Sie ist schmutzig, sie ist wichtig: Warum gerade westliche Demokratien nicht auf Spionage verzichten können. Denn Politik basiert auf Täuschung. Auch im 21. Jahrhundert.

Die Spionage ist – neben der Prostitution – das älteste Gewerbe der Welt. Schon in “Die Kunst des Krieges”, einem chinesischen Buch, das einem General namens Sun Tzu zugeschrieben wird und aus dem sechsten vorchristlichen Jahrhundert stammt, heißt es: “Spionageoperationen sind im Kriege von wesentlicher Bedeutung – Armeen verlassen sich auf sie, um sich in Bewegung zu setzen.”

Der alte Chinese war keineswegs zimperlich, wenn es darum ging, die Aufgabe von Spionen zu definieren: Es gehe darum, pinselte er in zierlichen Schriftzeichen auf Bambuspapier, “Armeen zu schlagen, Städte anzugreifen und tödliche Attentate zu verüben”.

Zu diesem Behufe müssen Spione “die Namen von Garnisonskommandanten, Flügeladjutanten, Pförtnern, Torhütern und Leibwächtern” herausfinden. Ganz unbezahlbar ist es, wenn man Spione in den eigenen Reihen entdeckt. Diese werden natürlich nicht hingerichtet, sondern umgedreht: Sie arbeiten hinfort als Doppelagenten und versorgen den Feind mit Erstunkenem und Erlogenem.

Denn als Grundprinzip militärischer Operationen hatte Sun Tzu schon auf der ersten Seite seines klassischen Buchs erläutert: “Alle Kriegsführung basiert auf Täuschung.” In der Schlacht gewinnt am Ende nicht jener General, der den längeren Säbel hat, sondern jener, dem es am besten gelingt, den Feind hinters Licht zu führen: ihn zur Raserei zu bringen, ihm Stärke vorzutäuschen, wo man schwach ist und so weiter.

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Snowden fragt Putin
“Etwas wie in den USA kann es bei uns nicht geben”
Man begibt sich auf das Niveau der Feinde der Freiheit

Nun sind diese Ratschläge mehrere Jahrtausende alt. Gelten sie heute noch? Und gelten sie insbesondere auch für liberale, aufgeklärte, westliche Länder? Begibt man sich nicht auf das Niveau der Feinde der Freiheit herab, wenn man Spionage betreibt; wenn man fremde Elektropost liest, Telefongespräche abhört und Agenten ausschickt, damit sie (nur zum Beispiel) iranische Atomphysiker niederschießen, bestechen oder mit schmutzigen kleinen Privatgeheimnissen erpressen?

Während ich dies schreibe, schaue ich auf ein gerahmtes Foto an der Wand meines Büros, das ein mysteriöses Gerät zeigt: einen dunklen Holzkasten auf Rädern, in dessen Gehäuse seltsame kleine weiße Scheiben eingelassen sind. Es handelt sich um die “Turing-Bombe”, sozusagen: den prähistorischen Ur-Computer, den das britische Mathematikgenie Alan Turing erfunden hat.

Dank der “Turing-Bombe” gelang es den Geheimdienstleuten in Bletchley Park bei London – den Vorläufern aller heutigen Abhördienste –, den deutschen “Enigma”-Code zu brechen. So wurde es möglich, deutsche Unterseeboote zu orten und zu versenken: Endlich waren die alliierten Geleitzüge sicher, die quer über den Atlantik schipperten, um Hitlers und Mussolinis Gegner mit Kriegsgerät zu versorgen.

Heute gilt den Historikern als gesichert, dass die “Turing-Bombe” den großen Krieg um circa zwei Jahre verkürzt hat. Sie half also, ungezählte Menschenleben (auch deutsche) zu retten.

Gibt es heute etwa keine Gefahren mehr?

Waren das besondere Umstände, weil es schließlich um die Nazis ging? Gibt es heute keine Gefahren mehr? Gehört es nicht immer noch zu den Aufgaben jeder demokratisch gewählten Regierung, das fundamentalste Menschenrecht ihrer Bürger zu schützen – das Recht, am Leben zu bleiben?

Zu den Enthüllungen des amerikanischen Überläufers Edward Snowden, der immer noch in Wladimir Putins Moskau lebt, gehört unter anderem diese: Der australische Geheimdienst ist tief in die Daten- und Kommunikationsnetzwerke Indonesiens eingedrungen und hat jedes Mal mitgehört, wenn indonesische Politiker miteinander sprachen. Was soll daran schockierend sein?

Im September 2004 explodierte eine Autobombe vor der indonesischen Botschaft in Jakarta (neun Tote, 150 Verletzte). 2009 wurden in einer Serie von Bombenanschlägen in indonesischen Hotels drei Australier getötet.

Indonesien ist seit dem Sturz des Diktators Suharto zwar eine Demokratie – aber es ist auch ein armes und korruptes Land, das auf seinem Territorium militante islamische Gruppierungen beherbergt.

Zu Recht horcht Australien Indonesien ab

Seit es die holländische Kolonialherrschaft abschüttelte, hat Indonesien zwei Revolutionen durchlebt. Hätten die Australier sich in diesem zutiefst instabilen Land auf die Behörden verlassen, hätten sie nett um Informationen bitten sollen?

Warum soll es zudem verwerflich sein, wenn amerikanische Behörden sogenannte Metadaten sammeln – wenn sie also überprüfen, wer in den Vereinigten Staaten mit wem kommuniziert. Angenommen, mein Nachbar würde regelmäßig E-Mails mit Scheich Nasrallah, dem Chef der Hisbollah, austauschen: Wäre das dann seine Privatsache?

Gewiss: Sollten amerikanische Behörden diese E-Mails mitgelesen haben, ohne dass sie sich vorher einen richterlichen Beschluss besorgt hätten, wäre dies ein Skandal und ein Rechtsbruch. Sie hätten dann den vierten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung missachtet.

Außerhalb der amerikanischen Landesgrenzen aber gilt der vierte Zusatzartikel nicht: Auslandsspionage ist grundsätzlich und grenzenlos erlaubt. Und warum sollte das anders sein? Der vierte Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung ist ja nicht gratis. Er schützt mich, weil ich amerikanischer Staatsbürger bin, aber dieser Schutz kostet: Ich bin hier steuerpflichtig, muss mich an die Gesetze halten (auch die idiotischen) und im Notfall bereit sein, meine Heimat mit der Waffe zu verteidigen.

Ist der BND in der Ukraine unterwegs?

Letzteres musste ich bei meiner Einbürgerung mit erhobener Hand schwören! Warum sollte das “Fourth Amendment” für Leute gelten, denen keine dieser Pflichten auferlegt ist?

Wie steht es nun mit der Spionage unter Verbündeten? Sie ist seit eh und je üblich, weil die Welt aus Sicht der Geheimdienste in zwei scharf geschiedene Teile zerfällt: in “uns” und “die da”. Denn Bündnisse sind nicht ewig, sie können schon morgen wieder zerfallen sein. Allerdings – es gibt ein exklusives Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, Neuseeland und Großbritannien, dass man einander nicht ausforscht.

Möchte die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied in diesen Klub aufgenommen werden? Dann muss sie etwas mitbringen: wichtige geheimdienstliche Erkenntnisse. Hat sie solche? Sind Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in der Ukraine unterwegs, um die Lage vor Ort zu erkunden?

Hören deutsche Beamte die Handys der russischen Regierung ab? Und sollte die Antwort “Nein” lauten – wozu zahlen Sie, geneigte Leserin, dann eigentlich Steuern?

21.04.14
Von Hannes Stein

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© Axel Springer SE 2014.

Edward Snowden papers unmask close technical cooperation and loose alliance between British, German, French, Spanish and Swedish spy agencies

The German, French, Spanish and Swedish intelligence services have all developed methods of mass surveillance of internet and phone traffic over the past five years in close partnership with Britain’s GCHQ eavesdropping agency.

The bulk monitoring is carried out through direct taps into fibre optic cables and the development of covert relationships with telecommunications companies. A loose but growing eavesdropping alliance has allowed intelligence agencies from one country to cultivate ties with corporations from another to facilitate the trawling of the web, according to GCHQ documents leaked by the former US intelligence contractor Edward Snowden.

The files also make clear that GCHQ played a leading role in advising its European counterparts how to work around national laws intended to restrict the surveillance power of intelligence agencies.

The German, French and Spanish governments have reacted angrily to reports based on National Security Agency (NSA) files leaked by Snowden since June, revealing the interception of communications by tens of millions of their citizens each month. US intelligence officials have insisted the mass monitoring was carried out by the security agencies in the countries involved and shared with the US.

The US director of national intelligence, James Clapper, suggested to Congress on Tuesday that European governments’ professed outrage at the reports was at least partly hypocritical. “Some of this reminds me of the classic movie Casablanca: ‘My God, there’s gambling going on here,’ ” he said.

Sweden, which passed a law in 2008 allowing its intelligence agency to monitor cross-border email and phone communications without a court order, has been relatively muted in its response.

The German government, however, has expressed disbelief and fury at the revelations from the Snowden documents, including the fact that the NSA monitored Angela Merkel’s mobile phone calls.

After the Guardian revealed the existence of GCHQ’s Tempora programme, in which the electronic intelligence agency tapped directly into the transatlantic fibre optic cables to carry out bulk surveillance, the German justice minister, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, said it sounded “like a Hollywood nightmare”, and warned the UK government that free and democratic societies could not flourish when states shielded their actions in “a veil of secrecy”.

‘Huge potential’

However, in a country-by-country survey of its European partners, GCHQ officials expressed admiration for the technical capabilities of German intelligence to do the same thing. The survey in 2008, when Tempora was being tested, said the Federal Intelligence Service (BND), had “huge technological potential and good access to the heart of the internet – they are already seeing some bearers running at 40Gbps and 100Gbps”.

Bearers is the GCHQ term for the fibre optic cables, and gigabits per second (Gbps) measures the speed at which data runs through them. Four years after that report, GCHQ was still only able to monitor 10 Gbps cables, but looked forward to tap new 100 Gbps bearers eventually. Hence the admiration for the BND.

The document also makes clear that British intelligence agencies were helping their German counterparts change or bypass laws that restricted their ability to use their advanced surveillance technology. “We have been assisting the BND (along with SIS [Secret Intelligence Service] and Security Service) in making the case for reform or reinterpretation of the very restrictive interception legislation in Germany,” it says.

The country-by-country survey, which in places reads somewhat like a school report, also hands out high marks to the GCHQ’s French partner, the General Directorate for External Security (DGSE). But in this case it is suggested that the DGSE’s comparative advantage is its relationship with an unnamed telecommunications company, a relationship GCHQ hoped to leverage for its own operations.

“DGSE are a highly motivated, technically competent partner, who have shown great willingness to engage on IP [internet protocol] issues, and to work with GCHQ on a “cooperate and share” basis.”

Noting that the Cheltenham-based electronic intelligence agency had trained DGSE technicians on “multi-disciplinary internet operations”, the document says: “We have made contact with the DGSE’s main industry partner, who has some innovative approaches to some internet challenges, raising the potential for GCHQ to make use of this company in the protocol development arena.”

GCHQ went on to host a major conference with its French partner on joint internet-monitoring initiatives in March 2009 and four months later reported on shared efforts on what had become by then GCHQ’s biggest challenge – continuing to carry out bulk surveillance, despite the spread of commercial online encryption, by breaking that encryption.

“Very friendly crypt meeting with DGSE in July,” British officials reported. The French were “clearly very keen to provide presentations on their work which included cipher detection in high-speed bearers. [GCHQ’s] challenge is to ensure that we have enough UK capability to support a longer term crypt relationship.”

Fresh opportunities

In the case of the Spanish intelligence agency, the National Intelligence Centre (CNI), the key to mass internet surveillance, at least back in 2008, was the Spaniards’ ties to a British telecommunications company (again unnamed. Corporate relations are among the most strictly guarded secrets in the intelligence community). That was giving them “fresh opportunities and uncovering some surprising results.

“GCHQ has not yet engaged with CNI formally on IP exploitation, but the CNI have been making great strides through their relationship with a UK commercial partner. GCHQ and the commercial partner have been able to coordinate their approach. The commercial partner has provided the CNI some equipment whilst keeping us informed, enabling us to invite the CNI across for IP-focused discussions this autumn,” the report said. It concluded that GCHQ “have found a very capable counterpart in CNI, particularly in the field of Covert Internet Ops”.

GCHQ was clearly delighted in 2008 when the Swedish parliament passed a bitterly contested law allowing the country’s National Defence Radio Establishment (FRA) to conduct Tempora-like operations on fibre optic cables. The British agency also claimed some credit for the success.

“FRA have obtained a … probe to use as a test-bed and we expect them to make rapid progress in IP exploitation following the law change,” the country assessment said. “GCHQ has already provided a lot of advice and guidance on these issues and we are standing by to assist the FRA further once they have developed a plan for taking the work forwards.”

The following year, GCHQ held a conference with its Swedish counterpart “for discussions on the implications of the new legislation being rolled out” and hailed as “a success in Sweden” the news that FRA “have finally found a pragmatic solution to enable release of intelligence to SAEPO [the internal Swedish security service.]”

GCHQ also maintains strong relations with the two main Dutch intelligence agencies, the external MIVD and the internal security service, the AIVD.

“Both agencies are small, by UK standards, but are technically competent and highly motivated,” British officials reported. Once again, GCHQ was on hand in 2008 for help in dealing with legal constraints. “The AIVD have just completed a review of how they intend to tackle the challenges posed by the internet – GCHQ has provided input and advice to this report,” the country assessment said.

“The Dutch have some legislative issues that they need to work through before their legal environment would allow them to operate in the way that GCHQ does. We are providing legal advice on how we have tackled some of these issues to Dutch lawyers.”

European allies

In the score-card of European allies, it appears to be the Italians who come off the worse. GCHQ expresses frustration with the internal friction between Italian agencies and the legal limits on their activities.

“GCHQ has had some CT [counter-terrorism] and internet-focused discussions with both the foreign intelligence agency (AISE) and the security service (AISI), but has found the Italian intelligence community to be fractured and unable/unwilling to cooperate with one another,” the report said.

A follow-up bulletin six months later noted that GCHQ was “awaiting a response from AISI on a recent proposal for cooperation – the Italians had seemed keen, but legal obstacles may have been hindering their ability to commit.”

It is clear from the Snowden documents that GCHQ has become Europe’s intelligence hub in the internet age, and not just because of its success in creating a legally permissive environment for its operations. Britain’s location as the European gateway for many transatlantic cables, and its privileged relationship with the NSA has made GCHQ an essential partner for European agencies. The documents show British officials frequently lobbying the NSA on sharing of data with the Europeans and haggling over its security classification so it can be more widely disseminated. In the intelligence world, far more than it managed in diplomacy, Britain has made itself an indispensable bridge between America and Europe’s spies.

Julian Borger
The Guardian, Friday 1 November 2013 17.02 GMT

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German intelligence services collect data from asylum seekers that could have security relevance and turn it over to the US. In some instances this could be a breach of international law.
In its ongoing “war on terror,” the United States, for years, has been carrying out so-called targeted killings of suspected terrorists with the help of unmanned drone aircraft. Information about possible targets is also passed on to the US intelligence services by their German counterparts, who have gleaned that information from asylum seekers.
Germany’s Central Survey Office (HBW) regularly conducts background checks on asylum seekers. The agency, like the Federal Intelligence Service (BND), answers directly to the chancellor, and is particularly interested in information about suspected terrorists in the asylum seeker’s country of origin.
Theoretically, as German media have pointed out, the transfer of this information could lead to the targeted killing of a person by the United States, making Germany an indirect participant in that action – and that could be a violation of international law, according to Robert Frau, an expert on the subject at Viadrina University in Frankfurt/Oder.
“If Germany were to hand over data to the Americans, which were then used for illegal actions, then Germany would be abetting a breach of international law,” said Frau.
Interpretations of international law
There is no consensus among law experts, however, whether or not drone attacks and targeted killings are a violation of international law, and as such, whether Germany, in passing on information, would be abetting a breach of the law.
This MQ-9 Reaper is one of the main drones used by the US for clandestine air operations
In armed conflicts, persons participating directly in combat operations are legitimate targets. “In such cases, a drone attack is no different than using a missile, or having soldiers fire their weapons,” said Frau.
A targeted killing in that scenario would not be a violation of international law. Both the United States and Germany, for example, are involved in an armed conflict in Afghanistan. Therefore, if Germany passes information to the US on German citizens in Afghanistan and the US uses that information for a targeted killing, that is not a breach of international law, Frau explained.
The situation would be different in Somalia, however. “Germany is not involved in armed conflict there and outside of an armed conflict there are other rules. That means, as a matter of principle, such killings are not legal,” Frau stressed.
No German collusion is known
Hans-Christian Ströbele admits that no German participation is known
It is next to impossible to prove whether or not Germany in the past ever provided information that led to a targeted killing. When asked, the German government points to the necessity of keeping sensitive information secret.
Even the highly critical Green politician, Hans-Christian Ströbele, who is a member of the Parliamentary Control Committee that oversees the intelligence services and has access to secret government files, has said that he has no knowledge of any such cases.
Ströbele did say, however, that there was also no way to totally exclude it either. Germany, he said, had no way of knowing what the US did with the information it received from Berlin.
Once data is passed on, one can assume the US intelligence services will use it as they see fit, agrees law expert Frau. Germany “cannot pass on data with the explicit request that they not be used for illegal acts,” he said.
Date 26.11.2013
Author Sven Pöhle / gb
Editor John Blau
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German law promises refuge to those persecuted in their home countries. Now it has been revealed that German intelligence uses the asylum process to find out more about those coming here – and those who stay behind.
When refugees apply for asylum in Germany they have to go through a long process before their stay is approved. Employees of the Federal Office for Migration and Refugees ask them questions about the situation in their home country and whether they face political persecution.
They agency is also interested in finding out how refugees arrived in Germany, whether criminal smugglers helped them and whether applicants entered other European countries before arriving in Germany. If they did, international law says they must return to the country of entry.
Victor Pfaff says the HBW are not mysterious
But unknown to the public, there is another authority that can take charge of the process. The Berlin-based Office for Interrogation (HBW) is officially part of the chancellor’s office. Since 1958 if has gathered information to help Germany’s domestic Federal Intelligence Service (BND). Many observers believe it is in reality part of the BND.
Journalists from the daily “Süddeutsche Zeitung” and public broadcaster NDR reported that HBW employees ask whether asylum-seekers know specific people in their home countries who might belong to a terrorist organization or have information about weapons caches. In theory, this information could be used by intelligence services to find or kill terrorists.
A dangerous game?
Lawyers who advise asylum-seekers about their rights frequently encounter the HBW. Victor Pfaff has been working in Frankfurt as an asylum-rights lawyer for more than 40 years. He has met many HBW employees, finding them always to be very polite and happy to hand out their business cards. “We shouldn’t enshroud them in a fog of mystery,” he said.
Pfaff said the agency denies being part of the BND, even though both organizations report directly to the chancellor.
Asylum-seekers had never complained to him that this questioning caused them problems, Pfaff said. On the contrary, he sometimes approached the HBW for help in speeding up difficult asylum cases. He said if his clients are able to provide useful information, their residence permits can be issued in a matter of days.
But deals like this only happen rarely, Pfaff said, warning that information can also be gathered without consent. “It is problem if German intelligence is secretly present at a an asylum hearing and provides this information to foreign intelligence.” If this happened, asylum-seekers might feel they were being used. Pfaff said he had heard of such cases, and believed they posed a danger, because terrorists could take revenge and kill alleged traitors.
Refugees can spend years in camps such as this one in Friedland, Lower Saxony
Warnings for attempted spying
Claus-Ulrich Prössl heads the Cologne Refugee Council, an organization that assists asylum-seekers throughout the procedure. Prössl said he believes the BND and the HBW are closely connected, and had even heard of cases where people were questioned by BND employees. “A few refugees were hoping that their asylum process would go more quickly, while other refugees did not understand what was going on and were worried.”
Prössl warns asylum-seekers to be careful: “Unfortunately, after the NSA affair, we have to assume that all information will be passed on.” He said he did not see any data protection or confidentiality and worried that the information thus gathered would not stay within the borders of Germany. There must be a reason, he said, why the state of North Rhine-Westphalia had given up on its own security questioning.
Cologne-based lawyer Zaza Koschuaschwili also warns applicants about questions that have nothing to do with the actual asylum process. Sometimes the quality of the available simultaneous translators is poor:”It often happens that interpreters is add their own interpretations or opinions to a statement.” His clients would often complain that they had been musunderstood, he added.
As a lawyer and a native of Georgia, Koschuaschwili can speak both languages and knows his clients’ rights. But whenever the HBW gets involved, attorneys are frequently excluded from interviews.
Refugees give information to the HBW in the hope of gaining residency
Participation is not meant to have drawbacks
DW asked the HBW for an interview to shed light on the relationship between itself and the BND. Its director promised to provide the desired information once a series of questions had been discussed with the chancellor’s office. That process is still ongoing.
Six months ago, Sharmila H. came to Germany from Afganistan. Although she is still waiting for her interview, she says one thing is already clear to her: “I will not answer just any questions,” if intelligence agencies speak to her – just who she is and why she came here.
Pfaff and Koschuaschwili wish to reassure those who are unwilling to cooperate with German intelligence that they should have no fear about the regular procedure for granting asylum.
Sharmila H. hopes they are right.
Date 22.11.2013
Author Wolfgang Dick / ns
Editor Simon Bone
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© 2013 Deutsche Welle

In Somalia, Yusuf A. owned two houses and several cars. He had money and power as a politician with a seat in parliament and occasionally even in the cabinet. Now he lives in a shabby apartment in a small industrial park in Munich. Yusuf hasn’t yet found work and frequently falls ill. He’s lost his wealth, but at least he’s safe. In Somalia, he was under threat from al-Shabaab Islamists. Then it went beyond threats. One day a grenade landed in his house, killing a colleague of his. Yusuf fled to Germany.
He was granted permanent residency with amazing swiftness and was allowed to send for his wife and seven children to join him. The German authorities—and they probably weren’t alone—showed great interest in Yusuf. In the span on seven weeks authorities called him in for questioning five times. The meetings lasted hours. Hearings conducted by the Federal Office for Migration and Refugees usually aren’t that involved. But in the case of Yusuf A., another authority came into play: the Main Office for Questioning (the Hauptstelle für Befragungswesen, HBW for short), which was established in during Cold War times to interview refugees and immigrants.
The mysterious agency specializes in drawing on information it teases out of refugees. Just like the Federal Intelligence Service (Bundesnachrichtendienst, the BND, the counterpart to the U.S.’s Central Intelligence Agency), it falls under the purview of the Chancellor’s office. Even the federal government is tight-lipped about the intelligence operations conducted within the HBW. This is about secret intelligence, after all.
Old records at Berlin’s administrative court show, however, that the HBW (first created by Germany’s Western allies) has been under the control of the BND since the 1950s. One BND report from 1983 calls witnesses in the HBW asylum process an “opening in the shadows.” That would make the HBW an institution built on a shadow world.
The refugees are expected to give extensive testimony. Testimony about conditions back home, preferably about politicians, terrorists and their networks.
Yusuf won’t say exactly what he told the officers at the HBW. But he will give us one detail; during a meeting he gave up the telephone number of an al-Shabaab leader. He knew a woman who came from the same town and, at the urging of the German officers, coaxed the al-Shabaab leader’s number out of her. He also found out that the Islamist leader seldom used his cellphone and even then used it only briefly. He mostly let his associates speak for him, switching their phones often.
Yusuf now wonders if it was right to pass on the number to the Germans. Cellphone numbers help to locate people, and if the German authorities get a hold of important numbers, the BND can hand them over to the U.S.
The United States is leading a drone war in Somalia that is legally questionable and continually claims the lives of people who have nothing to do with terrorist groups such as al-Shabaab or Al-Qaida. Yusuf knows that.
He says, “You have to attack al-Shabaab. They are evil people.” But he doesn’t want innocent civilians to die in the name of shutting down al-Shabaab.
Refugees like Yusuf who are interviewed by the HBW aren’t told later what was done with the information they provided.
Immigrant as informant
Asylum seekers in Germany are unwittingly being used as intelligence sources. Not every immigrant is called for questioning, but some receive letters from the HBW. They read; “the security situation worldwide” makes it necessary that the government of the Federal Republic of Germany gain information “about the political and social issues in your home country.” The HBW is charged with “collecting reliable information.”
An HBW questionnaire for Afghanis reads: “The people in my hometown openly support the Taliban”—”yes” and “no”. The HBW wants to know how the supply of doctors and drinking water is, how foreign soldiers are perceived, and whether people believe that Afghanistan’s government can stabilize the situation. The questions are written in Afghanistan’s official language, Dari.
Once you’ve filled out the questionnaire, it’s not over. Sometimes two women from the HBW, accompanied by a translator, arrive for a more personal chat. One lawyer from northern Germany says her client was allowed to stay in Germany because of his work helping the U.S. Army in his home country of Afghanistan. Later she learned her client had been questioned by the HBW in a refugee camp. She calls the cooperation between refugees and the HBW a “balancing act”. It’s not yet clear, lawyers say, what’s done with the information from these surveys and interviews or what effect participation—or nonparticipation—has on the refugees’ fate.
The Germany government says participation in the surveys is voluntary and has no influence on the duration or success of the asylum process. But it’s striking how quickly refugees are taken in when they pique the interest of the HBW. Attorneys argue that their clients are especially vulnerable after such an HBW interview session if they are subsequently sent back to their home countries. In many of these refugees’ homelands, it’s not exactly seen as a good thing to be talking to a western intelligence agency.
The German government talks about “post-refuge rationale” that occurs after leaving one’s homeland. If such a “post-refuge rationale” is apparent during the HBW questioning, it will be considered as part of the asylum application. That sounds complicated, especially since the government says there’s no reward system at play.
In off-the-record interviews, several attorneys said clearly: refugees who cooperate with the HBW can expect a speedy process and permanent residency in Germany. Lawyers are mostly shut out of these interview sessions. The authorities explicitly advise the asylum seekers to come without legal representation.
One Somali interpreter who has translated for asylum seekers for many years is convinced that there’s a rewards system at play: “It’s made clear to these people that if they cooperate they will be accepted quicker.” The interpreter came to Germany more than 20 years ago and has assisted many asylum seekers over the years. He fears giving his name would put his work and himself at risk. He says sometimes strange people come to hearings at the Federal Office for Migration and Refugees calling themselves interns. “The intern doesn’t come to simply any hearing, but rather just when he thinks someone knows something.” Then the refugee is asked about Islamist groups in great detail. Many refugees come from regions where the U.S. has dropped bombs using unmanned predator drones. Drones are a weapon against which you can’t protect yourself, says the interpreter. “People live in fear.”
Victor Pfaff, a lawyer from Frankfurt, witnessed in the 1970s how asylum seekers had to move through three rooms during an application procedure. One room where the German officials sat, one where representatives from the U.S. intelligence agencies awaited them. The sign read “Liaison Officer “. It was only later that Pfaff learned of the HBW. He considers the agency to be legitimate and thinks it’s in Germany’s interest to make sure no one who poses a security risk should be allowed to remain in the country. That’s one possible outcome of the HBW surveys. But when it comes to cooperation with foreign intelligence agencies, “it could be problematic,” Pfaff says.
The 1980s it came out that the information Turkish refugees had given the HBW/BND somehow landed at the Turkish intelligence agency. A BND officer at the time testified that it be “grave misconduct” if the authorities had been responsible for such a huge slip-up. But the agencies do work together with Turkish intelligence agencies on projects including those in the area of anti-terrorism.
The methods, explanation and assertions from that case sound oddly similar. Three years ago, an insider published an essay under the pseudonym Jack Dawson in the Journal for Intelligence, Propaganda and Security Studies. He wrote that the HBW was a part of a larger interrogation program in Germany, the United Kingdom and the U.S. called the Tripartite Debriefing Programme. France is said to have taken part earlier in its existence.
British and U.S. intelligence officials celebrated the 50th anniversary of the HBW along with their German counterparts in Berlin in 2008.
After Dawson’s revelations British and American intelligence officers began questioning asylum seekers in Germany sometimes even without their German colleagues. Asked in late October, Dawson said that, to the best of his knowledge, the Tripartite program still runs strong. The goal remains the same: gain intelligence from the refugee questioning sessions.
You could even say: whoever wants German protection isn’t safe from American intelligence agencies.
Confronted with Dawson’s information, the German government seems struck by a telling silence. In stilted language, officials refer to rules of confidentiality. “An in-depth answer to the question would reveal details about methods, jeopardizing the future ability and performance of the HBW and BND.” Questions put to U.S. officials about HBW still remains unanswered.
It’s not very easy to pay a visit the HBW headquarters at 150 Hohenzollerndamm in Berlin’s Wilmersdorf district. Surely, that’s by design. In front of the building lies a well-maintained yard. The HBW offices are housed on the fourth floor, where officers can look down from a bay window. But getting up there isn’t simple. There are no stairs that lead to the HBW offices—only an elevator, which requires a key.
There are other HBW offices in Nuremberg, Maiz and Hanover and six refugee reception centers. The German government won’t say anything on the topic. It merely confirms that there is a duty station at the border transit camp in Friedland, in central Germany. In total, just 40 people work at the HBW.
Meanwhile the interviewers have switched their focus towards Afghanistan, Somalia, Iraq and Syria. At the end of 2012, in response to questions posed by the Green Party, the German government said that since 2000, some 500 to 1,000 “briefings” with refugees and emigrants were conducted, each applicant enduring two to five question sessions each.
But not every asylum seeker is telling the truth. In 1999, the Iraqi Rafed Ahmed Alwan came to the refugee reception center in Zirndorf, near Nuremberg and was questioned there. He provided the BND with information about purported biochemical weapon laboratories in Iraq, which was forwarded to American officials. The C.I.A. gave him the codename Curveball. His statements were later used by the U.S. government to justify the invasion into Iraq.
But the alleged facts were wrong. There were no labs. Alwan, AKA Curveball, got a Germany passport and a contract at some sham offices at, of all places, the BND.
Coincidentally, the BND currently seeks “freelancers” who speak Somali. Applicants are asked to discreetly submit their letters of interest.
November 20, 2013 02:54 pm CET
By Christian Fuchs, John Goetz, Hans Leyendecker, Klaus Ott, Niklas Schenck, Tanjev Schultz
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© Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH

Die sogenannte Hauptstelle für Befragungswesen ist wenig bekannt, aber sehr umstritten: Asylbewerber werden dort von deutschen und ausländischen Geheimdienstlern ausgehorcht. Die Bundesregierung bestätigt nun diese Praxis. Lange soll es die Stelle aber nicht mehr geben.
Die umstrittene “Hauptstelle für Befragungswesen”, die dem Bundesnachrichtendienst zugeordnet ist, soll aufgelöst werden. Das geht aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Linksfraktionsvize Jan Korte hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die personelle Ausstattung der Dienststelle sei bereits schrittweise reduziert worden, heißt es darin.
In der Antwort räumt die Regierung ein, dass in der Einrichtung Asylbewerber auch durch Vertreter “der alliierten Partnerdienste ohne deutsche Begleiter” befragt wurden. Es könne außerdem nicht ausgeschlossen werden, dass Informationen aus den Befragungen “auch zum militärischen Lagebild” der Partnerdienste beitragen könnten. Korte kritisierte die Praxis scharf.
500 bis 800 “Vorgespräche”
Nach Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung im Rahmen des Projekts Geheimer Krieg horchten deutsche Geheimdienstler in der Hauptstelle für Befragungswesen Asylbewerber systematisch aus und gaben Hinweise aus diesen Befragungen an die USA weiter. Diese wiederum nutzen solche Informationen auch für den Einsatz von Kampfdrohnen. Es gibt zudem Hinweise, dass auch britische und amerikanische Nachrichtendienstler in Deutschland Asylbewerber befragen.
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Geheime Außenstellen des BND Sie sind mitten unter uns
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In der Antwort der Regierung heißt es, in den vergangenen zwei bis drei Jahren hätten durchschnittlich 500 bis 800 “Vorgespräche” pro Jahr stattgefunden. Im Anschluss seien etwa 200 bis 300 Personen befragt worden. Seit der Gründung der Dienststelle 1958 seien an den Befragungen alliierte Nachrichtendienste beteiligt.
Wenn ausländische Geheimdienstler alleine mit Asylbewerbern sprächen, habe der BND “im Vor- und Nachgang” die Aufsicht. Die Ergebnisse der Gespräche würden außerdem im “Meldungssystem” des BND erfasst, bei Bedarf “bereinigt” – etwa im Hinblick auf Datenschutz – und erst dann an die ausländischen Partner weitergegeben. 60 Prozent der erhobenen Informationen der Dienststelle gingen auf diesem Wege an ausländische Geheimdienste.
Korte bezeichnete dies als “absurd”. “Wir sollen mal wieder für dumm verkauft werden”, sagte er der dpa. “Befragungen finden auch durch US-Geheimdienstler statt, aber die Befragungsergebnisse werden angeblich nur nach Prüfung und Freigabe an die USA weitergereicht – und die Befrager haben natürlich alles sofort wieder vergessen und erzählen ihren Dienststellen nichts.”
Zur Nutzung der Informationen aus den Gesprächen mit Asylbewerbern schreibt die Regierung: “Zielsetzung der Befragungen war und ist zu keiner Zeit die Gewinnung von Informationen zur Vorbereitung von Drohneneinsätzen.” Es sei aber nicht auszuschließen, dass die Erkenntnisse auch zum militärischen Lagebild der ausländischen Partner beitragen könnten.
Geheimer Krieg Deutschlands Rolle im “Kampf gegen den Terror”
Eine Serie der Süddeutschen Zeitung und des NDR +++ Panorama-Film “Geheimer Krieg” +++ interaktive Datenbank: Spionen auf der Spur +++ Sonderseite zum Projekt: geheimerkrieg.de +++ alle Artikel finden Sie hier: sz.de/GeheimerKrieg +++ englische Version hier +++
Personal soll reduziert werden
Korte reagierte empört: “Erschreckend ist, dass die Regierung die Berichterstattung der letzten Wochen komplett bestätigen muss, aber scheinbar keinerlei Problem erkennen kann”, sagte er. Niemand könne ausschließen, dass Erkenntnisse aus den Befragungen auch für das gezielte Töten durch Drohnen benutzt würden. “Das ohnehin fragwürdige geheimdienstliche Abschöpfen von Asylsuchenden muss sofort ersatzlos beendet werden”, forderte er.
Die geplante Auflösung der Hauptstelle zeige, dass die derzeitige Praxis offenbar ohnehin entbehrlich sei. Der BND habe die Dienststelle “seit längerem einer Effizienzkontrolle unterzogen” und das Personal dort reduziert, heißt es weiter in der Antwort der Regierung. Ziel sei, die Befragungen direkt in den Krisenregionen im Ausland zu verstärken.
29. November 2013 20:24
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Wer Informationen über mutmaßliche islamistische Terrorgruppen hat, soll schneller als Asylbewerber anerkannt werden: Die geheime “Hauptstelle für Befragungswesen” befragt Flüchtlinge – das Wissen könnten die USA beim Einsatz von Kampf-Drohnen nutzen.
Beim Einsatz von Kampf-Drohnen greifen US-Geheimdienste auch auf Informationen zurück, die von Asylbewerbern in Deutschland stammen. Nach Angaben eines früheren hochrangigen Pentagon-Mitarbeiters fließen solche Erkenntnisse in das “Zielerfassungssystem” der US-Dienste ein. Selbst scheinbar banale Informationen könnten manchmal reichen, “ein Ziel zu bestätigen – und vielleicht auch dafür, einen Tötungsbefehl auszulösen”. Deutsche Behörden würden angeblich die USA systematisch mit Hinweisen versorgen, die von Flüchtlingen stammen. Dazu können auch die Handydaten von Terrorverdächtigen gehören.
Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks spielt dabei die geheimnisumwitterte “Hauptstelle für Befragungswesen” (HBW), die dem Kanzleramt untersteht, eine zentrale Rolle. Die Bundesregierung macht über die Struktur des HBW selbst bei Anfragen im Parlament keine genauen Angaben. Die Behörde war ursprünglich von den Westalliierten eingerichtet und dann 1958 von der damaligen Bundesregierung übernommen worden. Sie wurde dem Bundesnachrichtendienst zugeordnet.
Geheimer Krieg
Wie Geheimdienste Asylbewerber benutzen
Yusuf A. war in Somalia ein Mann mit Macht, ein Politiker mit Geld und mehreren Autos. Dann muss er nach Deutschland fliehen. Bei Gesprächen über seinen Asylantrag sind nicht nur Beamte vom Bundesamt für Flüchtlinge anwesend. geheimerkrieg.de
Es gibt Hinweise, dass auch britische und amerikanische Nachrichtendienstler in Deutschland Asylbewerber befragen. Manchmal angeblich sogar allein, ohne deutsche Kollegen. In einer internationalen Fachzeitschrift berichtete ein Insider, die Hauptstelle sei Teil eines gemeinsamen Befragungsprogramms von Deutschland, Großbritannien und den USA.
Die HBW führt heute nach amtlichen Angaben jährlich 500 bis 1000 Vorgespräche mit Flüchtlingen und befragt anschließend 50 bis 100 von ihnen intensiv. Ein Schwerpunkt der Befragungen liegt derzeit offenbar bei Flüchtlingen aus Somalia, Afghanistan und Syrien.
Das Bundesinnenministerium teilte jüngst auf eine Anfrage der Linken zur Aufnahme von Syrern mit, dass derzeit jeden Monat etwa zehn Flüchtlinge von der HBW “kontaktiert” würden.
Dolmetschern und Anwälten zufolge, die Asylbewerber betreuen, interessiert sich die Hauptstelle vor allem für Flüchtlinge, die Angaben über mutmaßliche islamistische Terrorgruppen machen können. Wer mit der Hauptstelle kooperiere, werde oft mit einer schnellen Anerkennung als Asylbewerber belohnt und dürfe in der Bundesrepublik bleiben.
Die Bundesregierung bestreitet, dass es solche Belohnungen gibt und betont, zudem seien die Befragungen freiwillig. Über eine Zusammenarbeit von HBW und BND äußert sich die Regierung nicht. Sie ließ eine umfassende Anfrage zu der Behörde weitgehend unbeantwortet. Detaillierte Angaben würden die “weitere Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung von HBW und BND gefährden”, erklärte die Regierung.
Die HBW, die im Kalten Krieg viele Hundert Mitarbeiter hatte, soll heute nur noch knapp vierzig Mitarbeiter beschäftigen. Die Zentrale der Behörde liegt in Berlin. Weitere Büros soll sie in insgesamt sechs Aufnahmelagern für Flüchtlinge haben.
19. November 2013 18:59
Von John Goetz und Hans Leyendecker
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When a private company is granted a government contract, it’s a stamp of approval. What about the flipside? What does it say when the government—say, the German government—does business with companies involved in abduction and torture? What does it say when German ministries share IT servicers with the CIA and the NSA? And what does it mean for Germany that those same agencies are involved in projects concerning top-secret material including ID cards, firearms registries and emails in the capitol?

NDR (the German public radio and television broadcaster) and Süddeutsche Zeitung (SZ, Germany’s leading broadsheet newspaper) are proving that these aren’t just hypothetical questions. Especially when it comes to spying, security and an American contractor called Computer Sciences Corporation, the CSC.

Khaled el-Masri sits blindfolded in a container in Kabul. His hands are tied and he can hear a plane engine. It’s a white gulfstream jet. It’s May 28, 2004 and el-Masri has lived through hell. For five months he was tortured while in U.S. custody. He was beaten and humiliated. He received enemas and had to wear diapers. He was drugged and interrogated repeatedly. All this is public knowledge. It eventually became clear—even to the CIA—that they had the wrong man; el-Masri was innocent.

That’s where the CSC comes in.

The CIA had had good experiences with the company for years, as one of its largest private contractors. The mission: the unrightfully detained prisoners should be unobtrusively removed from Afghanistan. So, the CSC subcontracted a company with a jet. Records from July 2, 2004 show that the CSC paid $11,048.94 to have el-Masri picked up in Kabul, flown in handcuffs to Albania and once there driven to some hinterland and dropped-off. Mission accomplished.

Everyone knows about the el-Masri case, but it doesn’t stop the contracts from coming in. The German government continues to give work to the CSC. In the past five years German ministries have given over 100 contracts to the CSC and its subsidiaries. Since 2009 alone, the CSC has earned €25.5 million, some $34.5 million. And since 1990, it’s earned almost €300 million, some $405 million, from its German contracts.

We paid a visit to the German headquarters at 1 Abraham Lincoln Park in Wiesbaden, Germany. It’s a modern building made of grey concrete, a little metal and a lot of glass. The receptionists are friendly, but will they talk? No one here wants to talk.

The German branch of the CSC was incorporated in 1970. On the CSC’s homepage it states vaguely that the company is a world leader in providing “technology enabled business solutions and services”.

In fact, the CSC is a massive company with at least 11 subsidiaries in 16 locations in Germany alone. It’s no coincidence that these locations are often close to U.S. military bases. The CSC and its subsidiaries are part of a secret industry, the military intelligence industry. And they do the work traditionally reserved for the military and intelligence agencies, but for cheaper and under much less scrutiny.

Related branches in this industry include security servicers, such as Blackwater (now going by the name Academi). Blackwater is now being legally charged for a massacre in Iraq. And then there’s Caci, whose specialists were allegedly involved in Abu Ghraib and the ‘enhanced interrogation’ methods used there.

German CSC operations refuse to be tarnished by their bad reputation in the Middle East. Every year German companies including Allianz, BASF, Commerzbank and Dailmer pay for their services. Mostly they pay for IT consulting. But some German ministries who are among their regular costumers request more than IT help.

The CSC’s annual report says nothing abduction. (They don’t advertise that on their homepage either.) For that kind of information you have to read investigative reports or human rights organization statements.

And the Ministry of the Interior is quick to say: “Neither the federal government nor the Office of Procurement know of any allegations against the U.S. parent company of CSC Germany.”

The first report of the CSC’s involvement in extraordinary rendition flights came out in 2005 in the Boston Globe and then again in 2011 in the Guardian. Since then at least 22 subsequent contracts have been signed, among them a contract to begin a national arms registry.

After the abduction and torture of el-Masri, in 2006, the CSC sold its subsidiary Dyncorp. But the CSC remains more involved than ever in American intelligence operations. Thus, the company was part of a consortium that was awarded the so-called Trailblazer project by the NSA. The contract was to build a giant data vacuum, which would have dwarfed the later-developed PRISM program whistleblower Edward Snowden revealed to the world. The program ran over budget, failed and was cancelled altogether. But the CSC continued to be granted contracts.

Basically, the CSC is like the IT department for the entire U.S. intelligence apparatus. And this is the company that has been handling German information at the highest of levels security for years.

A few examples? The CSC tested the controversial Trojan horse spyware for the Federal Criminal Police Office. It helped the Justice Department implement electronic federal court recordkeeping. It has received several contracts to encrypt government communications.

Should Germany be putting so much trust in the CSC, when the company’s more important partner is the U.S. intelligence apparatus?

The Federal Ministry of the Interior who awards the framework agreements assures us, “usually there is a clause in the contracts prohibiting confidential information be passed onto third parties.”

Somehow, that’s not very assuring.

By Christian Fuchs, John Goetz, Frederik Obermaier and Bastian Obermayer
November 16, 2013 12:55 pm CET

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Eigenrichting in de oorlog tegen de ‘terreur

In de zogenaamde oorlog tegen het terrorisme zijn de missers allang geen uitzondering meer. Precisie bombardementen die burgers doden, willekeurige arrestaties, ‘verdwijningen’ en andere praktijken die doen denken aan de donkere dagen in Latijns Amerika maken stelselmatig deel uit van deze ‘oorlog’. Alles in dienst van het grotere goed, de bescherming van de Westerse heilstaat. Wie is er echter nog veilig. Het verhaal van Khaled el-Masri toont aan dat medewerkers van inlichtingendiensten en leger kunnen opereren met medeweten van hun superieuren. Vervolging en straf zullen ze niet snel oplopen. Het slachtoffer Khaled el-Masri, een Duits Staatsburger, wordt dubbel gestraft.

Verdwijning

Op 31 december 2003 wordt Khaled el-Masri bij de grensplaats Tabanovce (Kumanovo) tussen Servië en Macedonië aangehouden en overgebracht naar een kamer in hotel Skopski Merak in Skopje. De aanhouding wordt uitgevoerd door de State Security and Counterintelligence Directorate (UBK) van Macedonië. Verschillende leden van de UDBK staan op de loonlijst van de CIA (Central Intelligence Agency). Na de arrestatie door de UBK wordt hij eerst door de agenten van de UBK ondervraagd over al Qaida, al Haramain, de Moslimbroeders en enkele andere terroristische organisaties. De aandacht van de ondervragers gaat vooral uit naar het dorp Kondovo waar een islamitische school gevestigd is die volgens de UBK als dekmatel van al Qaida fungeert. Masri ontkent alles en zegt dat hij een reis heeft geboekt naar Skopje met het reisbureau Touring/Ulm. Hij is vanuit Ulm/Neu Ulm zijn woonplaats met de bus onderweg naar Macedonië.
De agenten van de UBK dragen Masri over aan de CIA die hem 23 dagen in de hotelkamer vasthouden. In de hotelkamer wordt hij ondervraagd in het Engels, een taal die hij niet helemaal begrijpt. De vragen gaan in tegenstelling tot de verhoren door de UBK over Neu Ulm. Over zijn kennissen, wie zijn moskee, the Ulm Multicultural Center and Mosque (Multi-Kultur-Haus), bezoeken, over contacten in Noorwegen en over een bijeenkomst in Jalalabad, Afghanistan waar Masri aanwezig zou zijn geweest. Masri ontkent elke betrokkenheid en wil een advocaat of een medewerker van de Duitse ambassade in Macedonië spreken. Uiteindelijk zeggen zijn ondervragers dat hij naar Duitsland wordt teruggebracht.
Dhr. el-Masri wordt echter op 23 januari 2004 met een Boeing 737-7ET met serienummer N313P (nu N4476S) overgebracht van Skopje naar Kabul. Het vliegtuig staat op naam van Premier Executive Transport Services, een bedrijf uit Massachusetts in de Verenigde Staten. De ‘schuilnamen’ van de piloten zijn door het Duitse programma Panorama onthult en later door de Los Angeles Times aangevuld met de echte namen van de piloten. Het gaat om Harry Kirk Elarbee (alias Kirk James Bird), Eric Robert Hume (alias Eric Matthew Fain) en James Kovalesky (alias James Richard Fairing). Zij werken voor Aero Contractors, een bedrijf dat waarschijnlijk de voortzetting is van Air America. Het laatste bedrijf was actief tot in de jaren zeventig als geheime vliegtuigmaatschappij van de CIA.
De N313P zou volgens de Spaanse autoriteiten op 22 januari 2004 vanuit Algiers naar de luchthaven Son Sant Joan op het eiland Mallorca zijn gevlogen. De volgende dag heeft het koers gezet naar Skopje, Macedonië. Dhr. Masri heeft in zijn Duitse paspoort een stempel van vertrek uit Macedonië van Skopje airport (LWSK vliegveldcode). De Minister van Binnenlandse Zaken van Macedonië beweert later het tegendeel. Volgens hem is Masri niet vertrokken van het vliegveld, maar is hij bij de grensplaats Blace met Kosovo het land verlaten. De N313P vliegt via Bagdad (ORBI) naar Kabul (OAKB). In Bagdad wordt er bijgetankt.
In Kabul wordt Masri opgesloten in de “Salt Pit” een verlaten steenfabriek in de buurt van Kabul die door de CIA wordt gebruikt om ‘high-level teror suspects’ vast te houden. Tijdens zijn verblijf wordt hij ondervraagd door mannen met bivakmutsen. In maart 2004 begint Masri samen met enkele andere gevangenen een hongerstaking. Na 27 dagen krijgt hij bezoek van twee niet gemaskerde Amerikanen, de Amerikaanse gevangenisdirecteur en de ‘Boss’, een Amerikaanse hoge officier. Zij geven toe dat hij niet opgesloten hoort te zijn, maar kunnen hem niet vrijlaten zonder toestemming van Washington. Dhr. el-Masri krijgt ook nog bezoek van een man die zich voorstelt als ‘Sam’. ‘Sam’ is de eerste Duitssprekende persoon die Masri tijdens zijn gevangenschap ontmoet. De man stelt echter dezelfde vragen over extremisten in Neu Ulm. ‘Sam’ bezoekt Masri nog drie maal in de ‘Salt Pit’ en begeleid hem in het vliegtuig terug naar Europa.
Op 28 mei 2004 keert een Gulfstream (GLF3) met registratienummer N982RK terug van Kabul naar een militair vliegveld in Kosovo. Dhr. Khaled el-Masri bevindt zich in het vliegtuig. Na de landing wordt Masri, nog steeds geblinddoekt, in een auto gezet en op een verlaten landweg afgezet.
Tijdens zijn verblijf in Skopje en in Kabul wordt dhr. el-Masri mishandeld, gemarteld en ondervraagd. Er wordt geen aanklacht tegen hem ingediend en er volgt geen rechtzaak. Na vijf maanden wordt de man op straat gezet. Terug in Ulm/Neu Ulm ontdekt hij dat zijn vrouw en kinderen verhuist zijn. Zij hebben Duitsland verlaten toen el-Masri niet van vakantie was teruggekeerd en wonen in Libanon. Drie jaar later zonder steun van de Duitse en Amerikaanse overheid draait Masri door. Hij bespuugt een verkoopster in een winkel, slaat een leraar van een bijscholingsinstituut in elkaar en zet een filiaal van de winkelketen Metro in brand. Masri belandt in een psychiatrisch ziekenhuis.

Inlichtingen

Na zijn terugkeer naar Duitsland probeerde dhr. Masri zijn onschuld aan te tonen en de zaak te onderzoeken. Al snel wordt duidelijk dat de Amerikaanse overheid in het geheel niet meewerkt. Het duurt tot december 2005 voordat van officiële zijde enige erkenning komt van de ontvoering van Masri. Daarvoor, begin 2005, berichtten eerst de New York Times, de Süddeutsche Zeitung en het ZDF programma frontal 21 over de verdwijning van Masri. Bij de berichtgeving over het zogenaamde Rendition programma speelt Masri een belangrijke rol. Zijn verhaal is goed gedocumenteerd.
Als eind november 2005 voor het bezoek van de Amerikaanse minister van Buitenlandse Zaken, Rice, de Washington Post een gedetailleerde reconstructie van het verhaal Masri publiceert lijkt de zaak rond. De Amerikanen zeggen dat de verdwijning van dhr. el-Masri een vergissing was. Er zou sprake zijn van een persoonsverwisseling. De persoon die de CIA wilde ontvoeren zou Khaled al-Masri heten en niet el-Masri. Waarom Masri dan zo lang moest worden vastgehouden, gemarteld en ondervraagd wordt geweten aan het feit dat de CIA geloofde dat het paspoort van Masri vals was. Eén letter verschil en de verdenking van een vals paspoort waren de aanleiding voor een vijf maanden brute behandeling door ’s werelds meest geavanceerde geheime dienst, de CIA? De media accepteerden de knieval. De cowboy mentaliteit van Bush en de strijd tegen de terreur deden de rest. Een vergissing is menselijk. Vergissingen die geen uitzondering zijn zoals wij al eerder schreven in relatie tot rendition en de terreurlijsten van de Verenigde Staten, Verenigde Naties en de Europese Unie.
In het artikel van de Washington Post zegt Rice echter ook dat zij de toenmalige Duitse minister van Binnenlandse Zaken Otto Schily over Khaled el-Masri in 2004 al had ingelicht en dat de Amerikanen de zaak stil wilden houden. Masri was zwijggeld geboden door de CIA. Het politieke gedraai kan beginnen. Schily ontkent in eerste instantie dat hij in 2004 iets van de zaak Masri wist. Later geeft hij toe dat in een gesprek met de Amerikaanse ambassadeur in Duitsland, Daniel Coats, in 2004 de zaak is besproken, maar dat hem op het hart is gedrukt het niet verder te vertellen, zo verklaart Schily. De huidige minister van Buitenlandse Zaken en voormalig chef van de kanselarij in de regering Schroder, Frank-Walter Steinmeier, komt door het gesprek tussen Schily en Coats in het nauw. Als chef van de kanselarij moet hij van de inhoud van het gesprek op de hoogte zijn geweest. Hetzelfde geldt voor de voormalig minister van Buitenlandse Zaken Joschka Fischer. Er ontstaat een schijngevecht tussen Duitsland en de Verenigde Staten. De Duitse justitie vaardigt een arrestatiebevel uit tegen dertien personen die betrokken zijn geweest bij de ontvoering van Masri. In september 2007 wordt duidelijk dat Duitsland het verzoek tot uitlevering van de dertien verdachten in de zaak Masri intrekt. Ondertussen waren er al diverse rechtzaken in de Verenigde Staten door Masri en zijn advocaat gestart. De rechtbanken oordelen keer op keer dat zij de zaak niet in behandeling nemen met het oog op nationale veiligheid en de bescherming van staatsgeheimen. Khaled el-Masri vangt bot en belandt in het gekkenhuis.

Onschuld?

De zaak Khaled el-Masri is exemplarisch voor de oorlog tegen het terrorisme. De Amerikanen marcheren als een olifant over de wereld in de hoop zogenaamde terroristen te doden, te arresteren, te martelen en te verhoren. Mensenrechten zijn allang bijzaak in deze oorlog die sterk lijkt op de wijze waarop de Verenigde Staten in de jaren zeventig en tachtig in Latijns Amerika hebben geopereerd. Abu Ghraib, Guantánamo, Fallujah, standrechtelijke executies, precisie bombardementen die trouwerijen raken en verdwijningen zijn geen uitzondering, maar regel. De Europese Unie lijkt steeds de gematigde kracht. Het opgeheven vingertje, uitgebreide discussies over wel of niet blijven in Irak of Afghanistan. Opbouwen of vechten. Het genuanceerde standpunt komt uit de Europese Unie lijkt de boodschap. De zaak Khaled el-Masri maakt echter iets anders duidelijk.
De Amerikaanse minister van Buitenlandse Zaken, Rice, gaf aan dat er overleg was geweest tussen haar toenmalige ambtsgenoot Otto Schily en de Amerikaanse ambassadeur. Dit gebeurde vlak na de vrijlating van Masri in Albanië in mei 2004. De Amerikaanse overheid toonde zich niet erg bereidwillig stukken over te dragen, maar hetzelfde geldt voor de Duitse overheid. Dat Duitsland dieper in het verhaal Masri zat werd in juni 2006 duidelijk. Een agent van de Bundesnachrichtendienst (BND), de Duitse CIA, weet zich tijdens de ondervraging voor de parlementaire onderzoekscommissie naar de rol BND bij de oorlog in Irak te herinneren dat in januari 2004 een onbekende hem over de arrestatie van een Duitse staatburger vertelde. De ontmoeting met de onbekende vond plaats in de kantine van de Duitse Ambassade in Skopje, Macedonië. De New York Times weet te melden dat de autoriteiten in Macedonië de Duitse ambassade in januari 2004 hebben ingelicht over de arrestatie en overdracht aan de Amerikanen van dhr. El-Masri. Het blijft onduidelijk waarom de Duitse autoriteiten zich niet om el-Masri hebben bekommerd. Onmacht, vergeetachtigheid, onwil?

Opzet?

Het tijdstip van de Duitse medeweten schuift steeds verder op. In september 2003 begint de politie in Baden-Württemberg met het filmen van de ingang van het Ulm Multicultural Center and Mosque (multi-kultur-haus), de enige moskee voor moslims in de wijde omgeving. Dit is bekend geworden via de regionale media doordat de politie gebruik maakte van een privé CB frequentie (het ouderwetse bakkie). El-Masri moet zijn opgevallen, hoewel hij niet een speciale bezoeker was, kwam hij toch regelmatig voor het vrijdag gebed in de moskee.
De observatie en het overleg met de autoriteiten in Macedonië op de Duitse ambassade moet betekenen dat de Bundesnachrichtendienst meer wist over Khaled el-Masri dan tot nu toe door de verschillende ministers en ex-ministers wordt toegegeven. Is de verdwijning van Masri dan misschien met medeweten van de Duitsers gebeurd? Hebben die een oogje dichtgeknepen en geen vragen gesteld nadat het bekend was geworden? Of was het een samenwerking tussen de Duitsers en de Amerikanen? Het lijkt erop dat Khaled el-Masri op een lijst stond van mogelijke verdachten van terrorisme. In zo’n geval ben je, je leven niet meer zeker en wordt de rechtstaat opzij gezet. De Duitsers wilden echter schone handen pretenderen, de Amerikanen met hun lange historie van low intensity warfare in Indo China, Latijns Amerika, Afrika en Centraal Azië maakt het allemaal niet uit. De grote vraag is dan natuurlijk of Masri op een lijst stond?
Ulm/Neu Ulm lijkt niet het toonbeeld van het centrum van het islamitisch radicalisme. Volgens geheime diensten is het dat echter wel en speelde het een centrale rol in de zogenaamde islamitische Jihad. Het Multi-Kultur-Haus in Ulm werd om die reden op 28 december 2005 op last van het Beierse ministerie van Binnenlandse Zaken gesloten. Wat was er aan de hand?
Volgens zowel de Amerikaanse CIA en de Duitse BND hebben verschillende terroristen Ulm bezocht. Mohammed Atta, veronderstelde leider van de aanslagen van 11 september 2001, en Said Bahaji, de logistieke leider van de aanslagen van 11 september, zouden op bezoek zijn geweest in het Kultur-Haus en bij de in Ulm woonachtige chirurg el-A. Dit is door een taxi chauffeur uit Ulm in oktober 2006 aan het Duitse tijdschrift Der Stern en het Ard-magazine Report Mainz vertelt. Volgens beide media bevestigen bronnen binnen het Landeskriminalamt (LKA) de verklaring van de chauffeur. El-A., die nu in Sudan zou verblijven, zou contact onderhouden met Mamdouh Mahmud Salim de ‘boekhouder’ van al Qaida. Mohammed Atta lijkt vele levens te hebben gehad en overal op te duiken, zijn plotselinge aanwezigheid in Ulm, waarschijnlijk voor 11 september 2001 blijft onduidelijk. Wel verklaart het de vragen van de CIA agenten in Kabul aan Khaled el-Masri. Naast Ulm ondervroegen ze hem ook over de Hamburgse cel.
Ook aanwezig in het Multi-Kultur-Haus zou Reda Seyam zijn. Hij wordt in verband gebracht met de aanslagen in Bali van oktober 2002, maar is daarvoor nooit aangeklaagd. Zijn ex-vrouw heeft een boek over hem geschreven, onder de titel ‘Mundtot, Ich war die Frau eine Gotteskriegers’, waarin ze hem afschilderd als jihad strijder. In dit gezelschap zou el-Masri zich hebben begeven en met hem vele andere bezoekers van het Kultur-Haus. Waarom is Masri uitgekozen? Dacht de CIA dat hij op weg was naar Irak, Afghanistan, Tsjetsjenië of een andere conflicthaard? Of dachten ze dat hij meer wist en meer betrokken was? Of hoopten ze hem te kunnen werven als informant?
De interesse van de CIA in de islamitische scène in Ulm gaat terug naar 11 september 2001. Naar alle waarschijnlijkheid zijn de Duitsers bij die interesse betrokken. Een vreemd incident in Ulm in april 2003 maakt die voorkennis van de Duitsers duidelijk. Een echtpaar krijgt begin april bezoek van een man die volgens het echtpaar een Amerikaans accent heeft. De man zegt van de politie te zijn maar identificeert zich niet als zodanig. Hij wil het huis aan de overkant observeren. Overrompelt door het gedrag van de man laten ze de zwaar gewapende man binnen, maar bellen later wel de politie om uit te zoeken wat er aan de hand is. De Duitse politie komt enkele dagen later ook observeren, maar reppen met geen woord over de Duitser met het Amerikaanse accent. Voor het echtpaar is tot dan toe niet duidelijk waarom het huis aan de overkant moet worden geobserveerd. Uiteindelijk horen ze dat aan de overkant de weduwe woont van een man die in Tsjetsjenië aan de zijde van het verzet bij gevechten is omgekomen. Herhaaldelijk verzoeken van het echtpaar om foto’s te worden getoond van de zwaar bewapende Duitser met een Amerikaans accent hebben tot nu toe niets opgeleverd. Naar alle waarschijnlijkheid was de observatie een Duits Amerikaanse samenwerking.
Khaled el-Masri woonde niet bij de weduwe in huis. Dat kan niet de aanleiding voor zijn verdwijning zijn geweest. Hij is in de ‘Salt Pit’ in Kabul wel naar Tsjetsjeense contacten gevraagd. Ook door de Duits sprekende agent die Masri naar Albanië terug escorteerde. ‘Sam’ zoals hij zichzelf noemde is of als CIA agent werkzaam geweest op de Amerikaanse ambassade in Duitsland en nu woonachtig in de Verenigde Staten zoals dhet Duitse tijdschrift der Stern beweert of een medewerker van het Bundeskriminalamt zoals andere bronnen beweren. In het eerste geval zou het om Tomas V. gaan die door journalisten van der Stern in Mclean, Virginia (Verenigde Staten) is bezocht. In het tweede geval zou het om Gerhard Lehman gaan een BKA beambte.
Welke ‘Sam’ het ook is, de aanwijzingen dat Duitsland betrokken is geweest bij de ‘verdwijning’ van Khaled el-Masri zijn sterk. De Duits Amerikaanse samenwerking is ook formeel geregeld via de aanwezigheid van Duitse verbindingsofficieren op het Amerikaanse hoofdkwartier van EUCOM in Stuttgart-Vaihingen. De zaak el-Masri staat in het verlengde van de steun van Duitsland aan Amerika in de oorlog in Irak. Voor de buitenwacht leek Duitsland fel tegenstander, maar in werkelijkheid ondersteunden de Duitsers de invasie met inlichtingen en manschappen.
Het ARD magazine Report Mainz schrijft op basis van een geheim BKA dossier dat Masri contacten had binnen de radicaal islamitische wereld. Zoals aangegeven bezocht hij de moskee die blijkbaar gezien werd als het centrum van islamitische Jihad in Zuid Duitsland. Is dat dan de reden om iemand te doen verdwijnen, te mishandelen, te martelen en bruut te ondervragen? Is dat de Westerse heilstaat die wij moeten verdedigen? Ook al zou Masri verdachte contacten hebben gehad, dan nog geldt ook voor hem dat iemand onschuldig is tenzij het tegendeel is bewezen. Ambtenaren in de dienst van de Duitse staat die willens en wetens hun mond hebben gehouden lijken zich even weinig te bekommeren om de rechtstaat als de CIA agenten die Masri uiteindelijk hebben doen verdwijnen en die daarvoor niet berecht kunnen worden. Hoeveel meer mensen zijn er verdwenen? Of is iedereen bang om gek te worden net als Masri? Khaled el-Masri heeft geluk gehad. Wat als hij voor het instappen in het vliegveld in Skopje ja had gezegd op de vraag ben je lid van al Qaida? Na 23 dagen had hij nog de helderheid van geest om nee te zeggen en ja tegen terugkeer naar Duitsland. Want dat was de deal die hem was geboden. Lidmaatschap bekennen en vrijlating, alsof geheime diensten op hun woord moeten worden geloofd. Net als in de jaren zeventig en tachtig toen de Amerikanen zich misdroegen in Latijns Amerika houdt Europa zich nu ook stil. Onderzoekscommissies ten spijt, wordt ook hier de rechtstaat terzijde geschoven als er een verdenking van terrorisme is.

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Entführen für die CIA, spionieren für die NSA? Die Firma CSC kennt wenig Skrupel. Auf ihrer Kundenliste steht auch die Bundesregierung. Die weiß angeblich von nichts.

Keine Frage, ein Auftrag der Bundesregierung schmückt jede Firma. Aber wie ist es andersherum? Kann, darf, soll die Berliner Regierung mit jeder beliebigen Firma ins Geschäft kommen? Sicher nicht – so viel ist einfach zu beantworten; dafür gibt es unzählige Regeln, fast alle beschäftigen sich mit formalen Dingen.

Und was ist mit den moralischen? Sollte eine deutsche Bundesregierung beispielsweise Geschäfte mit einer Firma eingehen, die in Entführungen, in Folterungen verwickelt ist? Sollten sich deutsche Ministerien etwa einen IT-Dienstleister teilen mit CIA, NSA und anderen amerikanischen Geheimdiensten, zumal wenn es um sensible Aufgaben geht, um Personalausweise, Waffenregister und die E-Mail-Sicherheit im Berliner Regierungsviertel?

Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung belegen, dass beides der Fall gewesen ist beziehungsweise noch immer ist. Es geht um Geschäftsbeziehungen zu einer Firma namens Computer Sciences Corporation, kurz CSC.

Khaled el-Masri sitzt mit verbundenen Augen und gefesselten Händen in einem Container in Kabul, als er die Motorengeräusche eines landenden Flugzeugs hört, eines weißen Gulfstream-Jets. Es ist der 28. Mai 2004, und el-Masri hat die Hölle hinter sich. Fünf Monate lang war er in US-Gefangenschaft gefoltert worden, im berüchtigten “Salt Pit”-Gefängnis in Afghanistan. Er war geschlagen worden und erniedrigt, vielfach, er hat Einläufe bekommen und Windeln tragen müssen, er ist unter Drogen gesetzt und immer wieder verhört worden. Alles bekannt, alles oft berichtet. Auch, dass den CIA-Leuten irgendwann klar wurde: Sie hatten den Falschen. El-Masri war unschuldig. An dieser Stelle kam CSC ins Spiel.

Die CIA-Leute hatten mit der Firma über Jahre gute Erfahrungen gemacht, sie ist einer der größten Auftragnehmer von Amerikas Geheimdiensten. Die Aufgabe: Der falsche Gefangene sollte unauffällig aus Afghanistan herausgeschafft werden. Das Unternehmen beauftragte dafür seinerseits ein Subunternehmen mit dem Flug – laut Rechnung vom 2. Juni 2004 gegen 11048,94 Dollar – und so wurde al-Masri mit jenem weißen Jet in Kabul abgeholt, gefesselt nach Albanien geflogen, dort in ein Auto umgeladen und im Hinterland ausgesetzt. Mission erfüllt.

Schon zu dieser Zeit machte auch die Bundesregierung mit CSC Geschäfte, und sie tut es bis heute – obwohl die Rolle von CSC im Fall el-Masri ihr bekannt sein müsste. Über 100 Aufträge haben deutsche Ministerien in den vergangenen fünf Jahren an die CSC und seine Tochterfirmen vergeben. Allein seit 2009 erhielt CSC für die Aufträge 25,5 Millionen Euro, von 1990 bis heute sind es fast 300 Millionen Euro.

Besuch in der deutschen Firmenzentrale im Abraham-Lincoln-Park 1 in Wiesbaden. Ein moderner Bau, grauer Sichtbeton, wenig Metall, viel Glas. Steril, kühl, sachlich. Die Angestellten am Empfang sind höflich, aber reden? Reden will hier niemand. Den deutschen Ableger der 1959 in den USA gegründeten Firma gibt es seit 1970. Auf der Homepage heißt es nur vage, das Unternehmen sei weltweit führend in “IT-gestützten Businesslösungen und Dienstleistungen”.

Tatsächlich ist die CSC ein großes Unternehmen, allein in Deutschland gibt es mindestens elf Tochtergesellschaften an insgesamt 16 Standorten. Auffallend oft residieren sie in der Nähe von US-Militärstützpunkten. Kein Zufall. Die CSC und ihre Tochterfirmen sind Teil jenes verschwiegenen Wirtschaftszweigs, der für Militär und Geheimdienste günstig und unsichtbar Arbeiten erledigt. Andere in der Branche sind die Sicherheitsdienstleister von Blackwater (die sich heute Academi nennen), denen im Irak Massaker angelastet werden. Oder Caci, deren Spezialisten angeblich in Abu Ghraib beteiligt waren, wenn es um verschärfte Verhöre ging.

Die deutschen Geschäfte der CSC werden durch den schlechten Ruf im Nahen Osten nicht getrübt: Jedes Jahr überweisen deutsche Firmen wie Allianz, BASF, Commerzbank, Daimler und Deutsche Bahn Millionen. Meist geht es um technische Fragen, um Beratung. Aber zum Kundenstamm zählen auch Ministerien: Mit der Firma CSC Deutschland Solutions GmbH, in deren Aufsichtsrat auch ein ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter sitzt, wurden innerhalb der vergangenen fünf Jahre durch das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums insgesamt drei Rahmenverträge geschlossen, die wiederum Grundlage für Einzelaufträge verschiedener Bundesministerien waren.

Im Geschäftsbericht der CSC ist von Entführungsflügen nichts zu finden, auch nicht auf deren Homepage. Dafür muss man schon Untersuchungsberichte lesen oder Reports von Menschenrechtsorganisationen. Was das Bundesinnenministerium indessen nicht zu tun scheint: “Weder dem Bundesverwaltungsamt noch dem Beschaffungsamt waren bei Abschluss der Verträge mit der CSC Deutschland Solutions GmbH Vorwürfe gegen den US-amerikanischen Mutterkonzern bekannt,” sagt ein Sprecher. Den ersten Bericht über die Beteiligung der CSC an CIA-Entführungsflügen gab es 2005 im Boston Globe, 2011 folgte der Guardian. Danach wurden von deutschen Ministerien noch mindestens 22 Verträge abgeschlossen, etwa über Beratungsleistungen bei der Einführung eines Nationalen Waffenregisters.

Zwar hat die CSC ihre Tochterfirma Dyncorp, die einst Khaled el-Masris Verschleppung organisierte, schon 2005* verkauft – dennoch war die CSC auch danach noch immer oder noch viel mehr in amerikanische Geheimdienstaktivitäten involviert. So war die Firma Teil jenes Konsortiums, das den Zuschlag für das sogenannte Trailblazer-Programm der NSA erhielt: Dabei sollte ein gigantischer Datenstaubsauger entwickelt werden, gegen den das durch Edward Snowden öffentlich gewordene Spionageprogramm Prism beinahe niedlich wirken würde. Das Projekt wurde schließlich eingestellt, doch Aufträge bekam die CSC weiterhin. Im Grunde ist das Unternehmen so etwas wie die EDV-Abteilung der US-Geheimdienste. Und ausgerechnet diese Firma wird von deutschen Behörden seit Jahren mit Aufträgen bedacht, die enorm sensibel sind.

Ein paar Beispiele? Die CSC testete den umstrittenen Staatstrojaner des Bundeskriminalamts. Das Unternehmen half dem Justizministerium bei der Einführung der elektronischen Akte für Bundesgerichte. Die CSC erhielt mehrere Aufträge, die mit der verschlüsselten Kommunikation der Regierung zu tun haben. Die CSC beriet das Innenministerium bei der Einführung des elektronischen Passes. Sie ist involviert in das Projekt De-Mail, dessen Ziel der sichere Mailverkehr ist – oder sein sollte. Sollte man solche Aufträge einer Firma überantworten, die im US-Geheimdienst im Zweifel möglicherweise den wichtigeren Partner sieht?

Das zuständige Bundesinnenministerium lässt ausrichten, die Rahmenverträge enthielten “in der Regel Klauseln, nach denen es untersagt ist, bei der Vertragserfüllung zur Kenntnis erlangte vertrauliche Daten an Dritte weiterzuleiten”.

*Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, CSC habe Dyncorp 2006 verkauft. Es war 2005.

16. November 2013 08:00 Deutsche Aufträge für CSC
Von Christian Fuchs, John Goetz, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer

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Der Konzern steht dem Geheimdienst NSA nahe. Trotzdem beschäftigt die Bundesregierung seit Jahren das umstrittene Computerunternehmen CSC. Es arbeitet für Ministerien und Behörden und hat Zugriff auf hochsensible Daten.

Die Bundesregierung macht umstrittene Geschäfte mit einem US-amerikanischen Spionage-Dienstleister. Dieser erhält dadurch Zugriff auf eine ganze Reihe hochsensibler Daten. Mehr als 100 Aufträge haben deutsche Ministerien nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks in den vergangenen fünf Jahren an deutsche Tochterfirmen der Computer Sciences Corporation (CSC) vergeben. Das US-Unternehmen gilt als einer der wichtigsten Partner der amerikanischen Geheimdienste und war in der Vergangenheit unter anderem an der Entwicklung von Spähprogrammen für die NSA beteiligt. Außerdem war eine Tochter der CSC 2004 in die Verschleppung des Deutschen Khaled el-Masri durch die CIA verwickelt.

Seit 2009 erhielten die deutschen CSC-Ableger Staatsaufträge in Höhe von 25,5 Millionen Euro. Die Firma testete dafür unter anderem den Staatstrojaner des Bundeskriminalamts und unterstützte das Justizministerium bei der Einführung der elektronischen Akte für Bundesgerichte. Des Weiteren erhielt die CSC Aufträge, die mit dem sogenannten Regierungsnetz zu tun haben, über das die verschlüsselte Kommunikation von Ministerien und Behörden läuft. Die CSC beriet außerdem das Innenministerium bei der Einführung des elektronischen Passes und ist involviert in das Projekt De-Mail, dessen Ziel der sichere Mailverkehr ist. Alles heikle Aufträge.

“Wir wissen jetzt ja leider, dass viele US-Firmen sehr eng mit der NSA kooperieren, da scheint blindes Vertrauen äußerst unangebracht”, sagt der Ex-Hacker und IT-Sicherheitsexperte Sandro Gaycken, der auch die Bundesregierung berät. Die CSC selbst teilte mit, “aus Gründen des Vertrauensschutzes” keine Auskunft über öffentliche Auftraggeber zu geben.

Das Unternehmen ist Teil der amerikanischen Schattenarmee von Privatfirmen, die für Militär und Geheimdienste günstig und unsichtbar Arbeit erledigen. So gehörte das Unternehmen zu einem Konsortium, das den Zuschlag für das sogenannte Trailblazer-Projekt der NSA bekommen hatte: Dabei sollte ein Spähprogramm ähnlich dem jüngst bekannt gewordenen Programm Prism entwickelt werden.

Die problematischen Verwicklungen sind teils seit Jahren bekannt – jedoch angeblich nicht dem Bundesinnenministerium, das die Rahmenverträge mit der CSC geschlossen hat. Das Ministerium habe dazu keine “eigenen Erkenntnisse”, teilte ein Sprecher mit. Mitarbeiter externer Unternehmen müssten sich einer Sicherheitsprüfung unterziehen, bevor sie mit einer “sicherheitsempfindlichen Tätigkeit” betraut würden. Im Übrigen enthielten die Rahmenverträge “in der Regel” Klauseln, nach denen es untersagt ist, “vertrauliche Daten an Dritte weiterzuleiten”.

Thomas Drake, ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, hält derartige Klauseln für “naiv”. Er sagt: “Wenn es um eine Firma geht, die in der US-Geheimdienstbranche und speziell bei der NSA eine solch große Rolle spielt und dort so viel Unterstützung bekommt, dann würde ich den Worten eines Vertrags nicht trauen.”

15. November 2013 19:00 CSC-Konzern
Von Christian Fuchs, John Goetz, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer

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Was treiben die USA in Deutschland? Antworten finden sich auch in einer offiziellen US-Datenbank. Hier finden Sie alle Verträge für Geheimdienstarbeiten in Deutschland.

Was treiben die USA in Deutschland? Antworten finden sich auch in der offiziellen Datenbank FPDS.gov. Hier müssen alle vergebenen Staatsaufträge praktisch in Echtzeit eingebucht werden, wenn ihr Volumen 3000 Dollar übersteigt.

Die Webseite bietet eine Volltextsuche, lässt sich jedoch auch nach Kategorien filtern. Wer sich für Aufträge in Deutschland interessiert, gibt POP_COUNTRY_NAME:”GERMANY” in das Feld ein. Wer nach PRODUCT_OR_SERVICE_CODE:”R423″ sucht, findet alle Aufträge die mit “Intelligence” zu tun haben, mit Geheimdienstarbeit.
Amerikanische Auftragnehmer
Was Spionagefirmen in Deutschland für die USA treiben

Die US-Geheimdienste sammeln so viele Daten, dass sie alleine nicht hinterherkommen. Deswegen mieten sie Zusatzkräfte bei privaten Dienstleistern. Die arbeiten wie Spione – auch in Deutschland.

Diese Daten kann man dann als Excel-Datei herunterladen. Hier finden Sie die Tabelle mit allen Intelligence-Aufträgen in Deutschland zum Herunterladen.

Das bedeuten die wichtigsten Spalten in der Tabelle:

Contract ID: Auftragsnummer, über die man in der Regel leicht in der FPDS-Datenbank den Auftrag mit weiteren Zusatzinformationen findet

Vendor Name: Dienstleisterfirma

Year signed: Jahr, in dem der Vertrag geschlossen wurde

Action Obligation ($): Auftragssumme (manchmal negativ, wenn Aufträge stoniert oder rückwirkend verringert werden)

NAICS Description und PSC Description: Kategorie des Auftrags

Global Vendor Name: Mutterkonzern
Aufträge in Deutschland
Die Top 3 der Mietspione

Alleine in Deutschland haben die USA bisher 140 Millionen Euro für private Spione ausgegeben. Die meisten Aufträge gingen an die drei Firmen SOSi, Caci und MacAulay-Brown. Was sind das für Konzerne?
Demonstration gegen NSA-Horchposten bei Darmstadt: Auch Staatsaufträge für den Dagger-Complex finden sich in der Datenbank (Foto: dpa)

16. November 2013 11:05 Datenbank-Recherche
Von Bastian Brinkmann

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Vijf bedrijven in een excel

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Alleine in Deutschland haben die USA bisher 140 Millionen Euro für private Spione ausgegeben. Die meisten Aufträge gingen an die drei Firmen SOSi, Caci und MacAulay-Brown. Was sind das für Konzerne?

Etwa 70 Prozent ihres Budgets geben die US-Geheimdienste für Aufträge an Privatfirmen aus. Das ist bekannt, seit vor Jahren eine interne Präsentation des amerikanischen Geheimdienstdirektors im Internet auftauchte. Die privaten Auftragnehmer, auf Englisch Contractors, sind eine riesige Schattenarmee (mehr dazu hier).

Und sie sind auch in Deutschland tätig: Rund 140 Millionen Dollar haben die USA in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland für private Spione ausgegeben (hier alle Aufträge in einer Tabelle zum Herunterladen). Dazu kommen Hunderte Millionen Dollar für spionagenahe Dienstleistungen wie Datenbankpflege oder Datenverarbeitung.

Süddeutsche.de stellt die drei Spionagehelfer vor, die am meisten Umsatz in Deutschland mit Geheimdienstarbeiten machen.
Nummer 1: SOSi – Vom Übersetzungsbüro zum Flughafenbetreiber

Mitarbeiter von SOSi seien das Ziel von internationalen Terroristen und ausländischen Geheimdiensten, sagt der Sicherheitschef der Firma. Das Unternehmen arbeite mit den geheimsten Daten der US-Regierung. Es gelte daher, besondere Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, erzählt er in einem Video im Intranet. Nach dem Urlaub müssten die Mitarbeiter eine kurze Befragung über sich ergehen lassen: Wen haben sie getroffen? Warum? Änderungen im Privatleben seien der Firma bitte umgehend zu melden. Und wichtig sei auch, sagt er, den Vorgesetzten von verdächtigem Verhalten von Kollegen zu berichten.

SOS International, der Sicherheitschef kürzt es gerne S-O-S-i ab, ist der größte Spionagedienstleister der Amerikaner in Deutschland. Allein 2012 hat die Firma für Geheimdiensttätigkeiten in Deutschland 11,8 Millionen Euro von der US-Regierung bekommen, insgesamt waren es in den vergangenen Jahren rund 60 Millionen Dollar.

Auf den ersten Blick gibt sich die Firma offen: Es gibt eine Internetseite, eine Facebook-Seite, die Vorstände twittern, der Firmenchef sendet Videobotschaften. Mehrere Anfragen zu ihrer Tätigkeit in Deutschland ließ die Firma allerdings unbeantwortet. Wie die Firma tickt lässt sich trotzdem gut rekonstruieren: aus den öffentlichen Daten – und aus einer älteren Version des Intranets der Firma, die sie offenbar versehentlich ins Internet stellte.

Dort findet sich allerhand: Hinweise zum Dresscode (konservativ-professionell), Empfehlungen zum Umgang mit Drogen (geringe Mengen Alkohol bei Firmenfeiern erlaubt) oder Anweisungen zur Reaktion auf Kontaktversuche der Medien (nichts herausgeben). Und auch das eindringliche Briefing des Sicherheitschefs, in dem er an den Patriotismus und die Paranoia seiner Mitarbeiter appelliert.

Öffentlich verkauft sich das Unternehmen als Familienunternehmen mit Vom-Tellerwäscher-zum-Millionär-Geschichte. Ursprünglich ist Sosi der Vorname der Unternehmensgründerin: Sosi Setian kam 1959 als Flüchtling aus Armenien nach Amerika, heißt es in der Selbstdarstellung der Firma. Sie arbeitete als Übersetzerin für US-Behörden, gründete 1989 ein Übersetzungsbüro. Nach sechs Monaten hatte sie 52 Mitarbeiter, die sie angeblich alle regelmäßig zum Abendessen in ihr Zuhause einlud.

Heute ist der Sohn der Gründerin, Julian Setian, Geschäftsführer, seine Schwester Pandora sitzt ebenfalls im Vorstand. Der große Erfolg kam nach dem 11. September 2001 – und mit den immens gestiegenen Spionageausgaben der USA. 2002 begann SOSi Übersetzer nach Afghanistan und in den Irak zu schicken. Ein Jahr später heuerten sie auch Spionageanalysten und Sicherheitstrainer an – die Firma hatte erkannt, wie lukrativ das Geheimdienstgeschäft war. Inzwischen beschäftigt das Unternehmen zwischen 800 bis 1200 Mitarbeiter und ist auf allen Feldern der Spionage aktiv, steht auf der Firmenhomepage.

Was das konkret heißt, lässt sich mit Broschüren aus dem Intranet rekonstruieren: SOSi hat die US Army in Europa bei der Auswertung ihrer Spionageergebnisse unterstützt, in Afghanistan PR-Arbeit für die US-Truppen gemacht, im Irak Einheimische auf der Straße angeworben, um die Sicherheitslage im Land einzuschätzen, und in Amerika FBI-Agenten die Techniken der Gegenspionage beigebracht.

Neben den USA hat die Firma Büros in acht weiteren Ländern, darunter Deutschland, heißt es in der Broschüre, die aus dem Jahr 2010 stammt. Auf seiner Homepage sucht das Unternehmen Mitarbeiter in Darmstadt, Heidelberg, Mannheim, Stuttgart und Wiesbaden – also an den traditionellen Standorten der Amerikaner. Im September hat SOSi in einer Pressemitteilung veröffentlicht, dass sie die 66. Military Intelligence Brigade in Darmstadt in den kommenden drei Jahren beim Planen, Sammeln und Auswerten von Geo-Daten unterstützen werde, der sogenannten Geospatial-Intelligence.
Solche Software müssen GEOINT-Analysten von SOSi bedienen können. (Foto: Screenshot exelisvis.com)

Im Mai gewann die Firma eine Ausschreibung der irakischen Regierung. SOSi übernimmt nach dem Abzug der letzten amerikanischen Truppen aus dem Irak die Verantwortung für die Logistik und die Sicherheit von drei ehemaligen US-Stützpunkten sowie einem Flugplatz. Mehr als 1500 Mitarbeiter werden dafür gebraucht, das würde die Unternehmensgröße fast verdoppeln.

Die Verantwortung für das Geschäft trägt dann Frank Helmick, der seit Dezember 2012 bei SOSi arbeitet. Vor seiner Pensionierung war Helmick übrigens General der US-Army. Zuletzt kommandierte er den Abzug der US-Truppen aus dem Irak.

“Du siehst den Hund dort? Wenn du mir nicht sagst, was ich wissen will, werde ich den Hund auf dich hetzen”, soll Zivilist 11 gesagt haben, damals 2003 im berüchtigten US-Militärgefängnis Abu Ghraib im Irak. Sein Kollege, Zivilist 21, soll einen Gefangenen gezwungen haben, rote Frauen-Unterwäsche auf dem Kopf zu tragen. So steht es in zwei internen Berichten des US-Militärs (dem Fay- und dem Tabuga-Report). Und dort steht auch: Zivilist 11 und Zivilist 21 waren Angestellte der US-Firma Caci.

Bis heute bestreitet das Unternehmen, an den Misshandlungen beteiligt gewesen zu sein, deren Bilder damals um die Welt gingen: Nackte Häftlinge aufgestapelt zu menschlichen Pyramiden, traktiert mit Elektroschocks, angeleint wie Hunde. Unstrittig ist nur, dass Dutzende Mitarbeiter der Firma im Irak waren, um dort Gefangene zu befragen – weil das US-Militär mit dem eigenen Personal nicht mehr hinterherkam. Für viele Kritiker der US-Geheimdienste ist Caci damit zum erschreckendsten Beispiel geworden, wie weit Privatfirmen in die schmutzigen Kriege der Amerikaner verstrickt sind.

Nachhaltig geschadet haben die Foltervorwürfe der Firma aber nicht: 2012 hat Caci einen Rekordumsatz von 3,8 Milliarden Dollar erwirtschaftet, 75 Prozent davon stammen immer noch aus Mitteln des US-Verteidigungsministeriums. 15.000 Mitarbeiter sind weltweit für das Unternehmen tätig. Unter dem Firmenmotto “Ever vigilant” (stets wachsam) bieten sie den Geheimdiensten Unterstützung in allen Bereichen der Spionage, wie das Unternehmen im Jahresbericht 2006 schrieb: Informationen sammeln, Daten analysieren, Berichte schreiben, die Geheimdienstarbeit managen.

Caci hat 120 Büros rund um die Welt, in Deutschland sitzt die Firmen in Leimen, einer Kreisstadt in Baden mit 25.000 Einwohnern. Laut der offiziellen Datenbank der US-Regierung hat die Firma in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland 128 Millionen Dollar umgesetzt. Auf seiner Homepage hat Caci Mitarbeiter in Wiesbaden, Schweinfurt, Stuttgart, Heidelberg, Darmstadt und Bamberg gesucht, den klassischen Standorten des US-Militärs. Bei manchen Jobs sind die genauen Standorte geheim, bei fast allen die Berechtigung nötig, “Top Secret” arbeiten zu dürfen.

Was die Firma in Deutschland treibt, zeigt sich an einem Auftrag aus dem Jahr 2009. Damals bekam das Unternehmen den Zuschlag, für fast 40 Millionen Dollar SIGINT-Analysten nach Deutschland zu schicken. SIGINT steht für Signals Intelligence, Fernmeldeaufklärung sagen die deutschen Behörden. Was das heißt? Mitarbeiter von Caci haben in Deutschland demnach Telefonate und Internetdaten wie E-Mails abgefangen und ausgewertet.

MacAulay-Brown, Eberstädter Weg 51, Griesheim bei Darmstadt. Offiziell ist der Deutschlandsitz des drittgrößten Spionagezulieferers des US-Militärs in Deutschland nirgendwo angegeben. Doch in einem Prospekt aus dem Jahr 2012 findet sich diese Adresse. Und die ist durchaus brisant: Es ist die Adresse des Dagger Complex. Streng abgeschirmt sitzt dort die 66. Military Intelligence Brigade des US-Militärs und offenbar auch die NSA.

Sogar eine Telefonnummer mit Griesheimer Vorwahl hatte MacAulay-Brown veröffentlicht. Wer dort anruft, bekommt erzählt, dass der Mitarbeiter der Firma etwa seit einem Jahr dort nicht mehr arbeitet. Mehr erfährt man nicht; nicht einmal, wer den Anruf jetzt entgegengenommen hat.

Dass die Firma so engen Kontakt zu Geheimdiensten und Militär hat, überrascht nicht. Geschäftsführer Sid Fuchs war früher Agent der CIA. Weitere Vorstandsmitglieder waren Agenten oder ranghohe Militärs. Die Firma rühmt sich damit, dass 60 Prozent ihrer Mitarbeiter mehr als 15 Jahre Erfahrung im Militär oder sonstigen Regierungstätigkeiten hat.

Dementsprechend ist auch das Tätigkeitsspektrum von MacAulay-Brown, die sich auch MacB abkürzen. Auf seiner Homepage wirbt das Unternehmen damit, einen Rundum-Service für Geheimdienste anzubieten. Die Firma habe, heißt es, kostengünstige, innovative und effiziente Spionage-Möglichkeiten für die Geheimdienste gefunden. Der Fokus liegt dabei auf den eher technischen Spionagebereichen der Signalauswertung und Erderkundung (Fachwörter: Geoint, Masint, Sigint).

Auch in Deutschland hat MacB in diesem Bereich gearbeitet. 2008 hat das Unternehmen mitgeteilt, einen Auftrag der 66. Military Intelligence Brigade in Darmstadt für technische Spionage über Satelliten und Sensoren bekommen zu haben. Insgesamt hat MacAulay-Brown laut Zahlen aus der offiziellen US-Datenbank für Staatsaufträge in den vergangenen Jahren fast zehn Millionen Dollar von der 66. Military Intelligence Brigade erhalten, mit der sich das Unternehmen den Bürositz in Darmstadt zumindest zeitweise teilte.

Mit Signaltechnik und Erderkundung hat das Unternehmen lange Erfahrung. MacAulay-Brown wurde 1979 von zwei Technikern gegründet, John MacAulay und Dr. Charles Brown. Sie waren zunächst ein Ingenieurbüro für die Army, arbeiteten unter anderem an Radarsystemen. Später fokussierte sich die Firma auf das Testen militärischer System für die Air Force. Bis heute ist MacB in diesem Bereich tätig, auch in Deutschland: Das Unternehmen sucht beispielsweise derzeit in Spangdahlem einen Flugzeugtechniker, in dem Ort in Rheinland-Pfalz unterhält die Air Force einen Flughafen.

Ein weiterer Geschäftsbereich von MacB ist die Cybersicherheit – auch hier ist die Firma offenbar in Deutschland tätig: Dem veröffentlichten Prospekt mit der Büroadresse im Dagger-Complex ist eine Liste von Experten angehängt, die das Militär auf Abruf von dem Unternehmen mieten kann – inklusive der Stundenpreise. Neben technischen Schreibern und Grafikdesignern finden sich dabei auch Jobbeschreibungen, die Hackertätigkeiten beinhalten.

Bis heute ist die Firma in Privatbesitz. Sie gehört Syd und Sharon Martin, die MacB 2001 mit ihrer inzwischen verkauften Mutterfirma Sytex gekauft hatten. Als sie 2005 Sytex an den US-Rüstungskonzern Lockheed Martin verkauften, behielten sie MacB – und machten es immer erfolgreicher. Der Umsatz ist seit 2005 von 65 auf 350 Millionen Dollar gewachsen. Die Firma beschäftigt inzwischen 2000 Mitarbeiter weltweit.

Den Erfolg haben dabei vor allem Verträge der US-Regierung gebracht. 2012 war das Unternehmen erstmals auf der Liste der 100 größten Regierungs-Contractors, 2013 steht sie bereits auf Platz 91. Und wenn es nach dem Management geht, soll es so weiter gehen. In einem Interview mit den Dayton Business News sagte Geschäftsführer Fuchs, er wolle in den kommenden Jahren den Umsatz auf eine Milliarde steigern und die Mitarbeiterzahl verdoppeln.

16. November 2013 12:21 Aufträge in Deutschland
Von Oliver Hollenstein

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© Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH

Die Daten können Experten zufolge Hinweise für gezielte Tötungen liefern: Nach SPIEGEL-Informationen stammt ein beträchtlicher Teil der an die NSA übertragenen Daten aus der Funkzellenauswertung in Afghanistan. Der BND wiegelt ab.

Hamburg – Der Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt nach SPIEGEL-Informationen afghanische Funkzellendaten an den US-Geheimdienst NSA. Spionageprogramme wie XKeyscore erstellen daraus Bewegungsprofile. Sie zeigen mit nur wenigen Minuten Verzögerung an, wo sich Handy-Nutzer aufhalten – und spielten womöglich eine wichtige Rolle bei der gezielten Tötung von Qaida-Kämpfern durch US-Drohnen.

Der BND erklärte, Mobilfunkdaten seien für eine zielgenaue Lokalisierung eines Menschen nicht geeignet. Experten gehen aber davon aus, dass Funkzellendaten Hinweise für gezielte Tötungen liefern können. Auch die “Süddeutsche Zeitung” hatte am Samstag einen Experten zitiert, wonach die Daten des BND zur Ortung nützlich seien.

Der Bürgerrechtler Burkhard Hirsch (FDP) hält den Datentransfer, der offenbar jenseits der parlamentarischen Kontrolle stattfindet, für sehr problematisch. “Wenn der BND in solchem Umfang für einen anderen Geheimdienst tätig wird, dann ist das ein politischer Vorgang, der unter allen Umständen im zuständigen Bundestagsgremium hätte behandelt werden müssen”, sagte Hirsch dem SPIEGEL.

BND-Präsident Gerhard Schindler sagte der “Bild am Sonntag”, die Kooperation mit der NSA diene “auch dem unmittelbaren Schutz unserer in Afghanistan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten”. Die durch die Fernmeldeaufklärung gewonnenen Erkenntnisse trügen dazu bei, Anschlagsplanungen von Terroristen rechtzeitig erkennen zu können. Dies gehöre zu den “prioritären Aufgaben” eines Auslandsnachrichtendiensts.

Gegenüber dem SPIEGEL erklärte der BND, er habe seit Januar 2011 “maßgebliche Hilfe” bei der Verhinderung von vier Anschlägen auf deutsche Soldaten in Afghanistan geleistet. Bei weiteren 15 verhinderten Anschlägen habe die Datenüberwachung “zu diesen Erfolgen beigetragen”.

11. August 2013, 14:12 Uhr

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A media report on Wednesday alleged that a NATO document proves the German military knew about the NSA’s Prism surveillance program in 2011. But both Berlin and the country’s foreign intelligence agency deny the account, saying there was a NATO program with the same name in Afghanistan.

The German government has so far claimed that it knew nothing of the United States’ Prism spying program, revealed by whistleblower Edward Snowden last month. But parts of a confidential NATO document published by daily Bild on Wednesday show that the German military, the Bundeswehr, may have already been aware of the National Security Agency’s operations in 2011, the paper alleged.

The document, reportedly sent on Sept. 1, 2011 to all regional commands by the joint NATO headquarters in Afghanistan, gives specific instructions for working together on a program called Prism, which the paper said was the same as that run by the NSA. According to Bild, the document was also sent to the regional command in northern Afghanistan, for which Germany was responsible at the time under General Major Markus Kneip.

Should the media report be confirmed, Berlin’s claims of ignorance will prove to have been false. But on Wednesday afternoon, Chancellor Angela Merkel’s spokesman Steffen Seibert denied the Bild story, saying that the document referred to a separate program that had been run by NATO troops, and not the US. The programs were “not identical,” he said.

The BND, Germany’s foreign intelligence agency, also weighed in with a statement, saying that the program had not been confidential and was also not the same as the NSA’s Prism operation. “The program called Prism by the Bild report today is a NATO/ISAF program that is not identical to the NSA’s program,” it said. “The BND had no knowledge of the name, range or scope of the NSA program.”

A Separate Prism Program?

According to the document cited by Bild, as of Sept. 15 that year, regional commands were instructed to apply for monitoring telephone calls and e-mails, according to the document, in which Prism is named at least three times. “Existing COMINT (communications intelligence) nominations submitted outside of PRISM must be resubmitted into PRISM IOT,” it reads.

It also states that access to the Prism program is regulated by the Joint Worldwide Intelligence Communications System (JWICS), which is used by various US intelligence services to transmit classified information.

“Coalition RCs (regional commands) will utilize the US military or civilian personnel assigned to their collection management shop ISRLO (Intelligence, Surveillance and Reconnaissance Liaison Officer),” it goes on. In Bild’s assessment, “military or civilian personnel” stands for US intelligence service staff.

Keeping Track of Terrorists

The purpose of all this was to “submit the telephone numbers and email addresses of terrorists into the surveillance system,” the paper reports.

It also claims to have seen documents indicating that the BND, Germany’s foreign intelligence agency, provided such telephone numbers to NATO, where they were ultimately fed into the surveillance system as well.

The reason for the NATO order was that the NSA’s director had tasked the US military with coordinating surveillance in Afghanistan, Bild reported.

The German Defense Ministry told the paper that it had “no information and knowledge of such an order,” but would be looking into the matter.

In response to the report, Green party parliamentarian and defense spokesman Omid Nouripour told SPIEGEL ONLINE that Defense Minister Thomas de Maizière must clarify the situation. “These circumstances destroy the government’s line of defense” on the NSA scandal, he said. Chancellor Angela Merkel’s center-right coalition can “no longer claim it didn’t know anything about Prism.”

As more details emerge about the scope of the NSA’s worldwide spying program and Germany’s alleged role in the surveillance, the scandal is becoming a central issue in the country’s campaign for the upcoming general election. Germans are particularly sensitive about data protection because of their history of state encroachment on civil liberties, first under the Nazis and then in communist East Germany. And if it turns out that Berlin knowingly tolerated and participated in the NSA activities, many would see it as a betrayal by the government.

07/17/2013 12:29 PM
Media Report

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