Döner-Morde: Aufklärung verhindert; Offenbar hat ein Informant angeboten, die Tatwaffe der „Döner-Morde“ zu liefern. Weil die Ermittler seine Bedingungen nicht akzeptierten, soll er untergetaucht sein.September 6, 2013
Eine mit der Mordwaffe baugleiche Pistole wird im Polizeipräsidium in Dortmund vor eine Bilderwand mit den Porträts von Opfern einer deutschlandweiten Mordserie, der so genannten Döner- Morde
Der Schlüssel zu einer der unheimlichsten Mordserien Deutschlands ist eine tschechische Pistole, Marke Ceska, Typ 83, Kaliber 7,65 Millimeter. Mit dieser Waffe wurden von 2000 bis 2006 neun Männer umgebracht. Der Münchner Gemüsehändler Habil K. zum Beispiel. Oder die beiden Nürnberger Opfer: Enver S., ein Blumenhändler, und Ismayl Y., Inhaber einer Dönerbude. Zuletzt wurde im April 2006 der 21-jährige Betreiber eines Internetcafés in Kassel erschossen. Acht der Opfer waren Türken, eines ein Grieche, sie alle wurden in ihren kleinen Läden erschossen, mitten ins Gesicht, am helllichten Tag.
Warum sie sterben mussten, ist ungeklärt. Möglicherweise sind kriminelle Geschäfte der Hintergrund. Die Soko „Bosporus“, die ihren Sitz in Nürnberg hatte, ist inzwischen aufgelöst – endgültig zu den Akten sind die Fälle aber noch nicht gelegt. Jetzt waren die Ermittler offenbar ganz nah dran, die sogenannten Döner-Morde aufzuklären – doch laut einem „Spiegel“-Bericht hat die Staatsanwaltschaft einen wichtigen Informanten verprellt.
Wie das Magazin in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hatte ein Mann Ende 20 den Ermittlern angeboten, die mögliche Mordwaffe zu liefern. Der Informant namens Mehmet stamme aus dem Milieu mafiöser türkischer Nationalisten und arbeite seit längerem mit dem Verfassungsschutz zusammen – auch, um aus der Organisation auszusteigen. Mehmet, so schreibt der „Spiegel“, wollte die Ermittler zu einer Schweizer Villa nahe des Bodensees führen, „hinter deren Mauern sich angeblich der Schlüssel zur Lösung“ verberge. Tatsächlich gehen die Ermittler davon aus, dass die Tatwaffe in den Döner-Morden zu einer Lieferung von 24 Pistolen desselben Typs gehörte, die 1993 von dem tschechischen Hersteller an einen Schweizer Waffenimporteur verschickt wurde. Die meisten Pistolen aus dieser Lieferung konnten die Beamten aufspüren und als Tatwaffe ausschließen. Bis Frühjahr dieses Jahres waren acht Waffen noch nicht auffindbar.
Der Informant hatte also eine heiße Spur geliefert – und stellte dafür auch seine Bedingungen. Mehmet soll laut „Spiegel“ 40 000 Euro und die Umwandlung seiner drohenden zweijährigen Gefängnisstrafe in eine Bewährungsstrafe gefordert haben – der vorbestrafte Mann war mit einem gefälschten Führerschein Auto gefahren. Mit der Belohnung seien die Ermittler einverstanden gewesen, die andere Forderung schlugen sie aus. Man könne höchstens Mehmets Mitarbeit dem Richter gegenüber loben. Die Ermittler wollten den Mann laut Bericht dazu überreden, die Waffe selbst zu holen, über die Grenze nach Deutschland zu bringen und sie an einem Rastplatz zu deponieren. Sollte er dabei bei zufälligen Kontrollen erwischt werden, wolle man „nur zum Schein“ gegen ihn ermitteln, heißt es in dem Bericht. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg bestätigte dem „Spiegel“, dass es Verhandlungen mit dem V-Mann gegeben hatte, erklärte jedoch, eine Einflussnahme auf Gerichte komme nicht in Frage.
Dem Informant wurde der Fall offenbar zu heiß. Er beendete die Zusammenarbeit mit der Polizei. Und die Aufklärung der rätselhaften Döner-Morde rückt möglicherweise wieder in die Ferne.
Carina Lechner
Nürnberg – 21.08.11 Bayern
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Moscow offers spy swap for sleeper coupleAugust 30, 2013
Moscow wants to exchange a married couple of Russian spies jailed this month in Germany for at least one convict jailed in Russia on charges of spying for the West, a report said Monday.
Russian spies use ‘safe’ German typewriters – Science & Technology (12 Jul 2013)
Court jails Russian spy couple – National (2 Jul 2013)
Alleged Russian spy couple in ‘Cold War’ trial – National (15 Jan 2013)
Russia’s Kommersant newspaper said that the Russian secret services wanted to bring the pair — known only by their code names Andreas and Heidrun Anschlag — back to Russia after decades as “sleepers” in Germany.
In a Cold War-style exchange, Moscow would simultaneously hand over to the West at least one spy convicted of passing secrets to Berlin or its allies, the paper said.
“The process of consultations [with Germany] on a possible exchange was started only recently, after their conviction” on July 2nd, a Russian security source told the paper.
“We will get our guys out of there,” the source added.
Another source told the paper that Moscow had waited until after the trial was over to seek the exchange, in case the legal process were toshed further light on how their cover had been blown.
Kremlin spokesman Dmitry Peskov denied to the paper that any exchange had been discussed at talks in June between President Vladimir Putin and Chancellor Angela Merkel.
The man known as Andreas Anschlag was jailed for six and a half years and Heidrun Anschlag for five and a half years by the higher regional court in the south western city of Stuttgart.
The pair had been planted there West Germany from 1988 by the Soviet Union’s KGB secret service and later worked for its successor the SVR, the court heard.
Kommersant said that the jailed couple’s lawyer Horst-Dieter Petschke confirmed that the swap was expected and told the paper that the exchange could “happen at any moment”.
It said that possible candidates to be freed in Russia in such an exchange included Andrei Dumenkov, who was jailed in 2006 for 12 years for seeking to hand Germany data on Russian missile designs.
Another name citied was Valery Mikhailov, a former colonel in the Russian security service who was jailed in 2012 for 18 years for spying for the United States.
Such spy exchanges, familiar from the Cold War era and John le Carré novels, already have a precedent in post-Soviet Russian history.
In 2010, Russia and the United States agreed a sensational spy swap of ten Russian “sleeper” agents caught in the United States for four men convicted in Russia of spying for the West.
The ten Russian spies — including the glamorous female agent Anna Chapman — were brought back to Moscow and subsequently personally welcomed by Putin.
Published: 15 Jul 2013 09:38 CET | Print version
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Datenleck bei der Nato; Geheimpapiere in der KücheAugust 30, 2013
Viele Jahre lang arbeitet Manfred K. als Informatiker bei der Nato – bieder, unauffällig, pflichtbewusst. Dann kommt heraus: Der 60-Jährige soll brisante Informationen gestohlen haben und auf geheimen Konten Millionen Euro bunkern. Ist er ein Spion?
Koblenz – An dem Dorf bei Kaiserslautern ist die Weltgeschichte bislang ohne Zwischenstopp vorbeigesaust. Es gibt wenig Sehenswürdigkeiten und noch weniger Persönlichkeiten, die irgendwie von Bedeutung gewesen wären. Man könnte sagen, in dem 900-Seelen-Nest ist die Welt noch in Ordnung, doch seit einigen Monaten stimmt auch das nicht mehr.
Damals, es war im Herbst 2012, kamen Bundesanwälte, Staatsschützer des Landeskriminalamts, Agenten des Militärischen Abschirmdiensts. Sie durchsuchten ein schnödes Einfamilienhaus nahe der Hauptstraße und sie taten es gründlich. Lösten die Tapeten von den Wänden, schleppten alle Möbel in den Garten, setzten ein Bodenradargerät ein. Sie sollten fündig werden.
Unter einer Fliese im Keller und hinter einer Fußleiste in der Küche entdeckten die Ermittler zwei USB-Sticks mit brisanten Geheiminformationen der Nato. Es ging um Einsatzplanungen, Luftlagebilder, um IP-Adressen und Passwörter für Programme, wie sie das Bündnis auch in Kampfeinsätzen verwendet. Ein Offizier nennt das Material “brisant”. Eine “Weitergabe hätte uns sicherlich sehr geschadet”.
Prozess wegen Landesverrats
Der Hausherr, Manfred K., der 34 Jahre lang als IT-Fachmann bei der Nato gearbeitet hatte, wurde daraufhin festgenommen. Von Mittwoch an muss sich der Wirtschaftsinformatiker wegen “landesverräterischer Ausspähung” vor dem Oberlandesgericht Koblenz verantworten, ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Dabei ist noch vollkommen unklar, wozu K. die Informationen hortete und ob er bereits in der Vergangenheit Daten an ausländische Nachrichtendienste verkauft hat. Immerhin verfügte der 60-Jährige, der zuletzt auf dem US-Militärflughafen Ramstein arbeitete und monatlich mehr als 7000 Euro netto verdiente, über ein Vermögen von 6,5 Millionen Euro. Das Geld hatte er bei Fondsgesellschaften in Luxemburg und Großbritannien angelegt. Teilweise soll er auch hohe Beträge in bar eingezahlt haben.
Die entscheidenden Fragen sind daher: Woher stammen die Millionen? Sparten die Eheleute K., die in sehr bescheidenen Verhältnissen lebten, bloß eisern? Ließ sich K., zuständig für die Beschaffung von Computer und Software, vielleicht von Unternehmen schmieren? Oder verkaufte er doch ausländischen Agenten brisante Nato-Papiere? Weder die Bundesanwaltschaft noch die Verteidigerin von Manfred K. wollten sich dazu auf Anfrage äußern.
Bilder aus Panama
Unstrittig ist hingegen, dass K. und seine Frau Deutschland zumindest vorübergehend den Rücken kehren wollten. So bemühte sich der IT-Experte seit Längerem intensiv darum, Aufenthaltsgenehmigungen für Panama zu bekommen, wozu Einkommensnachweise nötig waren. Auch fanden die Ermittler auf diversen Sticks zahlreiche Bilder aus Mittelamerika. Wollte Manfred K. flüchten?
Gegen eine nachrichtendienstliche Tätigkeit des Angeklagten scheint jedoch die Art seines Vorgehens zu sprechen. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen gelang es ihm im März 2012, die teilweise als geheim eingestuften Unterlagen an einem internen Sicherheitscheck vorbei auf seinen Dienstcomputer zu laden. Von dort aus sandte K. sie wohl über seinen Nato-Account an seine private GMX-Adresse und speicherte sie anschließend auf verschiedenen Medien. Besonders konspirativ war das nicht.
Die beiden Agenten des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, die kürzlich vom Oberlandesgericht Stuttgart zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren, gingen anders vor. Sie ließen sich von einem Mitarbeiter des Den Haager Außenministeriums Hunderte vertrauliche Dokumente liefern. Die Übergabe der Papiere erfolgte zumeist in den Niederlanden, danach deponierte der Agent die Akten in “toten Briefkästen” im Raum Bonn, wo sie anschließend von Mitarbeitern der russischen Botschaft abgeholt wurden.
Und noch etwas erscheint seltsam im Fall Manfred K.: 2010 ließ der Nato-Mitarbeiter über längere Zeit eine große Nähe zur NPD erkennen. Er besuchte öffentliche Veranstaltungen der Partei und spendete ihr 3000 Euro. Angeblich wollte er auf diese Weise einen Verlust seiner Zugangsberechtigung zu Geheiminformationen und damit seine Frühpensionierung provozieren. Doch falls das wirklich sein Plan war, ging der nicht auf. Es dauerte noch geraume Zeit, bis K. dem Verfassungsschutz und der Nato-Spionageabwehr auffiel. Die Militärs wandten sich schließlich an die Bundesanwaltschaft.
Als Beamte ihn Anfang August 2012 in seinem Heimatdorf festnahmen, war Manfred K. bereits seit einer Woche Rentner.
16. Juli 2013, 14:28 Uhr
Von Jörg Diehl
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© SPIEGEL ONLINE 2013
Verrat bei der NatoAugust 30, 2013
Eine Notfallübung der US-Streitkräfte in Afghanistan: Die gestohlenen Ramstein-Dossiers offenbar die geheime Taktik der Nato-Einsatzkräfte in Krisenfällen
Fataler Spähangriff auf das Militärbündnis: Ein Deutscher soll die GEHEIMSTEN KRISENPLÄNE gestohlen und verkauft haben
Ein kleiner Ort in der Pfalz, gerade mal 900 Einwohner. Gepflegte Gemüsebeete, an den Obstbäumen blinken die letzten Äpfel des Jahres. Ab und zu rumpeln Bauern mit ihren Traktoren über die Dorfstraße von Börrstadt, 25 Kilometer östlich von Kaiserslautern. Auf einem vergilbten Plakat, mit Reißnägeln an der dicken Linde befestigt, bittet die Landjugend zum Tanz.
In dem schmucklosen Einfamilienhaus in der Hintergasse ist niemand willkommen. „Ich sage nichts“, ruft Rosemarie K. mit viel Zorn in der Stimme und lässt sofort die Rollläden herunter.
Die Nachbarschaft bewegt sich jetzt hinter Gardinen, viele hören wohl zu. Und fragen sich wie schon seit mehreren Wochen: Wo ist bloß der Ehemann von Rosemarie K.? Was mag passiert sein?
Es ist ein realer Krimi, passiert direkt vor der Tür. Und niemand hat es bemerkt: Das spitzgiebelige Haus stand wochenlang unter heimlicher Beobachtung – auch Telefon, E-Mail und Faxgerät wurden überwacht.
Anfang August dann, keiner hat es so früh am Morgen gesehen, holten Staatsschützer des Landeskriminalamts (LKA) Rheinland-Pfalz den Hauseigentümer Manfred K. ab. Seitdem sitzt der 60-Jährige auf Anordnung des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof in Untersuchungshaft.
Die Karlsruher Bundesanwaltschaft und das LKA in Mainz ermitteln in einem harten Polit- und Spionagethriller:
Manfred K. soll jahrelang auf dem 1400 Hektar großen US-Militärflughafen Ramstein die geheimsten Programme und Codeschlüssel für weltweite Luftlandeoperationen der US-Streitkräfte gestohlen haben.
Die Fahnder haben klare Hinweise darauf, dass Manfred K. die brisante Ware bereits verkauft hat – womöglich sogar an Feinde und potenzielle Kriegsgegner der USA.
Ein Beleg für dieses Geschäft könnten die circa 6,5 Millionen Euro sein, die Fahnder des Mainzer LKA auf Tarnkonten von Manfred K. in Luxemburg und in London entdeckten.
Die Affäre, die nahezu unbemerkt in der Pfalz begann, hat längst das Pentagon in Washington erreicht. Angespannt verfolgt das US-Verteidigungsministerium die Ermittlungen in Deutschland. Das Allied Command Counterintelligence (ACCI), die Spionageabwehr der Nato, muss über seine Büros in Heidelberg und Ramstein permanent Bericht erstatten.
Ramstein Air Base, auf dem 35 000 Soldaten und 6000 Nato-Zivilisten wie Manfred K. arbeiten, ist immerhin der größte Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA. Auch die Nato-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften ist hier untergebracht.
Über zwei Start- und Landebahnen wickeln die USA Truppen-, Fracht- und Evakuierungsflüge ab. Verletzte GIs landen hier und werden anschließend in Landstuhl behandelt. Kampfbrigaden der 101. oder der 82. Luftlandedivision sowie Spezialeinheiten wie Rangers, Delta Force oder Navy Seals fliegen von der Pfalz aus in den Einsatz. Bis 2005 lagerten in Ramsteins Bunkern 130 Atomwaffen.
Der militärische Schaden, verursacht durch den mutmaßlichen Verräter Manfred K., ist offenbar gigantisch. „Die weltweite Eventualplanung für Krisen- und Kriegseinsätze müsste komplett neu gemacht werden, weil der potenzielle Gegner alles weiß. Das bedeutet jahrelange Generalstabsarbeit“, sagt Erich Schmidt-Eenboom, einst Sicherheitsoffizier der Heeresflugabwehr 1 in Hannover und heute Autor von Geheimdienst-Büchern.
FOCUS Magazin | Nr. 44 (2012)
Verrat bei der Nato – Seite 2
dpa
Fallschirmspringer der US-Armee verlassen in Ramstein ein Transportflugzeug
Ob und an wen Manfred K. die Militärdaten aus Ramstein für die bislang entdeckten Millionen verscherbelt hat, ist derzeit noch ungeklärt. Der Spezialist für Informationstechnik und Telekommunikation, den Kollegen und Nachbarn als kontaktscheuen Eigenbrötler beschreiben, macht kaum Angaben zur Sache. Die verdächtigen Millionen will er bei Bankgeschäften verdient haben.
Die LKA-Leute fanden heraus, dass K., seit 1991 in Ramstein beschäftigt, die auf mehrere Sticks überspielten Geheimdaten ausgedruckt haben muss. Papier fand sich indes nicht mehr – hat also jemand dafür in harter Währung bezahlt?
„Russlands Militärgeheimdienst GRU würde für solches Material zehn Millionen Dollar auf den Tisch legen – ohne auch nur mit der Wimper zu zucken“, behauptet ein Spionageabwehr-Experte des Bundeskriminalamts im Gespräch mit FOCUS.
Die Ermittlungen gegen Manfred K., der als Nato-Mitarbeiter im Monat mehr als 6000 Euro netto verdiente und morgens mit seinem koreanischen Kleinwagen nach Ramstein fuhr, orientieren sich derzeit an Paragraf 96 des Strafgesetzbuches. Die „landesverräterische Ausspähung“ von Staatsgeheimnissen wird demnach mit Gefängnis bis zu zehn Jahren bestraft.
Sollte jedoch ein klarer Kontakt zu einem ausländischen Geheimdienst nachgewiesen werden, könnte die Strafe härter ausfallen. So erging es in den 80er-Jahren einem Mitarbeiter der 8. US-Luftlandedivision in Mainz, der geheime Unterlagen an die Russen verkauft hatte. Der Mann wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.
Die Ermittler haben in diesen Tagen ziemlich viel Spaß daran, dass sich der mutmaßliche Datenräuber Manfred K. letztlich selbst ans Messer geliefert hat. Der Delinquent wollte schlauer als alle Sicherheitsbehörden sein – und fiel damit voll auf die Nase.
„60 Jahre“, sagte der stets gepflegte 1,75 Meter große Mann zu einem Nachbarn, „sind doch kein Alter.“ K. und seine Frau, obwohl schwer zuckerkrank, schwärmten davon, nach Mittelamerika auszuwandern. Seinen vorzeitigen Ruhestand wollte K. mit einem Trick erzwingen.
Schritt eins: K. spendete eine größere Geldsumme an die vom Verfassungsschutz beobachtete – aber nicht verbotene – NPD.
Schritt zwei: K. schrieb anonym an das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz und teilte als angeblich treuer Staatsbürger mit, dass ein gewisser Herr Manfred K. aus 67725 Börrstadt/Pfalz, Datenspezialist auf dem US-Fliegerhorst Ramstein und befugt zum Umgang mit Geheimpapieren, ein Unterstützer der rechtsradikalen NPD sei. Schritt drei – wie K. hoffte: Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird dem Nato-Mitarbeiter K. keinen weiteren Zugang zu Dossiers gestatten.
Schritt vier – wie K. glaubte: Die Nato wird K. mit guten Bezügen in den vorzeitigen Ruhestand schicken. Und tschüss!
So kam es aber nicht. Die Kölner Behörde ließ K. pro forma den Sicherheitscheck bestehen und verständigte parallel die Kollegen vom Nato-Abwehrdienst ACCI.
FOCUS Magazin | Nr. 44 (2012)
Verrat bei der Nato – Seite 3
dpa
Drehscheibe Ramstein: Die gestohlenen Dossiers liefern Informationen über die Logistik der Nato
Jetzt begann die konzertierte Aktion gegen den vermeintlichen Maulwurf. Spezialisten der US-Streitkräfte stellten mit Entsetzen fest, dass Manfred K. wohl seit Jahren auf sensibelste Daten zugreifen konnte. Das Mainzer LKA, mittlerweile von der Bundesanwaltschaft eingeschaltet, fand bei seinen verdeckten Ermittlungen heraus: K. hatte offenbar einen über Funk gesteuerten und von außen nicht zu knackenden Datentunnel geschaffen. Mit ihm konnte er die illegal abgezweigten Infos direkt von seinem Büro in Ramstein auf den Heimcomputer in Börrstadt überspielen.
Nach Feierabend war´s dann wohl ein Kinderspiel: K. soll die erbeuteten Daten auf USB-Sticks gespeichert haben.
Die zeitgleiche Überwachung des Informatikers brachte keine Erkenntnisse. Das Ehepaar lebt völlig isoliert in Börrstadt. Niemand rief an. Niemand kam ins Haus, keine Freunde, keine Verwandten. Gelegentlich telefonierte K. mit seinem 88-jährigen Schwiegervater, der ganz in der Nähe einen Bauernhof besitzt und gegenüber FOCUS beteuerte: „Der Manfred ist ein lieber, ehrlicher und fleißiger Mensch. Bei Reparaturen auf dem Hof hat er mir stets geholfen. Der spioniert doch nicht, nie und nimmer.“
Kurz nach K.´s Verhaftung setzte eine penible Hausdurchsuchung ein. Beschlagnahmte Unterlagen, zum Teil verschlüsselt, lieferten Hinweise auf die versteckten Millionenkonten.
Die allerbesten Beweise waren raffiniert versteckt. Einen USB-Stick entdeckten die Fahnder in einem Einweckglas mit Kompott, ein anderer lag unter gut duftenden Lavendelblättern. Als die Beamten damit drohten, bei der Suche nach weiteren Beweisen den Fußboden aufzustemmen und die recht neue Küche auseinanderzunehmen, soll die Pfälzer Hausfrau Rosemarie K. schnell nachgegeben haben: Somit fanden die Ermittler schließlich zwei weitere Sticks mit zunächst seltsamen Inhalten.
Bei der ersten Überprüfung der Datenspeicher stießen die LKA-Ermittler auf Bilder aus Panama, auf Fotos von Schiffen und auf lustige Seemannslieder. Manfred K. hatte sofort eine Erklärung dafür: Er wolle womöglich mit seiner Frau nach Panama auswandern, und die Seefahrt mitsamt ihren Liedern, die habe ihn schon immer fasziniert.
Die anderen Daten konnte der Untersuchungshäftling überhaupt nicht erklären: Im Umfeld der gespeicherten Reise- und Seemannsfolklore waren, handwerklich sehr geschickt, geheime Daten von der Ramstein Air Base versteckt. Ein Volltreffer für das LKA.
So viel Raffinesse hatten die meisten Fahnder noch nie erlebt. Deshalb baten sie um eine ungewöhnliche Amtshilfe: Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Geheimdienst der Bundeswehr, wurde um die Bereitstellung eines Bodenradars gebeten. Mit diesem High-Tech-Gerät können die besten Verstecke im Boden aufgespürt werden.
Zunächst wieherte der Amtsschimmel. Der MAD zierte sich, da er das gesetzlich geregelte Trennungsgebot bei der Kooperation von Nachrichtendienst und Polizei verletzt sah. Schließlich kam das grüne Licht – und Rosemarie K. wurde wirklich wütend.
Vor dem Einsatz des Bodenradars räumte ein Trupp der Polizei das gesamte Haus aus – alles landete im Garten, mit einer großen Plane tagelang vor Wind und Wetter geschützt. Doch der Aufwand sollte sich lohnen. Zwei weitere Sticks wurden entdeckt – und ein Gelddepot mit ein paar tausend Euro unter der Badewanne.
Ein Videoteam der Polizei dokumentierte die Zwangsräumung und die anschließende Handwerkerleistung: Alle Tapeten, zumeist noch mit Blümchenmuster aus den 50er-Jahren, mussten runter.
Rosemarie K. kennt da kein Pardon. Für das staatliche Stühlerücken verlangt sie jetzt Schadensersatz.
Montag, 29.10.2012, 00:00 · von FOCUS-Reporter Josef Hufelschulte und FOCUS-Redakteur Marco Wisniewski
AFP
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© FOCUS Online 1996-2013
US-Geheimdienst: BND übermittelt afghanische Funkzellendaten an NSAAugust 30, 2013
Die Daten können Experten zufolge Hinweise für gezielte Tötungen liefern: Nach SPIEGEL-Informationen stammt ein beträchtlicher Teil der an die NSA übertragenen Daten aus der Funkzellenauswertung in Afghanistan. Der BND wiegelt ab.
Hamburg – Der Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt nach SPIEGEL-Informationen afghanische Funkzellendaten an den US-Geheimdienst NSA. Spionageprogramme wie XKeyscore erstellen daraus Bewegungsprofile. Sie zeigen mit nur wenigen Minuten Verzögerung an, wo sich Handy-Nutzer aufhalten – und spielten womöglich eine wichtige Rolle bei der gezielten Tötung von Qaida-Kämpfern durch US-Drohnen.
Der BND erklärte, Mobilfunkdaten seien für eine zielgenaue Lokalisierung eines Menschen nicht geeignet. Experten gehen aber davon aus, dass Funkzellendaten Hinweise für gezielte Tötungen liefern können. Auch die “Süddeutsche Zeitung” hatte am Samstag einen Experten zitiert, wonach die Daten des BND zur Ortung nützlich seien.
Der Bürgerrechtler Burkhard Hirsch (FDP) hält den Datentransfer, der offenbar jenseits der parlamentarischen Kontrolle stattfindet, für sehr problematisch. “Wenn der BND in solchem Umfang für einen anderen Geheimdienst tätig wird, dann ist das ein politischer Vorgang, der unter allen Umständen im zuständigen Bundestagsgremium hätte behandelt werden müssen”, sagte Hirsch dem SPIEGEL.
BND-Präsident Gerhard Schindler sagte der “Bild am Sonntag”, die Kooperation mit der NSA diene “auch dem unmittelbaren Schutz unserer in Afghanistan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten”. Die durch die Fernmeldeaufklärung gewonnenen Erkenntnisse trügen dazu bei, Anschlagsplanungen von Terroristen rechtzeitig erkennen zu können. Dies gehöre zu den “prioritären Aufgaben” eines Auslandsnachrichtendiensts.
Gegenüber dem SPIEGEL erklärte der BND, er habe seit Januar 2011 “maßgebliche Hilfe” bei der Verhinderung von vier Anschlägen auf deutsche Soldaten in Afghanistan geleistet. Bei weiteren 15 verhinderten Anschlägen habe die Datenüberwachung “zu diesen Erfolgen beigetragen”.
11. August 2013, 14:12 Uhr
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© SPIEGEL ONLINE 2013
Berlin Denies Military Knew About PrismAugust 30, 2013
A media report on Wednesday alleged that a NATO document proves the German military knew about the NSA’s Prism surveillance program in 2011. But both Berlin and the country’s foreign intelligence agency deny the account, saying there was a NATO program with the same name in Afghanistan.
The German government has so far claimed that it knew nothing of the United States’ Prism spying program, revealed by whistleblower Edward Snowden last month. But parts of a confidential NATO document published by daily Bild on Wednesday show that the German military, the Bundeswehr, may have already been aware of the National Security Agency’s operations in 2011, the paper alleged.
The document, reportedly sent on Sept. 1, 2011 to all regional commands by the joint NATO headquarters in Afghanistan, gives specific instructions for working together on a program called Prism, which the paper said was the same as that run by the NSA. According to Bild, the document was also sent to the regional command in northern Afghanistan, for which Germany was responsible at the time under General Major Markus Kneip.
Should the media report be confirmed, Berlin’s claims of ignorance will prove to have been false. But on Wednesday afternoon, Chancellor Angela Merkel’s spokesman Steffen Seibert denied the Bild story, saying that the document referred to a separate program that had been run by NATO troops, and not the US. The programs were “not identical,” he said.
The BND, Germany’s foreign intelligence agency, also weighed in with a statement, saying that the program had not been confidential and was also not the same as the NSA’s Prism operation. “The program called Prism by the Bild report today is a NATO/ISAF program that is not identical to the NSA’s program,” it said. “The BND had no knowledge of the name, range or scope of the NSA program.”
A Separate Prism Program?
According to the document cited by Bild, as of Sept. 15 that year, regional commands were instructed to apply for monitoring telephone calls and e-mails, according to the document, in which Prism is named at least three times. “Existing COMINT (communications intelligence) nominations submitted outside of PRISM must be resubmitted into PRISM IOT,” it reads.
It also states that access to the Prism program is regulated by the Joint Worldwide Intelligence Communications System (JWICS), which is used by various US intelligence services to transmit classified information.
“Coalition RCs (regional commands) will utilize the US military or civilian personnel assigned to their collection management shop ISRLO (Intelligence, Surveillance and Reconnaissance Liaison Officer),” it goes on. In Bild’s assessment, “military or civilian personnel” stands for US intelligence service staff.
Keeping Track of Terrorists
The purpose of all this was to “submit the telephone numbers and email addresses of terrorists into the surveillance system,” the paper reports.
It also claims to have seen documents indicating that the BND, Germany’s foreign intelligence agency, provided such telephone numbers to NATO, where they were ultimately fed into the surveillance system as well.
The reason for the NATO order was that the NSA’s director had tasked the US military with coordinating surveillance in Afghanistan, Bild reported.
The German Defense Ministry told the paper that it had “no information and knowledge of such an order,” but would be looking into the matter.
In response to the report, Green party parliamentarian and defense spokesman Omid Nouripour told SPIEGEL ONLINE that Defense Minister Thomas de Maizière must clarify the situation. “These circumstances destroy the government’s line of defense” on the NSA scandal, he said. Chancellor Angela Merkel’s center-right coalition can “no longer claim it didn’t know anything about Prism.”
As more details emerge about the scope of the NSA’s worldwide spying program and Germany’s alleged role in the surveillance, the scandal is becoming a central issue in the country’s campaign for the upcoming general election. Germans are particularly sensitive about data protection because of their history of state encroachment on civil liberties, first under the Nazis and then in communist East Germany. And if it turns out that Berlin knowingly tolerated and participated in the NSA activities, many would see it as a betrayal by the government.
07/17/2013 12:29 PM
Media Report
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© SPIEGEL ONLINE 2013
Germany backs away from claims NSA program thwarted five attacksAugust 30, 2013
German Interior Minister Hans-Peter Friedrich is backing off his earlier assertion that the Obama administration’s NSA monitoring of Internet accounts had prevented five terror attacks in Germany, raising questions about other claims concerning the value of the massive monitoring programs revealed by NSA leaker Edward Snowden.
Friedrich had made the assertion about the number of attacks that the NSA programs – which scoop up records from cellphone and Internet accounts – had helped to avert after a brief visit to the United States last week. But on Tuesday, he told a German parliamentary panel, “It is relatively difficult to count the number of terror attacks that didn’t occur.” And on Wednesday, he was publically referring to just two foiled attacks, at least one and possibly both of which appeared to have little to do with the NSA’s surveillance programs.
The questions about the programs’ value in thwarting attacks in Germany come as some members of the U.S. Congress have told Obama officials that the programs exceeded what Congress authorized when it passed laws that the administration is arguing allowed the collection of vast amounts of information on cellphone and Internet email accounts.
In Germany, the concern is that the NSA is capturing and storing as many as 500 million electronic communications each month, but Germans are getting little if anything back for what is seen as an immoral and illegal invasion of privacy.
Friedrich spent July 11-12 in the United States for meetings with U.S. officials on the NSA programs that German Chancellor Angela Merkel had requested. The point of the meetings was to gather information that would calm a building German angst over the spy scandal.
Instead of being reassured, however, opposition politicians and commentators now are talking about the arrogance of the U.S. application of “winner’s power” (a reference to the political authority the United States had here during the Cold War, when Germany was divided between east and west, and West Germany leaned heavily on America for support), and how traditionally strong relations between the two countries have been harmed by the scandal.
“German-American relations are at risk,” said Hans-Christian Stroebele, a Green Party member of the influential German intelligence oversight committee in the country’s legislature, the Bundestag, which is dominated by Merkel’s Christian Democratic Union. “The longer it takes to uncover the facts after this long silence, the more problematic it becomes. No one even bothers to deny what’s been said. It could be that German or (European Union) courts will have to deal with this.”
Even as emotions build, NSA plans for expanding a listening station in Germany were revealed this week, raising more questions.
Stroebele spoke Thursday to McClatchy, addressing Friedrich’s official report, delivered behind closed doors to the Bundestag committee. He said Friedrich received little information from the United States in his quick trip to Washington.
“We’re lucky to have had Snowden,” Stroebele said. “Without him, this surveillance that is not permissible under international law would have continued for a long time. In Germany, there are prison terms for such spying.”
Perhaps most troubling was how quickly the government backed down on the claims that the surveillance helped foil terror plots. Gisela Piltz, a Liberal Party member of the Bundestag intelligence committee, said she could not give exact details of what took place in the secret hearing but noted: “There was a clear discrepancy between the previously reported number of foiled terror attacks and the number we talked about.”
And even those cases raised questions. One of them, commonly known as the Sauerland Cell Plot, involved an alleged conspiracy in 2007 to detonate a series of car bombs in crowded places. Piltz was involved in a Bundestag study of what took place. The goal of the would-be bombers was to surpass the death and injured toll from commuter train attacks in Madrid in 2004, which killed 191 and wounded another 1,800.
The conspirators, who allegedly included two Germans, had gathered nearly a ton of liquid explosives.
News reports at the time mentioned an unnamed U.S. intelligence official saying that cellphone calls by the two Germans had been intercepted. But those calls were said to have been made when the Germans were leaving a terror camp in Pakistan – an entirely different scenario from the current monitoring program, which captures data from everyday citizens by casting a worldwide net.
Piltz said even that participation by U.S. intelligence agencies remains unverified.
The other case, involving four men with al Qaida connections arrested in Dusseldorf while allegedly preparing to make a shrapnel bomb to detonate at an undecided location, also raised questions about NSA involvement. During the trial, prosecutors said they were alerted to the cell by an informant, after which they studied emails from the four. But such targeted surveillance is not the issue in the NSA programs, one of which, PRISM, reportedly taps into the computers of users of nine Internet companies, including Facebook, Google and Yahoo.
Defending NSA practices, Friedrich noted that security is a “super fundamental right.” As such it outranks fundamental rights such as privacy. German newspapers were scathing in their assessment, calling Friedrich the “idiot in charge.”
Piltz said that while terrorism is a real threat, the U.S. monitoring programs have done little to prevent it.
“Germans are not safer because of U.S. espionage,” Piltz said. “It is true Germany has been lucky not to have suffered a terror attack, but there has to be a balance. We cannot sacrifice freedom for security, and when in doubt I would always opt for freedom.”
McClatchy special correspondent Claudia Himmelreich in Berlin contributed to this report.
McClatchy Washington Bureau
Posted on Thu, Jul. 18, 2013
By Matthew Schofield | McClatchy Foreign Staff
last updated: July 18, 2013 05:30:07 PM
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© McClatchy Washington Bureau
Second Prism program emerges as Friedrich faces committeeAugust 30, 2013
As Germany’s interior minister faced a special select committee, another surveillance program – also called Prism – has come to light. Unlike its more famous global namesake, this Prism is said to be used in Afghanistan.
German mass-circulation daily Bild first found reference to the Afghanistan Prism program in an order sent out to regional command posts from the NATO headquarters in Kabul.
The communiqué told ISAF staff to use this Prism database for any data gleaned from monitoring telecommunications or emails, starting on September 15, 2011.
The German government said it knew nothing about the database, run by the US but accessible to ISAF troops across Afghanistan – including those with Germany’s Bundeswehr – until Wednesday’s report.
“I can only tell you that this was a NATO/ISAF program, one that was not classified as secret – according to the BND,” Chancellor Merkel’s spokesman Steffen Seibert said. Seibert was referring to a press release from Germany’s equivalent to Washington’s National Security Agency (NSA), the Bundesnachrichtendienst (BND). The BND also said this Prism was “not identical” to the now renowned program revealed by NSA contractor turned whistleblower Edward Snowden in May.
DW.DE
Itching to ask: What does Merkel know about NSA surveillance?
A parliamentary oversight committee in Berlin would like to know how much the German government really knows about NSA spying activities in Germany. Their leverage, however, is limited. (17.07.2013)
Another ministerial spokesman, Stefan Paris with the defense ministry, said it was quite normal for information like this not to filter back to Berlin unless there was a specific need.
Friedrich faces closed-door grilling
Elsewhere in Berlin, Interior Minister Hans-Peter Friedrich completed two days in front of the special committee for internal affairs on Wednesday, facing further questions after his impromptu visit to Washington at the weekend.
Opposition politicians, who see increasing mileage in the alleged NSA espionage activities, said after the session that Friedrich’s appearance shed little light on proceedings.
“Everywhere people seem to accept the way the US side is acting with a shrug of the shoulders, while there’s no clarity anywhere,” Social Democrat parliamentarian Michael Hartmann said, adding that he felt the chancellor’s office should be answering questions instead of the interior ministry.
“My personal impression: Before September 22, nothing is meant to be put on the table here,” Green party politician Wolfgang Wieland said, naming the date of federal elections in Germany.
Friedrich has so far stressed the NSA’s supposed contribution to stopping five terror plots in Germany, offering data on two of them to date, when discussing the issue. The minister controversially said on Monday that there was a “super-fundamental right” to protecting public safety that trumped even privacy laws.
British blow to EU data dreams?
Free Democrat politician Hartfried Wolff, a member of the Bundestag’s interior committee, said on Wednesday that Friedrich had outlined one blow to Chancellor Angela Merkel’s proposed response.
Merkel said in a key television interview on Sunday that she would be seeking unified EU rules on data protection to allow the bloc to handle the issue better.
According to Wolff, Friedrich said that the UK was unlikely to support such a move. Since Snowden went public, a UK espionage program called “Tempora” has also come to light.
Friedrich is a member of the Bavarian sister party of Merkel’s Christian Democrats, the CSU. Bavaria votes in state elections one week before the German ballot.
msh/rc (AFP, AP, Reuters)
Date 17.07.2013
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© 2013 Deutsche Welle
Prism in Afghanistan Conflicting Accounts By German GovernmentAugust 30, 2013
In Germany, the scandal surrounding NSA spying is getting odder by the day. A new Defense Ministry memo suggests a claim made by a mass-circulation newspaper that Germany’s army knew about Prism in 2011 is, in fact, true.
The scandal in Germany surrounding spying activities by the United States’ National Security Agency took a surprising twist on Thursday. A report by a German mass-circulation daily that described the use of a program called Prism in NATO-occupied Afghanistan has led to the German Defense Ministry contradicting the foreign intelligence agency BND.
It started on Wednesday when the broadsheet Bild reported that the American intelligence service NSA had deployed the controversial data-collection tool Prism in Afghanistan and that Germany’s armed forces, the Bundeswehr, knew of the program by the autumn of 2011 at the latest.
German government spokesman Steffen Seibert, speaking on behalf of the BND, was quick to deny the Bild report. He said on Wednesday that the software which had been used in Afghanistan was part of “a NATO/ISAF program and was not the same as the NSA’s Prism program.” Seibert said the programs were “not identical.” According to Seibert’s account, there are two different Prism programs — the much discussed NSA Prism program, which has been used in recent years to intensively monitor German communications, as well as an ISAF program for Afghanistan.
But the Defense Ministry is now contradicting that characterization. In a two-page memo obtained by several German media outlets, Rüdiger Wolf, a high-ranking ministry official, states that the Prism program used in Afghanistan is a “computer-aided US planning and information analysis tool” used for the coordination of “American intelligence systems,” that is “operated exclusively by US personnel” and is “used Afghanistan-wide by the US side.”
Prism Accessible Exclusively to Americans
Wolf describes in detail how the Bundeswehr and NATO have no access to the US program. He adds that while there may be computer terminals at the German base in Mazar-e-Sharif that are equipped to access the program, they can only be used by Americans.
If members of the Bundeswehr wanted access to information, they had to send a special form to the IJC command center in Kabul, almost entirely controlled by the US Army — that is, if they wanted US data that went beyond the information possessed by NATO intelligence. When they got the data back, “the origin of the information” was “fundamentally unrecognizable” to the Germans.
It is precisely such procedures that Bild reported on this week, citing a classified September NATO order. In the paper, NATO members, including the German-led Regional Command North in Afghanistan, are called upon to direct requests for the “Prism” system to American personnel — military or civilian (which in this case is a reference to intelligence workers) because NATO has no access to the system. Given that Bild printed a copy of the order in its newspaper, the BND’s portrayal already seemed odd on Wednesday.
According to Wolf’s own admissions, the Germans don’t know very much about the Prism program in Afghanistan. It is unclear, for example, how Prism is deployed at the US Army-dominated headquarters in Kabul and the ministry doesn’t know the “extent of use.” However, Wolf once more reiterated that all information obtained from intelligence sources served to protect German soldiers — including “insights provided by the US side that could have come from Prism.”
A Slap in the Face
The Defense Ministry is also very cautious compared to the BND when it comes to deferentiating the Prism program in Afghanistan from the Prism spying program that was exposed by former NSA contractor Edward Snowden and involves the systematic monitoring of German communications. The information supplied by the US would have pertained only to the situation in Afghanistan. It was “not a data fishing expedition” on German citizens, according to the memo, and in fact had “no proximity” to the NSA surveillance program in Germany and Europe.
With his cautious formulation, Wolf deliberately avoids saying whether or not the two programs are identical.
This representation of the facts, which was already made to some extent on Wednesday by Defense Ministry spokesman Stefan Paris, is like a slap in the face for the BND. Shortly after Seibert appeared at the press conference, insiders wondered why the intelligence agency would so unambiguously commit itself to the position that the Prism program in Afghanistan is part of the composite ISAF system. But the BND didn’t pull back on its position, although Paris clearly said that the Prism program in Afghanistan is operated exclusively by Americans.
Members of the opposition were quick to attack the BND for its assertions. “The Chancellery, acting on behalf of the BND, deliberately lied to the public on Wednesday,” Green Party defense expert Omid Nouripour told SPIEGEL ONLINE. According to Nouripour, Wolf’s description makes it clear that there is no NATO Prism program. The German government, he says, should stop making excuses and finally begin to seriously investigate the spying scandal.
07/18/2013 09:26 PM
By Matthias Gebauer
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© SPIEGEL ONLINE 2013
For Western Allies, a Long History of Swapping IntelligenceAugust 16, 2013
BERLIN — When Edward J. Snowden disclosed the extent of the United States data mining operations in Germany, monitoring as many as 60 million of the country’s telephone and Internet connections in one day and bugging its embassy, politicians here, like others in Europe, were by turns appalled and indignant. But like the French before them, this week they found themselves backpedaling.
In an interview released this week Mr. Snowden said that Germany’s intelligence services are “in bed” with the National Security Agency, “the same as with most other Western countries.” The assertion has added to fresh scrutiny in the European news media of Berlin and other European governments that may have benefited from the enormous American snooping program known as Prism, or conducted wide-ranging surveillance operations of their own.
The outrage of European leaders notwithstanding, intelligence experts and historians say the most recent disclosures reflect the complicated nature of the relationship between the intelligence services of the United States and its allies, which have long quietly swapped information on each others’ citizens.
“The other services don’t ask us where our information is from and we don’t ask them,” Mr. Snowden said in the interview, conducted by the documentary filmmaker Laura Poitras and Jacob Appelbaum, a computer security researcher, and published this week in the German magazine Der Spiegel. “This way they can protect their political leaders from backlash, if it should become public how massively the private spheres of people around the globe are being violated.”
Britain, which has the closest intelligence relationship with the United States of any European country, has been implicated in several of the data operations described by Mr. Snowden, including claims that Britain’s agencies had access to the Prism computer network, which monitors data from a range of American Internet companies. Such sharing would have allowed British intelligence agencies to sidestep British legal restrictions on electronic snooping. Prime Minister David Cameron has insisted that its intelligence services operate within the law.
Another allegation, reported by The Guardian newspaper, is that the Government Communications Headquarters, the British surveillance center, tapped fiber-optic cables carrying international telephone and Internet traffic, then shared the information with the N.S.A. This program, known as Tempora, involved attaching intercept probes to trans-Atlantic cables when they land on British shores from North America, the report said.
President François Hollande of France was among the first European leaders to express outrage at the revelations of American spying, and especially at accusations that the Americans had spied on French diplomatic posts in Washington and New York.
There is no evidence to date that French intelligence services were granted access to information from the N.S.A., Le Monde reported last week, however, that France’s external intelligence agency maintains a broad telecommunications data collection system of its own, amassing metadata on most, if not all, telephone calls, e-mails and Internet activity coming in and out of France.
Mr. Hollande and other officials have been notably less vocal regarding the claims advanced by Le Monde, which authorities in France have neither confirmed nor denied.
Given their bad experiences with domestic spying, first under the Nazis and then the former the East German secret police, Germans are touchy when it comes to issues of personal privacy and protection of their personal data. Guarantees ensuring the privacy of mail and all forms of long-distance communications are enshrined in Article 10 of their Constitution.
When the extent of the American spying in Germany came to light the chancellor’s spokesman, Steffen Seibert, decried such behavior as “unacceptable,” insisting that, “We are no longer in the cold war.”
But experts say ties between the intelligence services remain rooted in agreements stemming from that era, when West Germany depended on the United States to protect it from the former Soviet Union and its allies in the East.
“Of course the German government is very deeply entwined with the American intelligence services,” said Josef Foschepoth, a German historian from Freiburg University. Mr. Foschepoth spent several years combing through Germany’s federal archives, including formerly classified documents from the 1950s and 1960s, in an effort to uncover the roots of the trans-Atlantic cooperation.
In 1965, Germany’s foreign intelligence service, known by the initials BND, was created. Three years later, the West Germans signed a cooperation agreement effectively binding the Germans to an intensive exchange of information that continues up to the present day, despite changes to the agreements.
The attacks on Sept. 11, 2001, in the United States saw a fresh commitment by the Germans to cooperate with the Americans in the global war against terror. Using technology developed by the Americans and used by the N.S.A., the BND monitors networks from the Middle East, filtering the information before sending it to Washington, said Erich Schmidt-Eenboom, an expert on secret services who runs the Research Institute for Peace Politics in Bavaria.
In exchange, Washington shares intelligence with Germany that authorities here say has been essential to preventing terror attacks similar to those in Madrid or London. It is a matter of pride among German authorities that they have been able to swoop in and detain suspects, preventing several plots from being carried out.
By focusing the current public debate in Germany on the issue of personal data, experts say Chancellor Angela Merkel is able to steer clear of the stickier questions about Germany’s own surveillance programs and a long history of intelligence sharing with the United States, which still makes many Germans deeply uncomfortable, more than two decades after the end of the cold war.
“Every postwar German government, at some point, has been confronted with this problem,” Mr. Foschepoth said of the surveillance scandal. “The way that the chancellor is handling it shows that she knows very well, she is very well informed and she wants the issue to fade away.”
Reporting contributed by Stephen Castle from London, Scott Sayare from Paris and Eric Schmitt from Washington.
July 9, 2013
By MELISSA EDDY
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© 2013 The New York Times Company
Snooping Fears; German Firms Race to Shield SecretsAugust 16, 2013
Edward Snowden’s revelations about data surveillance have left German firms feeling acutely vulnerable to industrial espionage. In the medium-sized business sector, which contains a host of world leaders in high-tech fields, the race is on to shield vital know-how.
Markus Stäudinger is a cautious person — especially when he’s sitting in front of his computer. He’s an IT security expert at Gustav Eirich, a southern German engineering company that makes industrial mixing equipment, and he has been encrypting his emails for years. “While I was typing I always had in the back of my mind that it could still be deciphered,” says Stäudinger, 48. He has tried to entrench that mindset in his company.
Stäudinger has spent years trying to enhance the security of Eirich’s data and communications. He kept telling colleagues to be careful when dealing with sensitive information. He installed extra security features on notebooks and smartphones before they were taken off company premises. Some of the firm’s 750 employees probably shook their heads at all this paranoia. But now, after the NSA revelations of whistleblower Edward Snowden, they all know that Stäudinger was right. “We were always aware that the intelligence services and business work closely together in the US,” said the IT expert. “When we heard about what’s been going on, it didn’t hit us completely out of the blue.”
Other companies were taken by surprise, though. Be it Prism, Tempora or XKeyscore, reports about mass electronic surveillance and tapped Internet hubs and trans-Atlantic data lines have alarmed German companies. Many firms are now worried that the intelligence services aren’t just trying to pinpoint terrorists but to get at German industrial secrets as well. They fear that their lead over US, British and French competitors could be at risk. And they’ve suddenly realized that they’ve got to do something to protect themselves against the organized theft of data.
“The reports of the activities of intelligence services are a wake-up call for many companies. It sent alarm bells ringing,” said Rainer Glatz, director of product and know-how protection at the VDMA German engineering association. In the past, warnings of hacker attacks and IT espionage often fell on deaf ears. But now Germany’s small and medium-sized business sector, or Mittelstand, often described as the backbone of the German economy, has woken up to the risk. “There is growing sensitivity,” said Glatz. “In many firms, the management boards are now thinking about how they can shield themselves better.”
Spying Causes Billions of Euros in Damage
Action is urgently needed. At most, only one in four Mittelstand firms has an IT security strategy, said Christian Schaaf, founder of the Munich-based consultancy Corporate Trust. Many have limited themselves to a simple firewall and a few anti-virus programs. But that’s not enough to keep out professional hackers, let alone the likes of the NSA. “Many companies are starting to realize that they have to cast a safety net over their data,” said Schaaf.
There’s plenty to spy on in the Mittelstand, with its thousands of high-tech businesses, ranging from newly developed products to production processes and process control systems, as well as customer lists and price offers in contract tenders. Germany’s domestic intelligence agency, the Office for the Protection of the Constitution, estimates that industrial espionage causes damage totalling between €30 billion and €60 billion ($40 billion to $80 billion) per year. No one knows the exact figure because companies in Germany and across Europe tend to keep quiet when they find out they have been spied on. There are a number of reasons for this: They’re afraid of copycat espionage, they don’t want to reveal to potential new attackers where their weak points are and what they’re doing to protect themselves. And they’re afraid that they may lose customers if their data leaks become public.
Engineering company Gustav Eirich would be worth spying on. The 150-year-old, family-owned business from Hardheim in the Odenwald region of southern Germany is among the world leaders in its field. Eirich’s machines can mix chemicals and all sorts of materials faster, more thoroughly and more efficiently than those of its international competitors. This is thanks to a host of inventions and innovations that the company has had patented. “Our know-how is our big competitive advantage,” said security chief Stäudinger. And Eirich is doing all it possibly can to protect that lead.
Possible Boost For German Data Security Firms
The company refrains from storing information in foreign data processing centers. Video conferences, data transmission and emails — Eirich handles all that via its own cloud server. Skype is forbidden, and the use of Facebook is discouraged. All staff members are given clear instructions to avoid any unintentional releases of sensitive data. As a rule, the company encrypts all emails it sends outside the firm, if the clients go along with that, and they use German software to do the encrypting. “With US programs the intelligence agency will definitely have the general key,” said Stäudinger. “That’s why we try to use domestic products whenever we can.” In Germany, security authorities usually don’t get access to the algorhythms of firms that offer encryption.
Germany’s comparatively strict rules on data privacy protection represent a possible competitive advantage for German suppliers of IT security. Data processing centers based in Germany have been enjoying a strong increase in demand of late, said Gatz, VDMA’s IT security expert. Providers of private clouds such as Demando, a subsdiary of the Kaiserslautern municipal utility company, offer their customers their own server cabinets and can even make exclusive glass fiber lines available to them so that they don’t have to send sensitive data through the Internet.
However, even such lines can be tapped into, and almost every encryption code can be cracked. “You can never guarantee 100 percent security,” said Stäudinger. “We know there’s a residual risk. But we set the hurdles as high as possible.” Maybe that will make potential attackers seek easier targets: among companies with less distrustful security chiefs.
07/23/2013 06:04 PM
By Claus Hecking
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© SPIEGEL ONLINE 2013
Ghosts of the NSA Relics of Cold War Spying Dot GermanyAugust 16, 2013
The National Security Agency has long been active in Germany, though much of its spying was conducted against the Eastern Bloc during the Cold War. Today, former listening stations and other facilities dot the German landscape.
Tracking down traces of the National Security Agency in Germany isn’t particularly difficult. One merely has to head to Berlin and look for the city’s highest point. It can be found in the southwest corner of the city — Teufeslberg, or “Devil’s Mountain.” Made of piled up rubble gathered from Berlin following World War II, the “mountain” rises 115 meters (377 feet) above the nearby waterway known as the Havel.
In the winter, it is the place where Berliners meet to sled; in the summer it is a haven for mountain bikers and daytrippers. And hobby historians: At the very top of the hill stands the most famous NSA relict in Germany — five gigantic white radar balls. The listening station was used until the end of the Cold War, primarily to spy on the east.
Teufelsberg used to be part of the NSA’s global espionage network called Echelon, which the US intelligence service used to keep an eye on Moscow. From 1957 to 1991, the NSA maintained a presence on Teufelsberg and eavesdropped on satellite-based telephone conversations, filtered fax reports and analyzed Internet datasets. The NSA was still doing all that in 2013, as SPIEGEL recently reported, but it no longer requires the massive radar towers.
Desolate and in Disrepair
Today, the artificial hill looks desolate. When the Americans withdrew, the listening station began to fall into disrepair. The covering on the radomes is torn in many places, and inside the facility weeds are growing out of the debris.
But it’s not just weather and age that have led the buildings to deteriorate. Shortly after the turn of the century, the government of the city-state of Berlin decided that guarding the empty facility had become too expensive. It then became the target of regular break-ins and vandalism. Rotraud von der Heide, an artist and the curator of the Initiative Teufelsberg, a group seeking to preserve the facility, says, “the facility is totally destroyed because private owners weren’t able to carry out their construction plans, and now the building permits have expired. For the past year-and-a-half, two young people have been leasing it.” Originally, a conference hotel had been envisioned for the site, but those plans ultimately failed.
Those leasing the site are now responsible for security at the facility. Using revenues generated through frequent tours, they are financing the constant repairs required for the fence surrounding property. “New holes are cut in the fence every night, and we turn trespassers over to the police,” said von der Heide. “Earlier, people had parties in the facility. There were also copper thieves who ripped wires out of the walls. That’s no longer possible now.”
Big Plans
The initiative has big plans for the hill. During Germany’s “Day of Open Monuments,” in September, they plan to open the former listening station to the public for three days.
By then, von der Heide plans to completely transform the area into one giant artwork. “The hill is becoming more and more fantastic. It’s a magical art space that is constantly changing,” the artist says. That’s also a product of anonymous graffiti artists whose paintings cover the massive walls and the insides of the radomes, she says.
A second NSA listening station in Germany, located some 200 kilometers to the west — represents the opposite extreme. Whereas the Teufelsberg radomes were difficult to ignore, the facility in Schöningen, near Braunschweig, was more hidden. Mayor Henry Bäsecke says that there was an American facility in the nearby forest consisting of “containers and large antennas. But the facility has since been torn down. “There’s nothing left here, and nature is slowly reconquering the property,” Bäsecke says.
At Least 17 Surveillance Hubs at Cold War Peak
Some 50 kilometers south of Munich is yet another listening post of note. Bad Aibling the southernmost facility in a chain of such espionage centers operated in Germany by US intelligence agencies. In 1989, shortly before the end of the Cold War, SPIEGEL counted 17 such surveillance hubs. But it’s a figure that may have been even higher. The network extended from the town of Schleswig near the Danish border right down to the edge of the Alps. Most of the facilities were located close to the former border between West and East Germany, as close as possible to the enemy.
In Bad Aibling, the outsized radomes of the disused listening station also dominate the landscape. In 2004, the Americans left, but Germany’s foreign intelligence agency, the BND, continues to operate nearby. The 17,000 resident city is hard at work transforming the 134 hectare (331 acre) property for civilian use. The community has already turned a small part of the property into sporting facilities, Peter Schmid of the city administration says. Here, local teams play football in the shadows of the radomes. The rest is to be built up by a property developer, with plans for a zero-energy settlement to be constructed.
Still, the area’s eventful history hasn’t been forgotten. Since 2009, it has hosted an annual electro- and house-music festival that attracted 17,000 fans last year to revel between the radar towers and a former aircraft hangar. The name of the two-day festival recalls the American spy network: The Echelon festival.
07/05/2013 03:24 PM
By Johannes Korge
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© SPIEGEL ONLINE 2013
„Prism ist nur die Spitze des Eisbergs“ NSA-Mitarbeiter: BND nutzt seit den 90ern SpähsoftwareAugust 16, 2013
Eine Kuppel der ehemaligen Abhörstation der NSA auf dem Teufelsberg in Berlin
Der BND und der US-Geheimdienst NSA arbeiten offenbar bereits 20 Jahre bei der Datenspionage zusammen. Einem Medienbericht zufolge wurden entsprechende Spähprogramme schon früher geteilt. Auch Kanzlerin Merkel könnte ausspioniert worden sein.
Die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes BND und der amerikanischen National Security Agency (NSA) bei der Nutzung von Spähsoftware war offenbar schon in den 1990er-Jahren intensiver als bislang bekannt. In einem Gespräch mit dem Magazin „Stern“ sagte der langjährige NSA-Mitarbeiter William Binney, der BND habe neben „Xkeyscore“ noch ein weiteres NSA-Ausspähprogramm genutzt. Der Entschlüsselungsspezialist arbeitete mehr als 30 Jahre in leitender Funktion bei der NSA und war viele Jahre auch für die technische Zusammenarbeit mit dem BND zuständig.
Laut Binney soll die Zusammenarbeit im Bereich der Spähsoftware bereits Anfang der 1990er-Jahre begonnen haben. 1999 habe der BND von der NSA den Quellcode zum damals entwickelten Spähprogramm „Thin Thread“ erhalten. „Thin Thread“ sollte die Erfassung und Analyse von Verbindungsdaten wie Telefondaten, E-Mails oder Kreditkartenrechnungen weltweit ermöglichen. „Mein Ziel war es, den Datenverkehr der ganzen Welt zu erfassen“, sagte Binney dem „Stern“. Der BND sei „bis heute einer unserer wichtigsten Partner“.
Mindestens 50 Spähprogramm lieferten Daten
Auf der Basis von „Thin Thread“ sei eine Vielzahl von Abhör- und Spähprogrammen entwickelt worden. Eines der wichtigsten davon soll das Dachprogramm „Stellar Wind“ sein, dem nach Angaben von Binney mindestens 50 Spähprogramme Daten zugeliefert haben – auch die durch Edward Snowden bekannt gewordene Software „Prism“ zur direkten Erfassung von Telefon- und Internetdaten bei Telekommunikationsunternehmen.
„Stellar Wind“ sei mindestens bis 2009, möglicherweise auch bis 2011 im Einsatz gewesen. Es werde heute wahrscheinlich unter anderem Namen fortgeführt, so Binney gegenüber dem Magazin.
Nach Schätzungen von Binney speichert die NSA mittlerweile zwischen 40 und 50 Billionen Telefonate und E-Mails aus der ganzen Welt, vor allem Verbindungsdaten, aber auch Inhalte. Das von der NSA zurzeit gebaute Datenzentrum in Bluffdale im US-Bundesstaat Utah könne aufgrund seiner Kapazitäten „mindestens 100 Jahre der globalen Kommunikation speichern“, sagte Binney dem „Stern“. „Dieser Ort sollte uns endgültig in Angst und Schrecken versetzen. Die NSA will alles. Jederzeit.“ Er fügte hinzu: „Diese Macht gefährdet unsere Demokratie.“
Regierungskommunikation im Visier der NSA
Neben William Binney äußerten sich im „Stern“ zwei weitere ehemalige ranghohe NSA-Mitarbeiter, die zu Whistleblowern wurden: J. Kirk Wiebe, der für die Datenanalyse zuständig war, und Thomas Drake, der zur Führungsebene des Geheimdienstes gehörte. Binney trat im Oktober 2001 aus Protest gegen die NSA-Spähprogramme unter der Regierung von George W. Bush von seinem Posten zurück.
Die Ex-Geheimdienstler halten es für möglich, dass selbst Daten von Kanzlerin Angela Merkels Handy auf den Servern der NSA landen. „Prism ist nur die Spitze des Eisbergs“, so Drake gegenüber dem „Stern“. „Ihre Kanzlerin könnte sich einmal für das Programm „Ragtime“ interessieren. Es dient unter anderem der Abschöpfung von Regierungskommunikation durch die NSA“. Auch Binney hält das Ausspionieren von Merkels Verbindungsdaten für nicht ausgeschlossen. „Ich würde sogar sagen, dass es durchaus möglich ist“, sagte er dem Magazin.
Mittwoch, 24.07.2013, 16:59
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© FOCUS Online 1996-2013
BND nutzte bislang unbekanntes NSA-SpähprogrammAugust 16, 2013
Im stern packen drei Ex-NSA-Mitarbeiter aus: Der BND nutzte seit Anfang der 90er Jahre ein bislang unbekanntes Spähprogramm. Für die Kanzlerin könnte der Begriff “Ragtime” wichtig werden. Von Katja Gloger
“Hallo, Merkel am Apparat.”: Womöglich landen auf den Servern der NSA auch Handydaten der Kanzlerin. Mit dem Programm “Ragtime” spioniert die NSA Kommunikation von Regierungen aus.
© Rainer Jensen/DPA/LBN
Die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes BND und der amerikanischen National Security Agency (NSA) bei der Nutzung von Spähsoftware war offenbar schon in den 90er Jahren intensiver als bislang bekannt. In einem Gespräch mit dem stern sagte der langjährige NSA-Mitarbeiter William Binney, der BND habe neben “Xkeyscore” noch ein weiteres NSA-Ausspähprogramm genutzt. Der Entschlüsselungsspezialist arbeitete mehr als 30 Jahre in leitender Funktion bei der NSA und war viele Jahre auch für die technische Zusammenarbeit mit dem BND zuständig.
BND hatte den Quellcode
Laut Binney soll die Zusammenarbeit im Bereich der Spähsoftware bereits Anfang der 90er Jahre begonnen haben. 1999 habe der BND von der NSA den Quellcode zum damals entwickelten Spähprogramm “Thin Thread” erhalten, zu Deutsch “dünner Faden”.
“Thin Thread” sollte die Erfassung und Analyse von Verbindungsdaten wie Telefondaten, E-Mails oder Kreditkartenrechnungen weltweit ermöglichen. “Mein Ziel war es, den Datenverkehr der ganzen Welt zu erfassen”, so Binney zum stern. Der BND sei “bis heute einer unserer wichtigsten Partner”.
Auf der Basis von “Thin Thread” wurde eine Vielzahl von Abhör- und Spähprogrammen entwickelt. Eines der wichtigsten davon soll das Dachprogramm “Stellar Wind” (“Sternwind”) sein, dem nach Angaben von Binney mindestens 50 Spähprogramme Daten zugeliefert haben – auch die durch Edward Snowden bekannt gewordene Software “Prism” zur direkten Erfassung von Telefon- und Internetdaten bei Telekommunikationsunternehmen. “Stellar Wind” war mindestens bis 2009, möglicherweise auch bis 2011 im Einsatz. Es werde, so Binney, heute wahrscheinlich unter anderem Namen fortgeführt.
Neues Datenzentrum kann 100 Jahre der globalen Kommunikation speichern
Nach Schätzung von Binney speichert die NSA mittlerweile zwischen 40 und 50 Billionen Telefonate und E-Mails aus der ganzen Welt, vor allem Verbindungsdaten, aber auch Inhalte. Das von der NSA zur Zeit gebaute Datenzentrum in Bluffdale im US-Bundesstaat Utah könne aufgrund seiner Kapazitäten “mindestens 100 Jahre der globalen Kommunikation speichern”, sagte Binney dem stern. “Dieser Ort sollte uns endgültig in Angst und Schrecken versetzen. Die NSA will alles. Jederzeit.” Und fügte hinzu: “Diese Macht gefährdet unsere Demokratie.”
Neben William Binney äußern sich im stern zwei weitere ehemalige ranghohe NSA-Mitarbeiter, die zu Whistleblowern (“Enthüllern”) wurden: J. Kirk Wiebe, der für die Datenanalyse zuständig war, und Thomas Drake, der zur Führungsebene des Geheimdienstes gehörte. Binney trat im Oktober 2001 aus Protest gegen die NSA-Spähprogramme unter der Regierung von George W. Bush von seinem Posten zurück.
Auch Merkels Handydaten womöglich auf NSA-Servern
Die Ex-Geheimdienstler halten es für möglich, dass selbst Daten von Kanzlerin Angela Merkels Handy auf den Servern der NSA landen. “Prism ist nur die Spitze des Eisbergs”, so Drake zum stern. “Ihre Kanzlerin könnte sich einmal für das Programm “Ragtime” interessieren. Es dient unter anderem der Abschöpfung von Regierungskommunikation durch die NSA”. Auch Binney hält das Ausspionieren von Merkels Verbindungsdaten für nicht ausgeschlossen: “Ich würde sogar sagen, dass es durchaus möglich ist.”
24. Juli 2013, 16:51 Uhr
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© stern.de
Skandale, Organisation, Geschichte NSA, Mossad und die verräterische Nackttänzerin – so spionieren die GeheimdiensteAugust 14, 2013
Eine Chronik der Geheimdienstarbeit: Von Meisterspionin Mata Hari bis zur Cyber-Spionage der NSA
Geheimdienste wie NSA, Mossad oder BND scheinen tun zu können, was sie wollen: Überwachen, ausspionieren, töten – ihre Methoden sind dabei nicht immer legal. FOCUS Online zeigt die interessantesten Geheimdienste der Welt, ihre Organisation, ihre Geschichte, ihre Skandale.
Die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstlers Edward Snowden zeigen, wie zügellos und weit verbreitet heute abgehört wird. Dabei richtet sich die Arbeit der Geheimdienste nicht nur gegen Offizielle und Politiker. Auch ganz normale Bürger werden überwacht. Die Öffentlichkeit ist besorgt, Fragen nach der Kontrolle der Behörden drängen sich auf, die Menschen fordern Konsequenzen.
Dabei galten Geheimdienste schon immer als mysteriös und spannend. Doch die Realität ihrer Arbeit hat oft wenig mit den Meisterspionen a la James Bond oder „Mission Impossible“-Held Ethan Hunt zu tun. Die Behörden sammeln Daten, werten sie aus, informieren, desinformieren, verhandeln und tauschen. Ihr Netz haben sie über die ganze Welt ausgeworfen. Das zeigen nicht erst die Enthüllungen von Prism und Edward Snowden.
Eines der ältesten Gewerbe der Welt
„Spionage ist eines der ältesten Gewerbe der Welt“, erklärt der Historiker und Geheimdienstexperte Siegfried Beer im Gespräch mit FOCUS Online. Beer leitet das österreichische Center für „Intelligence, Propaganda & Security Studies“, kurz ACIPSS, in Graz. Das Wissen um den Feind sei für jeden Staat von entscheidender Bedeutung. Schon Alexander der Große, der makedonische Heeresführer, dessen Reich ungeheure Ausmaße annahm, verließ sich auf Spionage.
Das wurde ihm beinahe zum Verhängnis, wie Wolfgang Krieger in seiner „Geschichte der Geheimdienste“ zeigt: 333 v. Christus, bei Issus „berühmter Keilerei“, wurde Alexander falsch informiert. Seine Agenten sagten ihm, der Perserkönig und sein Heer seien noch weit entfernt – Tatsache war, dass sie aneinander vorbeimarschiert waren. Und Alexander so in umgekehrter Schlachtformation kämpfen musste – doch er siegte.
Eine Folge der Industrialisierung
„Organisierte, moderne Spionage gibt es aber erst seit etwa 130 Jahren“, erklärt der Geheimdienst-Experte Beer vom ACIPSS. „Großbritannien nahm eine Vorreiterrolle ein.“ Die Briten begannen in den 1870er-Jahren mit dem Aufbau eines Nachrichtendienstes: aus Angst vor den unterdrückten und rebellischen Iren. Das brachte die anderen Länder unter Zugzwang: Alle europäischen Großmächte des 19. Jahrhunderts gründeten ihrerseits nach und nach Geheimdienste.
„Die moderne Spionage ist eine Folge der Industrialisierung“, sagt Beer. Wegen der verbesserten Kommunikation, den schnellen Transportwegen und der beginnenden Globalisierung mussten die Regierungen umdenken. In den Weltkriegen und dem Kalten Krieg entwickelten sie neue Methoden, um ihre Feinde besser zu überwachen und sich entscheidende Vorteile zu sichern. Heute hat jedes Land eigene Geheimdienste. Nicht nur zur Spionage und Gegenspionage, sondern auch zur Sicherung eigener Daten. Und, vor allem nach 9/11, zur Terrorismusbekämpfung.
Geschichten aus Hunderten Jahren Spionage
Doch die Prism-Enthüllung ist nur eine in einer langen Reihe vergleichbarer Skandale. Seien es Spione, die überliefen, die gefährlichen Methoden des Mossad oder die Meisterspione des KGB. Seitdem es organisierte Spionage gibt, werden die verborgenen Tätigkeiten in regelmäßigen Abständen enthüllt. Und immer bieten sie genug Stoff für spektakuläre Geschichten. FOCUS Online stellt eine Auswahl der aktivsten und gefährlichsten Geheimdienste der Welt und ihre Methoden vor – und zeigt ihre brisantesten Skandale und berühmtesten Spione.
Deutschland – BND, BfV, MAD
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In Deutschland sammelt unter anderem der Bundesnachrichtendienst Informationen
Organisation der deutschen Nachrichtendienste
Drei Nachrichtendienste teilen sich in Deutschland den Schutz der Bürger: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet das Inland, der Bundesnachrichtendienst das Ausland (BND), der militärische Abschirmdienst (MAD) kümmert sich um den Schutz der Armee. Die drei Behörden arbeiten großteils getrennt.
Geschichte des BND
Die Alliierten gaben 1949 die Struktur des Geheimdienstes in der Bundesrepublik vor. Dabei zogen sie vor allem die Lehren aus dem System des NS-Regiems: Die Geheime Staatspolizei, kurz Gestapo, hatte dort die Möglichkeit, eigenmächtig Verhaftungen durchzuführen. Das darf der Verfassungsschutz in Deutschland nicht. Die Nachrichtendienste haben generell keine polizeilichen Befugnisse.
Der BND ist als deutscher Auslandsgeheimdienst dem Kanzleramt unterstellt und wurde 1956 gegründet. Zu den Aufgabenbereichen gehört die Beobachtung mutmaßlicher Terroristen, der organisierten Kriminalität, illegaler Finanzströme, des Rauschgifthandels, der Weitergabe von ABC-Waffen und Rüstungsgütern sowie von Krisenregionen wie Afghanistan oder Pakistan. Dazu wertet der BND Informationen von menschlichen Quellen, elektronische Kommunikation sowie Satelliten- und Luftbilder aus. Er zählt etwa 6000 Mitarbeiter – vom Fahrer bis zum Nuklearphysiker. Wie viel Geld der BND für Spionage ausgeben darf, hält die Behörde streng geheim.
1950 wurde in der Deutschen Demokratischen Republik wohl einer der bekanntesten Geheimdienste der Welt gegründet: Das Ministerium für Staatssicherheit, kurz Stasi. Angegliedert an die Stasi war der Auslandsgeheimdienst Hauptverwaltung Aufklärung, die sich vor allem mit dem westlichen Bruder beschäftigte. Die Stasi mauserte sich zu einem entscheidenden Machtinstrument der sozialistischen Regierung. Sie unterdrückte Andersdenkende, warb sogenannte Spitzel an, inhaftierte Dissidenten – die Bevölkerung hatte Angst vor der Behörde. Das lag daran, dass die Behörde polizeiliche Befugnisse hatte. Bis heute läuft die Aufarbeitung über das Ausmaß der Stasi-Überwachung.
Spektakuläres über den BND
Deutsche Spione à la James Bond? Falsch. Beim BND sind Fremdsprachenexperten, Informatiker, Juristen, Biologen, Ingenieure und Islamwissenschaftler gefragt, keine Superagenten. Sie werden innerhalb von zwei bis drei Jahren zum Agenten ausgebildet – und dann als Tarifbeschäftigte, Soldaten und Beamten angestellt.
2006 erschütterte ein Bericht über die Arbeit des BND die Bundesrepublik: Im großen Stil hörte der Dienst Journalisten ab. Gerade in den Achtzigern war der Bedarf an Informationen besonders hoch, namhafte Autoren bei Zeitungen wie Stern, Spiegel oder FOCUS standen unter Beobachtung.
Welche Rolle spielte der BND im Irak-Krieg 2003? Hartnäckig halten sich Gerüchte, dass der Dienst einen Informanten hatte, der behauptete, dass der Irak Massenvernichtungswaffen und Biolabore besessen haben soll. Weiterhin haben Agenten des BND, so zeigt Alexandra Sgro in ihrem Buch „Geheimdienste der Welt“, angeblich strategische Informationen über irakische Verteidigungsstellungen und Truppenbewegungen an die USA weitergegeben. Die Bundesregierung hatte offiziell verlauten lassen, dass sich Deutschland aus dem Irak-Krieg heraushält – lässt sich dieser Status nach den Enthüllungen noch halten?
Türkei – MIT
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Die Türkei hat nur einen Nachrichtendienst: den „Millî Istihbarat Teşkilâti“
Organisation türkischen Geheimdienstes
Der Millî Istihbarat Teşkilâti (MIT) ist der einzige Nachrichtendienst der Türkei. Er ist für innere Sicherheit und Spionageabwehr zuständig. Außerdem hat er die Pflicht, für den Schutz der Landesgrenzen zu sorgen. Der Geheimdienst untersteht direkt dem Premierminister und ist dafür verantwortlich, bedrohliche Gruppierungen im In- und Ausland zu beobachten. Dabei gibt es häufig gewaltsame Konflikte mit Anhängern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Denn diese kämpfen für die Autonomie der kurdischen Gebiete der Türkei.
Geschichte des MIT
Schon vor der Gründung der Türkei gab es Geheimdienste. 1913 wurde Teşkilât-I Mahsusa als erster zentralisierter und organisierter türkischer Nachrichtendienst gegründet. Er sollte die Aktivitäten von Separatisten eindämmen. Während des Ersten Weltkrieges erlebte die Behörde ihre Blütezeit und war militärisch und paramilitärisch aktiv. Das Ende des Krieges bedeutete auch das Ende des Geheimdienstes.
Sein Nachfolger war Karakol Cemiyeti, der Zivilpersonen und kleine Gruppierungen ab 1919 im türkischen Unabhängigkeitskrieg mit Waffen ausstattete. So gelang es, die Besatzungsmächte zu besiegen. Als die Briten im Jahr 1920 Istanbul besetzten, lösten sie auch den Nachrichtendienst auf. Danach gab es viele verschiedene Geheimdienste, die nie lange Bestand hatten. Bis 1965 der Millî Istihbarat Teşkilâti gegründet wurde.
Spektakuläres über den MIT
Wie Sgro in ihrem Buch „Geheimdienste der Welt“ schreibt, werden beim türkischen Geheimdienst nur schriftliche Bewerbungen angenommen, die per Post eingesendet werden – eine Vorbereitung auf die Spionagetätigkeit? Die frisch gebackenen Agenten bekommen ihren Arbeitsort dann per Losverfahren zugeteilt.
In den Neunzigern machten Berichte die Runde, der türkische Geheimdienst würde militante Separatisten bekämpfen. Allerdings nicht nur im eigenen Land, sondern auch in Deutschland. Dabei schüchterten die Agenten angeblich Oppositionelle ein, bedrohten Asylbewerber und kündigten Repressalien gegen die in der Türkei lebenden Verwandten an.
Ein anderes Ziel hatte laut Spekulationen sogenannter Experten der türkische Geheimdienst Mitte der 2000er-Jahre: Zu diesem Zeitpunkt war gerade die sogenannte Sauerland-Gruppe verhaftet worden. Sie plante offenbar einen Bombenanschlag in Deutschland, unterstützt von dem Türken Mevlüt K. – laut Medienberichten ein Informant des türkischen Geheimdienstes. Fakt ist: Er ist untergetaucht und wird per internationalem Haftbefehl gesucht.
Frankreich – DGSE
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Frankreichs Geheimdienst DGSE
Organisation des französischen Geheimdienstes
Der französische Geheimdienst nennt sich „Direction Générale de la Sécurité Extérieure“, kurz DGSE. Spezialoperationen des DGSE müssen von oberster Stelle genehmigt werden: Seit 2009 darf sie nur der französische Präsident bewilligen. Wer eingestellt wird, entscheidet das Verteidigungsministerium. Schwerpunkt des Geheimdienstes mit Sitz in Paris: Terrorismusbekämpfung. Außerdem haben die Geheimdienstler ein Auge auf Länder, in denen Massenvernichtungswaffen hergestellt und vertrieben werden.
Geschichte des DGSE
Die Geschichte des DGSE beginnt mit Charles de Gaulle. Der spätere Ministerpräsident Frankreichs ließ 1940 aus dem Exil einen Geheimdienst zusammenstellen. Er sollte für die Widerstandsbewegung „France Libre“ gegen das NS-Regime spionieren. Nach dem Krieg wurde ein neuer Geheimdienst gegründet, der Service de Documentation Extérieure et de Contre-Espionnage (SDECE). Seine Aufgaben: ausländische Berichterstattung und Gegenspionage. 1982 löste ihn der DGSE ab.
Die Schwerpunkte des DGSE sind stark von Frankreichs Geschichte als Kolonialmacht geprägt. Denn zu seinen ehemaligen Kolonien pflegt Frankreich auch heute noch wirtschaftliche Beziehungen. Die Regierungen sollten also stabil bleiben. Wo Frankreich Fundamentalismus fürchtete, griff der Geheimdienst ein. So wie Ende der 1980er-Jahre in Algerien. Angeblich ermordete der DGSE 1992 den algerischen Präsidenten Muhammad Boudiaf. Und auch in Syrien könnte sich die Behörde 2012 eingemischt haben, Sgro. Agenten sollen dem syrischen General Manaf Tlass bei der Flucht geholfen haben. Der stand einst Machthaber Assad nahe.
Spektakuläres über den DGSE
Die wohl legendärste Doppelspionin überhaupt war für die Franzosen im Einsatz: Mata Hari. Die Nackttänzerin ließ sich zur Zeit des Ersten Weltkriegs von den Deutschen dafür bezahlen, französischen Militärs Geheimnisse zu entlocken. Gleichzeitig spionierte sie für die Franzosen in den von den Deutschen besetzten Gebieten. Die schöne Niederländerin wurde schließlich von den Franzosen zum Tode verurteilt, weil sie auch an Deutschland Geheimnisse verraten haben soll. Was genau sie wem erzählt hat, ist bis heute nicht bekannt. Erst 2017 wird der französische Staat die Akten freigegeben.
In den 1980er-Jahren kämpfte der französische Geheimdienst gegen Greenpeace. Die französische Regierung testete zu dieser Zeit im Mururoa-Atoll im Pazifik Atomwaffen. Greenpeace-Aktivisten wollten dagegen protestieren. Agenten des DGSE gelang es, auf dem Greenpeace-Schiff Sprengsätze anzubringen. Bei der Explosion starb ein Mensch. Bewilligt wurde die Aktion angeblich vom damaligen Präsidenten François Mitterand. Der Verteidigungsminister rechtfertigte das Vorgehen: Anders hätte man den Protest nicht verhindern können.
Großes Aufsehen erregte auch der Vorgänger des DGSE, der SDECE: 1965 verschwand Ben Barka, ein Marokkaner im französischen Exil – bis heute ist nicht geklärt, wer ihn entführt hat. Im Verdacht stehen französische Agenten. Sie hätten damit dem marokkanischen König geholfen und zugleich den Einfluss Frankreichs auf Marokko gesichtert. Bakra war in Marokko wegen Hochverrats verurteilt worden, weil er den König scharf kritisiert hatte. Er soll vom marokkanischen Innenminister getötet worden sein.
Brasilien – Abin
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Brasiliens Nachrichtendienst heißt „Agência Brasiliera de Inteligência“
Organisation des brasilianischen Geheimdienstes
Der brasilianische Geheimdienst heißt Agência Brasileira de Inteligência (Abin) und ist dem Präsidenten unterstellt. Die Aufgaben umfassen Spionage- und Terror-Abwehr, Informationsbeschaffung und Schutz der Bürger.
Geschichte der Albin
Schon 1927 wurde die militärische Behörde Conselho de Defesa Nacional gegründet, die sich zunächst mit geheimdienstlichen Aufgaben beschäftigte. Nachdem die Folgeorganisation die Arbeit in den Wirren des Militärputsches von 1964 schon wieder einstellte und durch einen regimehörigen Dienst ersetzt wurde, bestand die Behörde bis 1990. Die Abin wurde 1999 gegründet und übernimmt seitdem die Aufgabe des In- und Auslands-Geheimdienstes – im Gegensatz zu seinem Vorgänger als zivile Behörde.
Spektakuläres über die Albin
Nachwuchsarbeit bei Zehn bis 15-Jährigen? Warum nicht, muss sich die Abin gedacht haben. 2005, so beschreibt es Sgro in ihrem Buch, habe eine Informationsveranstaltung stattgefunden, bei der Jugendlichen die Arbeit von Agenten nahegebracht wurde. Dieses Programm soll weitergeführt werden und sich in Zukunft verstärkt an Schüler und Studenten richten.
Es muss eine skurrile Situation gewesen sein: 1983 entdeckte ein Maler im Büro des damaligen Präsidenten eine Wanze mit aktivem Sender. Brasilianische Zeitungen machten schnell den Schuldigen aus: den Geheimdienst. Der habe sich derartige Abhör-Vergehen schon öfters zuschulden kommen lassen, so die Argumentation. Die wahren Hintergründe bleiben unbekannt.
Im Juli diesen Jahres kam im Zuge des weltweiten Abhörskandals heraus, dass auch Brasilien im Fadenkreuz der NSA stand: Millionen Emails und Telefonate seien abgehört worden. Nach Informationen der Zeitung „O Blobo“ ist Brasilien das am meiste ausgespähte Land Lateinamerikas.
Syrien – Abteilung für militärische Aufklärung
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Syriens Geheimdienst ist in der Hand des Machthabers Baschar al-Assad
Organisation des syrischen Geheimdienstes
Etwas unübersichtlich stellt sich die Situation in Syrien dar: Fünf Behörden teilen die Geheimdienst-Aufgaben unter sich auf. Es gibt einen allgemeinen zivilen Nachrichtendienst, einen Nachrichtendienst der Luftwaffe, das Direktorat für Staatssicherheit sowie das Direktorat für politische Sicherheit im Innenministerium – in den Zeiten des Umbruchs ist aber vor allem eine Behörde wichtig: die Abteilung für Aufklärung. Sie unterstützt die militärischen Truppen und soll Dissidentengruppen zerschlagen – und soll dabei an illegalen Aktionen beteiligt gewesen sein.
Geschichte der Abteilung für Militärische Aufklärung
Die Gründung der Abteilung für Militärische Aufklärung datiert auf das Jahr 1969. In der westlichen Welt wurde der Geheimdienst allerdings erst in den 2000er-Jahren bekannt. Im Kampf gegen die Auswirkungen des arabischen Frühlings in Syrien koordinierte die Abteilung ab 2010 die Niederschlagung von Demonstrationen und die Diskreditierung der Rebellen.
Doch auch in westliche Staaten entsendete der Geheimdienst seine Agenten: So soll ein Deutsch-Libanese über mehrere Jahre hinweg Informationen über syrische Oppositionelle in der Bundesrepublik gesammelt und an den syrischen Geheimdienst weitergegeben haben. Und auch der BND hat offenbar gute Kontakte nach Syrien: Die Tagesschau berichtete im Mai, dass der BND-Präsident an einem Treffen mit syrischen Geheimdienstlern teilgenommen haben soll.
Spektakuläres über die Abteilung für Militärische Aufklärung
Wenig ist über die Arbeit des syrischen Geheimdienstes bekannt. Doch ein Name steht wohl in direktem Zusammenhang mit einer Aktion syrischer Agenten im Jahr 2011: Oberstleutnant Hussein Harmusch. Er rief in einem Internetvideo dazu auf, sich gegen die syrische Regierung zu stellen und setzte sich in die Türkei ab. Kurze Zeit später verschwand er spurlos. Was war passiert? Sgro schildert die Geschichte folgendermaßen: Am Tag seines Verschwindens traf sich Harmusch mit einem türkischen Agenten, der ihn mit dem Auto abholte, aber nach Eigenaussage wenige Minuten später wieder absetzte.
Mehr als zwei Wochen nach dieser Episode strahlte das syrische Staatsfernsehen ein Video aus, in dem Harmusch seinen Aufruf zum Widerstand widerrief. Experten erkennen einen tiefverängstigten Mann, sie gehen davon aus, dass er gezwungen wurde. Harmusch verschwindet daraufhin von der Bildfläche, bis heute weiß niemand, wo er ist. Nur die türkische Regierung äußerte sich noch einmal zu dem Fall: Sie ließ verlauten, dass der angebliche türkische Agent tatsächlich aus Syrien stammte.
Mit welcher Grausamkeit der syrische Geheimdienst beispielsweise gegen Dissidenten vorgeht, zeigen Berichte aus dem Jahr 2012: Menschenrechtsorganisationen sprechen bei den Geheimdienstzentren in Damaskus von der „Hölle auf Erden“. „Human Rights Watch“ erfasste zahlreiche Fälle, in denen Familien ihre vermissten Angehörigen nur noch tot finden konnten: Mit Brandflecken und Blutergüssen übersät. Überlebende berichten von Methoden, die man aus dem europäischen Mittelalter kennt: Sie wurden an den Händen aufgehangen, dann wurden sie geschlagen und geschnitten. Oder sie wurden auf Kreuz-ähnliche Holzbretter geschnallt und von Häschern auf die Fußsohlen geschlagen. Andere berichten von Stromschocks im Genitalbereich und weiteren Foltermethoden.
Die Beobachtergruppe „Violations Documentation Center“ spricht von über 25 000 Syrern, die seit 2011 verhaftet worden sind. Weniger als ein Fünftel sei bislang freigelassen worden. Experten gehen allerdings von weiter höheren Zahlen aus: Sie sprechen von Hunderttausenden Inhaftierten.
Russland – KGB, FSB, SWR, GRU
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Der FSB ist nur einer von Russlands Geheimdiensten
Organisation des russischen Geheimdienstes
Russland verlässt sich seit dem Zerfall der Sowjetunion auf diese Geheimdienst-Behörden: Den Inlandsgeheimdienst FSB, den Auslandsnachrichtendienst SWR, den Schutzdienst FSO und den Militärnachrichtendienst GRU. Die Aufgaben des SWR umfassen dabei Gegenspionage und Fernaufklärung, der Dienst umfasst rund 13 000 Mitarbeiter. Spannend ist aber vor allem der Inlandsgeheimdienst FSB, da er als Nachfolger des berüchtigten KGB gilt.
Geschichte des russischen Geheimdienstes
Die Wirren um die Abdankung des Zaren Nikolaus II. in der Februarrevolution 1917 forderten ein ganzes Land heraus: Eine provisorische Regierung wurde gebildet, die Oktoberrevolution brach aus, schon bald übernahmen kommunistische Bolschewiken die Macht. Der starke Mann Lenin regte die Gründung eines neuen Geheimdienstes an, um die Konterrevolution und Klassenfeinde zu bekämpfen.
Nach einigen Umstrukturierungen und dem Zweiten Weltkrieg entstand 1954 der KGB als eigenständiges Ministerium. Erst 1991, mit dem Ende der Sowjetunion, hörte er auf zu existieren – wobei der Geheimdienst in Weißrussland noch immer KGB heißt. Der sowjetische KGB arbeitete dabei sowohl nach innen als auch nach außen, dazu gehörten Gegenspionage, Auslandsspionage, Bekämpfung von Regimegegnern, Sicherung der Parteimitglieder. SWR und FSB wurden in den 1990-Jahren gegründet und teilen sich wiederum in eigene Büros und Organe auf.
Spektakuläres über den russischen Geheimdienst
Normalerweise sind es Geschichtsbegeisterte, die Geheimdiensten Verschwörungstheorien andichten. In den 80er-Jahren, so schreibt Sgro in ihrem Buch, war es allerdings der KGB selbst, der für Furore sorgte: Tüchtige Sowjet-Agenten setzten das Gerücht in Umlauf, dass die US-Amerikaner den HI-Virus hergestellt und aus Versehen freigesetzt hätten. Der Plan: die USA damit zu diskreditieren. Selbst die deutsche Zeitung „taz“ griff die These auf. 1987 entschuldigte sich der Staatschef Gorbatschow bei US-Diplomaten, die Zeitung brauchte 20 Jahre länger und entschuldigte sich 2010.
Unabhängig davon unterstanden dem KGB einige der berühmtesten Spione des 20. Jahrhunderts: Beispielsweise sorgte der Journalist Richard Sorge dafür, dass sich die Sowjets auf die deutschen und japanischen Angriffspläne einstellen konnten – weil der überzeugte Kommunist Dokumente weitergab. Aldrich Ames dagegen arbeitete eigentlich beim CIA, dort leitete der die Abteilung „Gegenspionage UDSSR“. Was niemand wusste: Ames spionierte für Russland. Er bekam Geld, die Sowjets die Namen von US-Spitzeln. Und dann wären da noch das Spionage-Ehepaar Rosenberg, der Doppel-Agent Heinz Felfe, der Atomwaffen-Physiker Klaus Fuchs und und und.
Wie im Kalten Krieg: Erst im Juli stand ein russisches Agenten-Ehepaar vor dem Gericht in Stuttgart. Das Ehepaar firmierte unter den Decknamen Andreas und Heidrun Anschlag. Auch wenn die beiden nicht als klassische Spione gearbeitet haben sollen, hatten sie wohl als eine Art Briefkasten gedient. Das Paar wurde 2011 von Beamten des BKA und der GSG9 aufgespürt und festgenommen, nachdem sie 20 Jahre lang unentdeckt geblieben waren. Derzeit verhandeln russische und deutsche Behörden über einen Austausch der beiden Russen gegen einen deutschen Agenten.
Dass auch der moderne russische Geheimdienst an traditionellen Methoden festhält, zeigt eine Meldung der russischen Zeitung „Iswestija“. Zum Schutz streng geheimer Informationen schreiben russische Geheimdienste auf Schreibmaschinen, nicht digital, auch handschriftliche Aufzeichnungen seien üblich. Besonders beliebt: das deutsche Modell Triumph-Adler Twen 180. Dabei hat jede Schreibmaschine eine eigene Signatur, so dass jedes Dokument der Maschine zugeordnet werden kann, auf der es geschrieben wurde.
Neuseeland – GCSB
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„Government Communications Security Bureau“ heißt der Geheimdienst Neuseelands
Organisation des neuseeländischen Geheimdienstes
Neuseeland hat zwei Geheimdienstbehörden: Den Security Intelligence Service und das nachgeordnete Government Communications Security Bureau (GCSB). Das GCSB kümmert sich um die nationale Sicherheit, überwacht ausländische Datenströme, stellt Sicherheitssysteme für die Regierung zusammen – Einheimische und Zugezogene mit ständigem Wohnsitz dürfen dabei nicht überwacht werden. Die Behörde ist dem Premierminister unterstellt.
Geschichte des GCSB
Im Jahr 1977 wünschte sich der neuseeländische Premierminister einen Geheimdienst – vergleichsweise spät im Vergleich zu anderen Staaten. Schnell wurden Anlagen für die Überwachung in Waihopai und in Tangimoana gebaut. Bis dahin arbeiteten Angestellte des Auslands- und Verteidigungsministeriums an der Nachrichtenbeschaffung. Um besser reagieren zu können, baute die Regierung das GCSB auf.
Vor den Augen der Öffentlichkeit im Verteidigungsministerium versteckt, wurde die Behörde in den Anfang der 80er-Jahren zunächst nur der Politik vorgestellt. 1984 erfuhr die neuseeländische Öffentlichkeit von der Existenz des Geheimdienstes.Bis das GCSB aber eine eigene Behörde wurde, sollten noch mehrere Jahrzehnte vergehen: 2003, durch einen Erlass, wurde das GCSB als öffentliche Dienstleistungsabteilung eingerichtet.
Spektakuläres über das GCSB
Ausgerechnet ein Deutscher mit doppelter Staatsbürgerschaft – er hat auch einen finnischen Pass – wurde zum Politikum in Neuseeland: Kim Schmitz, auch bekannt als Kim Dotcom, geriet aufgrund zwielichtiger Online-Geschäfte in das Fadenkreuz des GCSB. Schmitz wurde im Januar 2012 aufgrund des Verdachts auf Urheberrechtsverletzungen sowie Geldwäsche verhaftet, doch bereits zuvor hörten neuseeländische Agenten Mr Dotcom ab – ohne Einverständnis der Regierung, allerdings im Auftrag der Polizei.
Die Auswertung von Emails und Telefonaten, so zeichnet Sgro in ihrem Buch „Geheimdienste der Welt“ nach, brachte die Behörde auf die Spur der meisten Mitangeklagten. Das Problem: langjährige Bewohner Neuseelands dürfen nicht bespitzelt werden. Das Ergebnis: Die gesammelten Daten waren illegal erworben, der Premierminister entschuldigte sich bei Schmitz und dem neuseeländischen Volk.
Österreich – HNA, HAA, BVT
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Einer der österreichischen Geheimdienste, das Abwehramt
Organisation des österreichischen Geheimdienstes
In Österreich gibt es drei Geheimdienste: Der Auslandsnachrichtendienst ist das Heeresnachrichtenamt (HNaA oder HNA). Sein Gegenstück ist das Heeres-Abwehramt (HAA oder HabwA) als militärischer Inlandsnachrichtendienst. Beide unterstehen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist die dritte Behörde.
Geschichte der österreichischen Geheimdienste
Militärische Nachrichtendienste gibt es in Österreich seit den Napoleonischen Kriegen. Napoleon veränderte damals mit seiner „Grande Armée“ die Kriegsführung, die Truppen waren beweglicher und agierten schneller. Die österreichische Monarchie musste darauf reagieren und begann, ein strukturiertes „militärisches Nachrichtenwesen“ aufzubauen. 1850 wurde der erste offizielle Nachrichtendienst in der österreichischen Monarchie eingerichtet: das Evidenzbüro. Ende des 19. Jahrhunderts überwachten dann die ersten „Geheimen Polizeiagenten“ hauptsächlich die öffentliche Sittlichkeit.
Diese Struktur änderte sich bis zum Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich im Jahr 1938 kaum. Danach spionierte die Gestapo im Inland, der Sicherheitsdienst war für das Ausland zuständig und die Abwehr für militärische Spionage. Sie galten auch in Österreich als mächtiges Instrument der Nationalsozialisten. Eine der ersten Amtshandlungen nach dem Zweiten Weltkrieg war die Gründung einer österreichischen Staatspolizei. Erst 1955 gründete das Bundesheer einen militärischen Geheimdienst.
1972 wurde dieser in das heutige Heeres-Nachrichtenamt (HNaA) umgebaut. Zunächst beschäftigte sich dieses sowohl mit Auslandsaufklärung als auch mit Abwehr. 1985 wurde vom HNaA das Abwehramt abgespalten, weil das Heeresnachrichtenamt zu mächtig geworden war. Heute ist das Heeresnachrichtenamt vor allem im Einsatz gegen Terrorismus, Organisierte Kriminalität und irreguläre Migration.
Spektakuläres über die österreichischen Geheimdienste
Im Parlament ist ein ständiger Unterausschuss des Landesverteidigungsausschuss für die Kontrolle des Heeresnachrichtenamtes zuständig, die Parlamentarier sind aber auf strenge Verschwiegenheit vereidigt. Das HNaA soll eng mit US-amerikanischen Geheimdiensten zusammenarbeiten und vor allem in der Zeit des Kalten Krieges wichtige Informationen über Vorgänge in den Balkanstaaten an die USA weitergegeben haben. 1968 waren es österreichische Agenten des Heeresnachrichtenamtes, die als erste über den Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei Bescheid wussten.
Das Stillschweigen rund um die Arbeit des Heeresnachrichtenamtes verlieh dem Nachrichtendienst zwischenzeitlich große Macht. Das ging so weit, dass sogar Verteidigungsminister ausspioniert worden sein sollen. Als Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager das zufällig erfuhr, soll er so erbost gewesen sein, dass er im Jahr 1985 das Heeresnachrichtenamt reformieren und das Heeres-Abwehramt davon abspalten ließ. Die beiden Nachrichtendienste sind bis heute politisch verfeindet: Das HNaA wird der Österreichischen Volkspartei zugeordnet, das HAA den österreichischen Sozialdemokraten. Diese sollen sich seit ihrem Bestehen immer wieder gegenseitig ausspionieren.
USA – CIA, FBI, NSA, DEA
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Zwei der US-Geheimdienste: FBI und CIA
Organisation des US-amerikanischen Geheimdienstes
Über keinen Geheimdienst gibt es derart viele Informationen wie über den US-amerikanischen. Der Auslandsgeheimdienst CIA, die inländische Spionageabwehr FBI, die weltweit operierende NSA, die amerikanische Bundespolizei, die Drogenbehörde DEA und elf weitere Dienste bilden die sogenannte United States Intelligence Community (IC). Insgesamt sollen dort etwa 200 000 Menschen arbeiten mit einem Gesamtbudget von 30 Milliarden Euro.
Geschichte des CIA und der NSA
Mit Gründung des Amts der Marineaufklärung begann 1882 die offizielle geheimdienstliche Aufklärung der USA. Doch schon unter George Washington hatten Agenten in geheimen Operationen, Aufklärung und Spionage gearbeitet. Die bekannteste Einrichtung, die Central Intelligence Agency, wurde 1947 ins Leben gerufen. Sie ist die Folgeorganisation des Office of Strategic Services, das im Laufe des Zweiten Weltkriegs aufgebaut wurde. Das Ziel: Die Sammlung strategisch wertvoller Informationen, aber auch Sabotage und Spionageabwehr. Mit dem National Security Act übernahm die Behörde Aufgaben, die FBI-Chef J. Edgar Hoover zunächst für seine Agenten vorgesehen hatte. ACIPSS-Experte Siegfried Beer erklärt, dass die USA zwar sehr spät mit der Errichtung eines Auslandsgeheimdienstes begonnen haben, dieser heute aber zu den effizientesten weltweit gehört.
Doch eine andere Behörde macht derzeit Schlagzeilen: Die National Security Agency (NSA). Ihr Aufgabengebiet ist die weltweite, nachrichtliche Aufklärung. Die Wurzeln der Behörde reichen bis in die 40er-Jahre zurück, die offizielle Gründung datiert auf das Jahr 1952. Seitdem hält die NSA mit den technologischen Entwicklungen von Satellit bis Internet Schritt. In den Mittelpunkt einer weltweiten Diskussion über Datenschutz rückte die NSA, weil der Geheimdienstler Edward Snowden brisante Informationen über die weltweite Überwachung und die Kenntnisnahme europäischer Politiker von den Abhör-Programmen der Behörde veröffentlichte.
Spektakuläres über die CIA
„Bis in die frühen Siebziger hinein hatte die CIA weitgehend freie Hand“, sagt Beer. Und das nutzte die Agency voll aus: Waren CIA-Agenten am Attentat an John F. Kennedy beteiligt? Welche Rolle spielte die CIA bei den Anschlägen von 2001? Verdient die Behörde an weltweiten Drogen- und Geldwäschegeschäften? Für Verschwörungstheoretiker ist der US-Geheimdienst eine wahre Pandora-Kiste hanebüchener Geschichten. Dabei gibt es zahlreiche verbriefte Operationen: 1961 war die CIA beispielsweise an der Invasion in der Schweinebucht beteiligt, bei der Exilkubaner auf Kuba landen und die Regierung Castros stürzen wollten – und scheiterte spektakulär.
Viele weitere Operationen mit dem Ziel, Machthaber zu stürzen, wurden von der CIA angeleiert. In Afghanistan warben CIA-Agenten ab 1979 bis zu 100 000 Einheimische an, trainierten sie, unterstützten sie mit Waffen und Geld und schickten sie in den Kampf gegen sowjetische Truppen. Wohl einer der Hauptgründe für die gegenwärtige Stärke der Taliban in dem befreiten Land. Nicht immer nutzt die Agency bei ihren Operationen legale Mittel, Menschenrechtsorganisationen werfen der Behörde Verletzung internationalen Rechts und Folter vor.
Großbritannien – MI5, MI6
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Großbritanniens MI5 und MI6
Organisation des englischen Geheimdienstes
Neun Behörden kümmern sich in Großbritannien um die Geheimdienstarbeit, organisiert im Secret Service Bureau. Am bekanntesten sind sicherlich der Security Service und der Secret Intelligence Service, kurz: MI5 und SIS oder MI6. Während sich der Blick des MI5 in das eigene Land richtet, kümmert sich der MI6 um das Ausland. Hinlänglich bekannt wurde der MI6 durch die Arbeit des wohl berühmtesten Spions James Bond, auch wenn dieser natürlich nur ein Roman- und Filmheld und kein echter Agent ist.
Geschichte des MI6
Ursprünglich war der MI6 für die Marine zuständig, als er 1909 gegründet wurde. Zunehmend spezialisierte sich der Dienst aber auf das Ausland, im Ersten Weltkrieg sammelten Agenten Informationen über das Deutsche Reich und kämpften gegen den Kommunismus in Russland. Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten arbeitete der SIS unter anderem an der Entschlüsselung der Geheim-Codes der Nazis.
Im Kalten Krieg versuchte sich die Behörde in der Anwerbung sowjetischer Offizieller oder an Staatsstreichen, über die Erfolgsrate schweigt sie sich bis heute aus. Seit 1994 sind die Zuständigkeiten im Intelligence Services Act geregelt. Auch die Überwachung von Telefonaten und Internetaktivitäten Verdächtiger gehört zur Aufgabe der Behörde. Könnten Sie ein MI6-Agent sein?
Spektakuläres über den MI6
Eine der bekanntesten und schillerndsten Personen in der Geschichte der Geheimdienste ist Thomas Edward Lawrence, auch bekannt als Lawrence von Arabien. Der studierte Archäologe begab sich 1914 offiziell zur Kartographierung in den Nahen Osten, unter der Hand ging es um militärisches Auskundschaften. Aufgrund seiner Erfolge und Fähigkeiten wurde er schnell vom britischen Geheimdienst angeworben – und integrierte sich derart gut in die einheimischen Beduinenvölker, dass er sie zum Aufstand gegen die Fremdherrschaft durch die Türken führte. Ganz im Sinne seines Heimatlandes. Noch zu Lebzeiten wurde Lawrence zum Mythos – und zu einem beliebten Gesprächsgegenstand der englischen Aristokratie.
Eine spektakuläre Mordtheorie geistert seit dem 3. August 1997 durch Großbritannien: Wurde Prinzessin Diana, die Ex-Frau des britischen Thronfolgers Prinz Charles, vom MI6 beseitigt? Sgro schreibt dazu, dass das britische Königshaus Angst vor einem muslimischen Schwiegervater des zukünftigen Königs gehabt hatte und Lady Di zu allem Überfluss auch noch schwanger gewesen sein soll. Diana war seit kurzem mit Dodi Al-Fayed zusammen, dem Sohn des Harrod-Geschäftsführers Mohamed Al-Fayed. Bis heute ist der Fall nicht aufgeklärt, Gerüchte über vertauschte Blutproben, eine überschnelle Einbalsamierung zur Vertuschung der Schwangerschaft und den Einsatz einer Stroboskop-Lichtkanone zur Blendung des Limousinen-Fahrers machen noch immer die Runde.
Spanien – CNI
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CNI, das Kürzel des spanischen Geheimdienstes, steht für „Centro Nacional de Inteligencia“
Organisation des spanischen Geheimdienstes
In Spanien kümmert sich der Centro Nacional de Inteligencia (CNI) um Spionage-Dinge. Der Geheimdienst ist Teil des spanischen Verteidigungsministeriums. Seine Aufgaben umfassen die Informationsbeschaffung und Abwehr, aber auch wirtschaftliche Analysen und politische Risikobewertungen. Der spanische Ministerrat fungiert einerseits als Kontrollorgan, andererseits bestimmt er jährlich die Ziele der Behörde neu. Der CNI umfasst etwa 600 Mitarbeiter.
Geschichte des CNI
Die Wurzeln der Behörde liegen in der Zeit des spanischen Bürgerkriegs: 1935 gründete die Zweite Republik einen Geheimdienst, der – überrascht vom Beginn des Krieges – allerdings nie seine Arbeit aufnahm. Bis zu acht verschiedene Dienste arbeiteten bis in die 70er-Jahre gleichzeitig, zum Teil beschafften sie sogar dieselben Informationen.
Erst 1972 gründete sich der erste offizielle Geheimdienst in Spanien, der sogenannte Zentrale Dokumentationsdienst – noch unter der Diktatur des Generals Francisco Franco. Hauptzweck war der Schutz der Diktatur und die Aufdeckung von Umsturzplänen. 1977, zwei Jahre nach dem Tod des Diktators, wurde der Geheimdienst reformiert und dem Verteidigungsministerium angegliedert.
Spektakuläres über das CNI
„Sieben spanische Agenten im Irak getötet“ – diese Nachricht ging 2003 um die Welt. Mit einem Schlag verlor der spanische Geheimdienst praktisch alle Experten in dem Land. Und alles nur, weil die Agenten offenbar einem irakischen Doppelagenten zum Opfer fielen. An einem Samstag im November trafen sich vier dort stationierte CNI-Agenten mit ihren Kollegen, die sie ablösen sollten. Mit dabei: ihre Kontaktperson und Informanten – und ein Maulwurf, der die Spanier an Saddams Truppen verriet. Ein tödlich verwundeter Agent rief offenbar noch während des Hinterhalts bei der CNI-Zentrale an und flehte mit letzter Kraft: „Sie bringen uns um. Schickt Hubschrauber herbei!“.
Ein schwieriges Verhältnis hat der CNI zum spanischen Königshaus: Als sich König Juan Carlos in den 2000ern eine Geliebte leistete, musste Spaniens Geheimdienstchef vor dem Parlament antanzen und Auskunft geben – offiziell zum Schutz der Monarchie und des Wohl des Königs. Doch eigentlich ging es um die Frage, ob die „enge Freundin“ des Königs auf Staatskosten ausgehalten wurde. Die Befragung verlief allerdings hinter verschlossenen Türen und ergab nichts Erhellendes. Erst ein Mitarbeiter der Polizeigewerkschaft erhärtete die Gerüchte und so wurde das Verhältnis zum Politikum – ohne Beteiligung des CNI.
Israel – Mossad
AFP/Montage
Israels berüchtigter Geheimdienst Mossad
Organisation des israelischen Geheimdienstes
In Israel gibt es vier Behörden, die sich um nachrichtendienstliche Belange kümmern: Den militärischen Geheimdienst Aman, den wissenschaftlichen Nachrichtendienst Lakam, den Inlandsgeheimdienst Schin Bet und den – sicherlich am bekanntesten – Auslandsgeheimdienst Mossad. Das Hauptquartier des Mossad befindet sich in Tel Aviv, laut Schätzungen arbeiten in der Behörde etwa 1200 Geheimdienstler. Darunter aktive Agenten, die sogenannten Katsas, und freiwillige Helfer, die sogenannten Sjanim – organisiert in einem weltweiten Netz israelischer Spione. Der Mossad kümmert sich um die Sicherheit des Landes und des Militärs, gilt aber auch als operativer Arm der Regierung – Geschichten über Liquidierungen und Entführungen durch Mossad-Agenten gibt es seit jeher.
Geschichte des Mossad
Israel ist ein vergleichsweise junger Staat: 1947 teilte die UN Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat – um einen Lebensraum für die Überlebenden des Holocausts zu schaffen. Für die arabische Bevölkerung stellten die Pläne jedoch eine Provokation dar: Einer der zentralen Konflikte des 20. Jahrhunderts war geschaffen. Kriegerische Auseinandersetzungen folgten, gleichzeitig arbeiteten inoffizielle Organisationen daran, arabische Aufstände zu vermeiden. 1949 gründete der damalige Premierminister David Ben-Gurion dann den ersten offiziellen Geheimdienst, zunächst dem Außenministerium zugeordnet, später Teil des Büros des Premierministers.
Spektakuläres über den Mossad
Wie Alexandra Sgro in ihrem Buch „Geheimdienste der Welt“ beschreibt, wählte der Mossad seine Bewerber besonders streng aus: Angehende Agenten mussten ihre Geschicklichkeit unter Beweis stellen, indem sie an gut einsehbaren Stellen Bomben platzieren sollten – ohne, dass sie dabei gesehen werden. Wer geschickt genug war, wurde Agent. Heute steht am Beginn lediglich ein medizinischer und psychologischer Check, die Ausbildung dauert drei Jahre – mit einem Stundenplan aus Ausfragen, Leeren toter Briefkästen, Durchführung von Anschlägen und die spezielle israelische Kampfkunst Krav Maga.
Doch das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Mossad einer der effizientesten Geheimdienste weltweit ist, erklärt der Experte Beer. Eine der spektakulärsten – und ersten großen – Operationen des Mossads war die Gefangennahme des nach Argentinien geflohenen Nazis Adolf Eichmann. Er war als Mitglied des Reichsicherheitshauptamtes maßgeblich an der Deportation und Ermordung der Juden im „Dritten Reich“ beteiligt. Er tauchte in Südamerika unter, wurde allerdings vom Mossad aufgespürt und 1960 verhaftet. Nach einem neunmonatigen Prozess wurde er zum Tode verurteilt und 1962 hingerichtet.
Zehn Jahre später kam es bei den Olympischen Spiele in München zur Katastrophe: Eine palästinensische Terror-Gruppe ermordete elf israelische Sportler – die israelische Führung schwor Rache. Die Sonderheinheit „Caesarea“ jagte die acht Mörder über den gesamten Globus und vollendete die Hatz mit dem Mord an dem letzten Attentäter im Jahr 1979. Die Operation „Zorn Gottes“ ging in die Geschichte ein – wohl auch deshalb, weil ein Unschuldiger sterben musste. Mossad-Agenten töteten den Marokkaner Ahmed Bouchiki. Sie verwechselten ihn mit einem der palästinensischen Attentäter.
Und auch heute noch scheint der Mossad sehr aktiv zu sein. 2012 machte ein Medienbericht die Runde, wonach sich israelische Agenten Mitte der 2000er als CIA-Spione ausgegeben haben sollen, um eine Rebellen-Organisation zu Anschlägen im Iran anzustiften. Es war eine der „besonderen“ Methoden im geheimen Atomkrieg. Von 2010 bis 2012 wurden vier iranische Atom-Wissenschaftler ermordet – von Israel, so Beobachter.
China – Ministerium für Staatssicherheit
Colourbox
In China ist das Ministerium für Staatssicherheit als Geheimpolizei tätig
Organisation des chinesischen Geheimdienstes
Der Geheimdienst in der Volksrepublik China teilt sich in das Ministerium für Staatssicherheit und den Militärnachrichtendienst auf. Das Ministerium kümmert sich dabei um in- wie ausländische Belange und gilt als einer der größten Geheimdienste weltweit. Die Methoden wie Netzzensur, Verletzung von Menschenrechten und zum Teil gewalttätige Überwachung von Dissidenten zeigt, dass das Ministerium ein Dienst mit polizeilichen Befugnissen zu sein scheint.
Geschichte des Ministeriums für Staatssicherheit
Dass Geheimdienste nicht erst ein Phänomen der Moderne sind, zeigt das riesige Netzwerk von Geheimdiensten in der Ming-Dynastie. Die Agenten wurden von Eunuchen angeführt, zumeist einfache Männer aus dem Volk. Die Ming-Herrscher sahen sich im 16. Jahrhundert zunehmend bedroht durch die Macht der Geheimtruppen und ihren Führern. Alle Maßnahmen kamen schließlich zu spät, die große Ming-Dynastie zerbrach. Unter anderem wegen des Konflikts zwischen hohen Beamten und den aus niedriger Herkunft stammenden Eunuchen.
Im Jahr 1949 gründete die Kommunistische Partei den Vorläufer des Sicherheitsministeriums. Die Behörde sollte die Granden der Partei über weltweite Vorkommnisse unterrichten, basierend auf Nachrichten der Presseagenturen und einer limitierten Zahl Zeitungen und Bücher. Mit der Konsolidierung der Macht der Kommunistischen Partei wuchs auch die Aufgabe des Geheimdienstes, die jäh durch die Kulturrevolution unterbrochen wurde. In den Siebziger Jahren wurde die Arbeit wieder aufgenommen und die Behörde in kurzer Zeit massiv erweitert, bis sie 1983 in das Ministerium für Staatssicherheit überformt wurde – um alles abzuwehren, was dem sozialistischen System Chinas gefährlich werden könnte.
Spektakuläres über das Ministerium für Staatssicherheit
Die größte Bedrohung geht von Chinas Cyberspionage aus: Erst im Mai hatte eine US-Expertenkommission eine Liste von militärischen Projekten veröffentlicht, die vom chinesischen Geheimdienst über das Internet ausspioniert wurde. Darunter derart wichtige strategische Objekte wie das Patriot-Raketenabwehrsystem, Flugzeuge und Kriegsschiffe. Aber auch das Videosystem für Drohnen, Nanotechnologie, Nachrichtenverbindungen – der Schaden sei kaum absehbar, so die Kommission. Der Hintergrund sind offenbar die Modernisierungsbemühungen der chinesischen Armee.
Doch auch vor Ort scheinen chinesische Spione ihrer subversiven Tätigkeit nachzugehen: Etwa 120 Agenten arbeiten in den USA, Kanada, Japan, West-, Ost- und Nord-Europa als Geschäftsleute, Industrie-Arbeiter, Banker, Wissenschaftler, Journalisten.
Finnland – Supo
Motage/Panther
Der „Supo“, der zivile Nachrichtendienst, ist nur einer von Finnlands Geheimdiensten
Organisation des finnischen Geheimdienstes
In Finnland gibt es zwei offizielle Nachrichtendienste: Zum einen die „Suojelupoliisi“ (Supo), den zivilen Nachrichtendienst, und das „Pääesikunnan tiedusteluosasto“, den militärischen Nachrichtendienst. Die Supo ist ein Teil der finnischen Polizei und untersteht dem Innenminister, ihr Hauptquartier steht in Helsinki. Etwa 220 Geheimdienstler arbeiten dort an Terrorismus-Bekämpfung, Gegenspionage und allgemein der Bekämpfung von Verbrechen, die sich gegen die Regierung und die Politik richten.
Das „Pääesikunnan tiedusteluosasto“ dagegen untersteht dem finnischen Verteidigungsminister. Die Behörde ist mit dem Schutz des finnischen Hoheitsgebiets beauftragt. Ein zentrales Mittel für die Überwachung ist die Funkaufklärung: Sie sitzt in der zentralfinnischen Kleinstadt Tikkakoski.
Geschichte der Supo
Finnland litt schon immer unter seiner exponierten Lage: Über Jahrhunderte hinweg führten Schweden und Russland ihre kriegerischen Konflikte auf dem finnischen Festland aus, erst im 19. Jahrhundert konnten die Finnen die Fremdherrschaft abschütteln und zu einem eigenständigen Staat werden, obgleich eine starke Abhängigkeit zu Russland auch weiterhin bestand. 1917 rief Finnland seine Unabhängigkeit aus, eine tiefe Kluft zwischen rechten und linken politischen Kräften durchzog jedoch das Land.
Darin fußt die Geschichte der Geheimdienste: Rechte Kräfte gründeten eine Vorläufer-Organisation der Supo, um die „Roten“ zu überwachen. Nach dem Ende der Konflikte 1919 wurde die Geheimdienstarbeit dem Innenministerium unterstellt. Ab da lässt sich eine durchgehende Spionage-Tätigkeit bis in die Gegenwart verfolgen. Doch die politische Entzweiung brodelte weiter: 1949 wurde die Supo gegründet, um die mit Kommunisten besetzte Staatspolizei abzulösen. Die Organisation hat kein eigenes Einsatzkommando. Sie kann allerdings auf das „Karhu“-Team zurückgreifen, ähnlich dem amerikanischen Swat-Team.
Spektakuläres über die Supo
Eine der spektakulärsten Einsätze ist sicherlich Operation Stella Polaris: Im Zweiten Weltkrieg wurde Finnland erneut Dreh- und Angelpunkt östlicher und westlicher Machtinteressen. Einerseits verbündete sich Finnland zwar mit Nazi-Deutschland, andererseits fürchtete die Führung sowohl eine Invasion der Wehrmacht als auch der sowjetischen Truppen. Die Lösung war eine geheime Operation mit den Vereinigten Staaten: Mehrere finnische Spione setzten sich in das benachbarte Schweden ab und verkauften Informationen über das „Dritte Reich“ und die Sowjetunion an die USA.
1942, bei einem Besuch Heinrich Himmlers, spionierte der finnische Geheimdienst den damaligen Reichsführer SS aus – und rettete so wohl 2000 Juden das Leben, wie die Historikerin Janne Könönen 2002 herausfand. Die heimlich abfotografierte Liste mit den Namen einheimischer Juden wurde dem damaligen Staatspräsidenten ausgehändigt – dieser sprach sich vehement gegen eine Auslieferung der Juden aus und bewahrte sie so vor der sicheren Deputation in deutsche Lager.
Die schwierige Quellenlage
Das Internet ist voll brisanter Informationen über die Geheimdienste der Welt. Teilweise ist die Quellenlage mysteriös – und oft falsch. Behörden, die im Geheimen agieren, haben es natürlich an sich, zu den wildesten Verschwörungstheorien einzuladen, die Grenzen zwischen Wahrheit und Fiktion verwischen gerne. Doch es gibt auch seriöse und wissenschaftliche Ansätze – eine Übersicht:
Einen pragmatischen und sehr überblicksreichen Ansatz bietet das Buch „Geheimdienste der Welt“ von Alexandra Sgro, 2013 erschienen im Compact Verlag. Sgro fasst die wichtigsten Informationen zu bekannten Geheimdiensten wie MI6, BND, CIA aber auch unbekannteren Behörden wie Schwedens Säkerhetspolisen oder Griechenlands Ethniki Ypiresia Pliroforion zusammen und reichert die Berichte mit Geschichten zu den größten Skandalen und bekanntesten Spionen an.
Auf der wissenschaftlichen Seite schreibt der emeritierte Professor Dr. Wolfgang Krieger in seiner Monographie „Geschichte der Geheimdienste. Von den Pharaonen bis zur CIA“, 2010 in der zweiten Auflage bei C.H. Beck erschienen. Wie der Titel vermuten lässt, beginnt Krieger seine historische Suche nach den Wurzeln der Spionage in der Antike und verfolgt sie bis in die Gegenwart. Die aktuellsten Entwicklungen zu Snowden und der NSA fanden dabei aufgrund des Veröffentlichungszeitpunktes nicht in das Buch. Spannend: Trotz allem schreibt Krieger über Bürgerrechtsverletzungen, versteckte Kooperationen der internationalen Geheimdienste und „Whistleblower“.
Das „Austrian Center for Intelligence, Propaganda & Security Studies“ (ACIPSS) ist eine wissenschaftliche Plattform unter der Ägide von Professor Dr. Siegfried Beer. Das ACIPSS bietet Tagungsberichte, wissenschaftliche Studien und Interviews zu aktuellen Phänomenen – wie beispielsweise zum Abhör-Skandal. Außerdem beschäftigt sich das Center mit der Geschichte der Geheimdienste im europäischen Westen sowie den USA.
Von FOCUS-Online-Redakteur Julian Rohrer , FOCUS-Online-Autor Johannes Ruprecht und FOCUS-Online-Autorin Lisa Kohn
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