Spionage-Skandal Regierungsmitarbeiter Ziel der CIA-AbhöraktionenJuly 24, 2014
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Zwei mutmaßliche US-Spione im BND und Verteidigungsministerium – diese Enthüllung brachte das Fass zum Überlaufen. Doch die Unterminierung der deutschen Politik könnte noch viel weiter gegangen sein: Die CIA soll mehr als ein Dutzend deutsche Regierungsmitarbeiter als Quellen führen.
Der US-Geheimdienst CIA führt nach Informationen von “Bild am Sonntag” mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier seien dabei die vier Bundesministerien Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklungshilfe, wie das Blatt aus US-Geheimdienstkreisen berichtet. Viele der Spione arbeiten demnach schon jahrelang für den US-Dienst.
Aufgrund der Enthüllungen über US-Spionage auf deutschem Boden würden derzeit hierzulande aber keine Treffen zwischen den Spionen und der CIA stattfinden. Darüber hinaus wird dem Bericht zufolge derzeit von den US-Diensten geprüft, ihre Agentenführer in die US-Botschaften nach Warschau und Prag zu verlegen.
Video: BND-Mitarbeiter spionierte NSA-Ausschuss für USA aus
Steinmeier trifft Kerry
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kommt unterdessen in Wien mit seinem US-Amtskollegen John Kerry zusammen. Am Rande der Gespräche über das iranische Atomprogramm wollen die beiden auch über die US-Spionageaktivitäten in Deutschland sprechen.
Die Spionageaffäre belastet das Verhältnis beider Verbündeter schwer. Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen.
Video: Steinmeier verteidigt Rausschmiss von US-Geheimdienstler
Begründet wurde der drastische Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie den umfangreichen Spähaktionen des US-Dienstes NSA, die vor einem Jahr bekanntgeworden waren.
Sonntag, 13.07.2014, 14:17
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Bundesregierung bläst zur Agenten-JagdJuly 24, 2014
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Die Bundesregierung schickt die deutschen Nachrichtendienste in eine Abwehr-Offensive – gegen ihren engsten Verbündeten: die USA! Denn Deutschland wittert eine massive Späh-Aktion der USA auf allen Ebenen. „Es geht um den Verdacht eines großen Spionage-Angriffs der US-Dienste“, sagte der außenpolitische Experte der CDU-Bundestagsfraktion, Hans-Georg Wellmann (61), zu BILD.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (59, CDU) sagte dem ZDF, sie glaube nicht an ein Ende der Späh-Attacken der US-Geheimdienste gegen die deutsche Regierung.
Der Verdacht: Die diversen US-Geheimdienste sollen bis zu 20 Agenten in deutschen Ministerien und Spitzen-Behörden platziert haben. Nach Informationen der „BILD am Sonntag“ (BamS) aus amerikanischen Sicherheitskreisen sind allein in vier deutschen Ministerien mindestens zwölf amerikanische Agenten aktiv.
Gespitzelt wird demnach besonders in den Ministerien für Inneres, Verteidigung, Wirtschaft und Entwicklungshilfe.
► Nun sollen Computernetzwerke auf Angriffe von außen überprüft werden. Dazu liegen den deutschen Diensten offenbar Informationen über geheime Techniken der US-Dienste vor, mit denen die bisherigen Kontrollen umgangen wurden.
► Auch verdächtige Zugriffe und Operationen aus deutschen Behörden heraus sollen rückwirkend erfasst werden. Es habe sich gezeigt, dass die bisherigen Stichproben nicht gereicht haben. So soll auch erkannt werden, welche Mitarbeiter ungewöhnlich oft Informationen aus sensiblen Bereichen, die nicht unmittelbar zu ihrem Arbeitsfeld gehörten, abgerufen haben.
► Auch die Chips von Druckern und Kopierern in bestimmten Abteilungen von Bundesregierung und Bundestag sowie wichtiger Bundesbehörden sollen ausgelesen werden. Auf diesen Chips ist gespeichert, was gedruckt und kopiert wurde.
► In sensiblen Bereichen kann zudem nur mit personen-bezogenen PIN-Nummern oder Chipkarten gedruckt oder kopiert erden – so sind einzelne Aktionen an diesen Geräten einzelnen Mitarbeitern zuzuordnen. Gleichzeitig kann überprüft werden, ob diese Daten-Chips in Drucker und Kopierern etwa von Dienstleistungsfirmen ausgelesen wurden.
► Regierungsmitarbeiter sollen selbst am Telefon bestimmte Schlagwörter, die die USA und deren Aktivitäten in Deutschland betreffen, nicht mehr verwenden, um nicht von der NSA abgehört zu werden.
Laut BamS registrieren US-Dienste bereits seit Tagen eine zunehmende Observation bestimmter Mitarbeiter der US-Botschaft durch den Verfassungsschutz.
SPIONAGE-SKANDAL
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Spionage-Affäre: Brauchen wir die USA überhaupt, Herr Innenminister Herrmann?PREMIUM BILDPLUS INHALT
BAYERNS INNENMINISTER
„Wir brauchen die USA, aber…“
Die Affäre um US-Spionage in Deutschland. BILD fragt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Müssen wir das hinnehmen?
mehr…
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ZU GUTTENBERG IN BILD: Freundschaft zu den USA ist ein Sanierungsfall
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SPITZEL-AFFÄRE Darum ließ Merkel den US-Chefspion rauswerfen
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SPITZEL-AFFÄRE Ministeriums-Mitarbeiter unter Spionage-Verdacht
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SPIONAGEFALL BEIM BND Wie ist der Doppelagent aufgeflogen?
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ENTTARNTER NSA-SPITZEL Warum darf der BND deutsche E-Mails abfangen?
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VON DER LEYEN „Legt Geheimdienste an die Kandare“
Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Begründet wurde der Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie den Spähaktionen des US-Dienstes NSA.
Nach den jüngsten Turbulenzen zwischen Berlin und Washington, so die „BamS“, finden derzeit keine Treffen zwischen CIA-Mitarbeitern und Spionen in Deutschland statt. Es werde geprüft, ob die Agenten nicht – zumindest zweitweise – von den US-Botschaften in Prag und Warschau aus geführt werden könnten.
Das Ziel der massiven und fast schon öffentlichen Agenten-Jagd seitens der Bundesregierung: Druck auf die USA ausüben zu können, um die Spitzelei einzuschränken, bzw. die eigenen Positionen in Gesprächen zur Arbeit der Geheimdienste stärken zu können.
Außenminister Steinmeier und Kerry berraten in Wien
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (58, SPD) traf sich am Sonntag in Wien mit seinem US-Kollegen John Kerry (70).
Beide bekräftigten, Deutschland und die USA wollten sich dafür einsetzen, dass die Affäre um US-Spione auf deutschem Boden die Beziehungen beider Staaten nicht nachhaltig trübe. Deutsch-amerikanische Kooperation sei notwendig, um die vielen weltweit drängenden Konflikte „einer Lösung wenigstens näher zu bringen”, sagte Steinmeier. Kerry betonte, die Beziehung zwischen den USA und Deutschland sei von strategischer Bedeutung. „Wir haben eine enorme politische Kooperation und wir sind enge Freunde.”
Wie schnell diese Worte die Wogen wieder glätten, ist jedoch fraglich. Die Verstimmungen in Berlin über die Spionagefälle sind nach wie vor groß,
was CDU-Außenexperte Wellmann gegenüber BILD folgendermaßen erklärte: „Von China oder Russland erwarten wir, dass deren Dienste massiv gegen uns tätig werden – aber doch nicht unserem Freund und Partner, den USA! Da ist viel enttäuschte Liebe im Spiel.“
13.07.2014 – 20:51 Uhr
Von PETER TIEDE
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Exclusive: CIA had role in Germany spy affairJuly 24, 2014
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WASHINGTON (Reuters) – The Central Intelligence Agency was involved in a spying operation against Germany that led to the alleged recruitment of a German intelligence official and has prompted renewed outrage in Berlin, two U.S. officials familiar with the matter said on Monday.
CIA Director John Brennan has asked to brief key members of the U.S. Congress on the matter, which threatens a new rupture between Washington and a close European ally, one of the officials said.
It was unclear if and when Brennan’s briefing to U.S. lawmakers would take place. The CIA declined any comment on the matter.
The office of Germany’s Federal Prosecutor, based in the western city of Karlsruhe, late last week issued a statement saying that a 31-year old man had been arrested on suspicion of being a foreign spy, and that investigations were continuing. The statement offered no further details.
German politicians have said that the suspect, an employee of the country’s foreign intelligence service, admitted passing to an American contact details concerning a German parliamentary committee’s investigation of alleged U.S. eavesdropping disclosed by Edward Snowden, a former contractor for the U.S. National Security Agency.
The U.S. officials who confirmed the CIA’s role spoke on condition of anonymity, and offered no further details.
White House press secretary Josh Earnest declined comment on the dispute.
“The relationship that the United States has with Germany is incredibly important. This is a very close partnership that we have on a range of security issues, including some intelligence issues,” Earnest said. “All of those things are high priorities not just to this administration, but to this country. So we’re going to work with the Germans to resolve this situation appropriately.”
Snowden’s revelations last year, which included evidence that the NSA was targeting German Chancellor Angela Merkel’s personal cell phone, frosted U.S.-German relations. The White House agreed to stop targeting Merkel, but rejected Berlin’s pleas for a wider “no spy” pact.
The latest case risks further straining ties.
“If the reports are correct it would be a serious case,” Merkel told a news conference in Beijing, standing next to Chinese Premier Li Keqiang.
German media reported that the suspected spy, who has not been named, had first been detained on suspicion of contacting Russian intelligence agents, but then admitted he had worked with the Americans. The suspect worked for Germany’s Federal Intelligence Service, known by the German initials BND.
While historically close, U.S. intelligence ties to Germany became strained over the last year in the wake of the Snowden revelations.
Snowden took refuge in Moscow last year after leaking tens of thousands of highly classified U.S. intelligence documents to media organizations.
Mon, Jul 7 2014
By Mark Hosenball
(Additional reporting by Steve Holland. Editing By Warren Strobel and Andrew Hay)
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Festgenommener BND-Mann spionierte auch für die CIAJuly 24, 2014
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Seit 2012 soll der festgenommene BND-Mitarbeiter im Auftrag der CIA spioniert haben. Das berichten verschiedene Medien unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Bundespräsident Gauck äußert sich empört zu dem Skandal: “Jetzt reicht’s auch einmal.”
Der am Mittwoch festgenommene BND-Mann spionierte angeblich für die CIA.
Medienberichten zufolge lieferte er seit Ende 2012 sensible Papiere an die USA.
Bundespräsident Gauck reagiert empört auf die Affäre, auch Außenminister Steinmeier fordert von den USA schnellstmögliche Aufklärung
Spionage für die CIA
Der wegen Spionageverdachts festgenommene Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat Medienberichten zufolge den US-Geheimdienst CIA mit Informationen versorgt. Noch am 1. Juli habe der 31-Jährige geheime Dokumente zum NSA-Untersuchungsausschuss geliefert, so die Bild am Sonntag.
Demnach seien sich die deutschen Dienste sicher, dass die CIA in die Angelegenheit involviert sei. Der mutmaßliche Doppelagent habe angegeben, einmal pro Woche geheime Dokumente an die USA geschickt zu haben. Die US-Behörden hätten den BND-Mitarbeiter offenbar genau gesteuert, hieß es in dem Bericht weiter.
Aus Regierungskreisen hatten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung erfahren, dass der BND-Mann auch über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses in die USA berichtet haben soll. Nach Angaben der Bild am Sonntag haben die letzten beiden Sendungen der insgesamt 218 Dokumente, die der BND-Mitarbeiter an die USA geliefert haben soll, den NSA-Ausschuss betroffen.
BND Pullach
NSA-Ausschuss
BND-Mitarbeiter unter Spionageverdacht
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat nach eigenen Angaben den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert – angeblich im Auftrag der USA. Das erfuhren NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” aus Regierungskreisen. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft die Festnahme eines 31-jährigen Deutschen bekanntgegeben.
US-Agent seit 2012
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) zitiert einen ranghohen BND-Mitarbeiter, der über den 31-Jährigen sagte: “Alle Indizien sprechen dafür, dass er für die Amerikaner gearbeitet hat.” Demnach wurde er seit Ende 2012 von einem US-Dienst als Agent geführt. FAS-Angaben zufolge arbeitete der Mann im Stab der Abteilung EA “Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen”, wo er für die technische Unterstützung zuständig gewesen sei. Nach Angaben der Zeitung hatte er sich selbst der US-Botschaft in Berlin per E-Mail angeboten. Bei insgesamt drei Treffen mit Kontaktmännern in Österreich habe er 25 000 Euro für seine Dienste erhalten.
Bundespräsident Gauck: “Jetzt reicht’s auch einmal”
Bundespräsident Joachim Gauck sieht durch die Affäre um den mutmaßlichen Doppelagenten die Beziehungen zu den USA belastet. Sollten sich die Spionage-Vorwürfe bewahrheiten, bedeute “das ein Spiel mit Freundschaften und enger Verbundenheit”, sagte Gauck dem ZDF.
Gauck äußerte sich in dem Interview empört. “Wir hatten wirklich eine lange und intensive Debatte darüber, mit welchen Rechten die NSA ausgestattet ist gegenüber anderen Ländern und den Bürgern aus unserer Nation”, sagte Gauck. Wenn der Mitarbeiter des BND tatsächlich für den US-Geheimdienst spioniert haben sollte, “dann ist ja wohl wirklich zu sagen, jetzt reicht’s auch einmal”. Das ZDF sendete am Samstagabend Ausschnitte aus dem Sommerinterview, das am Sonntag ausgestrahlt wird.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier nimmt die USA nach den neuerlichen Enthüllungen in die Pflicht. “Wenn die Berichte zutreffen, dann reden wir hier nicht über Kleinigkeiten”, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in der Mongolei. Die USA müssten “mit ihren Möglichkeiten an einer schnellstmöglichen Aufklärung mitwirken”. Weiter sagte der Außenminister: “Aus Eigeninteresse sollten die USA dieser Mitwirkungspflicht auch Folge leisten.” Nichts dürfe unter den Teppich gekehrt werden.
Google-Datenzentrum
Chronik des NSA-Geheimdienstskandals
Affäre ohne Grenzen
Vom Tisch? Von wegen! Seit Juni 2013 werden dank des Whistleblowers Edward Snowden nahezu täglich neue Details über die Spähpogramme des US-Geheimdiensts NSA und seiner Verbündeten bekannt. Egal ob Amerikaner oder Deutsche, Durchschnittsbürger oder Kanzlerin: Alle sind betroffen. SZ.de dokumentiert die Medienberichte sowie die Reaktionen der Politik.
Worum geht es in der Spionage-Affäre?
Ein 31-jähriger BND-Mitarbeiter steht im Verdacht, für die USA den Untersuchungsausschuss zu den Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA ausspioniert zu haben. Er soll aufgeflogen sein, weil er Ende Mai seine Dienste offenbar auch den russischen Geheimdiensten angeboten hatte.
Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag beschäftigt sich mit den Überwachungsmethoden des US-Geheimdienstes. Die Affäre um das massenhafte Ausspähen der Kommunikation unbescholtener Bürger durch die NSA, öffentlich gemacht durch den Whistleblower Edward Snowden, überschattet die Beziehungen zu Washington seit mehr als einem Jahr.
Die NSA soll unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht haben. Im März hatte der Ausschuss seine Arbeit aufgenommen. Er soll allerdings nicht nur die Rolle der NSA, sondern auch des BND in der Affäre klären.
6. Juli 2014 11:25 Neue Medienberichte
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BND-Mann unter Spionageverdacht; Der Maulwurf (2014)July 24, 2014
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Er speicherte Dokumente auf einem USB-Stick – und soll sie an die Amerikaner verkauft haben: Der Spionageverdacht gegen einen BND-Mitarbeiter sorgt für Empörung in Berlin. Die Details irritieren selbst hartgesottene Experten.
Berlin – Es lag ein Hauch von Staatsaffäre in der Luft am Donnerstagabend. Seit dem späten Nachmittag schon flirrten Gerüchte über einen neuen Spionageskandal im Regierungsviertel herum. Es sei etwas Großes im Gange, vielleicht sogar heikler als die NSA-Abhöraffäre, die Edward Snowden durch seinen Schatz an internen Dokumenten aufgedeckt hat, hieß es.
In den Schlüsselministerien, dem Innen- und Justizressort, aber auch im Auswärtigen Amt herrschte wenig später Klarheit. Über verschlüsselte Handys wurden die Minister informiert, dass die Bundesanwaltschaft einen mutmaßlichen Spion festgenommen hatte, der Interna des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen Geld verkauft haben soll. An die Amerikaner.
Noch ist unklar, ob alle Aussagen des 31-jährigen BND-Mannes aus der Abteilung für Auslandskontakte stimmen. Aber der Fall hat das Potenzial für eine Affäre, die beim Bundesnachrichtendienst und seinen Sicherheitsmaßnahmen beginnt und in einem fatalen Zerwürfnis mit den USA und der Zusammenarbeit zwischen den Diensten beider Länder enden könnte.
Der Bundesnachrichtendienst weiß, wie heikel die Angelegenheit für die Zukunft der Behörde sein kann. Und so zeigte sich Präsident Gerhard Schindler am Donnerstag ungewöhnlich informativ. Die Mitglieder des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums wurden kurzfristig zu einer Sondersitzung zusammengerufen, die Kollegen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss hinzugebeten.
Ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang, manch einer wunderte sich über das spontan anberaumte Treffen. “Ob der Snowden etwa doch nach Deutschland kommt?”, witzelte einer der Anwesenden. Zum Lachen war bald niemandem mehr zu Mute. Schindler berichtete dem Ausschuss über die Hintergründe der mutmaßlichen Spionage-Affäre.
Für den BND-Maulwurf war die Arbeit lukrativ
Der Fall ist voll bemerkenswerter Details. Ins Netz ging der Mann, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, den Ermittlern nicht etwa wegen seiner Kontakte mit den Amerikanern. Der Verfassungsschutz fing vor einigen Wochen eine E-Mail von ihm ab, in der er russischen Behörden seine Spionagedienste angeboten haben soll. Erstaunt mussten die Beamten schließlich feststellen, dass die Spur zum Bundesnachrichtendienst führt.
Über Jahre soll der BND-Mitarbeiter zwischen 200 und 300 vertrauliche Dokumente aus dem internen BND-System abgezapft und auf einem USB-Stick gespeichert haben. Papiere zu unterschiedlichen Themengebieten sicherte er, auch vor Dokumenten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss machte er nicht Halt. Zwischen 2012 und 2014 soll der Mann die Informationen verkauft haben – an einen Mitarbeiter eines US-Geheimdiensts. Den Kontakt stellte er offenbar vergleichsweise simpel her: Er soll eine E-Mail an die US-Botschaft geschrieben und die Möglichkeit einer Zusammenarbeit ins Spiel gebracht haben.
Für den Maulwurf war die Arbeit offenbar durchaus lukrativ: Mehrere 10.000 Euro habe er von dem Amerikaner für seine Dienste erhalten. Man traf sich angeblich an Orten in Österreich. Sämtliche Details, die Schindler dem Parlamentarischen Kontrollgremium offenbarte, stammen aus der Aussage des Mitarbeiters, die er kurz nach seiner Festnahme am Mittwoch gegenüber den Behörden machte.
BND dürfte erneut in den Fokus rücken
Im BND will das illegale Treiben des Mitarbeiters niemandem aufgefallen sein. Sicher, ein wenig geltungssüchtig habe er sich hin und wieder gezeigt, heißt es. Von einer leichten Behinderung ist die Rede. Aber dass der Mann aus dem mittleren Dienst als Spion für die Amerikaner tätig sein könnte, das hielt in Pullach offenbar niemand für möglich.
Angesichts der potenziellen Folgen, die der Fall haben kann, sind viele Eingeweihte noch etwas vorsichtig, was die Aussagen des BND-Mitarbeiters angeht. Kann das alles wirklich sein? Ist es nicht möglich, dass er in seiner Vernehmung Falschangaben macht? Sich als Wichtigtuer aufspielt? Ausschließen kann man das nicht. Aber warum sollte sich der Mitarbeiter selbst so massiv belasten?
Der Fall schreckt die Bundesregierung auf. Die Aufklärung steht erst am Anfang, die Folgen sind unabsehbar. Es stellen sich etliche Fragen, nicht nur für das transatlantische Verhältnis. Sollten sich die Angaben des BND-Mitarbeiters bewahrheiten, dürfte dies erheblichen diplomatischen Schaden anrichten.
Wegen des Verhaltens der Regierung in Washington während der NSA-Affäre sind viele in Berlin ohnehin nicht gut auf die Amerikaner zu sprechen. Schon wird auf den Fluren des Bundestags darüber spekuliert, wie man der US-Regierung symbolisch eins auswischen könnte. Vielleicht, indem man doch nochmal über eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland nachdenkt?
Auch die Arbeit des Bundesnachrichtendienst dürfte erneut in den Fokus rücken. Schon im NSA-Skandal war die Behörde aus Pullach etliche Male in Erklärungsnot geraten. Nun aber steht die Frage im Raum, wie viel wert ein Auslandsgeheimdienst eigentlich ist, der nicht einmal verhindern kann, dass ein eigener Mitarbeiter für eine Partnerbehörde spioniert.
04. Juli 2014, 16:43 Uhr
Von Matthias Gebauer, Veit Medick und Jörg Schindler
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‘Project 6’ CIA Spies Operating in the Heart of Germany (2013)July 24, 2014
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For years, intelligence services from the US and Germany conducted a secret project on German soil. Together, they developed a counter-terrorism database — with even a journalist coming under suspicion.
Neuss, near Düsseldorf, is one of Germany’s oldest cities. Schoolchildren are taught that the city dates back to the ancient Romans, who founded it in 16 B.C. Neuss was occupied by the French from 1794 to 1814, and by the British occupying force after World War II.
What no one knew until now, however, is that a small, select group of Americans were also stationed in the city on the Rhine River until a few years ago. Working for the United States Central Intelligence Agency (CIA), they ran a project under a cloak of secrecy in an inconspicuous office building not far from the cobblestone streets of Neuss’ pedestrian zone. It was a joint project with two German intelligence agencies, the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV) and the Federal Intelligence Service (BND).
The Neuss undercover agents referred to their operation as “Project 6” or just “P6,” and to this day only a few dozen German intelligence agents are even aware of the project. In 2005, as part of the fight against Islamist terrorism, the unit began developing a database containing personal information associated with what is believed to be thousands of people, including photos, license plate numbers, Internet search histories and telephone connection data. The information was intended to provide the intelligence agencies with a better understanding of the web of relationships among presumed jihadists.
From Germany’s perspective, this raises the question of whether the US intelligence service, through its outpost in downtown Neuss, had direct access to data relating to German Islamists and their associates — that is, to data relating to uninvolved third parties.
A Global Surveillance Network
The secret German-American project shows that the National Security Agency (NSA), in its thirst for information, wasn’t the only US agency to establish a global surveillance network. In fact, Project 6 shows that the CIA also sought out strategic partners for the fight against terrorism after the attacks of Sept. 11, 2001.
With the bombing attacks in Madrid in 2004 and London in 2005 still fresh in their memories, the Germans didn’t want to close their minds to the Americans’ request. The Interior Ministry actively pursued cooperation, especially with US agencies. Then Interior Ministry state secretary August Hanning, who had previously headed the BND, sent a BfV go-between to Washington.
In keeping with this logic, the BND and the BfV still believe today that their clandestine database in the city on the Rhine was a legally flawless project. Some domestic and legal policy experts, when confronted with the basic elements of P6, are not quite as convinced, calling the P6 project a legal gray area.
The Neuss group, which operated under the aegis of then BfV President Heinz Fromm, was established on the initiative of the Americans, insiders say today. “The issue at the time was that we weren’t cooperating with the Americans enough, whereas today we’re accused of cooperating too much,” says an intelligence agent familiar with the Neuss project. According to the agent, when the Americans presented the idea for the project to the Germans, they pointed out that it had already been introduced in other countries and was going very well. The CIA provided the computers and software that made up the core of the operation.
Identifying Potential Jihadist Informants
The software, a program called “PX,” was designed to enable the spies to gain a better understanding of the environment in which presumed supporters of terrorism operated. The primary purpose of the information was apparently to identify potential informants in the jihadist community and approach them in a more targeted manner and with more prior knowledge. An insider explains that PX was never connected online, but instead was consistently treated as a self-contained unit within the network of agencies.
A series of events in 2010 exemplify the work of the group, which moved from Neuss to the BfV’s Cologne headquarters after several years. In a letter dated May 6, 2010 and classified as “secret,” the Americans requested information from the P6 analysts. They wanted a list of contacts Yemeni terrorists had in Germany. The CIA request was titled: “Potential operational targets for Project 6 — German telephone numbers lined to Yemeni numbers associated with al-Qaida in the Arabian Peninsula.”
The letter included a request to identify 17 German phone numbers that had been used to contact the “suspicious” Yemeni numbers. “If possible, our agency would appreciate any dates of birth, or passport information, your servers may be able to obtain for the subscribers of the German phones,” the CIA request read.
And the Germans delivered. “Our agency greatly appreciates your Service’s information on the subscribers of German telephones found possibly associated with AQAP [al-Qaida on the Arabian Peninsula]-related Yemeni numbers,” the Americans wrote effusively on June 29, 2010.
Letter of the Law Not Always Applied
The American search request suggests that the letter of the law is not always applied in the war on terror. Among the individuals identified by the intelligence agencies was Stefan Buchen, a journalist with North German Broadcasting (NDR). As the CIA agents wrote in their letter, Buchen’s telephone number had been “identified due to its association with Abdul Majeed al-Zindani,” a radical cleric in Yemen who the United States believed was a key supporter of former al-Qaida leader Osama bin Laden.
The Americans do not describe what exactly the reporter’s “association” to the red-bearded Islamist was. But even if there was such an association, it should be relatively easy to explain. The NDR journalist has been conducting research in Arab countries for many years. He was in Yemen in 2010 to track down two Germans who young Muslims from Germany had been instructed to smuggle into radical Koran schools in Yemen. Buchen was doing his research into the isolated environment of Islamists, canvassing their mosques in the capital Sana’a. In the end, he did manage to find one of the two men.
Buchen was a “journalist from Hamburg who specializes in investigative journalism on terrorism,” the CIA officials claimed, including his passport number and date of birth in their letter. They also wrote that “our agency believes Buchen may have visited Afghanistan multiple times in the past five years.”
The BfV, which considers its collaboration with other agencies to be “in need of secrecy,” assures that such projects are conducted “exclusively on the basis of the provisions of German law.” At least the BND confirms the existence of P6, but it also notes that the cooperative venture ended in 2010. It was “not a project to monitor telecommunications traffic,” and the German agencies had consistently acted “on the basis of their legal authority.”
‘Significant Security Interests’
In fact, Section 19 of the German Act on the Protection of the Constitution prohibits the release of personal data to foreign agencies, even if they can claim “significant security interests.” But the law also states that the intelligence service requires a so-called file order “for every automated file.” In addition, before such an order can come into effect, the Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information must be consulted.
Peter Schaar, who has held this office for almost 10 years, is unaware of any of this. “I have no knowledge of such a database, nor was any of this reported to me in the context of a file order,” says Germany’s top data privacy official. If the database had been declared, he adds, he would probably have objected. In Schaar’s opinion, a construct like P6 is “at least comparable with the counter-terrorism file,” a collection of data about suspicious terrorist structures, to which dozens of German government agencies have had access since 2007. “Anyone who conducts such a project would certainly have to guarantee that all activities are fully documented and subjected to a data privacy review,” says Schaar.
Another supervisory body was also seemingly kept in the dark about Project 6. Several longstanding members of the parliamentary control committee of the German parliament, the Bundestag, cannot recall having been informed about a jointly organized exchange of data involving the BfV, the BND and the CIA — neither in Neuss nor in any other secret location. By law, the German government is required to inform the committee about “events of special importance” — a phrase that remains open to interpretation.
A Productive German-American Collaboration
Security experts among the opposition, at any rate, are irritated. The committee has met several times since the NSA affair began, and representatives of the government and the intelligence services were repeatedly asked about the nature and scope of cooperation with the Americans and British. However, the term “P6” was never mentioned. “The administration should have informed us about this, at least within the last three months,” says Left Party politician Steffen Bockhahn, “if this isn’t an especially important procedure, what then?”
Even the termination of Project 6 has had no effect on the productive German-American collaboration. Last year, the BfV alone sent 864 data sets to the CIA, NSA and seven other US intelligence agencies.
They returned the favor in the same year by sending the Germans information on 1,830 occasions. It included communications data, which the Americans had intercepted in the arenas of global jihad and, with the help of the BND, forwarded to the German domestic intelligence service. The BfV stores relevant telephone data in a state-of-the-art IT system. A program called Nadis WN, created in June 2012, is accessible to the BfV and its 16 state agencies.
The functions of the P6 software are apparently also integrated into this program. Officially, no one on the German side knows what happened to the data from the project that was sent from the United States.
BY MATTHIAS GEBAUER, HUBERT GUDE, VEIT MEDICK, JÖRG SCHINDLER and FIDELIUS SCHMID
09/09/2013 06:22 PM
Translated from the German by Christopher Sultan
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„Projekt 6“: Geheimes Spionageprogramm von CIA, BND und Verfassungsschutz (2013)July 24, 2014
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Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben unter dem Namen „Projekt 6“ oder kurz „P6“ in Deutschland über Jahre hinweg gemeinsam mit der amerikanischen CIA ein Überwachungsprogramm betrieben. Nach Angaben des Verfassungsschutzes existierte die Einheit von 2005 bis 2010.
Wie das Magazin Der Spiegel berichtet, operierten die CIA-Agenten und ihre deutschen Kollegen aus einer getarnten Wohnung im rheinischen Neuss heraus. Zentrum des Projekts war nach Angaben des Spiegel eine gemeinsame Datenbank mit dem Namen „PX“. Darin sollen offiziell Informationen über mutmaßliche Islamisten und deren Umfeld gesammelt worden sein, die unter Terrorverdacht standen.
Über die Art der Informationen, den Umfang der Datenbank und die Kriterien, nach denen Personen aufgenommen wurden, gibt es keine konkreten Anhaltspunkte. Auch ob die Datenbank weiterhin existiert, geht aus den Stellungnahmen der Geheimdienste nicht hervor.
Der Fall des Journalisten Stefan Buchen zeigt aber, dass jeder ins Fadenkreuz von „P6“ kommen konnte, der Reisen an ungewöhnliche Orte unternimmt, fremde Sprachen spricht oder einfach mit den „falschen Leuten“ telefoniert. Buchen steht auf einer Liste mutmaßlicher Dschihadisten und Terrorverdächtiger, die die CIA im Jahr 2010 an die deutschen Geheimdienste weiterreichte.
Auf der Liste finden sich Buchens Passnummer, sein Geburtsdatum und seine Mobilfunknummer. Weiterhin vermerkt der Eintrag, Buchen habe mehrfach Afghanistan bereist und sei auf investigativen Journalismus spezialisiert. Der Reporter des Norddeutschen Rundfunks (NDR) war ins Visier der Geheimdienste geraten, nachdem er im Rahmen seiner Arbeit mehrmals in den Jemen telefoniert hatte.
Unklar ist bisher noch, ob die deutschen Geheimdienste dem Ersuchen der CIA nach weiteren Informationen über Buchen nachkamen. Angesichts der engen Zusammenarbeit der Dienste, die durch die NSA-Affäre bekannt wurde, ist aber anzunehmen, dass sie dabei keine Skrupel hatten.
Buchen selbst sagt, er habe „schon immer befürchtet“, dass er wie auch andere Kollegen auf Grund beruflicher Recherchen „auf den Radar der Dienste gerate“. Wie weit die Geheimdienste dabei tatsächlich gehen, hat er aber offenbar unterschätzt: „Dass man uns Journalisten so offen bespitzelt, ist schockierend.“
Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, geht davon aus, dass Journalisten trotz rechtlichem Schutz öfter ins Visier der Geheimdienste geraten. Er sagte dem ARD-Morgenmagazin: „So was kann ganz schnell passieren, wenn man in bestimmten Bereichen sich aufhält, wenn man mit bestimmten Leuten spricht, an bestimmten Orten ist, wo sich gegebenenfalls Terroristen oder Terrorverdächtige aufhalten, dass man dann in eine Datei kommt bzw. jedenfalls ins Blickfeld von Nachrichtendiensten.“
Er selbst habe von der Datenbank nichts gewusst, obwohl ihm eigentlich jede Einrichtung einer Datenbank mit automatisierter Datenverarbeitung durch staatliche Behörden gemeldet werden müsse, sagte Schaar. „Mir ist eine solche Datenbank nicht bekannt und auch nicht im Rahmen einer Dateianordnung gemeldet worden.“
Auch mehrere Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, sagen, sie seien nicht über das „Projekt 6“ unterrichtet worden. Bundesregierung und Verfassungsschutz behaupten allerdings, das PKG sei bereits früher über die Tätigkeit von „Projekt 6“ informiert worden. Auch im Zuge der jüngsten NSA-Affäre sei „P6“ noch einmal erwähnt worden.
Die widersprüchlichen Behauptungen lassen nur zwei Schlüsse zu: Entweder hatten die Geheimdienste tatsächlich weder den Datenschutzbeauftragten noch das PKG über das „Projekt 6“ unterrichtet und handelten außerhalb jeglicher Kontrolle. Oder das PKG wusste Bescheid und vertuscht dies nun, weil es sonst als scheindemokratischer Deckmantel der staatlichen Spitzelei dasteht.
Verschiedene Medien bringen das „Projekt 6“ mit der sogenannten „Sauerland-Gruppe“ in Verbindung. Dabei handelte es sich um vier Islamisten, die wegen versuchter Bombenanschläge inzwischen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind. Die Gruppe war im September 2007 von der Polizei festgesetzt worden, nachdem sie über Monate hinweg direkt unter den Augen der Sicherheitsbehörden agiert hatte. Nun stellt sich heraus, dass die CIA nicht nur den Hinweis auf die Gruppe gegeben hatte, sondern auch selbst auf deutschem Boden gegen sie tätig war.
Das Magazin Focus hatte bereits Ende Juni über ein CIA-Kommando berichtet, dass sich vor Jahren im Gebäude der Sparkasse Neuss eingerichtet habe. Ende 2006 seien mehrere Dutzend Spezialisten aus der US-Geheimdienstzentrale nach Deutschland eingeflogen worden. Darunter hätten sich auch nahkampferprobte Ex-Soldaten der Navy Seals befunden.
Bis heute gilt das Umfeld der „Sauerland-Gruppe“ als höchst dubios. Der Mann, der die Zünder für die geplanten Attentate lieferte, soll Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT gewesen sein, berichtete seinerzeit der Stern. Für die Radikalisierung der Gruppe war der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge vor allem ein muslimischer Prediger aus Neu-Ulm verantwortlich, der mehr als sieben Jahre lang V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes gewesen sein soll.
Beachtlich ist auch, dass vor der Festnahme des Quartetts im sauerländischen Oberschledorn Hunderte von Polizeibeamten und Staatsschützern monatelang jeden Schritt der Islamisten verfolgt hatten, aber erst in angeblich letzter Minute eingriffen, um ein Attentat zu verhindern. Die Festnahme der „Sauerland-Gruppe“ wurde anschließend von Politik und Medien massiv genutzt, um für stärkere Sicherheitsgesetze und die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten zu werben.
Die Enthüllungen über „Projekt 6“ reihen sich in die massive Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten ein, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einsetzte. Die in der Verfassung verankerte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, eine Lehre aus der Schreckensherrschaft der Gestapo, ist inzwischen weitgehend aufgehoben worden. In einem gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) arbeiten die Mitarbeiter von über 40 Sicherheitsbehörden eng zusammen. Das Bundeskriminalamt ist mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet worden und agiert außerhalb jeglicher Kontrolle.
Zugleich hat Deutschland die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten anderer Großmächte verstärkt. Das belegen nicht zuletzt die Enthüllungen von Edward Snowden. Bei allen nationalen Gegensätzen und Interessenskonflikten sind sich die herrschenden Klassen weltweit einig, dass jede Opposition gegen Sozialabbau und imperialistische Kriege kontrolliert und wenn nötig verfolgt und unterdrückt werden muss.
Von Sven Heymanns
13. September 2013
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Verräterische Wetter-App auf dem PC des BND-SpionsJuly 8, 2014
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Im Spionageskandal beim BND kritisieren Geheimdienstexperten das Vorgehen der deutschen Behörden scharf. Zugleich wird der Fall immer mysteriöser. Die “Welt” gibt den Überblick über die Faktenlage.
Was für ein Fall! Und bekannt wird er ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt, wo der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der US-Datenspionage in Deutschland seine Arbeit aufnimmt: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen einen 31 Jahre alten Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), der Informationen an die Amerikaner weitergegeben haben soll.
Die Aufregung darüber ist groß. Führende Politiker der Koalition verlangen von den USA dringend Aufklärung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde von dem neuen Spionagefall am Freitag genauso überrascht wie das restliche politische Berlin. Sie verbrachte den Samstag im Flugzeug nach China; offiziell kommentierte sie die Affäre dabei mit keinem Wort. Im Gespräch mit deutschen Wirtschaftsführern soll sich Merkel aber entsetzt über die neuen Vorwürfe gegen die Amerikaner gezeigt haben (Link: http://www.welt.de/129842322) .
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte die Vorwürfe “sehr schwerwiegend”. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte, es dürfe nun nichts mehr unter den Teppich gekehrt werden. Und Bundespräsident Joachim Gauck warnte (Link: http://www.welt.de/129834596) gar vor einer Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Es ist ein Fall, der in der Tat viele Fragen aufwirft. Und alles, was bislang darüber bekannt wurde, macht ihn nur noch mysteriöser. Die Darstellungen zeichnen nicht nur ein Bild dilettantischer deutscher und US-amerikanischer Nachrichtendienste, sondern sind in der Tat geeignet, das deutsch-amerikanische Verhältnis in einer durch die NSA-Spionage in Europa hoch aufgeladenen, besonders sensiblen Situation weiter zu destabilisieren. Wer könnte ein Interesse daran haben? Und was ist so merkwürdig an dem Fall?
Wie kam es zu dem Spionagefall?
Der BND-Mitarbeiter soll sich vor zwei Jahren per E-Mail an die US-Botschaft als Spion angeboten und seither für die USA spioniert haben. Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Ermittler einen USB-Stick mit 218 geheimen BND-Dokumenten. Für seine Dienste habe er insgesamt 25.000 Euro erhalten, heißt es. Am 28. Mai dieses Jahres soll der Verdächtige dann von einem Google-Mail-Account aus an das russische Generalkonsulat in München geschrieben haben. Dieser Mail soll er sogar vertrauliche Unterlagen beigefügt haben. “Er könne bei Bedarf gern mehr liefern”, zitiert der “Spiegel” aus dem Inhalt der Mail.
Wie glaubhaft ist diese Darstellung?
Sie gehört zu den großen Mysterien dieses Falles. Fast alle Indizien und die Auswertung der Beweismittel weisen in Richtung CIA. In deutschen Geheimdienstkreisen herrscht jedoch Unverständnis darüber, dass die Amerikaner auf ein derartiges Angebot eines BND-Mannes eingegangen sein sollen. Erstens könnten diese Mail auch andere Geheimdienste abgefangen haben. Damit wäre er als Informant unbrauchbar. Zweitens sei die Art und Weise der Kontaktanbahnung alles andere als professionell. Noch größer ist die Verwunderung darüber, dass der Verdächtige sich am 28. Mai dieses Jahres unter Beifügung vertraulicher Dokumente von einem Google-Mail-Account aus an das russische Generalkonsulat in München gewandt hatte.
Würde ein BND-Mitarbeiter ein Spionage-Angebot per Google-Mail schicken?
Das ist kaum anzunehmen. Spätestens seit der NSA-Affäre gilt als sicher, dass die US-Geheimdienste Mail-Dienste wie Google-Mail intensiv ausspionieren. Als Mitarbeiter des BND musste der Mann wissen, wie leicht Mails abgefangen und mitgelesen werden können. Ein ernsthaftes Angebot hätte er somit vermutlich zumindest über einen verschlüsselten Mail-Account versandt oder aber eine ganz andere Art der Kontaktaufnahme gewählt, heißt es in Geheimdienstkreisen.
Warum schaltete er später seine Google-Mail-Adresse ab?
Tatsächlich las der Verfassungsschutz die Mail an das russische Konsulat mit. Unter einer gefälschten russischen Adresse soll der Dienst zum Schein auf das Angebot eingegangen sein und ein Treffen angeboten haben, schreibt der “Spiegel”. Aber der Verdächtige ging auf das Angebot nicht ein, sondern schaltete seine Google-Mail-Adresse ab, als der BND die US-Behörden fragte, ob die Adresse dort bekannt sei.
Spricht das Abschalten des Google-Mail-Kontos für eine Beteiligung der USA?
Nicht unbedingt, denn von der Anfrage bei den US-Behörden kann der Verdächtige auch im BND erfahren haben. Immerhin arbeitete er in der BND-Zentrale in Pullach in der Abteilung Auslandsbeziehungen. Er sei als Hilfskraft beschäftigt worden und habe kaum Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben können. Verwunderung gibt es im deutschen Geheimdienst darüber, dass die Amerikaner solch ein hohes Risiko eingegangen sein sollen, um Dokumente mit so wenig Brisanz zu erhalten. “Das hätten die doch auch auf anderen Wegen erfahren können”, heißt es.
Wie passt die Version von der Google-Mail zu den Verschlüsselungsprogrammen, die auf dem heimischen Computer des Verdächtigen gefunden wurden?
In der Wohnung des BND-Mitarbeiters fanden die Ermittler einen Computer, der ihrer Ansicht nach von einem Geheimdienst präpariert sein könnte. Anlass zu dieser Vermutung gibt eine spezielle Software-Konfiguration. Auf dem Rechner ist eine Wetter-App installiert. Wird damit nach dem Wetter in New York gefragt, öffnet sich ein Verschlüsselungsprogramm (Kryptogramm). Wer solche Dinge benutzt, weiß, wie er mit sensiblen Daten im Internet umgeht, und wird wohl kaum riskante Mails mit öffentlichen Mail-Anbietern wie Google-Mail versenden. Es sei denn, diese Mails sollen gesehen werden.
Konnte der BND-Mann überhaupt Informationen liefern, die den USA noch nicht vorliegen?
Für diese Behauptung spricht wenig. Es ist bekannt, dass der Informationsfluss eher in entgegengesetzter Richtung läuft. Nur durch frühzeitige Warnungen der US-Geheimdienste etwa gelang es bisher, die in Deutschland geplanten Attentate islamistischer Terroristen zu verhindern. Im Gegenzug lieferten die deutschen Dienste Informationen zu aus Deutschland nach Afghanistan, Syrien oder in den Irak ausgereisten Dschihadisten.
Warum gestand der BND-Mann, er habe für die USA spioniert?
Auch diese Aussage gehört zu den vielen Mysterien dieses Falles. Denn bis zur Festnahme des Verdächtigen gingen die deutschen Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden offenbar von einer geheimdienstlichen Tätigkeit für die Russen aus. Denn der Grund ihrer Ermittlungen war ja die Google-Mail an das russische Konsulat in München. Dass ein mutmaßlicher Spion Dinge gesteht, die gar nicht in Rede standen beziehungsweise ihm anscheinend gar nicht vorgeworfen wurden, erscheint zumindest merkwürdig.
Wie brisant war das Material, das angeblich an die USA geliefert wurde?
Nach Angaben des BND enthielten die angeblich an die USA gelieferten Dokumente keine “besonders sensiblen Informationen”. Entgegen ersten Berichten wurde der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht ausspioniert.
Warum sollten die US-Dienste sich mit ihm in Österreich treffen?
Angeblich will der BND-Mitarbeiter seine amerikanischen Auftraggeber regelmäßig in Österreich getroffen haben. Bei diesen Treffen sollen die Dokumente und das Geld übergeben worden sein. Auch diese Darstellung wird in Geheimdienstkreisen angezweifelt. In Österreich sei der russische Geheimdienst FSB viel stärker als in Deutschland, sprich hier wäre das Risiko des Informationsaustauschs demnach geringer gewesen.
Wann schalten Geheimdienste in solchen Fällen die Staatsanwaltschaft ein?
Bevor das geschieht, wird ein Fall in der Regel intensiv und lange geprüft. In den deutschen Nachrichtendiensten gibt es deshalb Unmut darüber, dass der Mann so schnell verhaftet wurde und der Fall so schnell an die Öffentlichkeit gelangt ist. “Es wäre aus geheimdienstlicher Sicht besser gewesen, den Verdächtigen weiter zu beobachten, um mehr über seine Kontaktleute zu erfahren. Für den 9. Juli war ja ein weiteres Treffen in Prag geplant. Logisch wäre doch gewesen, dieses Treffen zu observieren und auch den Gesprächspartner dort zu identifizieren”, sagte ein Nachrichtendienstler der “Welt”.
Gingen die Geheimdienste dilettantisch vor?
Wie der Fall von deutscher Seite bislang gehandhabt wurde, stößt auch beim früheren Geheimdienstkoordinator der Regierung Kohl, Bernd Schmidbauer (CDU), auf Kritik. “Das bisherige Vorgehen der deutschen Behörden ist höchst unprofessionell. Wegen eines solchen Leichtgewichts den Fall so hochzuspielen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen weiter zu schwächen, finde ich bedenklich”, sagte er der “Welt”. “In meiner Zeit gab es auch solche Vorfälle. Doch die haben wir zuerst mit nachrichtendienstlichen Mitteln geprüft und dann auf diplomatischem Weg geklärt.”
Wie gingen Geheimdienste früher in vergleichbaren Fällen vor?
Im Jahr 1994 etwa wollte die CIA den damaligen Referatsleiter im Bundeswirtschaftsministerium, Klaus Dieter von Horn, anwerben. Die Treffen fanden auch statt, doch Horn hatte den deutschen Verfassungsschutz eingeweiht. “Wir hatten das jahrelang beobachtet und dann Maßnahmen auf diplomatischem Wege ergriffen. Ein CIA-Mitarbeiter wurde ausgewiesen”, sagte der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer. Es habe zudem weitere Vorkommnisse zwischen den deutschen und amerikanischen Geheimdiensten gegeben, die Anlass für Gespräche auf höchster Ebene über das Verhältnis “unter Freunden” gewesen seien.
8. Jul. 2014, 17:53
Von Günther Lachmann und Dirk Banse
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Arrested agent’s lawyer: ‘He’s not much of a spy’July 8, 2014
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The lawyer of a suspected double agent has said that his client, who reportedly sold documents to the Americans while working for German intelligence, did not strike him as being much of a spy.
The 31-year-old from the Munich area was arrested last week near the Bavarian capital, suspected of selling files to the CIA.
His lawyer Klaus Schroth told broadcaster SWRinfo on Monday his client was cooperating with authorities.
He said he first met the man who worked for Germany’s foreign intelligence service, the BND, which is based south of Munich in Pullach, in Karlsruhe at the Attorney General’s office.
The lawyer from Karlsruhe refused to go into any details about the allegations. “He still needs questioning, but there are things in the media which are true,” Schroth said.
The man reportedly sold 218 documents over two years for €25,000 to US secret services. But his lawyer said: “I have worked on lots of espionage cases but my client doesn’t give me the impression that he is a professional spy.”
On Monday night the US Embassy in Berlin said: “The United States is aware of the detention of a German citizen at the end of last week. We are aware also of published claims that he had been working with US intelligence.
“As a matter of policy, we do not discuss the details of pending law enforcement matters or allegations of intelligence activity.
“We are working with the German Government to ensure this issue is resolved appropriately.”
Past cases taken on by Schroth include that of a TV weatherman accused of rape who was acquitted.
Published: 08 Jul 2014 10:12 GMT+02:00
Updated: 08 Jul 2014 10:12 GMT+02:00
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Spionage-Affäre beim BND: Alle Spuren führen in die USAJuly 8, 2014
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In der BND-Spionageaffäre hegen die Ermittler kaum noch Zweifel an der Aussage des Festgenommenen. Der 31-Jährige gab demnach BND-Interna gegen Geld an den US-Geheimdienst. Die Regierung wird schon bald in der heiklen Causa reagieren müssen.
Berlin – Der mutmaßliche Doppelagent beim Bundesnachrichtendienst (BND) sagt offenbar die Wahrheit. Die Ermittler gehen immer stärker davon aus, dass der festgenommene Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes tatsächlich interne Informationen des BND an den US-Geheimdienst verraten hat und dafür Geld erhielt.
Mehrere Regierungsbeamte sagten SPIEGEL ONLINE, dass fast alle Indizien dafür sprächen, dass sich der BND-Mann auf eigene Initiative den Amerikanern angedient habe. Rund zwei Jahre lang habe er dann geheime BND-Dokumente weitergegeben – teilweise nach konkreten Anfragen eines Verbindungsmannes, der vermutlich für die CIA arbeitete. “Es gibt nur noch einen sehr geringen Restzweifel”, so ein Insider.
Der BND-Mann arbeitete für den Stab der “Abteilung EA” (Einsatzgebiete / Auslandsbeziehungen) und hatte damit Zugang zu vielen internen Unterlagen und zur Kommunikation der Zentrale mit den Auslands-Residenten. Nach seiner Festnahme am vergangenen Mittwoch legte er ein Geständnis mit vielen Details zu seiner Zusammenarbeit mit den Amerikanern ab. Die Ermittler hegten zunächst Zweifel an seinem Bericht. Seitdem schweigt er auf Anraten seines Anwalts.
Inzwischen glauben die Ermittler dem Mann. Ein erstes Indiz für die Richtigkeit seiner Angaben barg nach Informationen des SPIEGEL ein in seiner Wohnung gefundener Computer: Er war im Stil von Geheimdiensten präpariert. Auf dem Rechner befindet sich eine Wetter-App, die bei der Suche nach dem Wetter in New York automatisch ein Krypto-Programm zur Kommunikation öffnet. Die Machart des Programms sei so professionell, dass die App nur von einem Geheimdienst stammen könne, sagen Insider. Zudem stellten die Fahnder in seiner Wohnung unter anderem einen USB-Stick mit geheimen BND-Dokumenten sicher.
Geheime Treffen in Österreich
Daneben gab der BND-Mann Hinweise auf ein geheimes System, mit dem der US-Geheimdienst Informationen abschöpft. Nach seiner ersten Kontaktaufnahme Ende 2012, so der geständige Deutsche, habe er seinen Agentenführer stets im nahen Österreich getroffen, eine solche Sicherheitsmaßnahme ist bei Diensten üblich. Ebenso nannte er den Fahndern eine Telefonnummer in New York, die er bei Notfällen anrufen sollte. Nach einem ersten Check ist man sich mittlerweile recht sicher, dass diese zum US-Geheimdienstapparat gehört und ähnlich funktionierte wie in früheren Zeiten tote Briefkästen.
Die vielen Details, das hört man aus dem BND-Apparat, sprächen für die Plausibilität der Aussage des Doppelagenten. “So etwas kann man sich kaum ausdenken”, sagte ein Beamter am Sonntag. Auch die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei der Geschichte des 31-Jährigen um eine Legende handelt, mit der er eine Tätigkeit für einen anderen Nachrichtendienst tarnen wollte, sei “sehr, sehr unwahrscheinlich”. Im Geheimdienst-Milieu sind solche kruden Legenden durchaus üblich, um in Notfällen den Schaden für den eigentlichen Auftraggeber zu begrenzen.
Die anfänglichen Zweifel entstammten vor allem dem Hergang der Aufdeckung. (Die ganze Geschichte lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.) So war der BND-Mann dem Verfassungsschutz Ende Mai zunächst aufgefallen, weil er von einem Google-Account eine E-Mail mit drei geheimen BND-Dokumenten an das russische Generalkonsulat in München sandte und dort gegen Geld seine Dienste als Informant anbot. Auf der Suche nach dem Verräter in den eigenen Reihen zeigte sich die deutsche Spionageabwehr durchaus kreativ. Zunächst schlug man dem BND-Mann nach SPIEGEL-Informationen mit einer gefälschten russischen Adresse ein Treffen vor – das dieser jedoch ablehnte.
Ein weiteres Detail zeigt, wie wenig die Deutschen damit rechneten, dass die USA einen Maulwurf mitten im BND führten. Sie sandten, ganz im Vertrauen auf den Partner in Übersee, die aufgefallene E-Mail-Adresse in die USA. Da es sich um eine Google-Mail-Adresse handelte, so das Ersuchen, könnten die Kollegen von CIA oder NSA doch vielleicht mehr herausfinden. Eine Antwort blieb aus, stattdessen meldete der BND-Mann kurz darauf seinen Mail-Account ab. Erst über umfangreiche Recherchen stieß man auf den 31-Jährigen. Die Ermittler mussten herausfinden, wer zu den versandten BND-Dokumenten Zugang hatte und zum Zeitpunkt der Mail an das Konsulat in München nicht im Dienst war.
Der entstandene Schaden lässt sich derzeit noch gar nicht ermessen. Bisher hält sich die Regierung mit Anklagen in Richtung USA zurück und verweist auf die laufenden Ermittlungen. Gleichzeitig gab das Kanzleramt für die Geheimdienste die Linie aus, vorerst alle Kontakte mit den Partnerdiensten auf der anderen Seite des Atlantiks auf das Nötigste zu begrenzen. Spätestens aber, wenn die Bundesanwaltschaft einen weiteren Ermittlungsbericht zur Causa des Doppelagenten vorlegt, wird die Berliner Regierung reagieren müssen. Mit Wünschen nach Aufklärung wird es dann nicht mehr getan sein.
06. Juli 2014, 16:00 Uhr
Von Matthias Gebauer
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Germany arrests BND member on suspicion of spying for USJuly 8, 2014
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Media says alleged double agent may have been tasked with spying on committee investigating NSA’s activities in Germany
Reports allege the BND member was originally arrested under suspicion of passing on information to Russian intelligence services. Photograph: Soeren Stache/AFP/Getty Images
A new surveillance scandal is threatening to unsettle US-German relations after it emerged that an employee of Germany’s intelligence agency has been arrested under suspicion of acting as a double agent for the US.
According to several reports in the German media, a 31-year-old member of the Bundesnachrichtendienst (BND) administration department in Pullach was on Wednesday arrested by the country’s federal prosecutor, originally under suspicion of passing on information to Russian intelligence services.
However, under questioning by the federal prosecutor the suspect said he had received money in exchange for passing on secret information to a US contact. If his claims turn out to be true, German papers say it would constitute the biggest scandal involving a US-German double agent in the post-war era.
Some newspapers are speculating whether the BND employee may have been specifically tasked with spying on the activities of the special Bundestag inquiry committee currently investigating the NSA’s activities in Germany.
According to Süddeutsche Zeitung newspaper, the employee had been approached several times by the NSA, at least once with a specific request for information on the Bundestag’s investigation into NSA surveillance.According to Der Spiegel, the BND staffer had collected between 200 and 300 secret documents from internal servers and saved them onto a USB stick.
They were sold on to the US intelligence services between 2012 and 2014, for price of several tens of thousands of euros, said the magazine. The employee had managed to establish contact with the NSA by the most obvious way imaginable – by sending an email to the US embassy.On Friday, the investigative committee gathered for an emergency meeting in response to the arrest. Martina Renner, a Left party politician on the parliamentary committee, told Associated Press that the case indicated that anyone who examined Snowden’s revelations in detail was subject to scrutiny by US intelligence agencies.
A spokesperson for Angela Merkel said that the chancellor had been informed of the arrest, and that allegations of espionage “weren’t something that was taken lightly”.
News of the double-spying allegations come less than a day after two former NSA employees spoke as witnesses to the Bundestag inquiry. William Binney, a former technical head, said the NSA had a “totalitarian mentality”, claiming that it represented the “greatest threat” to American society since the civil war.
Thomas Drake, another former NSA staffer who worked at the agency between 2001 and 2008, accused Germany’s BND of collaborating close with their American counterparts. The German intelligence agency’s claims that they had been unaware of NSA surveillance activity in Germany were, he said, “beyond credibility”.
Philip Oltermann in Berlin
theguardian.com, Friday 4 July 2014 16.50 BST
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BND-Spion bekam Befehle aus US-Botschaft in BerlinJuly 8, 2014
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Die Anhörung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Ein BND-Mann soll als Spitzel für die USA fungiert haben
Die Anhörung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Ein BND-Mann soll in Berlin als Spitzel für die USA fungiert haben
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll mindestens zwei Jahre lang als Doppelagent für US-Geheimdienste gearbeitet haben. Nach BILD-Informationen hat er seine Anweisungen offenbar direkt aus der amerikanischen Botschaft in Berlin erhalten.
Der BND-Mitarbeiter soll die US-Botschaft bereits im Jahr 2012 per E-Mail kontaktiert und dabei „interessante BND-Dokumente angeboten“ haben. Danach habe sich die US-Botschaft mit dem 31-Jährigen in Verbindung gesetzt und sich grundsätzlich zu einer Kooperation bereiterklärt. Dabei sollen dem BND-Mitarbeiter für entsprechende Geheimdokumente auch Informationshonorare in Aussicht gestellt worden sein.
Nach BILD-Informationen aus Sicherheitskreisen gehen die Ermittler von Staatsanwaltschaft und Polizei deswegen inzwischen auch von möglichen „finanziellen Vorteilen“ als Hauptmotiv für die Doppelagenten-Tätigkeit des BND-Mannes aus.
Die Bundesanwaltschaft hatte den 31 Jahre alten Deutschen am Mittwoch wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen.
Der Botschafter der USA, John B. Emerson, wurde am Freitagnachmittag ins Auswärtige Amt gebeten. Staatssekretär Stephan Steinlein habe ihn bei dem Gespräch gebeten, „an einer zügigen Aufklärung mitzuwirken“, teilte das Auswärtige Amt mit.
So spionierte der BND-Mann für die USA
Zwischen 2012 und 2014 soll der Mitarbeiter der BND-Einsatzstelle Ausland insgesamt 218 BND-Geheimdokumente gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert haben, wie BILD erfuhr.
Bei drei konspirativen Treffen mit US-Geheimdienst-Mitarbeitern soll der BND-Mann, der im mittleren Dienst des deutschen Auslandsgeheimdienstes in der technischen Unterstützung tätig war, seinen Kontaktpersonen Hunderte Geheimdokumente für insgesamt 25 000 Euro verkauft haben.
Unter den Dokumenten befinden sich nach BILD-Informationen auch drei mit Bezug zum NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Die SPD beantragte am Freitagnachmittag eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums und forderte eine Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Sachstand des öffentlich gewordenen Spionagefalls im BND.
NSA-AFFÄRE
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Gab der BND mehr Informationen an die NSA weiter als bisher bekannt?
MEDIENBERICHT
BND leitete Abhör-Daten an NSA weiter
Der Bundesnachrichtendienst soll dem US-Dienst NSA jahrelang Zugriff auf deutsche Kommunikationsdaten gewährt haben.
mehr…
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PREMIUM BILDPLUS INHALT
BLACKBERRY Q10 So funktioniert Merkels Krypto-Handy
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ANHÖRUNG IN STRASSBURG Snowden wundert sich über die Deutschen
77
NSA-DOKUMENTE BEWEISEN Deutsche Daten halfen bei Tötungen
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PREMIUM BILDPLUS INHALT
NSA-ERMITTLUNGEN Darf unser Chefankläger nicht mehr in die USA?
Der deutsche Agent traf seine Kontakte in Österreich
Das erste Treffen des BND-Mitarbeiters mit Vertretern der US-Geheimdienste fand in Salzburg, die beiden weiteren Treffen ebenfalls in Österreich statt.
Bei dem ersten und dem dritten Treffen soll der BND-Mitarbeiter jeweils 10 000 Euro und beim zweiten Treffen 5000 Euro als Informationshonorar kassiert haben. Ein viertes Treffen mit US-Geheimdienstmitarbeitern soll nach BILD-Informationen für den 9. Juli in Prag verabredet gewesen sein.
USB-Stick bei Wohnungsdurchsuchung entdeckt
Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung und der Wohnung seiner Lebensgefährtin stellten die Ermittler der Staatsanwaltschaft und der Polizei nach BILD-Informationen sowohl den fraglichen USB-Stick als auch weitere Dokumente sowie den Privatrechner des Mannes sicher. Noch unklar ist, ob der Verdächtige weitere BND-Dokumente besessen hat.
DER EHEMALIGE NSA-AGENT THOMAS DRAKE
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Der ehemalige NSA-Agent Thomas Drake – er droht mit weiteren Enthüllungen
ABHÖR-AFFÄRE
Ex-NSA-Agent droht BND mit Enthüllungen
Ex-NSA-Agent Thomas Drake sagt Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss aus. Doch er schon vorab brisante Details.
mehr…
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bereits seit gestern über den Fall informiert. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Er sprach von einem „sehr ernsthaften Vorgang”. Die Bundesregierung werde nun abwarten, was die polizeilichen Ermittlungen ergäben und dann handeln. Spionage für ausländische Dienste sei nichts, „was wir auf die leichte Schulter nehmen”, hob Seibert hervor.
Seibert wollte sich nicht dazu äußern, ob der Fall auch bei einem Telefonat der Kanzlerin am Donnerstagabend mit US-Präsident Barack Obama eine Rolle spielte.
Die USA schweigen: Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats in Washington wollte die Angelegenheit nicht kommentieren.
Kurios: Der 31-Jährige war ursprünglich unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakt zum russischen Geheimdienst gesucht zu haben.
Unabhängig vom aktuellen Verdachtsfall haben die deutschen Sicherheitsbehörden schon seit Längerem befürchtet, dass der Ausschuss von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert werden könnte.
An die Obleute des Untersuchungsausschusses wurden bereits Kryptohandys zur verschlüsselten Kommunikation ausgegeben. Zudem wurden die Sicherheitsvorkehrungen in der Geheimschutzstelle des Bundestages verstärkt. Dort können Abgeordnete als geheim klassifizierte Unterlagen einsehen.
04.07.2014 – 18:24 Uhr
Von FRANZ SOLMS-LAUBACH
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31-Jähriger festgenommen BND-Mitarbeiter ein US-Spion?July 8, 2014
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Ein BND-Mitarbeiter steht im Verdacht, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Auftrag eines US-Geheimdienstes ausspioniert zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-jährigen Deutschen gestern wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen, aber keine Details des Falls mitgeteilt. Das erfuhren NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” aus Regierungskreisen.
Der Ausschuss soll die Hintergründe der von dem ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden enthüllten Spähaffäre aufklären. Unter anderem will er die Rolle des BND beleuchten. Die Affäre um die Aktivitäten der National Security Agency (NSA) hatte vergangenes Jahr zwischen Berlin und Washington für eine schwere Verstimmung gesorgt.
BND-Mitarbeiter soll NSA-Ausschuss für USA ausspioniert haben
tagesschau 02:06 Uhr, 05.07.2014, Robin Lautenbach, ARD Berlin/Georg Mascolo, NDR
Download der Videodatei
Über den Untersuchungsausschuss berichtet
Der BND-Mitarbeiter soll mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden sein und diesem mindestens einmal über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses berichtet haben. Der 31-Jährige war unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakt zum russischen Geheimdienst gesucht zu haben. In Vernehmungen soll der BND-Mitarbeiter dann aber gestanden haben, Informationen an einen US-Dienst geliefert zu haben.
Stefan Wels vom NDR sagte in der tagesschau, die Ermittler hätten das Haus der Verdächtigen durchsucht und dabei einen USB-Stick sichergestellt. Dieser werde ausgewertet.
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Die Ermittler überprüfen derzeit die Angaben des Verdächtigen. Sicherheitsbehörden schließen nicht aus, dass der Mann in der Vernehmung falsche Angaben gemacht hat.
US-Botschafter ins Auswärtige Amt gebeten
Sollte sich der Verdacht einer Agententätigkeit für die USA bestätigen, wäre dies der bisher größte Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit – und Deutschland und die USA stünden vor einem neuen Geheimdienstskandal. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete den Fall als “ernsthaft”. Von SPD, Grünen und Linkspartei wurde der Ruf nach diplomatischen Konsequenzen laut, sollte sich der Spionage-Verdacht bestätigen.
Das Auswärtige Amt in Berlin bat US-Botschafter John Emerson zu einem Gespräch. Er sei gebeten worden, “an einer zügigen Aufklärung mitzuwirken”, erklärte das Ministerium. Die US-Regierung blieb dagegen wortkarg: “Kein Kommentar.”
Selbst den Amerikanern angeboten?
“Spiegel Online” berichtete, der Mann sei beim BND im Mittleren Dienst beschäftigt gewesen. Er habe sich dem US-Dienst selbst als Spion angeboten und dafür Geld verlangt. Laut Nachrichtenagentur Reuters arbeitete der 31-Jährige in der BND-Poststelle.
Nach Informationen der “Bild”-Zeitung war der Mann zwei Jahre lang ein Doppelagent. Das Blatt berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass er seit 2012 insgesamt 218 BND-Geheimpapiere gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert habe. Bei drei konspirativen Treffen mit US-Geheimdienstlern in Österreich habe er Dokumente für insgesamt 25.000 Euro verkauft. Darunter seien auch mindestens drei Dokumente mit Bezug zum NSA-Ausschuss gewesen.
Stand: 04.07.2014 19:09 Uhr
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Geheimdienst-Kooperation; BND versorgte NSA mit TelefondatenJuly 8, 2014
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Der Bundesnachrichtendienst soll mehr als drei Jahre lang Telefondaten in Frankfurt abgefangen und direkt an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet haben. Die Aktion sei beendet worden, weil sie als „politisch viel zu heikel“ galt, berichten Medien unter Berufung auf einen Insider.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll laut Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“ sowie den Sendern NDR und WDR jahrelang Telefondaten direkt an die NSA weitergeleitet haben. Noch im vergangenen Jahr hatten hochrangige Behördenvertreter gegenüber dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium zwar zugegeben, dass sie einen Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main anzapfen würden – aber laut der “Süddeutschen Zeitung” nicht erwähnt, dass sie einen Teil dieser Rohdaten an die NSA weitergeleitet hatten.
Gerüchte gab es schon lange
Gerüchte, dass die NSA den Frankfurter Datenknotenpunkt angezapft hätte, gab es spätestens seit den Enthüllungen durch Edward Snowden. Schließlich ist Frankfurt der wichtigste Telekommunikationsstandort Europas. Deshalb soll die NSA laut „Süddeutscher Zeitung“ darauf gedrängt haben, einen direkten Zugriff auf den Datenknoten zu erhalten. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe dies jedoch verweigert. Dass der BND von da an einen Teil der Daten an die Amerikaner weitergeleitet hätte, sei demnach ein Kompromiss gewesen. Außerdem soll es eine Vereinbarung zwischen NSA und BND gegeben haben, dass keine Daten deutscher Staatsbürger übermittelt werden.
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Operation wurde erst 2007 beendet
Die Operation soll von 2004 bis 2007 gedauert haben. Zu Beginn der Zusammenarbeit regierte im Bund Rot-Grün, verantwortlich war zunächst der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Einstellung der Kooperation begründete ein „mit den Abläufen vertrauter Beteiligter“ gegenüber der “Süddeutschen” damit, dass sie „politisch viel zu heikel“ gewesen sei. Die NSA habe die Operation fortführen wollen.
BND fasst weiterhin „interessante Ergebnisse“ zusammen
Seitdem haben angeblich nur noch die deutschen Nachrichtendienste Zugriff auf den Knotenpunkt in Frankfurt – zumindest stellten es Regierungskreise gegenüber dem Recherche-Team von Süddeutschen Zeitung, NRD und WDR so dar. Doch auch wenn die NSA keine Rohdaten mehr erhalte, so liefere der BND den US-Kollegen nach wie vor Zusammenfassungen interessanter Ergebnisse.
Donnerstag, 26.06.2014, 19:24
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Datenknoten Frankfurt BND gab jahrelang Telefondaten an die NSAJuly 8, 2014
Van nieuwsblog.burojansen.nl
Wie eng BND und NSA zusammenarbeiten, hat der SPIEGEL kürzlich enthüllt. Jetzt berichten Medien, der deutsche Geheimdienst habe vor Jahren auch Daten aus einem Netzknoten in Frankfurt weitergegeben. Bis es “zu heikel” wurde.
Über mehrere Jahre hinweg hat der BND offenbar Telefondaten aus seiner eigenen Sammlung an die NSA weitergegeben. Die “Süddeutsche Zeitung”, NDR und WDR berichten unter Berufung auf einen Insider, der BND habe von 2004 bis 2007 den amerikanischen Kollegen Daten weitergeleitet, die er an einem angezapften Datenknotenpunkt in Frankfurt abgefangen habe. Weil diese Form der Zusammenarbeit offenbar “zu heikel” war, wurde sie 2007 beendet.
Dass sich der Bundesnachrichtendienst in Frankfurt Zugriff auf den Internetverkehr verschafft hat, war bereits bekannt. Nach dem Gesetz muss der deutsche Geheimdient streng filtern, denn deutsche Bürger darf er nicht überwachen. Erst kürzlich wurde im Rahmen des NSA-Untersuchungsausschusses nach den Snowden-Enthüllungen auch die Abhörpraxis des BND genauer beleuchtet und kritisiert.
Nach den Enthüllungen Edward Snowdens wird generell auch vermehrt auf die Rolle der deutschen Dienste geschaut: Nachdem die Bundesregierung von den Machenschaften der NSA nichts gewusst haben will, enthüllten der SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE vor einigen Tagen ein ganzes Dossier von Dokumenten aus dem Snowden-Fundus. Die als geheim eingestuften Schriftstücke geben nicht nur Auskunft über die Niederlassungen der NSA in Deutschland (unter anderem übrigens in Frankfurt), sondern auch einen Einblick in die enge Zusammenarbeit zwischen dem BND und seinen amerikanischen Kollegen.
25. Juni 2014, 19:43 Uhr
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