers identified over the past 21 months are believed to have had intimate sexual relationships with protesters they were spying on.

Documents submitted to the court allege that Kennedy attended intimate family gatherings with all three women and joined them on holidays.

“He discouraged [them] from terminating the intimate sexual relationships,” their barristers said.

Kennedy, who was married with two children, had one relationship with an activist for two years. Another activist, who became his long-term girlfriend, was in a relationship with the police spy for six years.

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Rob Evans and Paul Lewis
The Guardian, Wednesday 21 November 2012 13.05 GMT

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Scotland Yard has been accused of ‘trying to hide its secrets’ after appealing for a case involving female activists who were ‘conned into sexual relationships’ with undercover police officers to be heard in secret.

One man and 11 women from environmental activist groups are seeking damages from Scotland Yard for the ‘emotional trauma’ they suffered when undercover officers allegedly tricked them into having sexual relationships.

One of the women is planning to sue the Met for the financial burden of bringing up a child, now 27, fathered by an officer, it was reported.

Controversial: Scotland Yard has been accused of ‘trying to hide its secrets’ after appealing for a case involving female activists who were ‘conned into sexual relationships’ with undercover police officers to be heard in secret

But it emerged last night that the Metropolitan Police are aiming to move the case against them from the High Court to a secretive tribunal.

The Met is to appeal this week that some of the cases – which were due to be heard in the High Court – should be heard in the little-known Investigatory Powers Tribunal (IPT) instead.

The IPT, which was established in 2000, has the power to investigate complaints about the conduct of Britain’s Intelligence Agencies, including MI5, MI6 and Government Communications Headquarters (GCHQ).

But complainants who take cases to the IPT have fewer rights than in court and are not able to choose their own lawyer or cross-examine witnesses.

Most hearings are held in private, no explanation has to be given for the judgement and there is no automatic right of appeal.

The Met claims that because it’s undercover operations were authorised under the Regulation of Investigatory Power Act (Ripa), which is monitored by the IPT, the cases cannot be heard in a normal court.

Action: The cases were sparked after activists exposed Met policeman Mark Kennedy, pictured, as an undercover officer

But critics have accused the Met of covering up its ‘dirty laundry’ by trying to have the cases heard by the IPT – which has upheld fewer than 1 per cent of complaints in its history.

Jenny Jones, deputy chairwoman of City Hall’s police and crime committee, which monitors the Met, told The Times: ‘I’m very concerned about this because clearly the Met is trying to hide its dirty laundry.

‘These women deserve to have their stories told and for people to understand that what happened to them was a complete betrayal of trust.

‘There seems to be a trend of the State clearly trying to hide its secrets and that’s not acceptable.’

The cases were sparked after activists exposed Met policeman Mark Kennedy as an undercover officer, leading to the collapse of a case against people charged with planning to invade a power station.

Several women then came forward to say they had had sexual contact with him, without realising he was a policeman.

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By Rosie Taylor and Tim Shipman

PUBLISHED: 05:26 GMT, 19 November 2012 | UPDATED: 05:29 GMT, 19 November 2012

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© Associated Newspapers Ltd

Scotland Yard has been accused of trying to “hide its dirty secrets” after it sought secret hearings for cases brought by female activists who had sexual relationships with undercover police officers.

Eleven women and one man are suing the Met for emotional trauma after claiming they were tricked into forming intimate relationships with undercover officers.

One woman claims an undercover officer fathered her child and is planning a landmark legal claim that will test whether the Met should bear some financial responsibility for the child’s upbringing.

The cases have been lodged in the High Court, but the Met argues that some cases should be heard by the Investigatory Powers Tribunal.

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Justin Davenport, Crime Edito

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© 2012 Evening Standard Limited

French secret services stopped tracking Toulouse gunman Mohamed Merah, despite evidence of his extensive links to jihadists, including in the UK, leaked documents suggest.

Le Monde newspaper says it has seen notes from the domestic intelligence agency DCRI describing his successful efforts to conceal his movements.

The judge investigating the case said he was perplexed by the DCRI decision.

Merah killed seven people in March before being shot dead by police.

The victims included three soldiers and four Jewish people.

The leaked papers suggest there was more than just suspicion on the part of the French intelligence services, says the BBC’s Christian Fraser in Paris.

Merah had been tracked by the security services since 2006.
Profile issue

The report prepared for the French government and leaked to Le Monde cites a DCRI officer raising concerns about the man in March 2011.

The officer said Merah rarely left his home and was paranoid and suspicious. He had no internet in his flat, did not appear to have a mobile phone and always used public telephone booths.

Another note, on 26 April 2011, reported that Merah was violent to women for having shown disrespect to a Muslim.

The note said he glorified the murder of “Western infidels” in songs he composed, and he was photographed with a knife and Koran. He travelled frequently to the Middle East.

He had a long list of contacts to Islamist movements in the UK, the same leaked document says.

According to Le Monde, Merah was last questioned in November 2011 and had great difficulty explaining a visit to Pakistan where he had been training with militants.

Abel Chennouf was one of Merah’s victims

Just a week later, the DCRI suddenly stopped monitoring him.

Judge Christophe Teissier said he was surprised by the move.

The judge said Merah’s profile was typical of a home-grown threat – he was independent, radicalised quickly, and did everything possible to conceal the support and training he was receiving.

In August, Le Monde said other documents it had seen showed Merah had made more than 1,800 calls to over 180 contacts in 20 different countries.

Merah was shot dead on 22 March after a huge manhunt culminated in a 32-hour stand-off with police at an apartment in Toulouse.

The Jewish victims included three children murdered at a school.

Merah’s rampage, from 11 to 19 March, terrorised the region.

19 October 2012 Last updated at 11:50 GMT

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The older sister of the Toulouse scooter killer, Mohamed Merah, had been under surveillance as a possible Islamist activist since 2008, it emerged yesterday. Souad Merah, 34, provided money, mobile phones and internet addresses to her brother in the months before his murderous attacks in the Toulouse area in March, the French radio station RTL reported.

Security files, made available to prosecutors last month, also reveal that Ms Merah had been under surveillance long before the killer was, RTL said. She was identified by French internal security services as a possible threat in 2008 – at the same time as another brother, Abdelkader, who has been in custody for six months.

Families of Merah’s seven victims called yesterday for Souad Merah to be arrested and questioned. Although she was briefly interviewed after the murders, the inquiry has concentrated on the possible role of Abdelkader, Merah’s older brother, in inspiring and assisting the killings.

Mohamed Merah, 23, died when police stormed his flat in Toulouse on 22 March after a 32-hour siege. In previous days, he had murdered three off-duty French paratroopers and three children and a teacher outside a Jewish school.

Merah, who filmed his murders, claimed to be working on behalf of al-Qa’ida. Security services believe he was a “lone wolf”, inspired by extremist Islamist teaching but acting independently or with the help of his brother. According to the files of the French internal security service, the DCRI, seen by RTL, his sister may have played, at the very least, a role in his conversion to radical Islam.

Souad Merah was under surveillance from 2008 as a follower of an extremist Salafist Islamic movement in Toulouse. She also visited Koranic schools in Cairo. She appears in French security service files in 2008 as a “follower of radical Islam” and in June 2011 she is listed as being “known for her links” to radical Salafists. In the months before the Toulouse killings, she provided Mohamed Merah with cash, mobile phones and the use of her internet address on several occasions, according to the files seen by RTL.

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John Lichfield
Tuesday, 4 September 2012

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© independent.co.uk

Mohamed Merah n’avait pas de téléphone à son nom. Pour échapper aux surveillances de la police, l’auteur des tueries perpétrées les 11, 15 et 19 mars à Toulouse et à Montauban s’en était procuré un à celui de sa mère, Mme Aziri. La liste des appels fait partie des documents confidentiels de la Direction centrale du renseignement intérieur (DCRI) transmis le 3 août aux trois juges de Paris chargés d’instruire le dossier.

Ces notes permettent de se faire une idée des liens que le djihadiste de 24 ans avait tissés à travers le monde, et elles mettent à mal l’argument avancé par l’ex-patron de la DCRI, Bernard Squarcini, selon lequel Mohamed Merah se serait “radicalisé seul” et qu’il n’appartenait “à aucun réseau” (Le Monde du 24 mars). Il semble que la police française n’ignorait quasiment rien du parcours du jeune djihadiste toulousain.

DES CORRESPONDANTS AU KENYA, EN CROATIE, EN BOLIVIE, AU BHOUTAN

Ainsi, l’une des 23 notes partiellement déclassifiées et dont Le Monde a eu connaissance, datée du 26 avril 2011, fait état de “1 863 communications relevées entre le 1er septembre 2010 et le 20 février 2011”. Durant cette période, celui qui n’est encore qu’un apprenti terroriste effectue un voyage dans plusieurs pays du Moyen-Orient et en Afghanistan. Il passe notamment 186 appels à des correspondants installés hors de France, dans 20 pays différents.

Le détail montre que Mohamed Merah a joint vocalement ou par SMS 94 numéros de téléphones localisés en Egypte, où se trouvait son frère Abdelkader, en Algérie, où demeurent son père et une partie de sa famille, mais aussi au Maroc, en Grande-Bretagne, en Espagne, en Côte d’Ivoire, au Kenya, en Croatie, en Roumanie, en Bolivie, en Thaïlande, en Russie, au Kazhastan, au Laos, à Taïwan, en Turquie, en Arabie saoudite, aux Emirats arabes unis, en Israël, et pour finir au Bhoutan, minuscule royaume enclavé en plein cœur du massif himalayen, où Mohamed Merah appelle neuf numéros.

Avec qui le petit voyou de la cité des Izards de Toulouse correspond-il à travers ces nombreux appels dans ces multiples pays ? Les enquêteurs de la DCRI ont sûrement identifié quelques-uns de ces interlocuteurs, mais les pièces transmises aux magistrats instructeurs, qui n’ont été que très partiellement déclassifiées par le ministre de l’intérieur, Manuel Valls, n’en disent rien.

UN “COMPORTEMENT INQUIÉTANT”

Ces notes attestent également que le renseignement intérieur connaissait Mohamed Merah au moins depuis 2009, après s’être intéressé à son frère Abdelkader dès 2008. Abdelkader, 29 ans, mis en examen pour “complicité” et en détention provisoire à Fresnes depuis le 25 mars, mais aussi sa sœur Souad, 34 ans, étaient surveillés par les services. Les déplacements du premier en Egypte, où il suit des cours dans les écoles coraniques d’obédience salafistes, sont suivis à la trace. Ainsi, le 23 février 2011, les services allemands alertent leurs collègues français de son passage à l’aéroport de Francfort, en provenance du Caire et à destination de Toulouse. Même chose pour Souad, dont le départ pour Le Caire prévu le 30 novembre 2010 de l’aéroport Charles-de-Gaulle à Roissy est signalé à la DCRI.

Et, à cette occasion, Mohamed apparaît aussi sur les radars du renseignement intérieur. Mais ce n’est qu’en mars 2011, après son long voyage jusqu’en Afghanistan, qu’un dispositif plus serré est mis en place autour du jeune homme. Un fonctionnaire fait état d’une “surveillance au domicile de Mohamed Merah, 17, rue du Sergent-Vigné, appartement numéro 2, volets toujours fermés”. Dans son compte rendu, le policier souligne que la mission a réussi : “Il a été possible d’identifier formellement la présence de l’objectif.”

Durant cette période, les policiers ne lâchent pas leur “objectif”. Ils le prennent en filature et prêtent une attention soutenue à sa téléphonie. Mohamed Merah a un “comportement inquiétant”, estime l’un d’eux. “Le changement fréquent de boîtiers et de cartes SIM attribués à Mme Aziri (…) laisse supposer que la famille Merah souhaite brouiller les pistes”, suggère un autre.

Visiblement, les fonctionnaires de police qui se sont collés aux basques de Mohamed Merah pendant plusieurs semaines ne doutent guère des orientations de leur client. “Le comportement prudent et suspicieux de Mohamed Merah influe sur sa famille”, écrivent-ils, avant de préciser : “Le dispositif de surveillance dynamique engagé sur Mohamed Merah démontre qu’après une période de latence et d’observation, l’objectif amorce un rapprochement avec la mouvance salafiste toulousaine, en particulier avec [ici le nom est noirci pour préserver sa confidentialité] mais également et plus intéressant encore avec [là, deux noms sont noircis pour les mêmes raisons] tous deux partis récemment en Mauritanie.” Cet extrait d’une note d’avril 2011 nuance la thèse défendue par la DCRI et son ex-directeur Bernard Squarcini au lendemain de l’assaut contre le terroriste, selon laquelle Mohamed Merah se serait “autoradicalisé en prison [en 2009], tout seul, en lisant le Coran” (Le Monde du 24 mars).

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LE MONDE | 23.08.2012 à 10h55 • Mis à jour le 23.08.2012 à 16h57

Par Yves Bordenave

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© Le Monde.fr

France’s Le Monde newspaper says it has seen confidential documents of the police investigation into Toulouse gunman Mohamed Merah that suggest he was not working alone.

The papers showed he had made more than 1,800 calls to over 180 contacts in 20 different countries, Le Monde said.

Merah had also made several trips to the Middle East and Afghanistan.

Merah, 24, killed three soldiers and four Jewish people in March before being shot dead by police.
SIM cards

Le Monde’s article cites confidential papers from the DCRI intelligence agency.

The BBC’s Christian Fraser in Paris says the papers obtained by Le Monde cast light on a young man who was much more than an angry petty criminal that had “radicalised himself” – as suggested by the DCRI earlier in the investigation.

Between September 2010 and February 2011 the former garage mechanic made hundreds of calls to countries including Egypt, Morocco, Kenya, Kazhakstan, Saudi Arabia, Bhutan and the UK.

Merah had become known to the intelligence services as early as 2009, after they had been following his sister, Souad, and his brother, Abdelkhadar, who are now both in police custody.

The papers show that intelligence services recorded a trip to a Salafist, or ultraconservative Sunni Islamist, school of obedience in Egypt.

In February 2011, German officials alerted French colleagues that Merah had travelled from Cairo, via Frankfurt, to Toulouse.

It was only in March 2011, after a long trip to Afghanistan, that Merah was placed under tighter surveillance.

One official quoted in the papers said Merah changed SIM cards, registered under his mother’s name, frequently, and suggested the family was trying to protect him.

Merah, who himself claimed to have al-Qaeda affiliation, was also reported to have contacted one known Salafist in Toulouse and two others who recently left for Mauritania.

Merah was shot dead on 22 March after a huge manhunt culminated in a 32-hour stand-off with police at an apartment in Toulouse.

The Jewish victims included three children murdered at a school.

23 August 2012 Last updated at 16:12 GMT

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“Everything that we could have missed, we missed”. A former French intelligence agent admits they should have caught Mohamed Merah before his Toulouse shooting spree which left seven people dead, including three children. Merah was killed after a bloody stand-off with police. His older brother Abdelkader is in custody facing charges of complicity to murder. But two months on and with no official documentation from authorities, many questions remain unanswered.

Latest update: 08/06/2012
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