Der italienische Geheimdienst hat den deutschen Verfassungsschutz laut einem Zeitungsbericht schon 2003 auf ein Netzwerk rechter Terrorzellen hingewiesen. Demnach pflegten deutsche Nazis intensive Kontakte ins Ausland.

Hamburg – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll laut “Berliner Zeitung” bereits vor Jahren konkrete Hinweise auf ein Netz rechter Terrorzellen in Deutschland erhalten haben. Das gehe aus einem Schreiben des italienischen Staatsschutzes AISI an das BfV vom 14. Dezember 2011 hervor.

In dem Schreiben verweise der italienische Dienst auf eine Information, die dem Kölner Bundesamt am 21. März 2003 übermittelt worden sein soll. Darin sei es um ein Treffen europäischer Neonazis im belgischen Waasmunster im November 2002 gegangen, bei dem italienische Rechtsextremisten “bei vertraulichen Gesprächen von der Existenz eines Netzwerks militanter europäischer Neonazis erfahren” hätten.

Aus dem AISI-Schreiben geht dem Bericht zufolge auch hervor, dass deutsche Neonazis insbesondere aus Bayern und Thüringen seit Jahren enge Beziehungen nach Italien pflegen. So habe etwa Ralf Wohlleben, der als mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle in U-Haft sitzt, mehrfach an Treffen mit Gruppen wie “Skinhead Tirol – Sektion Meran” und “Veneto Fronte Skinheads” in Italien teilgenommen und Geld übergeben “für die Unterstützung von Kameraden, die sich in Schwierigkeiten befinden”.

2008 hätten zudem Südtiroler Skinhead-Gruppen dem AISI-Bericht zufolge bei einem Treffen mit deutschen Neonazis aus Bayern und Franken “über die Möglichkeit der Durchführung fremdenfeindlicher ‘exemplarischer Aktionen’ diskutiert und eine detaillierte Kartenauswertung vorgenommen, um Geschäfte ausfindig zu machen, die von außereuropäischen Staatsangehörigen geführt werden”.

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hut/Reuters
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Die vom Verfassungsschutz geschredderten V-Mann-Akten waren brisanter als zugeben. Einer der Spitzel war in die Suche nach dem NSU-Trio eingebunden.

BERLIN taz | Manchmal können Verfassungsschützer richtig kreativ sein. Eine groß angelegte Geheimdienstaktion tauften sie nach einem der schönsten Wanderwege Deutschlands im Thüringer Wald, dem 170 Kilometer langen Rennsteig.

Noch kreativer waren die Geheimdienstler aber bei der Wahl der Namen ihrer bezahlten Spitzel, die sie im Rahmen jener „Operation Rennsteig“ in der rechtsextremen Szene anwarben. Die Vorgabe war offenbar, dass die Decknamen all dieser V-Leute mit einem T beginnen müssen. Und deshalb bekamen sie Namen wie diese: „VM Treppe“, „VM Tonfarbe“, „VM Tinte“ oder „VM Tobago“.

Doch Kreativität bei der Namensfindung ist nicht das, was man von Behörden zuallererst erwartet, sondern vielmehr das, womit das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln selbst auf seiner Internetseite wirbt: „Mit Vertrauen, Sicherheit.“

Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörde aber war nach einer in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Vernichtung brisanter Akten auf einen Tiefstand gesunken. Weshalb Verfassungsschutzchef Heinz Fromm am Montag keine andere Wahl blieb als zurückzutreten.
Verbindung zum abgetauchten Terror-Trio

Den Verdacht, dass ausgerechnet am Tag des Auffliegens des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in seinem Amt potenziell relevante Informationen zu der rechten Terrorzelle vernichtet wurden, konnte Fromm nicht entkräften.

Informationen der taz belegen vielmehr, dass mindestens in einem Fall Akten zu einem V-Mann vernichtet wurden, der in die Suche nach dem 1998 abgetauchten Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe eingebunden war – denjenigen also, die zehn Morde auf dem Gewissen haben.

Ein Referatsleiter des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte im November 2011 sieben Akten zur „Operation Rennsteig“ vernichten lassen. Deren Inhalt betraf eine am 17. Juli 1996 gestartete konzertierte Aktion des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Thüringer Landesamts und des Bundeswehrgeheimdiensts MAD.

Ziel der bis 2003 andauernden Operation war es, V-Leute in der Anti-Antifa-Ostthüringen und deren braunen Nachfolgetruppe „Thüringer Heimatschutz“ anzuwerben – in jenem Kameradschaftszusammenschluss also, dem die späteren NSU-Terroristen bis zu ihrem Untertauchen angehörten.

Acht V-Leute konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz anwerben, allesamt bekamen sie einen Tarnnamen, der mit einem T beginnt. Wichtige Teile dieser Akten wurden, wie nun bekannt geworden ist, am 11. November 2011 geschreddert – ausgerechnet an dem Tag, an dem der Generalbundesanwalt öffentlich bekannt gab, dass er die Ermittlungen gegen die Terrorzelle übernommen hat.
Geknickt und aufklärungsbereit

Gegenüber Verfassungsschutzchef Fromm soll der zuständige Referatsleiter die Aktenvernichtung, die er mit angeblich abgelaufenen Aufbewahrungsfristen begründete, aber erst vergangenen Mittwoch eingeräumt haben – fast acht Monate später.

Fromm wusste um die Brisanz des Vorgangs, leitete ein Disziplinarverfahren gegen den Mitarbeiter ein und versetzte ihn intern. Nach außen hin versuchte er die Wogen zu glätten, gab sich geknickt und aufklärungsbereit. „Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat“, ließ er sich am Wochenende zitieren. „Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten.“

Gleichzeitig versuchte Fromm aber die Bedeutung des Vorfalls hinter den Kulissen herunterzuspielen. „Keiner dieser V-Leute hatte eine Führungsfunktion im ’Thüringer Heimatschutz‘, die Quellen waren ausschließlich Randpersonen oder Mitläufer“, schrieb er dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche. Zugänge zu den drei späteren NSU-Mitgliedern seien „nicht erlangt“ worden.

Man wolle nun versuchen, aus anderen Akten den Inhalt der geschredderten Dokumente nachzuvollziehen, hieß es. Gleichwohl musste Fromm aber in seinem Schreiben eingestehen: „Die vernichteten Akten können voraussichtlich nicht mehr in vollem Umfang rekonstruiert werden.“
Mehr Brisanz als zunächst angenommen

Zunächst schien es noch, als wolle Verfassungsschutzchef Fromm im Amt bleiben. Doch am Wochenende wurde die Kritik immer lauter. Von einem „unglaublichen Vorgang“ sprach die FDP, von einem „Skandal“ redeten SPD und Linke. Die CSU forderte indirekt Fromms Rücktritt, und Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: „Der Fisch stinkt vom Kopf her.“ Die Affäre einfach auf den Referatsleiter abzuwälzen war nicht mehr möglich. Am Montag schmiss der bald 64-jährige Heinz Fromm, der nächstes Jahr ohnehin in den Ruhestand gehen sollte, vorzeitig hin.

Sein Rücktritt erfolgte womöglich auch, weil in der Affäre noch viel mehr Brisanz steckt. Nach Informationen der taz spielte mindestens einer der V-Leute, dessen Akten nun geschreddert wurden, entgegen den Behauptungen Fromms durchaus eine Rolle bei der Suche nach dem mordenden Neonazi-Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe: Es handelt sich um den V-Mann, den das Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Namen „Tarif“ führte.

Wer sich hinter dem Decknamen verbirgt, ist unbekannt. Doch wie aus streng geheimen Verfassungsschutzakten hervorgeht, war V-Mann „Tarif“ im Jahr 1999 in die Suche nach der NSU-Truppe eingebunden. Damals war den Diensten das Gerücht zu Ohren gekommen, dass die drei Gesuchten bei einem Neonazi in Niedersachsen unterkommen könnten oder dass dieser Mann den dreien die Flucht ins Ausland ermöglichen könnte.

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von Wolf Schmidt

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A German intelligence agent was suspected of being involved in one of the immigrant murders attributed to the neo-Nazi terrorist group, a newspaper has claimed. All attempts to figure out his story have failed.

File shredding scandal leads to security reform – National (4 Jul 12)
Intelligence chief resigns over mistakes – National (2 Jul 12)
Intel ‘destroyed as Nazi terror group exposed’ – National (28 Jun 12)

The agent, named only as Andreas T., was in the internet cafe when the last victim of the National Socialist Underground (NSU) was shot – yet investigators have been unable to work out if he was involved.

Weekly paper Die Zeit says police suspected at the time he was involved in the murder of Halit Yozgat, a Kassel internet café worker, on April 6, 2006, but that the investigation was obstructed by the Hesse Office for the Protection of the Constitution – the state’s intelligence agency.

Andreas T. was in the café at the time of the murder and police later found three guns, shotgun shells, and a copy of Adolf Hitler’s Mein Kampf in his various homes.

Die Zeit reports that one Hesse investigator believed at the time that “a Hessian intelligence agent could have shot the young Yozgat.” Andreas T. was subsequently “intensively interrogated” and was “constantly caught contradicting himself.”

It was previously known that Andreas T. was in the internet café at the time of the murder. He claimed that Yozgat was shot behind his counter while he was in the back room, and that had he left the café without noticing anything untoward.

Investigators were reportedly puzzled by how Andreas T., who is over 6 feet 2 inches tall, could have overlooked the body and the blood on the counter.

Die Zeit also said that on the day of the killing Andreas T. held several phone calls with a far-right informant who had contact with the NSU’s network of sympathizers and helpers.

Andreas T.’s employer, the Hesse state intelligence agency, also reportedly obstructed the police investigation by failing to provide any information. He now works at the headquarters of the state government in Kassel, the paper said.

The latest revelations come after German Interior Minister Hans-Peter Friedrich promised a wholesale reform of Germany’s security services following the botched investigations into the NSU murders.

These led on Monday to the resignation of Heinz Fromm, president of the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV), after 12 years in charge.

The Die Zeit article was written by Stefan Aust, former editor-in-chief of Der Spiegel, best known for “The Baader Meinhof Complex,” his history of the left-wing terrorist organization the RAF.

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The Local/bk

Published: 5 Jul 12 10:44 CET
Updated: 5 Jul 12 12:20 CET
Online: http://www.thelocal.de/national/20120705-43575.html

Einem Medienbericht zufolge hat der italienische Geheimdienst den Bundesverfassungsschutz bereits 2003 auf ein Netz rechtsextremer Terrorzellen hingewiesen. Wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der „NSU“-Mordserie steht Verfassungsschutz-Präsident Fromm weiter in der Kritik.

Erklärungsbedarf: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm (r.), und Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel

Der Bundesverfassungsschutz hat einem Medienbericht zufolge offenbar im März 2003 Hinweise auf ein Netz rechtsextremer Terrorzellen in Deutschland erhalten. Die „Berliner Zeitung“ berichtete am Montag über ein Schreiben des italienischen Inlandsgeheimdienstes AISI an den Verfassungsschutz vom Dezember 2011, in dem auf ein Schreiben von März 2003 verwiesen werde.

Darin sei über ein Treffen europäischer Neonazis berichtet worden, auf dem italienische Rechtsextremisten „bei vertraulichen Gesprächen von der Existenz eines Netzwerks militanter europäischer Neonazis erfahren“ hätten. Dieses Netzwerk bilde eine „halb im Untergrund befindliche autonome Basis“ und sei in der Lage, „mittels spontan gebildeter Zellen kriminellen Aktivitäten nachzugehen“, zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. In einem vertraulichen Zusammenhang seien in diesem Zusammenhang die Namen mehrerer ranghoher deutscher Rechtsextremisten genannt worden.

Aus dem Schreiben geht der „Berliner Zeitung“ zufolge außerdem hervor, dass deutsche Neonazis insbesondere aus Bayern und Thüringen seit Jahren enge Beziehungen nach Italien pflegen. Der rechtsextremen Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werden in Deutschland neun Morde an Migranten sowie an einer Polizistin vorgeworfen.
Fromm weiter in der Kritik

Wegen der Aktenvernichtung im Zusammenhang mit der Mordserie durch die NSU haben Politiker nicht nur der Opposition unterdessen weitere Aufklärung sowie teils Konsequenzen an der Spitze des Verfassungsschutzes gefordert. Bundestagsvizepräsidentin Pau, für die Linkspartei Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, äußerte am Sonntag in einer Mitteilung die Fragen: „Galt die Aktenschredderei im Verfassungsschutz als das kleinere Übel? Wenn ja, was wäre dann das größere?“ Dies sei offenbar der Inhalt der Akten gewesen.

Frau Pau sagte: „Möglicherweise waren Verfassungsschützer näher und länger am NSU-Mord-Trio dran, als bislang eingestanden wird. Das wäre ein Skandal sondergleichen.“ Auch der Parteivorsitzende der Grünen Cem Özdemir sagte: „Da kommen viele Fragezeichen auf, die dringend aufgearbeitet werden müssen.“ Özdemir befand, es reiche nicht aus, nur Beamte zu versetzen. „Der Fisch stinkt vom Kopf her.“

Der Zwickauer Neonazi-Zelle werden zehn Morde in ganz Deutschland angelastet

Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger verlangte eine Offenlegung der Klarnamen von V-Leuten des Verfassungsschutzes. „Neben einer Rekonstruktion der Inhalte über andere Akten und einer Befragung von Zeugen muss der Untersuchungsausschuss in geeigneter Form Einblick in die Klarnamendatei der V-Leute ermöglicht werden“, erklärte der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages: „Wir müssen unbedingt eine Vorstellung bekommen, wer die V-Leute tatsächlich waren, die in den Akten beschrieben wurden.“

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer griff direkt den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, an. Er sagte in der „Bild“-Zeitung: „Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat. Das muss Konsequenzen haben.“ Der FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Hartfrid Wolff, nannte den Vorgang im Südwestrundfunk (SWR) „sehr, sehr gravierend“.
Fromme: „Erheblicher Vertrauensverlust“

Fromm sagte der Zeitschrift „Der Spiegel“: „Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat. Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten.“

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Quelle: FAZ.NET mit AFP/dpa/löw.

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Der Thüringer Verfassungsschutz gerät immer stärker in die Kritik. Das Landesamt für Verfassungsschutz räumte nun ein, eine Geldzahlung an die Zwickauer Terroristen eingeleitet zu haben. Wie die Behörde unter Berufung auf einen ehemaligen Mitarbeiter mitteilte, habe ein V-Mann in den Jahren 1998 oder 1999 dem Trio über einen Mittelsmann 2000 D-Mark übergeben sollen, um Erkenntnisse über deren Tarnidentitäten zu erlangen.

Ziel sei es gewesen, die untergetauchten Jenaer Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe verhaften zu können. Das Vorhaben sei jedoch gescheitert, weil der Mittelsmann das Geld selbst eingesteckt habe.

Geld für neue Pässe

Damit bestätigt sich ein Bericht der “Bild am Sonntag”, wonach ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes diese Information am 6. Dezember 2011 vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages berichtet habe. Nach Aussagen dieses Verfassungsschützers wusste seine Behörde demnach aus abgehörten Telefonaten, dass die Neonazi-Gruppe damals dringend Geld für neue Pässe brauchte, berichtete das Blatt weiter.

Daher habe der Verfassungsschutz dem V-Mann “Otto” das Geld übergeben, es handelte sich demnach um den damaligen NPD-Funktionär Tino Brandt.

Die Neonazis besorgten sich daraufhin laut “BamS” tatsächlich neue Pässe. Da der Thüringer Verfassungsschutz aber die Meldeämter in Sachsen nicht eingeweiht gehabt hätte, flogen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nicht auf.
Verfassungsschutz kaufte angeblich Hetzspiel

Der Thüringer Verfassungsschutz finanzierte dem Bericht zufolge das Neonazi-Trio indirekt auch durch den Ankauf des antisemitischen Brettspiels “Pogromly” für jeweils 100 Mark. Mindestens drei Exemplare des Hetz-Spiels, dessen Verkaufserlös an die Nazi-Zelle floss, wurde dem Zeitungsbericht zufolge an Mitarbeiter des Verfassungsschutzes verkauft.

Die Grünen reagierten schockiert auf die Erkenntnisse. Dies sei ein “Skandal erschreckenden Ausmaßes”, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. “Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die Demokratie gegen Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus wirkungsvoll zu schützen und bestimmt nicht, diesen auch noch finanziell zu fördern.”
Verfassungsschutz kannte Aufenthaltsort angeblich

Laut “Focus”-Informationen war den Verfassungsschützern zumindest Mitte 2000 das Versteck der Neonazis in Chemnitz bekannt. Das belege ein Observationsfoto des Trios vom 15. Mai 2000, das in die Akten des Thüringer Landeskriminalamtes gelangte und ursprünglich von den Thüringer Verfassungsschützern stammen soll.

Im Herbst wurden DVDs verschickt, in denen sich der “Nationalsozialistische Untergrund” (NSU) zu Morden und Anschlägen bekennt.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt führt derzeit nach eigenen Angaben Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt “gegen mehrere Personen”. Doch könnten die Vorwürfe verjährt sein.
CDU prüft Ausschluss von umstrittenen Anwalt

Unterdessen gerät in Baden-Württemberg ein CDU-Mitglied zunehmend unter Druck. Klaus Harsch von der Anwaltskanzlei Harsch & Kollegen wurde schon seit Jahren immer wieder vorgeworfen, keine klare Abgrenzung zu Rechtsradikalen vorzunehmen. In der Kanzlei von Harsch arbeitet auch Nicole Schneiders, die aus Thüringen kommt, Mitglied der NPD war und nun den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben verteidigt. Die Anwälte aus der Kanzlei verteidigten bereits zahlreiche Neonazis vor Gericht. Zudem arbeitet der Sänger der mittlerweile aufgelösten Rechtsrock-Band “Noie Werte”, der auch Anwalt ist, mit einem Kollegen aus der Kanzlei Harsch zusammen. Auf den rekonstruierten Bekennervideos des NSU wurde Musik von der Band aus Baden-Württemberg benutzt.

Nach SWR-Angaben prüft die CDU nun ein Ausschlussverfahren gegen Harsch. Es gehe dabei um mögliche Verbindungen in die rechtsextreme Szene, hieß es aus der Partei. Allerdings brauche die Partei handfeste Beweise, dass es bei Harsch rechtsextreme Tendenzen gebe. Presseberichten zufolge soll sich Harsch inzwischen von Kollegen mit rechtsextremer Vergangenheit distanziert haben. Demzufolge soll er eine Bürogemeinschaft mit ihnen in Stuttgart gekündigt haben.

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Geheimdienstexperte Rolf Gössner findet den Verfassungsschutz „demokratieunverträglich“. Stattdessen sollten offen arbeitende Stellen die Neonaziszene durchleuchten.

taz: Herr Gössner, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie erfahren haben, dass der Bundesverfassungsschutz wichtige Akten geschreddert hat?

Rolf Gössner: Ich habe erwartet, dass wir es bei der Aufarbeitung rund um die Taten der NSU-Zelle auch mit Beweismittelunterdrückung zu tun haben würden. Andererseits hat es mich jetzt doch schockiert, dass ein geheimes Sicherheitsorgan in einem Fall von zehnfachem Mord Akten vernichtet. Es geht dabei schließlich um V-Leute und verdeckte Operationen im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes, jener Neonazi-Truppe, aus der der NSU entstanden ist.

Der schreddernde Beamte argumentierte offenbar mit Datenschutz. Die Löschungsfrist sei bei den betreffenden Akten überschritten gewesen.

Das halte ich für sehr unglaubwürdig. Auch wenn tatsächlich die Löschungsfristen nicht eingehalten worden sind: Wenn die Akten noch existieren zu einem Zeitpunkt, in dem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernimmt, ist eine Vernichtung ungeheuerlich und meines Erachtens auch illegal.

Wurde hier versucht, etwas zu vertuschen?

Der Zeitpunkt deutet darauf hin. Ich kenne die Akten nicht, aber was man daraus weiß, ist so wichtig und gravierend, weil es einen unmittelbaren Bezug zu den mutmaßlichen Tätern des NSU hat.

ROLF GÖSSNER

64, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Von 1970 bis 2008 wurde er selbst vom Bundesverfassungsschutz beobachtet – rechtswidrig.
Foto: Heide Schneider-Sonnemann

Ein Referatsleiter soll die Aktenvernichtung eigenmächtig angeordnet haben. Halten Sie das für möglich?

Fachlich und politisch verantwortlich sind der Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm und letztlich auch der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Von Fromms Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss kommende Woche erwarte ich mir aber nicht viel. Eine lückenlose Aufklärung wäre von einem Verfassungsschutzpräsidenten auch zu viel verlangt. Da etwa der Schutz von V-Leuten auch von Fromm selbst als so überragend eingeschätzt wird, ist eine rücksichtslose Aufklärung gar nicht möglich.

Sollte Fromm zurücktreten?

Ich halte hier nicht viel von personellen Konsequenzen, denn das Geheimdienstsystem würde uns erhalten bleiben. Der Skandal ist systembedingt, an den Strukturen muss angesetzt werden. Denn die Geheimdienststrukturen führen zwangsläufig zu amtlichen Verdunkelungsstrategien. Der Inlandsgeheimdienst mit dem euphemistischen Tarnnamen Verfassungsschutz ist demokratieunverträglich, weil er den demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht. Und mit seinen kriminellen V-Leute-System ist er Teil des Nazi-Problems geworden.

In der Politik ist die Empörung jetzt groß. Meinen Sie, dass das Ihrer Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes Rückenwind gibt?

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Interview: Sebastian Erb

29.06.20128 Kommentare

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38 jaar getapt door de Duitse inlichtingendienst

Nut en noodzaak van inlichtingendiensten wordt alleen zichtbaar als feiten over het werk van die diensten aan het licht komen. Succes verhalen over operaties worden beschreven door loyale onderzoekers en ‘deskundigen.’ Rob de Wijk stelde het boek ‘Doelwit Europa’ samen om te laten zien hoeveel aanslagen voorkomen waren door veiligheidsdiensten. Bij die succesverhalen zijn kanttekeningen te zetten. Er is bijvoorbeeld de voorkennis over aanslagen van de inlichtingendiensten waar niets is mee gedaan. De gevolgen van dat inadequate optreden is duidelijk geworden op 11 maart 2004 in Madrid en de 5 juli 2005 in London. Ook de betrokkenheid van informanten en infiltranten van inlichtingendiensten bij ernstige strafbare feiten roept vragen op over nut en noodzaak.
Rolf Gössner schreef over die strafbare feiten van informanten het boek “Geheime Informanten, V-Leute des Verfassungsschützes: Kriminelle im Dienst des Staates.” Het boek beschrijft de infiltratie van de Duitse extreem rechtse partij de NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) door de Duitse geheime dienst in het begin van de eenentwintigste eeuw. De Duitse regering overwoog de partij te verbieden, maar als de verhalen over de infiltratie van de partij opduiken is het mis. De verspreiding en vermenigvuldiging van fascistisch propaganda materiaal door betaalde informanten van de dienst is de eerste smet. Vervolgens volgen getuigenissen over mishandelingen en pogingen tot doodslag. Het verbod van de NPD is van de baan. Even is de betrokkenheid van NPD informanten bij strafbare feiten een groot schandaal. Gössner documenteert de feiten in “Geheime Informanten.” De consequenties voor de Verfassungsschütz zijn echter minimaal.
Voor Gössner zelf is het echter niet afgelopen. De inlichtingendienst zal hem tot 18 november 2008 in de gaten blijven houden. Op die dag heeft de staat de vice-president van de internationale liga voor de rechten van de mens, publicist en advocaat ruim 38 jaar in de gaten gehouden. Het Bundesamt für Verfassungsschütz deelt de rechtbank dan mee dat zij de observatie van Gössner stopzetten, “ … daß die Beobachtung des Klägers – nach aktuell erfolgter Prüfung durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz – eingestellt worden ist.” De dienst is net op tijd omdat op 20 november 2009 de rechtzaak van Gössner tegen de staat begint. Een zaak die de dienst naar alle waarschijnlijkheid verloren had, gezien recente uitspraken over de observatie van fractievoorzitter van de politieke partij Die Linke, Bodo Ramelow.

Gössner had een rechtzaak tegen de staat aangespannen met betrekking tot die observatie en de mogelijke vernietiging van de verzamelde gegevens over hem door de inlichtingendienst. Deze procedure loopt al sinds februari 2006. De geheime dienst merkt op dat zij de gegevens die over Gössner verzameld zijn in afwachting van een gerechtelijke uitspraak bewaren. “Die hier zum Kläger erfaßten Daten werden ab sofort gesperrt. Von der Löschung der Daten wird – trotz ihrer Löschungsreife – insbesondere wegen der anhängigen Auskunftsklageverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluß der Verfahren abgesehen.”

Rolf Gössner werd in de gaten gehouden omdat hij contacten had met mensen en organisaties die door het Bundesamt für Verfassungsschütz worden bestempeld als links extremistisch of beïnvloed door het links extremisme. De observatie vindt plaats op grond van het feit dat hij zou samenwerken met deze groepen. “Zusammenarbeit mit linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Personenzusammenschlüssen,” wordt hem eind jaren negentig door de inlichtingendienst meegedeeld. Onder de groepen, bevindt zich ook de Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN), de vereniging van slachtoffers van het nazi regime. De inlichtingendienst beschuldigt Rolf Gössner zelf niet van staatsgevaarlijke activiteiten. Hij wordt “nicht vorgeworfen, selbst verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen oder sich entsprechend geäußert zu haben.” Hij is slachtoffer geworden van de stelselmatige observatie door de inlichtingendienst omdat hij de ‘verkeerde’ contacten zou hebben als publicist en advocaat, zegt hij in de media. “Eine Art Kontaktschuld ist mir zur Last gelegt, nicht etwa eigene verfassungswidrige Beiträge oder Bestrebungen,” vertelt Gössner aan de Stuttgarter Zeitung.

In1996 deed het tijdschrift ‘Geheim” een inzage verzoek bij de Verfassungsschütz. Uit de stukken die naar aanleiding van dat verzoek werden geopenbaard werd duidelijk dat het blad al sinds 1970 in de gaten werd gehouden. De inlichtingendienst bestempelde het blad als links extremistisch. Gössner schreef regelmatig voor het blad en kwam ook in de stukken voor. Daarnaast heeft hij in de 38 jaar dat hij is geobserveerd, gewerkt als advocaat voor verschillende instellingen en individuen. Ook was hij actief als burgerrechten en mensenrechten activist. In de jaren negentig werkte hij als een adviseur voor de politieke partij de Grünen in Hannover. De inlichtingendienst heeft al die contacten van Gössner geobserveerd en afgeluisterd.

Een bron binnen het Bundesamt für Verfassungsschütz vertelde het tijdschrift Stern dat het aantal artikelen, recensies van Gössners boeken, voordrachten, interviews en andere informatie die over Gössner verzameld zijn niet meer te overzien is. Onder de documenten bevinden zich interviews van de advocaat in de Weserkurier en de Frankfurter Rundschau. De Bundesdatenschutzbeauftragten, het Duitse College Bescherming Persoonsgegevens, vond het niet te bevatten wat er over Gössner verzameld was. De Bundesdatenschutzbeauftragten mochten de documenten echter niet inzien. Zij werden door ambtenaren van de inlichtingendienst voorgelezen omdat volgens de dienst bronnen moeten worden beschermd.

Geheime bronnen doet vermoeden dat er informanten tegen Gössner zijn ingezet ook bijvoorbeeld in zijn tijd dat hij voor de Grünen werkte. De inlichtingendienst beweert echter dat er geen agenten zijn ingezet om specifiek de mensenrechtenactivist te observeren, maar Gössner kan dat zelf niet controleren. Hij heeft in eerste instantie een deel, ongeveer 500 pagina’s, van zijn persoonsdossier gekregen. Grote delen zijn zwart gemaakt. Zijn dossier over alleen de periode 2000 tot 2008 telt ruim 2000 pagina’s. Uit de gekregen stukken kan Gössner opmaken dat een deel van de zwart gemaakte teksten commentaren van de inlichtingendienst zijn op de lezingen en teksten van de publicist.
Over de geheimhouding verklaart de dienst dat deze in het belang is van informanten, ter bescherming van de bronnen van de dienst. Gössner moet de dienst op het woord geloven dat er geen informanten tegen hem persoonlijk zijn ingezet, maar dat is onmogelijk nadat je 38 jaar bent afgeluisterd door diezelfde dienst. Hij gaat er vanuit dat de dienst al zijn gesprekken met de klanten van zijn advocatenpraktijk en zijn mensenrechten werk heeft afgeluisterd.
De rechtbank heeft de dienst opgedragen het dossier van Gössner van 1970 tot 2000 en de niet vrijgegeven stukken van 2000 tot 2008 ter inzage aan de rechtbank over te dragen. Deze gaat dan beoordelen wat geheim mag blijven en wat niet.

Het niet vrijgeven van bepaalde documenten valt onder een verordening van de minister van Binnenlandse Zaken. Gössner vecht echter ook deze akte van geheimhouding aan. In een vraaggesprek met het blad de Neue Kriminalpolitik draait de advocaat de bescherming van de informanten van de overheid om. Als werknemers of betrokkenen uit de gelederen van de politie of de inlichtingendienst zich bij Gössner melden om misstanden openbaar te maken of te bespreken wordt de geheimhouding van die gesprekken geschonden. In zijn boek “Geheime Informanten” komen verhalen over zulke misstanden voor. Als de inlichtingendienst de advocaat/publicist in de gaten hield dan liepen de klokkenluiders gevaar. Door zich op haar bronbescherming te beroepen, maar tegelijkertijd de geheimhouding van de advocaat te schenden, erkent de inlichtingendienst dat het haar slechts om het eigen lijfbehoud gaat. Niet het behoud van de rechtstaat, maar dat van de dienst is haar doel. “Meine bereits über 30 Jahre währende Langzeitüberwachung kann gravierende Folgen in allen drei Berufen zeitigen. In meinem publizistischen Tätigkeitsbereich müssen Informanten etwa aus dem Polizei- oder Geheimdienst-Apparat, die sich wegen Mißständen an mich wenden, damit rechnen, daß ihr Kontakt zu mir überwacht wird. Insofern ist der eigentlich gesetzlich garantierte Informantenschutz nicht mehr gewährleistet. Genau so wenig wie das Mandatsgeheimnis bei meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt. Kein Mandant kann mehr sicher sein, daß das, was er mir vertraulich mitteilt, tatsächlich auch vertraulich bleibt – es sei denn, die Unterredung erfolgt in Wald und Flur. Wenn ich meiner Tätigkeit als parlamentarischer Berater nachgehe, dann ist der Schutz jener gewählten Abgeordneten vor geheimdienstlicher Ausforschung nicht mehr gewährleistet, die ich persönlich berate. Ein wirklich unhaltbarer Zustand.”

Gössner was kritisch over het veiligheidsapparaat en over het werk van inlichtingendiensten. Het boek ‘Geheime Informanten’ is daarvan een voorbeeld. Dit kan een motief van de inlichtingendienst zijn geweest om hem veertig jaar in de gaten te houden ondanks protesten van vooraanstaande journalisten, schrijvers, juristen, maar ook de Duitse Bundestag (parlement) en de Duitse regering. Zelfs een regering van SPD en de Grünen weerhield de inlichtingendienst er niet van om Gössner te observeren.

Critici hun leven lang in de gaten houden is iets dat alleen de Stasi deed, lijkt de algemene stelling. De archieven van de Stasi zijn daar het levende bewijs van. De observatie van de mensenrechten activist door de Duitse inlichtingendienst en de duizenden pagina’s die over zijn leven zijn verzameld maken duidelijk dat dit niet alleen in het Oost Duitsland van Erich Honecker gebeurde.

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Rolf Gössner kritisiert in »Geheime Informanten« Symbiose zwischen Neonazis und Verfassungsschutz

Nicht erst seit den Enthüllungen über das Zusammenspiel der bundesdeutschen Inlandsgeheimdienste mit dem militanten Neonazinetzwerk, welches sich rund um die Terroristen des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) gruppiert hat, wurde deutlich, welche Gefahr von den Schlapphutbehörden tatsächlich ausgeht. Schließlich sind die fälschlicherweise als »Verfassungsschutz« bezeichneten Dienste weder durch die kritische Öffentlichkeit noch durch geheim tagende parlamentarische Kontrollgremien kontrollierbar.

Einer, der bereits seit Jahrzehnten vor dem gefährlichen Treiben der Inlandsgeheimdienste warnt, ist der Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner, der zugleich Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof in Bremen ist. Im Gegensatz zu manchen selbsternannten Geheimdienstexperten weiß Gössner sehr genau, wovon er spricht. Schließlich wurde der Bürgerrechtler selbst satte 38 Jahre überwacht und bespitzelt. Nun hat Gössner sein bereits 2003 erschienenes Buch »Geheime Informanten« aktualisiert und als E-Book zum Herunterladen im Internet neu aufgelegt. Der Band dokumentiert die langjährige Symbiose zwischen Verfassungsfeinden und »Verfassungsschützern« und legt ein brisantes Dossier der kriminellen Karrieren zahlreicher V-Männer vor. Über sein unkontrollierbares Netz bezahlter und krimineller V-Leute hat sich der Verfassungsschutz Gössner zufolge fast zwangsläufig in kriminelle Machenschaften verstrickt, wobei Straftaten geduldet bzw. indirekt gefördert wurden. Brandstiftung, Totschlag, Mordaufrufe und Waffenhandel, das sind nur einige der kriminellen Machenschaften, denen sich V-Leute in der Vergangenheit schuldig gemacht haben, so der Rechtsanwalt.

»Das vielleicht Erschreckendste, was ich bei den Recherchen zu meinem Buch erfahren mußte, ist, daß der ›Verfassungsschutz‹ seine kriminell gewordenen V-Leute oft genug deckt, systematisch gegen polizeiliche Ermittlungen abschirmt, um sie weiter abschöpfen zu können – anstatt sie unverzüglich abzuschalten«, konstatiert Gössner.

Seine Kritik an den staatlichen Spitzelbehörden äußert der engagierte Bürgerrechtler indes nicht nur auf theoretischer Ebene. Vielmehr untermalt er diese durch Enthüllungen über das kriminelle Treiben mancher V-Leute. Ebenso rechnet der Rechtsanwalt mit der Extremismusdoktrin ab, mittels derer Antifaschisten mit Neonazis gleichgesetzt werden.

Gössners Buch ist indes auch als Mahnung vor einem weiteren Abbau von Grund- und Freiheitsrechten zu verstehen. »Es besteht die Gefahr, daß der Rechtsruck, den wir in Deutschland nicht erst seit gestern zu verzeichnen haben, auf staatlicher Ebene mit weiteren autoritären ›Lösungen‹ verstärkt und gefestigt wird«, warnt er.

Trotz der offenkundigen Verstrickung der Geheimdienste in die militante Naziszene kommt es in der Bundesrepublik erstaunlicher Weise zu keiner dauerhaften und breiten gesellschaftlichen Debatte. Gössner hingegen nimmt deutlich Stellung und votiert für eine Abschaffung der Schlapphutbehörden.

Am Dienstag wird dem Autor für seine »Bücher und Vorträge, aktuell aber auch als Anerkennung für seinen Doppelsieg über die NRW-Verfassungsschutzbehörde und das Bundesamt für Verfassungsschutz, das ihn seit 1970 ununterbrochen – so das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln–‚unverhältnismäßig und grundrechtswidrig‘ überwachen ließ«, von der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) der »Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik« verliehen.

Rolf Gössner: Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates. Knaur eBook, München 2012, 320 Seiten; Link zum Download für 6,99 Euro: bit.ly/J8XWNC

Find this story at14 Mai 2012

Provocateurs and criminals in the employ of the Brandenburg intelligence service

German undercover agents known as “V-men” have been regularly recruited or infiltrated by the intelligence services on a state and national level into groups and organisations the secret services regard as politically dubious. The official function of such agents is to acquire firsthand information about the groups.

In practice, however, they have not limited their activities to merely passively gathering information. On occasion they have carried out major illegal and violent acts, and often play a leading role in the organisations under observation. They are, according to author Rolf Gössner’s apt description in his recently published book Geheime Informanten (Secret Informants), “criminals in the service of the state” [1].

In the few brief years of its activity, since its foundation after the collapse of the German Democratic Republic (GDR), the Brandenburg intelligence service has gained notoriety for its use of provocateurs and criminals.

Particular public attention was aroused by the cases of Carsten Szczepanski and Toni Stadler—two neo-Nazis who worked as undercover agents for the Brandenburg intelligence service in the milieu of extreme right-wing and neo-fascist organisations. Both men were active in building up the groups they were associated with and took part in illegal activities, which the intelligence services are ostensibly supposed to prevent.

Carsten Szczepanski had already gained a reputation as a neo-Nazi at the beginning of the 1990s. He was part of the right-wing extremist skinhead milieu and had contact with the leadership of the National Front. He was also instrumental in establishing an offshoot of the Ku Klux Klan in Germany.

In 1992, police raided an apartment rented by Szczepanski and found four pipe bombs, explosive material and detonators. The police then undertook a preliminary inquiry on the suspicion that he was involved in founding a terrorist organisation. However, Szczepanski was never charged or sentenced for these crimes—indicating that he was at this point already being employed and receiving cover from the intelligence service.

According to the Brandenburg intelligence service, it first began to work with Szczepanski in 1994, after he had begun a long prison sentence for attempting to murder a Nigerian, Steve Erenhi. Despite the gravity of his crime, Szczepanski was already a free man in 1997, and renewed his activities in the neo-fascist milieu as V-man “Piato.”

After his release from jail, Szczepanski/Piato opened a shop in a small east German town, Königs Wusterhausen, where he sold books and music with neo-fascist text and lyrics. He was the publisher of an extreme right magazine, United Skins, and played a leading role in building up the neo-fascist milieu that he was supposed to spy on for the intelligence service. He became chairman of the local branch of the NPD (German National Party), a member of the regional leadership of the NPD in Spreewald, and the organisational head and committee member of the NPD for the state of Brandenburg-Berlin.

V-man “Piato” took over a leading role in the party he was sent to spy on for the Brandenburg intelligence service—and his is not the only case. Over the past three years, the German government has been attempting to ban the NPD, but in the spring of this year the German constitutional court threw out the entire case after it became clear during investigations that the party has been heavily infiltrated by the intelligence service. Because every seventh member of the NPD was an operative of the intelligence service, the court was forced to confront the fact that agents working for the intelligence services inside the NPD had possibly been responsible for acts and behaviour that the state had sought to use as evidence to ban the party.

In the case of Toni Stadler, the responsibility of the Brandenburg intelligence service for crimes carried out by neo-Nazis, including the dissemination of extreme right-wing material, is much more directly evident.

Stadler ran a neo-fascist shop with specialist music and literature. He took part in the production and distribution of the CD “Notes of Hatred,” which featured lyrics by the “White Aryan Rebels” calling for the abuse of children and the rape and murder of foreigners, Jews and anti-Nazis.

Shortly after Stadler received the commission for the production of the liner notes and cover for the CD, the Brandenburg intelligence service recruited him as an undercover agent. Stadler’s acquaintance, Mirko Hesse, who established contact with a foreign-based CD publishing company, was in the meantime working for the national intelligence agency. With the knowledge and backing of both intelligence authorities, the two neo-Nazis distributed the CDs, including lyrics calling for murder, with a circulation of 3,000 copies. Following the sell-out of the CD, the couple organised a further printing—entirely under the eyes of the intelligence services.

The undercover agents were finally exposed when the Berlin police, who knew nothing about the undercover activities of Stadler and Hesse, took action against their neo-Nazi music distribution. Previously, the intelligence services had done everything imaginable to protect Stadler from the police: his intelligence service handler warned him of imminent house searches, provided him with a “clean” computer, and advised him to establish a “bunker” for the illegal goods stored in Stadler’s shop.

In the trial against Stadler, Berlin state attorney Jürgen Heinke concluded: “Without the help of the Brandenburg intelligence service, the production of the CD by the neo-Nazi band White Aryan Rebels would not have been possible.” The presiding judge, Hans-Jürgen Brüning, declared in his judgment that the crimes of the accused were carried out “under the eyes and with the knowledge of state authorities” and that the intelligence service had been in a position “to nip the crime in the bud.” He concluded his judgement with the unusual demand by a judge for a parliamentary inquiry.

Both cases from Brandenburg cast light on the methods and characters of those who collaborate with the intelligence service. In Brandenburg, there are no regulations governing the activities of undercover agents. State interior minister, former general Jörg Schönbohm (Christian Democratic Union—CDU), has openly defended these practices and argued that his agents have to be allowed room to manoeuvre to avoid exposure.

Following criticisms of Schönbohm, the prime minister for the state of Brandenburg, Matthias Platzeck (German Social Democratic Party—SPD), demonstratively backed his controversial interior minister in the case of Stadler. He declared that Brandenburg required an “effective” rather than a “transparent” intelligence service. In similar manner, the state parliament commission overseeing the activities of the intelligence service backed the authority’s work in the cases of Szczepanski und Stadler. In fact, it emerged that the parliamentary commission had been regularly informed of the collaboration with agent “Piato.” This amounted to a de facto legitimisation of the intelligence service’s relations with Stadler. The commission went on to criticise the Berlin police for taking action against distribution of the racist CD without informing the commission or the intelligence service.

There has been little exposure in past years of the work of the Brandenburg intelligence service in the so-called milieu of “left-wing extremism.” Bearing in mind that Interior Minister Schönbohm never misses an opportunity to emphasise the potential threat from left-wing extremism, it is entirely plausible that the intelligence service has employed provocateurs in such circles. Attempts by the intelligence service to recruit spies in left-wing circles have regularly come to light when those approached have turned down an offer and publicised what had transpired.

In March of this year, a local Brandenburg newspaper, the Märkischen Allgemeinen Zeitung, featured an advertisement by the “Working Group—Knowledge and Progress” offering part-time employment for “politically interested young people—18 years and older.” A student who followed up the advertisement and met with a contact person reported that, in exchange for cash, he had been asked to provide information about the “left-wing milieu… for example, the peace movement.” Additional research revealed that the “Working Group—Knowledge and Progress” was a fiction. Just a few months before this incident, the Berlin intelligence service had also sought to recruit students for espionage purposes in left-wing groups under the cover name “Team Base Research.”

The results of these attempts at recruitment are not known. It would be the height of naiveté, however, to discount the use of agents and provocations in the milieu of “left-wing extremism” in a manner similar to that employed by the intelligence services in neo-Nazi groups.

[1] Rolf Gössner, Geheime Informanten, ISBN 3-4267-7684-7, 315 Seiten, € 12,90.

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By Lena Sokoll
17 November 2003