Van nieuwsblog.burojansen.nl

Die Bundesregierung hat Spekulationen dementiert, wonach der Berliner Attentäter ein V-Mann gewesen sein soll. Im Bundestag befasst sich ein Kontrollgremium mit dem Fall.

Wurde der Berliner Attentäter Anis Amri von den Sicherheitsbehörden nicht rechtzeitig gestoppt, weil er mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitete? Diese Fragen hatten Medien aufgeworfen. Das Innenministerium weist diese Spekulationen nun zurück: “Amri war weder als Vertrauensperson noch als V-Mann der Sicherheitsbehörden des Bundes tätig”, sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). “Es wurde auch nicht versucht, ihn anzuwerben.”

Der Spiegel hatte berichtet, dass es offenbar engere Kontakte zwischen Amri und einem islamistischen V-Mann des Landesverfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen gegeben hatte. Der V-Mann soll den späteren Attentäter mindestens einmal nach Berlin gefahren haben. Bekannt wurde auch, dass Amri bei dem V-Mann mit Anschlagsideen geprahlt habe – und sich offenbar auch nach Waffen erkundigt hatte. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte daraufhin erklärt, der 24 Jahre alte Tunesier Amri sei kein V-Mann des Landesverfassungsschutzes gewesen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Amri war von mehreren Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Dennoch war es ihm möglich, am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt zu steuern und zwölf Menschen zu töten. Amri war wenige Tage nach dem Anschlag bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen worden, nachdem er das Feuer auf die Beamten eröffnet hatte.
SPD bevorzugt Sonderermittler

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages befassen sich am heutigen Montag mit möglichen Fehlern der Sicherheitsbehörden. In einer geheimen Sondersitzung soll dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ein vom Bundeskriminalamt erstellter Bericht vorgelegt werden. Darin seien alle Erkenntnisse, die den deutschen Sicherheitsbehörden über den Tunesier in den vergangenen Jahren vorlagen, chronologisch aufgelistet.
Anschließend soll sich der Bundestag in seiner ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Weihnachtspause intensiv mit den Hintergründen des Anschlags beschäftigen. Am Dienstag wollen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann über die weiteren Schritte zur notwendigen Aufarbeitung des Falles durch den Bundestag sprechen.

Der Innenminister unterstützt den Vorstoß. Er sei “sehr offen” für einen Untersuchungsausschuss, sagte Thomas de Maizière. “Unsere chronologische Aufarbeitung der Vorgänge, die wir in Kürze vorlegen werden, wird eine gute Grundlage für die Arbeit des Ausschusses sein.” Oppermann äußerte sich in der Bild am Sonntag offen für einen Untersuchungsausschuss, machte aber klar, dass er einen Sonderermittler für das wirksamere Instrument hält. Kauder hatte zuvor erklärt, es müsse insbesondere um die Frage gehen, ob es bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern oder in einzelnen Bereichen Versäumnisse gegeben habe.

16. Januar 2017, 7:30 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, mp 26 Kommentare
Find this story at 16 January 2017

Copyright http://www.zeit.de/

Van nieuwsblog.burojansen.nl

Der Berliner Attentäter Anis Amri war nach Angaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung kein V-Mann des Landesverfassungsschutzes.

Ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf stellte am Samstag klar: „Er war kein V-Mann“.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte zuvor eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Anfrage der CDU-Landesfraktion

„Es ist ein Punkt unseres Fragenkatalogs an das Innenministerium“, bestätigte ein CDU-Fraktionssprecher. Medien hatten zuvor die Frage aufgeworfen, ob eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz vielleicht die Erklärung dafür sein könnte, dass Anis Amri von den Sicherheitsbehörden nicht rechtzeitig gestoppt wurde.

Der 24 Jahre alte Tunesier war von mehreren Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Dennoch war es ihm möglich, am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt zu steuern und zwölf Menschen zu töten.

Über die CDU-Anfrage an die Landesregierung hatte am Samstag “Bild” berichtet.

Schwere Vorwürfe gegen rot-grüne Koalition

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet erhob im Fall Amri erneut schwere Vorwürfe gegen die rot-grüne Koalition in Düsseldorf, die sich im Mai zur Wiederwahl stellt.

„Die Landesregierung in NRW hat es sträflich versäumt, hier die ausländerrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um diesen Attentäter zu stoppen“, sagte Laschet den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstag).

Die Hauptverantwortung dafür trage Innenminister Ralf Jäger (SPD). „Der NRW-Innenminister als oberste Landesbehörde hätte effektive Maßnahmen gegen Amri ergreifen müssen.“

Indirekt forderte Laschet die Abberufung Jägers durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Wenn Frau Kraft keinen besseren für die Innere Sicherheit findet als Herrn Jäger, ist das ein Armutszeugnis für die SPD und ihr persönliches Problem.“

(dpa)

14.01.17, 14:07 Uhr
Find this story at 14 January 2017

Copyright 2017 DuMont Mediengruppe

Van nieuwsblog.burojansen.nl

Bislang hieß es, dass der Tunesier Anis Amri via Eilverfahren in seine Heimat abgeschoben werden sollte. Doch nach stern-Informationen wurde er auf Anweisung des NRW-Innenministeriums wie ein normaler abgelehnter Asylbewerber behandelt.

Die Stadt Köln hat dem stern gegenüber bestätigt, dass die Passersatzpapiere für den Weihnachtsmarktattentäter von Berlin, Anis Amri, entgegen bisherigen Aussagen nicht via Eilverfahren oder priorisiert beantragt wurden. “Die Anfrage war keine Eilsache”, hieß es von der Pressestelle in Köln. Wie der stern am Wochenende von der Stadt Köln und aus dem Innenministerium zudem erfuhr, gibt es bei der Bearbeitung von Passersatzpapieren generell kein Eilverfahren. Warum nicht, konnten die Behörden nicht erklären.

Anis Amri war im Abschiebeverfahren ein normaler abgelehnter Asylbewerber, für den Passersatzpapiere benötigt werden – wie für hunderte andere auch.
Antrag ohne Hinweis auf Gefärderstatus

Es dauerte mehr als zwei Monate, bis die Anfrage der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) den tunesischen Behörden überhaupt übermittelt wurde. Auch auf die Gefährlichkeit des seit Monaten von insgesamt 40 Sicherheitsbehörden beobachteten “Gefährders” hatte die ZAB nicht hingewiesen. Zudem wurden die Papiere unter der Personalie Ahmed Almasri beantragt, von der man wusste, dass sie nicht stimmt. Anis Amri wurde nur als einer von zwölf Alias-Namen genannt.
Zur Begründung hieß es, dass “seitens des Ministeriums entschieden wurde, dass die Passersatzpapier-Beschaffung auf normalem Wege ohne Hinweis auf den Gefährderstatus beantragt werden soll”.
In einer Sitzung im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum GTAZ im Juli hatten mehr als einen Monat zuvor alle beteiligten Behörden, unter anderem das LKA Nordrhein-Westfalen, das Bundeskriminalamt und auch das nordrhein-westfälische Innenministerium allerdings noch gemeinsam beschlossen, dass das NRW-Innenministerium “die Passbeschaffungsmaßnahmen zusammen mit der Ausländerbehörde Kleve prioritär durchführt”. Warum es sich an diese Vereinbarung nicht hielt, und warum man die Passersatzpapiere nicht wenigstens unter den lange bekannten richtigen Personalien beantragen ließ, um die Ausstellung der Papiere zu beschleunigen, ist unklar.
Keine Kenntnis, welche Identität Amris die echte war

Es habe zu diesem Zeitpunkt zwar festgestanden, dass Amri unter weiteren Identitäten registriert worden war, es sei ihnen jedoch nicht bekannt gewesen, welche davon die echte ist, sagte der Sprecher des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen dem stern.
Erst durch die Mitteilung von Interpol Tunis im Oktober habe man zweifelsfrei erfahren, dass die wahre Identität Anis Amri lautet. Nachvollziehbar ist das nicht, schließlich saß das Innenministerium bei den “Gefährder-Sitzungen” im Terrorabwehrzentrum mit am Tisch

Find this story at 21 January 2017

© stern.de GmbH

Van nieuwsblog.burojansen.nl

Ein Spezialeinsatzkommando nimmt im nordrhein-westfälischen Neuss einen 21-Jährigen fest, der unter Terrorverdacht steht. Doch Waffen oder Sprengstoff finden die Ermittler bei ihm nicht. Auch Beweise für die Anschlagsplanung fehlen bisher.

FDP will Rücktritt von Innenminister Jäger: Amri hatte offenbar Kontakt zu V-Mann aus NRW

Das Bundesinnenministerium hat zurzeit keine Hinweise, dass der Terrorverdächtige aus dem nordrhein-westfälischen Neuss in Kontakt mit dem Berliner Attentäter Anis Amri stand. Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière sagte, zwar liege ihm kein minütlich aktualisierter Erkenntnisstand vor, zudem gehe es um zwei laufende Ermittlungsverfahren. Basierend auf den damit verbundenen Einschränkungen könne er aber von möglichen Zusammenhängen nicht berichten.

Amri hatte kurz vor Weihnachten auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet. Gelebt hatte er zuvor hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen und galt vor allem in der dortigen Islamistenszene als gut vernetzt.

Ein Spezialeinsatzkommando hatte den 21-Jährigen aus Neuss am Samstagabend in seiner Wohnung festgenommen. Beweise für den Terrorverdacht des jungen Mannes haben die Ermittler bisher allerdings nicht gefunden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sagte, bei der Polizeiaktion seien am Samstagabend weder Waffen noch Sprengstoff entdeckt worden. Derzeit würden die bei ihm beschlagnahmten Datenträger ausgewertet.

Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass der 21-Jährige einem 17-Jährigen aus Wien bei der Vorbereitung eines Terroranschlags in Österreich geholfen hat. Der 17-Jährige war am Freitag in Wien festgenommen worden. Nach bisherigem Ermittlungsstand haben sich die beiden in islamistischen Foren sozialer Netzwerke kennengelernt. Im Dezember soll der Wiener Verdächtige zwei Wochen bei einem Bekannten in Neuss verbracht haben.

Bei seiner Vernehmung habe der 21-Jährige nicht bestritten, eine islamistische Auffassung zu vertreten, sagte der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. “Er bestreitet aber, sich mit dem IS beschäftigt zu haben.” Im Rahmen der Ermittlungen soll sein Hintergrund ausgeleuchtet werden.

Quelle: n-tv.de , chr/dpa/AFP

Montag, 23. Januar 2017
16.01.17 – 01:36 min

Find this story at 23 January 2017

© n-tv.de

Van nieuwsblog.burojansen.nl

Der deutsche Geheimdienst BND habe Daten aus der Schweiz an die NSA weitergeleitet: Das sagt ein österreichischer Politiker gestützt auf neu aufgetauchte Dokumente.
KOMMENTARE
Der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz präsentiert in mehreren europäischen Städten Enthüllungen über Spionagepraktiken der NSA – am Mittwoch auch in Bern.
Der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz präsentiert in mehreren europäischen Städten Enthüllungen über Spionagepraktiken der NSA – am Mittwoch auch in Bern. (Bild: Imago)
Der Abhörskandal um den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und die amerikanische NSA betreffe auch Schweizer Privatpersonen und Firmen. Das sagt Peter Pilz, grüner Abgeordneter im österreichischen Nationalrat, gestützt auf angebliche Geheimdokumente. Am Mittwoch präsentierte Pilz die Dokumente in Bern – zusammen mit der Co-Präsidentin und dem Fraktionschef der Schweizer Grünen, Regula Rytz und Balthasar Glättli.

Mit den Dokumenten glaubt Pilz belegen zu können, dass der BND Internetdaten aus der Schweiz ausspioniert und an die NSA weitergeleitet habe. Passiert sei das im Rahmen der «Operation Eikonal», die deutsche Medien im Oktober 2014 publik gemacht haben. Neu ist jetzt der Bezug zur Schweiz. Pilz präsentierte eine mit vielen technischen Details versehene Liste von über 250 Daten-Transitleitungen durch Deutschland. Dabei handle es sich um eine Prioritätenliste jener Leitungen, die der BND zwischen 2004 und 2008 im Auftrag der NSA ausgespäht habe. Neun der 250 Transitleitungen kommen aus der Schweiz und führen nach Prag, Sydney, Tokio, Seoul, Luxemburg, Warschau und Moskau. Auf Schweizer Seite wurden diese Leitungen laut Liste von der Swisscom betrieben. In Frankfurt, wo sich der grösste Internetknotenpunkt der Welt befindet, soll die deutsche Telekom dem BND Zugriff gewährt haben. Der BND habe die Daten an die NSA weitergegeben, gestützt auf ein Memorandum aus dem Jahr 2002.

Grüne planen Strafanzeige

Wenn die Liste authentisch ist, wäre die Schweiz eines von 64 Ländern, die vom BND/NSA-Lauschangriff betroffen wären. Der Zugriff auf die Leitungen stützt sich laut Pilz auf einen Vertrag zwischen BND und deutscher Telekom von 2004. Diesen Vertrag hat Pilz vor ein paar Tagen in Österreich veröffentlicht. Der Vertrag regelt die Aufklärung von «kabelgestützten leitungs- und paketvermittelten Fernmeldeverkehren, die ihren Ursprung und ihr Ziel nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben (‹Transit›)». Über die Herkunft der Dokumente äussert Pilz sich unter Berufung auf den Quellenschutz nicht. Er habe ihre Echtheit jedoch zweifelsfrei verifiziert, sagt Pilz. In Österreich ist der 61-Jährige eine bekannte Grösse. Seit über 20 Jahren gehört er dem Parlament an. Einerseits ist er wegen seiner Streitbarkeit umstritten, andererseits ist er über die Parteigrenzen hinaus respektiert für Verdienste bei der Aufdeckung mehrerer Skandale – etwa bei der Eurofighter- und der Lucona-Affäre.

Im Unterschied zu anderen Grünen – notabene auch zu vielen Schweizer Grünen – hält Pilz Nachrichtendienste und Armee grundsätzlich für notwendig. Warum er sich trotzdem gegen die flächendeckende Überwachung wehrt, begründet Pilz ironisch mit einem Zitat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.» Derzeit befindet sich Pilz mit seinen Geheimdokumenten auf einem Medien-Marathon durch Europa. In Wien und Berlin ist er bereits vor den Medien aufgetreten; ein weiterer Auftritt ist in Brüssel geplant.

Den Schweizer Grünen spielt Pilz damit einen politischen Steilpass in der Debatte um das Nachrichtendienstgesetz zu, das der Ständerat am 11. Juni berät. Das Gesetz soll dem Schweizer Nachrichtendienst genau das erlauben, was der BND in Frankfurt gemacht haben soll: die Kabelaufklärung. Die Grünen bekämpfen diese Kompetenzausweitung für den Nachrichtendienst. Sie verlangen auch, dass «die offizielle Schweiz» gegenüber den deutschen Behörden dezidiert auf die mutmassliche Ausspionierung reagiere. Zudem bereitet die Partei laut Glättli vorsorglich eine Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft wegen Spionage vor.

«Keine Garantien abgeben»

Die Swisscom erklärt, sie habe von der möglichen Abhöraktion nur aus den Medien Kenntnis. Die Firma weist darauf hin, dass sie die Kommunikation nur innerhalb der Schweiz schützen könne. «Swisscom kann deshalb für Daten, die das Swisscom-Netz verlassen, keine Garantien abgeben.» Die von Pilz erwähnten neun Leitungen «gehören gemäss unserem Kenntnisstand aktuell nicht uns», teilt die Swisscom mit. Um die Situation vor zehn Jahren zu klären, würde man weitere Angaben brauchen.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) reagiert mit einer generellen Stellungnahme. «Der NDB untersucht die Veröffentlichungen betreffend die nachrichtendienstlichen Aktivitäten technischer Natur von ausländischen Nachrichtendiensten, die potenzielle Zusammenhänge mit der Schweiz haben könnten», sagt eine Sprecherin sibyllinisch. Zurzeit seien Abklärungen im Gange, «um Verbindungen zu unserem Land zu prüfen». Präziser wollte die Sprecherin nicht werden.

von Markus Häfliger, Bern27.5.2015, 21:42 Uhr
Find this story at 27 May 2015

Copyright https://www.nzz.ch

Van nieuwsblog.burojansen.nl

Inside BND: Er war Agent im Kalten Krieg und hat Dschihadisten gejagt. Sie ist gerade mit ihrer Ausbildung fertig und wartet auf den ersten Einsatz im Ausland. Aus dem Leben zweier deutscher Spione.
0 Kommentare

Anzeige
Als Michael Sidka* dem Kalten Krieg wiederbegegnet, steht er im Garten einer blassgelben Villa zwischen Bronzestatuen und wintermüdem Bambus. Sidka, ein Baum von einem Mann, hat die Arme vor der breiten Brust verschränkt, seine raue Stimme füllt die eisige Luft. Der Zufall hat ihn an diesem Morgen mit einem Mann zusammengeführt, den er von früher kennt. Sie reden über eine Zeit, in der sie Helden waren, Abenteurer im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland, Topspione.

„War einiges los, damals“, sagt Sidka und lacht sein heiseres Lachen. Der andere, hager, nickt. Damals. Sowjetunion, DDR, der Osten gegen den Westen.

Es ist ein Freitagmorgen im Frühjahr. Sidka soll einen heiklen Auftrag übernehmen. Auch deshalb ist er in die Villa gekommen, nach Pullach, in die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes. Eine Dreiviertelstunde hat er mit dem Auto gebraucht, er ist gleich nach dem Frühstück losgefahren. Der Auftrag ist streng geheim. Es geht um ein Land aus den Nachrichten, in dem Bomben detonieren, in dem viel geschossen und gekämpft wird.

Anzeige
Na dann, sagt Sidka und dreht dem Hageren und der Vergangenheit den Rücken zu. Er ist inzwischen Mitte 60. Er war schon in Rente, als der Bundesnachrichtendienst – kurz: BND – ihn zurückgeholt hat für diesen Spezialauftrag. Er weiß, was von ihm erwartet wird. Er kennt das ja seit 30 Jahren. Trotzdem kommt es ihm manchmal so vor, als wäre der Beruf inzwischen ein anderer.

***Einmalige Nutzung WELT-Gruppe incl. welt.de/weltHD*** Agenten im Interview mit Redakteur Marc Neller / Welt am Sonntag Pullach bei München (Bayern)
Präsidentenvilla in der BND-Zentrale in Pullach
Quelle: Jörg Fokuhl
Früher kam es vor allem darauf an, die richtigen Leute anzusprechen, um beispielsweise zu wissen, was der sowjetische Präsident als Nächstes vorhat. Inzwischen wird es immer wichtiger, aus Millionen Telefondaten, Mails und anderen Spuren im Internet diejenigen herauszufiltern, die verraten könnten, wer womöglich einen Terroranschlag in Deutschland plant.

Außerdem scheint es, als gälte auf einmal auch das eherne Gesetz der Spione nicht mehr. Sie waren mal Männer, die im Verborgenen wirkten, mit falschen Namen, geräuschlos und zuverlässig, meist wusste nicht einmal die eigene Ehefrau, was sie taten. Es sollte so sein. In den vergangenen Monaten aber sah es so aus, als hätte niemand in Deutschland weniger Geheimnisse als der Geheimdienst.

Angefangen hat es vor gut zwei Jahren.

Edward Snowden reichte ein USB-Stick

Im Juni 2013 schickte ein schmächtiger Informatiker mit bleichem Jungengesicht von Hongkong aus Dokumente nach Washington und London an zwei Zeitungsredaktionen. Wenig später kannte die ganze Welt das Kürzel eines US-Geheimdienstes, von dem lange Zeit nicht einmal die Amerikaner wussten: NSA.

Die Welt erfuhr, dass die National Security Agency sehr mächtig ist und eine gigantische Datensammelmaschine, die über Jahre hinweg millionenfach Amerikaner ausspähte. Edward Snowden reichte ein USB-Stick, um unbemerkt Unterlagen aus einer der modernsten und am besten gesicherten Spionageorganisationen der Welt rauszuschmuggeln. Früher hätte man dafür mit einem Lastwagen voller Papier und Mikrofiche-Folien einen mächtigen Schutzwall aus Sicherheitszäunen, Wachhunden, Patrouillenfahrzeugen und Überwachungskameras überwinden müssen.

Wenig später kam heraus, dass die Amerikaner das Telefon der Bundeskanzlerin abgehört hatten. Dann flog auf, dass irgendwer es geschafft hatte, einen Maulwurf in einer wichtigen Abteilung des BND zu platzieren. Er sagte, er habe für die Amerikaner gespäht.

Außerdem ist da der Untersuchungsausschuss des Bundestags, in dem ständig ein anderer Kollege Sidkas bedrängt wird, zu verraten, woher er welche Informationen bekommt und mit wem er sie austauscht. Und da sind die Pannen beim Bau der neuen Zentrale in Berlin, geklaute Baupläne, geklaute Wasserhähne. Das alles läuft abends in den Nachrichtensendungen im Fernsehen. Es ist manchmal nicht ganz klar, was davon beängstigend und was unfreiwillig komisch ist.

Klub der Schlapphüte

Der BND hat ein Problem. Er will kein Geheimdienst ohne Geheimnisse sein, weil ihm Informanten und die Spionagebehörden anderer Länder dann nichts mehr erzählen. Einige haben zuletzt gedroht, die Zusammenarbeit zu beenden, wenn die Deutschen sie in irgendwas mit reinziehen, in diesen Untersuchungsausschuss zum Beispiel.

Außerdem will der BND den Ruf loswerden, ein Klub der Schlapphüte zu sein, ein Zirkel für aus der Zeit gefallene Schattenkrieger, hängen geblieben in den 70er-Jahren. Auch deshalb lässt er seine neue Zentrale in Berlin bauen, mitten in der Stadt, gut eine Viertelstunde Fußweg vom Kanzleramt entfernt. Auch deshalb geben sich der Präsident und sein Pressestab große Mühe, den BND als modernen Dienstleister darzustellen, der das Bundeskanzleramt und die Regierung jeden Tag mit Einschätzungen zu allen politisch wichtigen Themen und Gegenden der Welt versorgt. Die freundlichen Spione von nebenan, die brisante Geheimnisse lüften, aber nichts zu verbergen haben. So in etwa würde der Nachrichtendienst gern gesehen.

In einem kleinen Gewässer spiegeln sich am 05.03.2015 in Berlin Gebäude der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND). Nach dem Bekanntwerden eines Wasserschadens ist das Neubauprojekt erneut in den Schlagzeilen. Foto: Paul Zinken/dpa (Zu dpa “Zentraler BND-Sicherheitsbereich von Wasserschaden nicht betroffen”) +++(c) dpa – Bildfunk+++
Geklaute Baupläne, geklaute Wasserhähne: Die neue Zentrale des BND ist häufig in den Schlagzeilen
Quelle: dpa
Die Deutschen wissen nicht so recht, was sie von ihren Spionen halten sollen. Sie mögen James Bond, aber sie mögen keine Behörde, von der sie glauben, dass sie im Leben der Bürger herumschnüffelt. Sie ahnen, dass James Bond mit der Wirklichkeit ungefähr so viel zu tun hat wie ein Bundeskanzler mit der Aufzucht von Flamingos. Doch von James Bond wissen sie, was er tut, von den deutschen Agenten wissen sie praktisch nichts.

Wie wird man ein Spion? Wie muss man sein, was muss man können? Wie ist das, wenn man ständig die Geheimnisse anderer lüften will und aus sich selbst ein großes Geheimnis macht? Es gibt kaum Antworten auf diese Fragen. Wenn Spione über ihre Arbeit sprechen, dann mit Kollegen. Nicht mit der Familie, nicht mit Freunden, mit Journalisten schon gar nicht. Sidka hat lange überlegt, bevor er zusagte. Wie seine Kollegin, eine junge Frau, Anfang zwanzig, eine andere Generation Agenten, gerade erst ausgebildet.

Zu Snowden kein Wort, sagt Sidka.

Er ist zurück in die Villa gegangen, in ein Zimmer mit viel dunklem Holz, und hat sich noch einen Kaffee eingegossen. „Kein Wort.“ Es ist einer dieser Momente, in denen er sein Gesicht verschließt, von einem Moment auf den nächsten verlieren die Augen jeden Ausdruck, die Lippen werden schmal. Ein Mann, der extravagant blau leuchtet, Wolljacke, Chinohosen, Lederschuhe mit orangefarbenen Sohlen. Und der sich hütet. Eine Bundesregierung macht Politik, ein Spion spioniert. Keine Politik, ein anderer Name, das sind seine Bedingungen.

Operation „Stay behind“

Sidka war gerade Mitte dreißig, im besten Alter, ein Mann mit Familie und Verpflichtungen, als ihn ein Bundeswehr-Mann anspricht und fragt, ob er sich vorstellen könnte, Agent zu werden. Es gebe eine sehr reizvolle Aufgabe. Er, Sidka, sei genau der Richtige.

Sidka sagt heute, „selbst wenn ich nur Socken hätte zählen sollen, hätte ich es wahrscheinlich gemacht“.

Er ist bei der Bundeswehr damals Fernmeldetechniker, seit zehn Jahren im Dienstgrad eines Hauptmanns. Der Job beim BND bedeutet die sofortige Beförderung zum Major, ein gutes Gehalt, Stellenzulage und die Sicherheit, dass er mit der Familie am Starnberger See wohnen bleiben kann, denn sein Dienstort soll Pullach sein. Der BND würde ihn morgens mit dem Bus abholen und abends nach Dienstschluss nach Hause bringen lassen, zusammen mit anderen Agenten. Außerdem klingt die Aufgabe aufregend.

SELBST WENN ICH NUR SOCKEN HÄTTE ZÄHLEN SOLLEN, HÄTTE ICH ES WAHRSCHEINLICH GEMACHT
MICHAEL SIDKA
Sidka soll Teil einer Partisanenarmee werden, die der BND so geheim hält, dass selbst im Dienst kaum jemand von ihr weiß, Operation „Stay behind“. Er soll Funksprechgeräte entwickeln, die einfach zu bedienen sind und die man im Boden vergraben und jahrzehntelang darin liegen lassen kann, nicht kaputtzukriegen von Erde, Nässe und Frost und mit einer Batterie ausgestattet, die ewig hält. Denn falls der Russe Deutschland angreifen sollte, würden die Spezialagenten sich hinter die Front zurückfallen lassen und tun, wofür sie ausgebildet wurden: melden, was der Russe vorhat, zersetzen. Die Agenten würden die Depots aufsuchen, die der BND angelegt hat, Depots für Waffen, Sprengstoff und Funkgeräte.

„Tja“, sagt Sidka und macht ein amüsiertes Gesicht, „waren andere Zeiten damals.“

An einem hellen Oktobertag fährt er dann mit einem roten Opel Ascona, den er für 11.300 D-Mark gebraucht gekauft hat, an einem der Kontrollhäuschen vor, in denen in Pullach die Pförtner des BND sitzen. Man sagt ihm, dass er sein Auto mindestens einen Kilometer entfernt zu parken habe, bis er über ein Tarnnummernschild verfüge wie alle anderen. Er wird fotografiert, bekommt einen Dienstplan in die Hand gedrückt. Es ist sein erster Tag als Agent der Bundesrepublik. Es ist 1985.

Ein halbes Jahr lang lernt Sidka, ein Spion zu werden. Vier Wochen wird er in die Organisation und Abteilungen des BND eingeweiht, fünf Monate bringt man ihm bei, wie man konspirativ fotografiert, tote Briefkästen anlegt, Verstecke für geheime Nachrichten, wie man Kontaktberichte verfasst und bei den Chefs Geld für verdeckte Operationen beantragt. Er probiert abends in einer Kneipe seine erste neue Identität aus, den neuen Namen, und verquatscht sich nach ein paar Minuten.

***Einmalige Nutzung WELT-Gruppe incl. welt.de/weltHD*** Agenten im Interview mit Redakteur Marc Neller / Welt am Sonntag Pullach bei München (Bayern)
Topspione im Kalten Krieg: Agent Sidka im Gespräch mit einem Kollegen von früher
Quelle: Jörg Fokuhl
Fehler, sagt viele Jahre später der Kollege im Garten der blassgelben Villa, kannst du nicht verhindern. „Die Frage ist, wie du damit umgehst. Du musst improvisieren. Wenn du darüber nachdenkst, was du gelernt hast, hast du schon verloren.“ Er erzählt, dass er für seine Arbeit in Russland drei Legenden gehabt habe, drei erfundene Lebensgeschichten, von denen er bis heute träume. Eine Legende müsse so nah wie möglich an der Wirklichkeit sein, sagt er. Man verstricke sich sonst viel zu schnell in Widersprüche. „Wir sind keine Schauspieler.“

Nach seiner Ausbildung soll Sidka die DDR ausspähen, „aufklären“, sagen seine Vorgesetzten. Er leitet Agenten an, schickt sie nach Ost-Berlin und wartet in einem Café am Ku’damm darauf, dass sie zur vereinbarten Zeit wieder über die Grenze kommen. Er ist nervös, immer, als wäre es das erste Mal. Wenn die Stasi sie aufgreift, haben sie ein ernstes Problem. Einer seiner Männer verliert gleich bei seinem ersten Einsatz in der DDR seinen Pass, damit ist seine Karriere beendet.

Es dauert damals oft drei Tage, bis eine wichtige Information an der richtigen Stelle ankommt. Sidka kann sich das heute kaum noch vorstellen.

Die meiste Zeit aber verbringt Sidka in Pullach, in der „Z“, so nennt er die Zentrale bis heute. Damals steht auf dem Schild am Eingangstor noch „Behördenunterkunft“, ein Tarnname.

Welche Information ist wichtig?

„Etwa neunzig Prozent unseres Jobs sind Routine“, sagt Sidka, „mühsame Kleinarbeit.“ Er sitzt, die kräftigen Finger der Hände ineinandergefaltet, in einem holzvertäfelten Raum im Erdgeschoss der Villa und sieht einen an, als wollte er herausfinden, ob man ihm glaubt. „Wirklich, ist so“, sagt er.

Welche Information ist wichtig, für welche gibt es zwei voneinander unabhängige Quellen, was bedeuten die kleinen Puzzleteile für das große Bild, das man sich von der Welt zu machen hat? Was heißt es für Europa, dass Libyen zerfällt? Treibt die Korruption auf dem Balkan noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland? Was ergibt sich aus all den Zeitungsberichten, den Studien, Reden von Staatsoberhäuptern, den klandestin beschafften Informationen darüber, was dieses oder jenes Staatsoberhaupt vorhat? Das sind die Fragen, auf die Agenten Antworten finden sollen.

ETWA NEUNZIG PROZENT UNSERES JOBS SIND ROUTINE
MICHAEL SIDKA
Als in Berlin die Mauer fällt und in Deutschland niemand mehr glaubt, dass der Russe noch kommt, löst der BND seine Armee für Spezialaufträge auf. Ein paar Jahre bearbeitet Sidka den Balkan, in Deutschland befragt er Spätaussiedler und Asylbewerber, die aus Krisenländern kommen. Einmal fährt er nach Graz in ein Hotel, dort erwartet er einen einflussreichen Mann, den ihm ein Kontaktmann als ergiebige Quelle in der Verwaltung eines Balkanstaates empfohlen hat.

Dann krachen in New York zwei Flugzeuge in die Zwillingstürme des World Trade Center. Der Feind ist jetzt nicht mehr der Russe, sondern ein Mann mit hagerem Gesicht und langem Zauselbart, von dem es heißt, er verstecke sich irgendwo in den Bergen Afghanistans. Seinen Namen wird Sidka noch sehr oft hören und lesen: Osama Bin Laden. Sidka wird nach Berlin abberufen, in die Nähe der Macht. Er soll jetzt die Abteilung 5 leiten, Terrorismusaufklärung für Europa, Afrika und den Nahen Osten. Da ist es 2004.

Andere Geheimdienste sagen nicht immer die Wahrheit

„Das erste Dreivierteljahr war ein einziger Horror“, sagt Sidka. Er spricht weder die Sprache der Gotteskrieger, noch kennt er sich mit ihrer Religion aus, dem Islam. Also liest er alles, was er in die Hände bekommt. Er fräst sich durch Dutzende, durch Hunderte Berichte, jeden Tag. Morgens legen ihm Mitarbeiter Akten auf den Tisch, die sich zu Türmen von bedrohlicher Höhe auswachsen, am Abend hat er sie durchgearbeitet. Er beginnt zu verstehen, dass er es mit etwas zu tun hat, was man in Europa bisher so nicht kannte. Dass es diesen Terroristen darum geht zu töten, Erwachsene, Kinder, Frauen, Männer, ganz egal. Für sie gibt es keine Unschuldigen, für sie gibt es nur Ungläubige. Je mehr sie töten, desto besser.

Die Gotteskrieger entführen 31 Touristen in der Sahara, fast die Hälfte davon sind Deutsche. Es ist der Beginn eines wochenlangen Versteckspiels, und Sidka lernt, dass andere Geheimdienste, die sich als Freunde ausgeben, nicht immer die ganze Wahrheit sagen. Wenn man Sidka fragt, was da los war, macht er mit Daumen und Zeigefinger eine Handbewegung, als schlösse er seine Lippen wie einen Reißverschluss. Ein Spion redet nicht über seinen Job. Und schon gar nicht über andere Dienste. Nachrichtendienstliches Grundgesetz, Artikel 1 und 2

Die Dschihadisten bomben in der Londoner U-Bahn und in Madrider Zügen. Sidka sichtet Berge von Bildern: verkohlte Leichen, zerfetzte Körper, abgerissene Köpfe, Arme, Beine. Er lässt sich die Berichte seiner Leute kommen, die der Guardia Civil, und die einiger Geheimdienste, mit denen der BND zusammenarbeitet. Er sichtet Polizeiberichte, Zeitungen und das Internet. Er sieht sich im Netz die Videos der Terroristen an und sucht nach einer Spur, einem Hinweis darauf, wer das getan haben könnte. Es gibt fast täglich eine Pressekonferenz, in der sie das bisschen Wissen, das sie sammeln konnten, als große Leistung verkaufen müssen.

Der ewige Minderwertigkeitskomplex des BND

Die Geschichte des BND ist auch die Geschichte eines Minderwertigkeitskomplexes. Die Auslandsspione hatten im Kanzleramt lange Zeit keinen guten Ruf. Helmut Schmidt hat mal gesagt, dass er lieber den Auslandsteil der „Neuen Zürcher Zeitung“ lese als sich einmal in der Woche mit BND-Leuten zusammenzusetzen. Dafür sei ihm die Zeit zu schade. Helmut Kohl soll ähnlich gedacht haben. Auch die Ministerien, das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium, das Innenministerium, erkundigten sich lange Zeit lieber bei den deutschen Botschaften im Ausland danach, was sie wissen mussten.

Das hat sich erst mit dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin geändert. Es waren die Berichte des BND, die Kanzler Gerhard Schröder und seine rot-grüne Regierung davon abgehalten haben, deutsche Soldaten in den Irak-Krieg zu schicken.

Trotzdem wirken die Deutschen immer ein bisschen schmächtig neben ihren Freunden. Sie haben drei Nachrichtendienste, den BND, den Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst. Der Bundesnachrichtendienst hat 6500 Mitarbeiter, Jahresetat: 536 Millionen Euro. Die Amerikaner haben 17 Geheimdienste, die sie mit 70 Milliarden Dollar ausstatten. Allein der Abhördienst NSA hat jedes Jahr zehn Milliarden Euro zur Verfügung, er hat sich in seine Zentrale ein Pförtnerhäuschen für 14 Millionen Dollar bauen lassen. Dagegen ist die deutsche Auslandsspionage eigentlich ein Witz.

BND_Pullach
Reporter Neller im Gespräch mit Agent Sidka
Quelle: Jörg Fokuhl
Sidka liest damals, vor zehn Jahren, in den Berichten auf seinem Schreibtisch, dass die Terroristen immer mehr werden. Vor allem gründen sie immer neue, immer kleinere Gruppen, die immer schwieriger zu beobachten und zu verstehen sind. Es sind Hunderte, Tausende. In Sidkas Abteilung 5 sind sie etwa 80. Er hat ein paar Islamwissenschaftler und sonst viele Agenten, die schon dies und jenes gemacht haben, wie er selbst. Das heißt, er braucht auch die Informationen anderer Geheimdienste, von denen man nicht immer weiß, woher sie stammen und wie zuverlässig sie sind.

Der eine Gedanke, den sie alle fürchten

Wenn er am Wochenende mit seiner Frau und den Kindern in der Stadt unterwegs ist, kann er an keinem Abfalleimer vorbeilaufen, ohne sich vorzustellen, dass dort eine Bombe versteckt sein könnte. Er fängt an, schlecht zu schlafen. Die vielen grausamen Bilder haben angefangen, sich in seinem Kopf festzufressen. Ein Gedanke beginnt ihn zu beherrschen. Was, wenn er etwas übersieht, eine Information unterschätzt oder einen Mann, den er nicht hätte unterschätzen dürfen? Was, wenn sich einer am Potsdamer Platz oder im Berliner Regierungsviertel in die Luft sprengt und Hunderte Menschen mit sich in den Tod reißt – und er, Sidka, hätte es wissen können?

„Ich bin in dieser Zeit eisgrau geworden“, sagt Sidka. Er fährt sich mit der rechten Hand ins Gesicht und knetet seinen Fünftagebart, als mache ihn der bloße Gedanke an diese Zeit noch immer nervös.

Der eine Terrorist, der es schafft. Das ist der Gedanke, den sie alle loszuwerden versuchen.

Sidka sagt, es gebe Kollegen, die damit nicht klarkämen und sich versetzen ließen. Er sagt, seine Frau und seine Kinder hätten damals gemerkt, wenn er einen dieser Tage hatte, an denen er die Augen schloss und wieder und wieder sah, wie ein Terrorist einem Menschen mit einem Schwert den Kopf abschlug. Er hat auch darüber nicht gesprochen. Er hatte seiner Frau gesagt, für wen er arbeitet und, wenn er zu einem Einsatz im Ausland reisen musste, auch wohin er fliegt, wenigstens ungefähr. Er sagt, das sei mehr gewesen, als viele seiner Kollegen seines Alters ihren Frauen oder Freunden gesagt hätten. Ein Kollege, den er mag, tut bis heute so, als arbeite er bei einem großen Flugzeughersteller.

Sidka erinnert sich gut daran, wie morgens ein Bus in der Münchner Innenstadt hielt, der ihn zur Arbeit brachte. Mit ihm stiegen 30 oder 40 andere Männer ein, die taten, als wären sie auf dem Weg in ihre Versicherung oder Bank. Sie alle stiegen nach 20 Minuten Fahrt in Pullach aus, am Werkstor der deutschen Auslandsspionage. Sie zeigten an der Pforte ihre Dienstausweise vor und sprachen nicht darüber.

„Na ja, das muss jeder selbst wissen, wie er das regelt.“

Eine ganz normale Bewerbung

Anna Martin* durchmisst mit langen Schritten einen Behördenflur im Berliner Westen, eine Frau Anfang 20, mädchenhaft schmal, die Augen blau wie ein Gletschersee, die Fingernägel schwarz glänzend. Sie sucht einen Raum, der weit genug weg ist von den Büros der Kollegen, um ungestört zu reden. Was Michael Sidka demnächst hinter sich hat, ein Leben als Spion, hat sie noch vor sich. Und wenn Sidka sagt, der Job des Agenten habe sich sehr verändert, dann denkt er an Kollegen wie sie.

Sie hatte einen Abiturschnitt von 1,1, sie mochte Sprachen, Englisch, Spanisch, sie mochte Biologie und Geschichte. Aber sie hatte keine Ahnung, was sie damit anstellen sollte. Bis sie einen Roman las, „Der Fluch des Diamanten“, eine Geschichte über die obskuren Wege des Handels mit Edelsteinen. Er war voller Kürzel, von denen sie nur ahnte, wofür sie standen: Europol, Interpol, BND.

Also suchte sie im Internet und landete auf einer Seite mit Stellenausschreibungen. Der Bundesnachrichtendienst biete einzigartige berufliche Herausforderungen im In- und Ausland, stand da. „Kaum eine andere Behörde in Deutschland beschäftigt so unterschiedlich qualifiziertes Personal.“ Sie klickte weiter und war überrascht, dass die Spionagedienste sogar Stände auf Jobmessen haben und dort um Mitarbeiter werben. Sie hätte gedacht, dass Agenten angesprochen werden wie Sidka damals. Sie fuhr nach München auf eine dieser Jobmessen. Als sie zurückkam, bewarb sie sich.

Sie sagt, „meine Eltern waren nicht gerade begeistert“, und kichert. Es amüsiert sie noch.

Na ja, schlaf mal ’ne Nacht drüber, sagte die Mutter. Du begibst dich vielleicht in Gefahr, sagte der Vater. Sie merkten schnell, dass ihre Tochter ein Ziel hatte und glücklich war wie lange nicht.

Es dauerte vier Monate, bis sie zu einem Assessmentcenter eingeladen wurde und man ihr sagte, „ihr bekommt nicht einfach eine Waffe in die Hand. Außerdem kann es sein, dass wir euch in der Verwaltung brauchen.“ Es dauerte noch einmal vier Monate, bis das Schreiben des BND im Briefkasten lag. „Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat Ihrer Einstellung als Regierungsinspektoranwärterin in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes zugestimmt.“

Seit ihrer Bewerbung waren etwa neun Monate vergangen. Sie wusste, dass es bei anderen noch deutlich länger dauert. Sie war eine von 1000 Bewerbern und eine von acht, die es geschafft hatte. Sie bricht ihr Studium, Zahnmedizin, nach zwei Semestern ab. Sie wird lieber unter falschem Namen in ein fremdes Land reisen und ins Getriebe der Welt blicken, als Gebisse zu richten.

Ausbildung zum Spion

Sie bekommt gleich in der ersten Woche einen Decknamen und einen Lehrplan. Das erste halbe Jahr ist wie ihre zwei Semester an der Uni, trocken. Eine Einführungswoche in München. Dann Brühl, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, ein Ensemble aus roten Klinkerbauten mit einem Hauptgebäude, das von oben aussieht wie ein Hufeisen. Da müssen alle hin, die als Beamte in den gehobenen Dienst wollen.

Das Grundstudium dort dauert sechs Monate. Sie lernt Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, Beamtenrecht, ziemlich viele Paragrafen, dazu Volkswirtschaftslehre, Betriebswirtschaftslehre, öffentliche Finanzwirtschaft. Sie macht einen IT-Lehrgang, dann geht das Hauptstudium los. Operative Aufklärung, Auswertung, internationale Politik, Psychologie. Wie erkennt man, wenn jemand lügt? Das ist eine der Fragen, um die es geht. Und eine, auf die es offenbar trotz aller Forschung keine eindeutige Antwort gibt. „War eine ziemliche Druckbetankung“, sagt sie.

Als Nächstes viereinhalb Monate Sprachen. Englisch ist Pflicht. Russisch findet sie spannend. Die Schule hat etwas von einem Schullandheim aus den 80er-Jahren. Es gibt eine Kegelbahn, einen Aufenthaltsraum, es gibt Schlafräume und einen Hörsaal, alles dicht beieinander. Morgens, wenn sie ins Bad geht, schlurft ihr Professor oder einer der Dozenten im Bademantel über den Gang. Man muss sich mit den anderen unterhalten, ob man will oder nicht, es ist alles so eng beieinander. Sie ist von Menschen umgeben, die sehr akribisch sind.

Sie referiert das alles mit Datum, Monat, Tag, manchmal mit der Uhrzeit, als wäre es erst wenige Tage her. „Ihre Präzision ist eine Waffe“, sagt ein Kollege. Ein anderer sagt: „Sie ist beeindruckend. Aber mit der darfst du nicht verheiratet sein, da hast du nichts mehr zu melden.“ Den BND-Präsidenten interessiert es nicht, ob jemand mit seinen Agenten verheiratet sein will. Er will die besten Leute.

Ein Bild, das der Wirklichkeit möglichst nahe kommt

Seit Oktober sitzt Anna Martin in einem roten Backsteinbau in einer Gegend, die aussieht, als hätte ein Riese achtlos ein paar würfelförmige Häuser fallen gelassen. Außenstelle Berlin-Lichterfelde, Abteilung Regionale Auswertung. Viele ihrer Kollegen sind 30 oder 40, Männer in Anzügen, die in einer Bank oder einer Versicherung arbeiten könnten. Sie wertet Berichte aus, Naher Osten, Mittlerer Osten, Terrorismus.

Auf ihrem Rechner laufen ungefiltert Daten ein, Berichte von Informanten oder den eigenen Leuten vor Ort, Berichte zum Terrorismus in dieser oder jener Region, Daten der Technischen Aufklärung, also Protokolle von SMS oder E-Mails, die sich Menschen geschickt haben, für die der BND sich interessiert. Sie soll aus diesem Panoptikum ein Bild machen, das der Wirklichkeit möglichst nahekommt und das man versteht. Das Wichtige herausfiltern, vielleicht noch mal den Kollegen in der Region anrufen, um sich etwas erklären zu lassen.

Zwischen Abenteuer und Bürokratie: “Diese Trägheit nervt manchmal”
Zwischen Abenteuer und Bürokratie: “Diese Trägheit nervt manchmal”
Quelle: Jannis Chavakis
Sie sagt, sie mache das gern: sich in Akten versenken. Aber sie freue sich, wenn sie selbst das erste Mal reisen werde, um einen Informanten zu treffen.

Es ist etwas Besonderes, das sagen sie alle. Sie hat sich eben erst mit einem Kollegen darüber unterhalten. Er soll etwas herausfinden über junge Menschen, die sich in einem Weltkrieg wähnen. Über Islamisten, die alles, was man bisher kannte, in den Schatten stellen. Eine Gruppe, die sich Islamischer Staat nennt und gegen die al-Qaida ein Knabenchor war, wie die Agenten glauben. Ein Agent, der nicht vorsichtig ist, bringt seine Informanten in Gefahr und sich selbst. In anderen Fällen, in denen es nicht um Leben und Tod geht, droht vielleicht eine hohe Haftstrafe, wenn man auffliegt.

Es dauere manchmal Tage, sagte der Kollege, bis nach solch einer Reise das Adrenalin wieder aus dem Körper sei.

Es ist ein bisschen wie bei James Bond

Zwei BND-Agenten sind vor ein paar Monaten nur knapp dem Tod entronnen. Ein Auftrag in Saudi-Arabien, sie waren mit einem gepanzerten Auto unterwegs, auf Spähtour, als plötzlich ein Motorrad und ein Wagen sie verfolgten, in dem Männer mit Maschinengewehren saßen. Die Kugeln durchsiebten die Karosserie, die Heckscheibe, sie trafen die Benzinleitung, das Auto brannte aus. Die Agenten überlebten.

HIERARCHIE HOCH, HIERARCHIE RUNTER. ÜBERARBEITEN. DANN ALLES WIEDER VON VORNE
ANNA MARTIN
Es ist, was sie wollte, von Anfang an. Es ist ein bisschen wie all die Filme oder Romane über Spione, die die Leute kennen. Bis auf die 2200 Euro vielleicht, die sie im Monat verdient, netto. Sie sagt, es gebe eigentlich nur eine Sache, die sie nerve. „Diese bürokratische Trägheit, bis ein Bericht freigegeben ist. Hierarchie hoch, Hierarchie runter. Überarbeiten. Dann alles wieder von vorne.“ Sie sagt, sie sei dann zufrieden, wenn sie „nach einer Recherche ein gutes Lagebild anbieten“ könne. Sie schreibt einen Bericht, der durch sehr viele Hände geht. Jeden Tag arbeiten Dutzende Agenten an solchen Berichten, jeder Bericht ist exakt 17 Zeilen lang.

Sie schreiben Tagesberichte, Wochenberichte, Monatsberichte, gut 300, sie schreiben Meldungen, Warnungen, 1800 Briefings im Jahr, eine Menge Papier oder Mails, die der BND ins Kanzleramt oder die Ministerien schickt, je nachdem wie vertraulich es ist. Von dem, was sie schreibt, kommt ein Bruchteil dort an, vielleicht. Dann gehören ihre Worte der Politik. Sie sagt, „das ist manchmal frustrierend“. Aber man müsse damit klarkommen. Das Abenteuer und die Bürokratie. Es ist manchmal nicht einfach zu verstehen, dass das zusammengehört. Sie wird es schon lernen.

Schwierigster Auftrag: Rentner

„Die jungen Agenten heute sind sehr gut ausgebildet“, sagt Sidka. Aber sie führten nicht mehr einfach Befehle aus wie früher. Sidkas Tonfall verrät nicht, ob er das gut oder schlecht findet. Er lacht ein uneindeutiges Lachen.

Man kann sich kaum zwei unterschiedlichere Menschen vorstellen als ihn und Anna Martin. Seine Erscheinung ist eigentlich zu auffällig für einen, der unsichtbar sein soll. Leuchtblau, erdverwachsen und manchmal laut. Anna Martin tarnt sich als das Mädchen, das sie mal war, nur scheinbar zerbrechlich.

Er sagt, er habe ja wirklich viel erlebt. Sein vielleicht schwierigster Auftrag war es, Rentner zu werden. Er hatte Terroristen gejagt und Karriere gemacht, Besoldungsstufe A16, also 6584,18 Euro brutto im Monat plus 190 Euro Gefahrenzulage. Plötzlich saß er vor dem Fernseher, sah die Nachrichten und dachte, das glauben die doch selbst nicht, was die da gerade erzählen. Aber das Getriebe der Welt lag nun hinter einer verschlossenen Tür, und er hatte keinen Schlüssel mehr.

Die Geheimnisse als Droge

Sie sagt, sie merke schon manchmal, dass sich etwas in ihr verändere. Sie fühle sich einem Zirkel zugehörig, der die Welt mit anderen Augen sehe, weil er tiefere Einblicke bekomme. Sie sagt, sie müsse sich am Wochenende, wenn sie frei habe, vornehmen, nicht alle Fernsehnachrichten zu sehen und nicht alle Zeitungen und Internetseiten zu lesen, wie unter der Woche. Sie ahnt, es kann einen mit der Zeit verschlingen.

Die Geheimnisse der Welt können für die Eingeweihten wie eine Droge sein. Und wer jeden Tag mit vielen Wahrheiten und Täuschungen hantiert, ist leicht versucht, überall Verschwörungen zu wittern.

BND Berlin
Sie tarnt sich als das Mädchen, das sie mal war
Quelle: Jannis Chavakis
Falls sie im Gespräch darüber nachdenkt, was sie preisgeben darf oder will, dann geht es so schnell, dass man es nicht merkt. Wenn sie Zeit gewinnen will, stellt sie eine Gegenfrage. Sie glaubt, dass sie gut darin ist, sich eine andere Identität überzustreifen. Bisher braucht sie ihr Repertoire seltener, als sie es erwartet hätte. Die Eltern wissen ja, wo sie arbeitet. Die meisten ihrer Freunde arbeiten beim BND, beim Verfassungsschutz oder beim Bundeskriminalamt, denen muss sie nichts erklären.

Und wenn doch mal jemand fragt, sagt sie, sie ist Beamtin, Verwaltung. Das sagen sie alle. Wenn die Agenten von der Hochschule in Brühl zurückkommen, sind sie Verwaltungsfachwirte. Sie sagt, das klinge so langweilig, dass man ihr keine Fragen mehr stelle.

Es geht um Verschwiegenheit

Sie hat keinen Freund. Hätte sie einen, sie würde ihm irgendwann sagen, wer ihr Arbeitgeber ist. Das und „frag nicht weiter“. Eine Legende, ein erfundenes Leben ist für sie ein Schutz, aber halt auch eine Lüge. Den Menschen belügen, den man liebt, das gehe gar nicht, sagt sie. Sobald es jemanden gibt in ihrem Leben, muss sie es melden. Der BND wird ihn dann überprüfen. Sie sollte ihren Laptop dann vielleicht nicht mehr zu Hause auf dem Schreibtisch stehen lassen. Zu viel Persönliches, zu viel Berufliches, eine Kontaktliste, ein Kalender, in dem steht, wo sie wann war und wen sie getroffen hat.

Sie sagt, sie versuche vorsichtig zu sein, aber nicht zu vorsichtig. Sie hat ein E-Mail-Konto, ein Handy, sie ist bei Facebook angemeldet. Ist doch auffälliger, wenn jemand in ihrem Alter nicht bei Facebook ist oder den Nachrichtendienst WhatsApp benutzt. Man sieht bei Facebook nur ein unscharfes Bild von ihr, viel Hintergrund. Ein paar Landschaftsbilder aus Urlauben. Sie nimmt keine Freundschaftsanfragen an.

Sie wird schnell misstrauisch, wenn Typen zu viel fragen. Ein Mann, der zu viel redet, wäre nichts für sie. Kollegen, die zu viel reden, das ist auch nicht ihr Ding. Verschwiegenheit, sagt sie, darum geht’s, immer noch. Sie weiß, dass die Deutschen ihre Geheimdienste auch deshalb kritisch sehen. Weil man nicht so genau weiß, was sie tun. Weil sie nichts erklären, auch wenn gerade mal wieder alle Welt über sie spricht.

Die Macht der Daten

Es stimmt ja, dass nicht nur die Amerikaner Telefondaten speichern und E-Mails ausspähen, alle tun das, auch die Deutschen. In Pullach, ein paar Schritte von der Villa entfernt, in deren Erdgeschoss der Agent Sidka sitzt, steht ein großer, moderner Klotz mit Wabenmuster, es ist das wichtigste Rechenzentrum des BND. Hier laufen alle Daten ein, aus aller Welt, die Berichte von Agenten, E-Mail-Verkehr, Informationen von anderen Geheimdiensten. Es gibt zwei Netze, ein gut gesichertes und ein hermetisch abgeriegeltes. Außerdem scannt der BND hier systematisch internationale Datenströme.

Über die Tricks der Technik spricht er nicht. Doch auch das wenige, was zum Beispiel der Untersuchungsausschuss zutage fördert, lässt tief blicken. Jeden Tag erfasst der BND mindestens eine Million Metadaten. Daten, wie sie jede E-Mail, jede SMS, jede WhatsApp-Nachricht trägt. Wer sie lesen kann, weiß, wo ein Mensch gerade ist, was er im Moment tut und was er als Nächstes vorhat.

***Einmalige Nutzung WELT-Gruppe incl. welt.de/weltHD*** Agenten im Interview mit Redakteur Marc Neller / Welt am Sonntag Pullach bei München (Bayern)
Das Lagezentrum in der alten BND-Zentrale in Pullach
Quelle: Jörg Fokuhl
Wenn man ein paar zusätzliche Informationen hat, weiß man mithilfe dieser Daten auch, was Menschen sich am Telefon erzählen oder sich schreiben. Der BND filtert aus diesen Daten die Telefonnummern mit deutscher Vorwahl und E-Mail-Adressen mit deutscher Kennung raus. Den Rest gibt er weiter, auch an die Amerikaner. Die nutzen Daten wie diese, wenn sie entscheiden, wohin in Afghanistan, Jemen oder Somalia sie ihre Drohnen schicken. Um Menschen zu töten.

Anna Martin sagt, sie sei sich sicher, das Richtige zu tun. Sie sagt, sie sei an Recht und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates gebunden. Man müsse sich doch nur die vielen Krisen in der Welt ansehen. Das zeige doch, dass es wichtig ist, einen Auslandsnachrichtendienst zu haben. Sie verwertet ja nur Informationen, auch die anderer Geheimdienste.

Sie redet sich und ihre Rolle klein, auch so kann man sich unsichtbar machen und vermeiden, etwas preiszugeben.

Freundschaft unter Spionen?

Die Zusammenarbeit mit anderen Agenten, mit anderen Geheimdiensten, das ist so eine Sache. Der BND arbeitet mit 450 Geheimdiensten aus aller Welt zusammen. Mit den einen tauschen sie seit Jahren oder Jahrzehnten Informationen und Daten aus, mit den anderen machen sie für ein paar Wochen gemeinsame Sache, zum Beispiel, wenn Geiseln zu befreien sind. Darin sind die Deutschen gut. Sie sind oft auf die Informationen anderer Dienste angewiesen. Aber für Agenten wie Martin kann es besser sein, nicht zu wissen, wie die beschafft wurden. Es gibt Agenten anderer Länder, die kein Problem damit haben, Menschen zu foltern, wenn sie dringend etwas wissen wollen.

Die Amerikaner sind der wichtigste Partner. Aber eine Freundschaft unter Spionen, auch das ist so eine Sache. Was soll man zum Beispiel davon halten, wenn Freunde das Telefon der Bundeskanzlerin abhören und dann auch noch einen Spitzel im innersten Kreis des BND haben?

Ähm, sagt Anna Martin. Sie richtet sich auf ihrem Stuhl auf, ihre Mundwinkel zucken. Es scheint, als hätte sie einen Moment lang überlegt, die Frage wegzulächeln und den Gedanken schnell wieder verworfen. Kein Kommentar, sagt sie.

Na ja, sagt Michael Sidka, und kratzt sich am Kinn. Er habe da seine private Meinung, aber die könne er nicht öffentlich sagen.

Man ahnt, dass sie beide nicht begeistert sind. Es ist bloß nicht die Zeit, in der Geheimdienstler es sich leisten könnten, sich lange mit Befindlichkeiten aufzuhalten. Es sieht im Moment so aus, als sei die Welt ein einziger Krisenherd. Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Jemen, zum Beispiel. Die Ukraine. Ein Spionagedienst allein kann da nicht viel erreichen. Auch die Amerikaner nicht.

Geben und nehmen, sagt Sidka. Darum geht’s. Die Amerikaner kriegen viel mit, sie sind ja praktisch überall. Sie haben den Deutschen schon oft sehr geholfen. Sauerlandzelle, sagt Sidka nur. Im September 2007 nahm die Polizei in einem Ferienhaus im Sauerland vier Männer fest. Sie wollten mit selbst gebastelten Bomben amerikanische Kasernen, Pubs oder Diskotheken in deutschen Großstädten in die Luft sprengen. Die Männer waren der NSA aufgefallen, die informierte die Deutschen.

Das heißt, die Deutschen müssen gutes Material beschaffen. Nur so können sie ihre Partner beeindrucken, nur dann kriegen sie auch selbst gute Informationen. Manchmal klappt das.

Die Erfolge der Deutschen

Als die Amerikaner noch nach Osama Bin Laden suchten, vermittelten ihnen die Deutschen einen Vogelkundler. Der Mann war gut darin, Vogelstimmen zu analysieren. Und wenn Bin Laden Videobotschaften ins Netz stellte, waren im Hintergrund immer Vögel zu hören. Wenn man herausfand, was das für Vögel waren und wo sie lebten, konnte man vielleicht herausfinden, wo Bin Laden sich versteckte.

Es war ein Agent des BND, der den israelischen Soldaten Gilad Schalit aus der Gefangenschaft der Hamas herausverhandelte. Es waren die Deutschen, die jemanden auftaten, der ihnen tiefe Einblicke in das Atomprogramm des Irans verschaffte. Dass ein deutsches Gericht den Mann, Deckname „Sindbad“, später verurteilte und der BND ihn auf dem Weg in den Knast abfing und ihn mit einer Plastiktüte voller Geld und einer neuen Identität in einen Flieger nach Kanada setzte, ist eine andere Geschichte.

Die Deutschen stehen im Ruf, sich gut um ihre Informanten zu kümmern. So etwas kann sich auszahlen, Sidka weiß das. Als der Kalte Krieg vorüber war, haben die Amerikaner viele ihrer Quellen in Russland abgeschaltet. Das heißt, sie haben die Zusammenarbeit beendet. Die Deutschen nicht. Sie glaubten, dass Russland ein Land bleiben würde, über das man möglichst viel wissen muss. Zeigt sich ja jetzt, dass die Einschätzung nicht so ganz falsch war. Sidka hat noch seine Leute von früher. Aber sein neuer Auftrag hat mit Russland nichts zu tun. Er soll in ein Land, in das man als Tourist besser nicht reist.

Sidka steht auf und nimmt seine Jacke von der Stuhllehne. Es gibt noch ein paar Dinge zu klären. Er ist bereit, ein Rentnerspion, zurück im Spiel. Er ahnt nicht, dass der BND im letzten Moment entscheiden wird, einen anderen zu schicken. Es hat nichts mit ihm zu tun, Probleme mit der Verwaltung.

Von Marc Neller, Florian Flade | Veröffentlicht am 06.04.2015 | Lesedauer: 29 Minuten

Find this story at 6 April 2015
© WeltN24 GmbH

Van nieuwsblog.burojansen.nl

Germany’s spy agency BND is being frozen out by GCHQ as well as in America
Both believe insecure servers have led to Wikileaks taking classified documents

Berlin officials are angry that secret intelligence data has not been handed over

The freeze-out also applies to the Metropolitan Police and UK Border Force

Relations between British and German spy chiefs have hit rock bottom because London says its counterparts in Berlin cannot be trusted to keep secrets.

At a time of escalating Islamic terror threats across Europe, Germany’s spy agency BND is being frozen out by GCHQ and the National Security Agency in the US.

Both London and Washington believe insecure German data servers have contributed to the leaking of tens of thousands of classified documents to Wikileaks.

And they have infuriated Berlin by refusing to hand over secret intelligence data demanded by left wing and Green politicians which they fear will be aired in the German parliament.

At a time of escalating Islamic terror threats across Europe, Germany’s spy agency BND is being frozen out by GCHQ (base pictured)
At a time of escalating Islamic terror threats across Europe, Germany’s spy agency BND is being frozen out by GCHQ (base pictured)

It is claimed in Germany that a tranche of 500,000 sides of files put out by Wikileaks this month were GCHQ documents on covert mobile phone policy for British intelligence agents dated June 2010 and classified as secret.

They believe that the documents, once shared with Germany, were transferred to hackers – possibly Russian – who then fed them to the whistleblowing group.

Also listed as top secret was a briefing paper for attendees at a pre-G20 meeting held in London between September 2 and 5 2009 in which Turkey’s role in Europe was on the agenda.

It is understood that in November 2014 there was a meeting in Berlin between Sir Simon McDonald, the then British ambassador to Germany, together with Patrick McGuinness, Deputy National Security Adviser for Intelligence, Security, and Resilience at the Cabinet Office, and high security officials in Angela Merkel’s government.

In November 2014 there was a meeting in Berlin between Sir Simon McDonald, the then-British ambassador to Germany, and high security officials in Angela Merkel’s government
In November 2014 there was a meeting in Berlin between Sir Simon McDonald, the then-British ambassador to Germany, and high security officials in Angela Merkel’s government

The British made it plain at the meeting that co-operation between Britain and Germany was becoming increasingly problematic because of leaks.

A source familiar with the meeting said: ‘They stressed that a secret service is just that and that its workings and operations must remain secret and they felt that Germany was leaking them like a sieve.

Britain told the Germans that the freeze on information would not only apply to MI6 and GCHQ but also to the Metropolitan Police, the Serious Organised Crime Agency (SOCA) and the UK Border Force.

The source said: ‘It has now reached the point where there is virtual radio silence between the two biggest and most important intelligence services of the western world and the BND of Germany.

‘Germany is worried because it needs the umbrella protection of these agencies. It is virtually blind without it.’

Another crisis meeting was held in Berlin in February last year to discuss the biggest rift between secret services since the end of the Second World War. It failed to placate the British and the Americans.

High-grade information on jihadists, their movements and terror plans as discovered by London and Washington and directly involving Germany, are no longer being passed on as a matter of routine.

The upheaval has been caused in part by left-wing and green politicians still fuming over the spying activities carried out in Germany by America’s National Security Agency, which involved the eavesdropping on Mrs Merkel’s personal mobile telephone.

The German government requested Britain to release details of the secret operations to a committee probing the NSA and other foreign spy agency activities in the country.

The move was forced by politicians of the hard-left Die Linke and the environmentalist Green parties.

Left-wing and green politicians are still fuming over the spying activities carried out by the National Security Agency, including eavesdropping on Mrs Merkel’s personal mobile
Left-wing and green politicians are still fuming over the spying activities carried out by the National Security Agency, including eavesdropping on Mrs Merkel’s personal mobile

Both the UK and America refused to send any of the requested files to Germany. Included among them was a demand for information about a 2013 operation handled by both countries – and in co-operation with the BND – which was, and remains, top secret but was known to involve a massive surveillance programme on suspected Islamic terrorists across Europe.

Britain fears a ‘big debate’ in the German parliament which would lay open secret sources and intelligence gathering techniques.

A BND insider said: ‘Never has a friendly nation been asked to divulge its secrets in this way. It is outrageous and we completely understand the fury that this has unleashed in Whitehall. But it has left us vulnerable.’

By ALLAN HALL IN BERLIN and IAN DRURY IN LONDON FOR THE DAILY MAIL
PUBLISHED: 00:22 GMT, 16 December 2016 | UPDATED: 01:36 GMT, 16 December 2016

Find this story at 16 December 2016
© Associated Newspapers Ltd

Van nieuwsblog.burojansen.nl

Der US-Auslandsgeheimdienst konnte nach SPIEGEL-Informationen im Rahmen einer Geheimoperation direkt auf Telefonate aus Deutschland zugreifen. Der BND warnte intern vor einem “politischen Skandal”, sollte die Aktion auffliegen.

Die Central Intelligence Agency (CIA), der Auslandsgeheimdienst der USA, hatte in einer Geheimoperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) direkten und möglicherweise ungefilterten Zugriff auf Telekommunikationsdaten aus Deutschland. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Nach SPIEGEL-Informationen wurden in der Operation “Glotaic” zwischen 2004 und 2006 Telefon- und Faxverkehre des US-Anbieters MCI an dessen deutschem Standort Hilden überwacht. Dabei wurden die Audiodaten abgehörter Gespräche “direkt nach USA geroutet”, damit “die Audiofunktion ohne Aussetzer funktioniert”, wie es in einem vertraulichen Papier des BND heißt.

Bislang hatten BND-Mitarbeiter im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags angegeben, alle Gespräche seien vom BND gefiltert und geprüft worden.

“Schwerwiegende Risiken” für den BND

Auch in einem anderen Punkt widersprechen die Aussagen im Ausschuss den Informationen aus BND-Dokumenten. So hatte ein BND-Mitarbeiter gegenüber den Parlamentariern angegeben, sein Dienst habe für die gemeinsame Operation von der CIA “keine Technik erhalten”. In einem schriftlichen Vermerk werden aber Rechner erwähnt, die den Deutschen von der CIA zur Verfügung gestellt wurden.

Nach dem offiziellen Ende von “Glotaic” warnte der BND intern vor einem “politischen Skandal”, sollte die Geheimoperation auffliegen. In einem “Stammblatt” vom April 2008 schreiben die Verfasser von “schwerwiegenden Risiken” für den Nachrichtendienst, sollte zum Beispiel bekannt werden, dass die Operation nicht durch das G-10-Gesetz gedeckt gewesen sei, das Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses regelt.

Offiziell hatten BND und CIA nur die Kommunikation zwischen Teilnehmern im Ausland überwacht, die über MCI in Hilden lief. Allerdings seien durch eine Panne auch Strecken von “massiv deutschen Verkehren” überwacht worden, wie es in einer internen E-Mail heißt. Dafür wäre aber eine sogenannte G-10-Anordnung nötig gewesen.

Freitag, 04.09.2015 17:44 Uhr

Find this story at 4 September 2015
© SPIEGEL ONLINE 2015

Van nieuwsblog.burojansen.nl

Exclusive: Chairman warns German parliamentary inquiry into spying known as NSA Committee could force Angela Merkel’s government to disclose files on joint intelligence operations with UK

German spy inquiry could demand access to British intelligence secrets
The German inquiry was set up last year in the wake of Edward Snowden’s disclosure that the US spied on Mrs Merkel’s mobile phone Photo: Reuters

A German parliamentary inquiry into spying is demanding access to classified information on British intelligence, its chairman has said.
Prof Patrick Sensburg told the Telegraph his committee of MPs could go to court to force Angela Merkel’s government to disclose files on joint intelligence operations with Britain.
He also called for a new Europe-wide agreement to limit powers on data surveillance.
Britain has reportedly threatened to end intelligence cooperation with Germany if the files on joint operations are opened to the inquiry.
“In the end, we can go to our highest court and ask them to decide. We have a right as a parliamentary inquiry to get information from our government,” Prof Sensburg said.
“But I hope it won’t come to that point because that’s not a good situation for our partners.
“There’s no agreement with the British yet. There are a lot of documents we want to see that we’re looking for their agreement on.”
• Head of German inquiry into spying claims his own phone may have been hacked
• Britain ‘threatens to stop sharing intelligence’ with Germany
The warning presents the latest security threat to British intelligence, after officials warned that Russia and China had cracked the encryptions on secret files leaked by whistleblower Edward Snowden, forcing MI6 to withdraw compromised agents from operations in dangerous countries around the world.

Former U.S. defence contractor Edward Snowden (Reuters)
The German inquiry was set up last year in the wake of Edward Snowden’s disclosure that the US spied on Mrs Merkel’s mobile phone.
German prosecutors on Friday closed a criminal investigation into that case, citing lack of evidence.
But the parliamentary inquiry continues, and has taken on a wider remit, to investigate spying in general.
Prof Sensburg said the German government was in discussions with Britain to find an acceptable way of sharing the information with the inquiry.
His committee is facing a similar stand-off with the US over requests for files on joint operations with American agencies.
“I never expected a lorry full of lever arch files from the British Embassy to arrive outside my office,” Prof Sensburg said.
“Of course, we’re dealing with an issue that concerns intelligence. I understand that a lot of the information is top secret.
“It comes to a question of the branches of government: does it include parliament? We have a duty as MPs to monitor our government.”
The issue has underlined how decisions made in a committee room in Berlin can have a serious impact on British intelligence operations.
Prof Sensburg declined to comment on reports the British government sent a letter to Mrs Merkel’s office earlier this year threatening to end all intelligence cooperation if the files were shown to the inquiry.
Angela Merkel with her mobile phone
“I can’t talk to the British government as chairman of the committee,” he said, adding that he was relying on the German government to fnd a solution acceptable to Britain.
Mrs Merkel’s government is proposing solving a similar impasse with the US by appointing a special commissioner to read the classified files, according to reports.
The commissioner would then report back to the MPs.
The Americans have reportedly already frozen intelligence cooperation with German soldiers in Iraq over the inquiry, and declined to respond to requests for help locating a German hostage in Afghanistan.
The British and American concerns are believed to centre on a series of leaks of classified information suspected to have come from the inquiry.
Mrs Merkel’s office wrote to its members last year threatening them with prosecution if there were further leaks.
But Mr Sensburg denied his committee was the source of the leaks.
“None of those documents had stamps on them from the inquiry,” he said. “They could have been leaked from abroad, or by our own government. One has even been proved to be a fake.”
Initially set up in the wake of disclosures that the US National Security Agency spied on Mrs Merkel, the inquiry is known in Germany as the “NSA Committee”.
But it has found itself at the centre of an ever-widening spy scandal after allegations emerged that Germany’s own BND intelligence service spied on French government officials and other European targets – at the NSA’s request.
“I think these days we should rename it the BND Committee,” Prof Sensburg joked.
The dispute with the US is over the inquiry’s request to see a list of the phone numbers and email addresses the NSA asked the BND to monitor.
European countries including Austria and Belgium have opened their own investigations in the wake of allegations.
“I think it’s time for all of us in Europe, including the UK, to find a common policy on limits for data surveillance,” Prof Sensburg said.
Currently, different national intelligence agencies all have their own rules on what they’re allowed to spy on.
The BND filters out German results but not those from friendly European countries.
“It’s no good if Germany agrees to filters out European results, but other countries don’t,” Prof Sensburg said.
A member of Mrs Merkel’s Christian Democrats, Prof Sensburg has often had to act as a moderating voice on the committee against the shriller demands of opposition members.
He is quick to distance himself from criticism of the UK after reports there was a listening post on the British Embassy in Berlin, for instance.
“I don’t know why the UK and the US were singled out for that, and not Russia or China,” he said.
Opposition inquiry members have already taken the German government to court once, to try to force it to allow Mr Snowden to come to Germany and testify in person.
The court rejected that bid, ruling that the government couldn’t give Mr Snowden immunity from extradition to the US.
“I think what Edward Snowden did is he gave this issue a face,” Prof Sensburg said.
“Without Snowden it would have been an issue for experts and freaks, not the wider public.”

By Justin Huggler, Berlin10:17AM BST 18 Jun 2015

Find this story at 18 june 2015

© Copyright of Telegraph Media Group Limited 2017

Van nieuwsblog.burojansen.nl

Countering Violent Extremism (CVE) efforts, the government tells us, “address the root causes of extremism through community engagement”. But could this globalising project have counter-productive consequences?

Earlier this week the advocacy group CAGE and the Guardian both published revelations concerning a covert propaganda programme run by the UK Home Office as part of the Prevent programme.

We have been investigating the government Research and Information Communications Unit (RICU), the PR agency Breakthrough Media and the many ‘grassroots’ campaigns they worked with for almost a year with varying degrees of complicity. We have only published a small amount of the information we amassed and expect the Guardian and other journalists to reveal more in the coming days.

In this article we show how those orchestrating the campaigns have global ambitions – and despite the abject lack of debate – how the UK’s “industrial scale propaganda” programme is already being held up as best practice by the EU and UN.

The story so far
Over the past five years, the Home Office and a secretive government department called RICU, the Research, Information and Communications Unit, has been cultivating a network of ‘grassroots’ Muslim voices to promote ‘counter-narratives’ that combat the appeal of an ill-defined ‘extremism’ among Britain’s Muslim youth. Parliament has not been informed of these activities and the policy has been kept from public scrutiny by draconian secrecy legislation and the veil of ‘national security’.

Working with specialist PR agencies and new media companies to target young people who fit the profile of ‘vulnerable young Muslim’, RICU’s interventions represent the first concerted foray into cyberspace by the British state with the aim of covertly engineering the thoughts of its citizens. In practice this means the chosen ‘grassroots’ organisations and ‘counter-narratives’ receive financial and technical support from the government for the production of their multimedia campaigns (videos, websites, podcasts, blogs etc).

These state-sponsored ‘counter-narratives’ are in turn promoted to specific groups of internet users, chosen on the basis of their demographics, the websites they visit, the social media accounts they ‘follow’, and the search terms they use.

It has now been revealed that the following ‘grassroots’ campaigns have received some kind of support from the Home Office, RICU or Breakthrough Media: My 2012 Dream, Return to Somalia, Help for Syria, Faith on the Frontline, Families matter, Imams online, Not another brother, Ummah Sonic, The fightback starts here, Open Your Eyes: Isis Lies, The truth about Isis, and Making a Stand. At issue is not what these initiatives stand for, or even that they are government supported, but that they are presented as independent, community-based campaigns.

While the government has defended RICU’s programme as some kind of ‘necessary evil’, we should not be duped. When democratic governments start using community groups and NGOs to disseminate government propaganda and hoodwink the public into believing they are authentic ‘grassroots’ campaigns, it damages everyone in civil society. Democracy requires clear lines between the security state and the police on the one hand, and civil society, public and social services on the other.

Breakthrough Media – an official secret no more

Fair use.
Breakthrough Media is the government’s go-to creative media agency for its “counter-narratives”. It specializes in “emotionally driven films, campaigns and other communications products” and its clients include government and intergovernmental agencies (UK, US, European Union, African Union, United Nations) and various NGOs. It has offices in London, Nairobi and Mogadishu and employs 100 people across Europe and East Africa.

Some of Breakthrough’s work for the UK government has been protected by the Official Secrets Act – an extraordinary use of national security legislation to conceal the activities of a government-contracted PR company.

Breakthrough was founded by Managing Director Robert Elliot, and originally called “Camden Creative”, which was incorporated in 2008. Camden Creative operated as a drama and documentaries production company that delivered a ten-part reality drama series for Channel 5 and a one-off documentary about the Mayor of Mogadishu for Al Jazeera English. The name of the company was changed to “Breakthrough Media” on 27 November 2012. Breakthrough’s CEO is Scott Brown, appointed on 17 August 2012. Brown was formerly an account director at M&C Saatchi and Deputy Chief of Staff at Bell Pottinger (the UK’s biggest PR company) in Nairobi.

Breakthrough has earned £11.8m from the UK government since 2012. Lest there be any doubt about the commitment of the UK government to this cause, it has just asked PR companies to pitch for a further £60 million.

Horizon PR

Fair use.
Horizon PR was incorporated in March 2015 and is part of the M&C Saatchi Group, the international PR and advertising group formed by Maurice and Charles Saatchi after they were ousted from their original firm, Saatchi and Saatchi. Horizon has five directors: Robert Elliot and Scott Brown of Breakthrough Media, and Andrew Blackstone, Molly Aldridge and Marcus Peffers from the M&C Saatchi group. Blackstone and Aldridge are senior executives at M&C Saatchi, while Peffers was a senior account director who founded the company’s World Services division in 2011 to bring the “experience and creative capabilities” of the agency to “help tackle complex behavioural and social issues in fragile states and developing markets”. M&C Saatchi’s World Services works with a range of national and international governments, IGOs, INGOs and foundations and is among the group’s most successful divisions. Feffers has also worked at a senior advisory level with successive UK governments, including HMT, the FCO, the Home Office, HMRC and Number 10, and oversaw M&C Saatchi’s campaign to keep Scotland in the Union on behalf of the three main UK political parties.

Horizon provides PR solutions to “ethnic, social and faith based issues” to clients including “non-government and civil-society groups who want to improve and increase the impact and scale of their activity and better reach audiences at a local, regional, national and international level”. This is achieved through “creative news generation, traditional and social media campaigns and targeted events”. In launching Horizon, Breakthrough and the Saatchis are clearly betting on a big future in communicating government messages on sensitive issues such as “terrorism” and “extremism”.

Hand-in-hand: censorship and propaganda
The lengths of the UK’s covert propaganda programme appear even more extraordinary in the context of the government’s mass censorship of the internet – something which can only be achieved with the cooperation of internet service providers and social media companies.

Since the Edward Snowden revelations, and having realized that working hand-in-glove with the “Five Eyes” global surveillance system was not good for their reputation or business prospects, Silicon Valley appears to have enjoyed a much less comfortable relationship with western governments. Some of its biggest names have taken formal positions that distance themselves from government surveillance, and introduced corresponding procedures designed to reassure and protect their users.

But Silicon Valley has been unable to extricate itself from the broader ‘war on terror’ and ad hoc public-private partnerships have emerged to address demands from law enforcement and intelligence agencies to block “terrorist propaganda”. In the UK, this process has essentially replicated the model developed to combat the proliferation of child pornography on the internet.

As with child porn, states have passed laws banning the production and dissemination of terrorist propaganda, providing grounds for the state to request companies to close accounts or block websites (so-called “notice and take-down” requests) said to contravene national law. In the absence of obvious legal breaches, the censors argue that the content breaches the provider’s terms of service.

The UK has pioneered the censorship of “terrorist” content, having established the world’s first Counter Terrorism Internet Referral Unit (CITRU) in 2010, modelled on the Child Exploitation and Online Protection agency. CITRU is the central contact point for police and intelligence officers seeking to block web pages or close social media accounts, and refers their requests to service providers, search engines and content platforms. By December 2015, CITRU claimed to have taken down “more than 120,000 pieces of unlawful terrorist-related content online” since 2010, with one-third removed in 2015.

In practice, content hosted outside the UK (as most “terrorist propaganda” is) is not actually “taken down” – access is instead blocked by British ISPs (and can therefore be easily circumvented). Nor do these figures include independent action by social media companies. In February 2016, Twitter announced that it had shut down more than 125,000 ISIS related accounts.

Following the Charlie Hebdo attacks, the EU launched a Europe-wide blocking system modelled on CITRU. The EU Counter-terrorism Internet Referral Unit began operating in July 2015 and is housed at Europol.

You would instinctively think that “terrorist propaganda” means the horrific videos of ISIS beheadings and such like, yet violent material is said to make up just 2% of what is blocked. Regardless, the level of censorship of terrorists and extremists has now reached levels that would have been unthinkable just a few years ago. But this is only one side of the story.

Silicon Valley and counter-narratives
Having played ball with content take-down, the Silicon Valley behemoths have also increasingly embraced the “counter-narrative” agenda – an agenda they are of course uniquely placed to implement. In February 2015, a “White House Summit To Counter Violent Extremism” gathered foreign leaders, United Nations officials, and “a broad range of international representatives and members of civil society”.

Following the summit, the White House announced several new initiatives. First, the US government would organize “technology camps” alongside social media companies, which will “work with governments, civil society and religious leaders to develop digital content that discredits violent extremist narratives and amplifies positive alternatives”. Second, the US will partner with the United Arab Emirates to create a “digital communications hub that will counter ISIL’s propaganda and recruitment efforts, both directly and through engagement with civil society, community, and religious leaders”. In other words: the stratosphere that includes organisations RICU, CITRU, Breakthrough, ‘grassroots’.

While Facebook and Google were tight-lipped, a Twitter spokesman stated that they “support counterspeech efforts around the world and we plan to participate in this effort through third-party NGOs”. Twitter has also run a series of workshops for UK NGOs concerned with countering extremism to help them enhance their presence on social media.

Giving evidence to the House of Commons’ Home Affairs Select Committee in February 2016, Google announced that it was going one step further and “piloting two pilot programmes. One is to make sure that these types of videos [counter-narratives] are more discoverable on YouTube. The other one is to make sure when people put potentially damaging search terms into our search engine… they also find this counter-narrative”. It was later clarified that the programme took the form of “free Google AdWords” to enable NGOs to place “counter-radicalisation adverts against search queries of their choosing”.

To be clear about what this means in practice, imagine an internet user fitting the profile of ‘impressionable young Muslim’ (as defined by Prevent), searching Google for “Syria war” (or clicking on a Facebook link about it) and being referred to Breakthrough’s Open Your Eyes: Isis Lies campaign, among others. And as we know from the Snowden revelations, these searches will be logged and investigated by the intelligence services.

The symbolism of all of this cannot be understated. Removing one kind of ‘propaganda’ and promoting another at the request of governments – or via government-backed NGOs or contractors – is a far cry from the free speech-cum-great leveller Silicon Valley told us to believe in.

And as well-intentioned as their interventions may be, having embarked on this slippery slope, can or should we now expect the likes of Google to assist in re-directing would be white supremacists to #blacklivesmatter websites, or Europe’s growing army of neo-Nazis to #hopenothate?

Your answer to this question should help you think through the legitimacy of what has been revealed to address ‘radicalisation’ among Muslims.

Against Violent Extremism Network

Fair use.
The Against Violent Extremism (AVE) Network is a partnership between Google Ideas, the Institute for Strategic Dialogue and Gen Next Foundation (GNF). GNF, which initially described itself as an “exclusive membership organization and platform for successful individuals” committed to social change through venture capital funding, “aspires to solve the greatest generational challenges of our time using a unique hybrid of private sector and non-profit business models – called a venture philanthropy model”. Its core areas are education, economic opportunity and global security.

AVE was hatched at the 2011 Google Ideas (now ‘Jigsaw’) Summit Against Violent Extremism and is managed by the Institute for Strategic Dialogue. It claims to have brought together “hundreds of former extremists and survivors of violent extremism to fight back against online extremist messaging and recruitment”. In 2015, AVE claimed to have “over 2,000 members globally”, “over 60 counter-extremism projects” and “partnerships with global technology firms including Twitter and Facebook”.

The counter-narratives projects incubated and assisted by AVE are believed to include myextremism.org, a juvenile platform for “extremists against extremism”, and Abdullah X, the former extremist turned ‘down with the kids’ cartoon ‘Jihobbyist’.

‘Abdullah-X’ – the counter-narratives’ poster boy
Abdullah-X says: “I am here to deliver awareness, develop and divert young Muslims from the path of relying solely on information that can take them on a journey towards extremism and hate. You will find me in content that is created to instil critical thinking and understanding in the minds of those who are often vulnerable to the messaging of extremist ideologies.”

The ‘street-savvy’ looking cartoon character, complete with chains and corn-rows, is given a Muslim name with the suffix ‘X’, an obvious reference to Malcolm X, and a means of co-opting a legacy that disenfranchised youth may respect. Abdullah-X’s videos attempt to take on contentious issues within the Muslim world, providing a ‘counter-narrative’ to questions that many Muslims have. In one video, he considers Palestine and the growing call to boycott Israel, by questioning what it can achieve: “I wonder, is all my plaque waving and shouting in anger to others a Sunnah? I mean in truth, will my ‘peaceful protest’ for Gaza truly aid the Palestinian people or does it aid my ego… What is the bigger picture?”

For Abdullah-X, the bigger picture is not Israeli occupation and apartheid, but the failure of the Arab world to intervene in Gaza: “Because they live in the shadow of their paymasters… sadly their paymasters are not those who follow the Sunnah.” This ahistorical presentation is part of a wider trend in which Abdullah-X seeks to depoliticise British Islam in favour of shallower spiritual reflection.

Abdullah-X claims that he was a former adherent of Abu Hamza al-Masri and Omar Bakri Mohammed. He claims that his position as a former extremist uniquely places to deter others from following similar routes. He now has a female sidekick in Muslimah-X.

One of the most astonishing achievements of the counter-radicalisation industry is its burial of the idea that the people best-placed to deter individuals from extremism, might actually be those who have never engaged in any form of it.

In an interview with On the Media on 19 June 2015, Abdullah-X was asked if he is funded by MI6 or some other entity. He responded with the claim that the cartoon is “…a self funded project of myself and a few like-minded people.”

Fair use.

Going global
The 2015 White House Summit on Combating Violent Extremism was more a product than a catalyst of the global CVE agenda, which has been developing under the auspices of the Global Counter Terrorism Forum (GCTF). The GCTF is an informal group of 29 states plus the European Union launched in no small part because of resistance to the dominant security and counter-terrorism paradigm at the UN on the part of many developing countries, which served to prevent those states most invested in the ‘war on terror’ from enhancing their operational cooperation through UN mechanisms.

The UK co-chairs, in partnership with the United Arab Emirates, the GCTF’s CVE working group, which held its inaugural meeting in Abu Dhabi in April 2012. The minutes report that “The UK opened the session by underscoring the belief common to many GCTF members: that countering violent extremism is a battle of ideas; in such a battle, altering the grounds of debate and countering radical messages are vital.”

The following year, the GCTF organised the UN Conference on “Best Practice in Communications” in June 2013 in London. The meeting was co-chaired by Richard Chalk, then head of RICU. It recommended that “practitioners must take a strategic approach to CVE communications work and articulate the totality of a government’s engagement on a given issue”; that “messages should be simple, concise, tailored, and delivered by credible messengers”; and that “policies must be aligned with messages in order to be credible”.

Countering violent extremism… with our friends in Abu Dhabi and Riyadh
The GCTF has also launched the Hedayah Center of Excellence in Countering Violent Extremism, based in Abu Dhabi, to which at least one British government official is seconded. Hedayah’s publications include “National CVE Strategies: Guidelines and Good Practices”, a document that draws heavily on the Prevent school of counter-extremism. Hedayah has been lavished with US, EU and Gulf state funding, and is the obvious home for the UAE-based “digital communications hub” to counter ISIL propaganda announced by the White House last year.

Hedayah also hosted the GLOBAL CVE EXPO in December 2014, which stressed the need for “more effective collaboration on counter-narratives, drawing from experiences of policymakers, practitioners and industry/private sector representatives”. The month before it held an expert workshop on counter-narratives which extolled the virtues of using “victims, formers and ex-prisoners” in counter-narrative products.

The irony of establishing an International Center of Excellence on Countering Violent Extremism in a country whose CVE efforts include a strict ban on the regime’s political opponents, the Muslim Brotherhood, the mass deportation of Shi’a residents, and hiring Erik Prince, the founder of Blackwater (now Academi), to form secret, mercenary armies, is not lost on all observers. In advance of the White House CVE summit, Steven Hawkins, director of Amnesty International USA, warned that abusive regimes could take advantage of ‘CVE-mania’ and use international funding to violate human rights in the absence of appropriate safeguards.

The UK is also exporting its counter-narratives programme through the EU and the UN. The former has established the Radicalisation Awareness Network (RAN) under the ‘PREVENT’ strand of the EU Counter-Terrorism strategy, which has a dedicated Communication and Narratives Working Group. The WG is co-chaired by Najeeb Ahmed, a Home Office Prevent coordinator, and Guillaume de Saint Marc, CEO of the French Association of Victims of Terrorism. The RAN network also has a Working Group on the Internet and Social Media, co-chaired by Yasmin Green (Google Ideas) and Rachel Briggs (Institute for Strategic Dialogue). RAN’s Issue Paper on Counter Narratives and Alternative Narratives reads as if it was written by RICU.

Similarly, the UN had a Working Group on the Use of the Internet for Terrorist Purposes, under the auspices of the UN Counter-Terrorism Implementation Task Force. This appears to have been disbanded, and its work taken-up the GCTF, but not before it had staged the Riyadh Conference on “Use of the Internet to Counter the Appeal of Extremist Violence” in 2011. This in a country declared an “Enemy of the Internet” by Reporters Without Borders and notorious for the mass beheading of alleged terrorists, apostates and blasphemers.

The Riyadh conference, which was co-funded by the German government and the Saudi royal family, brought together around 150 policy-makers, experts and practitioners from the public sector, international organisations, industry, academia and the media. The speakers included Christopher Wainwright (RICU) and Jared Cohen (Google Ideas). Top of the list of summit Recommendations was to “Promote counter-narratives through all relevant media channels (online, print, TV/Radio)”.

Under the heading “Credible Messengers as Important as the Message”, the summary of the proceedings produced by the CTITF records:

Leaving aside the many dubious assertions in this passage, when a UN Working Group meets in Saudi Arabia to recommend that security and intelligence agencies recruit former extremists and provide them with institutional homes in fake NGOs to produce state propaganda, things have clearly gone badly awry.

Do as I say not as I do
As we said in our report, there is nothing objectionable in principle about grassroots activism that tries to steer people away from violence and ‘extremism’ – or any form of other ‘-ism’ for that matter. Indeed, freedom to engage in whatever kind of non-violent activism one chooses gets to the heart of what it means to live in a democracy that holds freedom of expression dear.

But there has to be a basic degree of transparency and accountability, without which communities will not trust government, and people will not trust anyone. They need to be confident in the difference between government propaganda and genuine activism. They need to know that non-governmental organisations and grassroots organisations are independent of government and corporations, or otherwise open about their relationship to them. When civil society organisations become tools of government or business, it damages the non-profit sector as a whole.

This week’s revelations are symptomatic of the capture of government policy by an increasingly influential counter-radicalisation industry. Yet for all the best practice and international recommendations described above, radicalisation theory is still mired in Islamophobic bunkum, with no reliable metrics through which to substantiate its claims of effectiveness, and no evidence to support the assertion that the UK’s Prevent programme has been anything other than a divisive failure.

As a paper by the International Centre for Counter-terrorism in the Hague suggests: “Doing the right thing rather than saying the right thing produces, ideally, the stronger narrative and in that sense the interaction patterns between host community and vulnerable youth constitute a non-verbal message that might better manage to prevent extremists gaining more ground in a community”.

BEN HAYES and ASIM QURESHI 4 May 2016

Find this story at 4 May 2016

Van nieuwsblog.burojansen.nl

Terror group puts out around 18 messages a day to its followers
Government has set up covert group to counter radical propaganda
David Cameron is to announce new laws targeting hate preachers

A covert unit set up to tackle extremism is working ‘at an industrial scale and pace’ as it attempts to counter the barrage of ISIS propaganda online.

The Research, Information and Communications Unit (RICU), a little-known group set up by the UK government, is using Cold War tactics to stop the spread of radical jihadism.

Some of the methods used by the unit emerged today as David Cameron prepares to announce tough new laws to crack down on extremism.

Radical material is now available to anyone wanting to access it as jihadists flood the web with propaganda
+3
Radical material is now available to anyone wanting to access it as jihadists flood the web with propaganda

RICU was set up in response to the July 7 terror attacks in 2005, but the importance of its role has increased with the rise of ISIS, who now put out an estimated 18 messages a day to their followers.

The slick production techniques behind ISIS’s infamous beheading videos and the terrorists’ use of social media to spread them has meant even the most extreme propaganda can be accessed in homes, schools and workplaces around the world.

It emerged today that RICU often conceals the origin of information it sends out over fears that knowing it came from the government would undermine its credibility in the eyes of some young Muslims.

One initiative, which portrays itself as a campaign providing advice on how to raise funds for Syrian refugees, has spoken to thousands of students at university freshers’ fairs without any of them realising they were engaging with a government programme.

The Help for Syria campaign has distributed leaflets to 760,000 homes without the recipients realising they were government communications.

Meanwhile, some of the group’s work has been outsourced to a communications firm, Breakthrough Media Network, which produced websites, leaflets and social media pages with titles such as The Truth about ISIS,The Guardian revealed.

The tactics used by a government counter-extremism group, which include setting up the Help for Syria campaign (website pictured), emerged today as the government plans a new crackdown on hate preachers
The tactics used by a government counter-extremism group, which include setting up the Help for Syria campaign (website pictured), emerged today as the government plans a new crackdown on hate preachers

The methods have been criticised as ‘deceptive’ by critics, with human rights lawyer Imran Khan telling the newspaper: ‘This government needs to stop thinking of young British Muslims as some sort of fifth column that it needs to deal with.’

But the Home Office insisted RICU’s work could involve ‘sensitive issues’ and some of the organisations it worked with did not want to publicly reveal the relationship with the Government.

A Home Office spokeswoman said: ‘The battle against terrorism and extremism must be fought on several fronts including countering its twisted narrative online and in our communities. The need for this work is recognised at a national and international level.

Videos including those of Jihadi John, since killed, have been used by ISIS to spread hate
Videos including those of Jihadi John, since killed, have been used by ISIS to spread hate

‘As the Prime Minister has said, we face a generational challenge and it is vital we work in partnership with communities, civil society groups and individuals to confront extremism in all its forms.

‘This has been a key part of the Government’s counter-terrorism strategy since publication of the Prevent review in 2011.

‘We are very proud of the support RICU has provided to organisations working on the front line to challenge the warped ideology of groups such as Daesh [ISIS], and to protect communities.

‘This work can involve sensitive issues, vulnerable communities and hard to reach audiences and it has been important to build relationships out of the media glare.

‘We respect the bravery of individuals and organisations who choose to speak out against violence and extremism and it is right that we support, empower and protect them.

‘Our guiding principle has to be whether or not any organisation we work with is itself happy to talk publicly about what they do. At the same time we are as open as possible about RICU’s operating model, and have referenced the role of RICU in a number of publications and in Parliament.’

By RICHARD SPILLETT FOR MAILONLINE
PUBLISHED: 08:16 GMT, 3 May 2016 | UPDATED: 10:02 GMT, 3 May 2016

Find this story at 3 May 2016

© Associated Newspapers Ltd

Van nieuwsblog.burojansen.nl

The Communication and Information Technology Commission (CITC) the Internet Services Unit (ISU)

Surveillance and censorship of the Internet, relentless in the kingdom for many years, intensified after the popular uprisings in the Arab world in 2011, cutting still further the only free space where non-official views, news and information could be published. The latest target in the Saudi authorities’ sights is the video platform YouTube, which has been blocked since last December. Six months earlier, the Viber messaging service was cut off.

The main Internet Enemies are the Communication and Information Technology Commission and the Internet Services Unit. Far from concealing their actions, the authorities openly attest to their censorship practices and claim to have blocked some 400,000 sites.

The main regulatory agencies

The Communications and Information Technology Commission (CITC) has been responsible for regulating the Internet in the country since 2006, censoring thousands of websites.

The Saudi Arabian National Center for Science & Technology (SANCST) was established as an independent scientific organization in 1977 to promote the development of science and technology in Saudi Arabia. There was a change of direction in 1985, when the centre became the King Abdulaziz City for Science and Technology (KACST). This is the backbone of the Internet in Saudi Arabia and the place where all Saudi domain names are registered. Since October 2006, the CITC has taken over its content-filtering role.

Citizens are encouraged to report sites with a view to having them blocked. These requests, previously centralized and managed by the Internet Services Unit (ISU), linked to the KACST, are now handled by the CITC, as stated on the ISU site. It takes just a few mouse-clicks for a user to report a site or a page to be blocked or unblocked.

Late last year, after an article was published in the newspaper Al-Hayat, there was a rumour that the Saudi broadcasting authorities wanted to create a new body to censor and monitor video content on YouTube and other sites.

Another idea under consideration was to require Saudis who wanted to share videos online to obtain a permit from this new agency and comply with its terms and conditions for the production of content. Only YouTube use compatible with Saudi “culture, values and traditions” would be permitted. It was not clear whether such censorship would apply to videos posted in Saudi Arabia itself or to all YouTube content. The head of the commission was critical of the article, but he stopped short of denying it.

The whole thing was tied together by the state-owned company Saudi Telecom Company (STC), which for long was the country’s sole telecoms operator for mobile and Internet technology before the market was opened up. However, all licences of private companies are granted by the STC.

Internet cafés are also monitored. They must have concealed video cameras and keep an accurate record of their customers and note their identities.

The licence – stamp of approval

Culture and information minister Abdul Aziz Khoja, published new regulations for news and information websites in January 2011 aimed at reinforcing Internet censorship and dissuading Web users from creating their own sites and blogs.

According article 7 of the regulations, online media, the websites of so-called traditional media and platforms offering audio and video content or advertising now have to register with, and receive accreditation from, the culture and information ministry for a licence that must renewed every three years. A licence is valid for only three years. An applicant must be a Saudi national, aged at least 20, have a high school qualification and be able to produce “documents testifying to good conduct.”

All these online media will also have to identify the company that hosts them. According to the original regulations, the ministry would also have had to approve the editor of each online newspaper, who would be the guarantor of the site’s entire content. However, the minister scrapped this provision after an outcry. The ministry will now just have to be notified of the editor’s name. Its approval will not be required.

Online forums, blogs, personal websites, distribution lists, electronic archives and chat sites thereafter had to be registered. Bloggers were able to identify themselves “if they want,” but anonymity was clearly regarded as undesirable. Last month the authorities ruled that bloggers must use their real names.

Under article 17, any breach of these regulations will incur a fine and a partial or total block on the website concerned. Fines can be as high as 100,000 Saudi rials (20,000 euros). The ministry retains the right to broaden the scope of these measures.

Strict content filtering policy

A strict filtering policy is applied to any content deemed by the authorities to be pornographic, or “morally reprehensible”. Websites that discuss religious or human rights issues or the opposition viewpoints are also blocked.

Prohibited websites now include the Arab Network for Human Rights Information (ANHRI), and the sites gulfissues.net, saudiinstitute.org and saudiaffairs.net. Other sites have been blocked in response the Arab uprisings. In addition, there is increased surveillance of online forums and social networking sites, especially those that are participative.

The CITC announced in June last year that it had cut off access to the Viber messaging service, a free voice-over-Internet application, because it had failed to meet “the regulatory requirements and laws in Saudi Arabia”.

The authorities decided to target YouTube last December after the success of the campaign to allow women to drive in Saudi Arabia and of the video No Woman, No Drive” a parody of the Bob Marley song “No Woman, No Cry” by the Saudi comedian Hisham Fageeh.

Last month, the NGO Arab Network for Human Rights Information, reported the closure of dozens of sites that were “opposed to the values of the Saudi government” and that 41 others had been shut down on the grounds that they had not complied with legislation requiring them to be registered.

Cyber dissidents jailed

Bloggers who dare to tackle sensitive subjects are liable to retaliation by the censors. Last July a Jeddah criminal court sentenced the cyber-activist Raef Badawi to seven years in prison and 600 lashes. The founder of Saudi Liberals, a website for political and social debate that has been censored since its creation in 2008, Badawi has been held in Jeddah’s Briman prison since his arrest on 17 June 2012.

He was accused of creating and moderating a website that insulted religion and religious officials, including the Committee for the Promotion of Virtue and Prevention of Vice, and violated the Sharia’s basic rules. Judge Faris Al-Harbi added three months to his sentence for “parental disobedience.”

Tariq al-Mubarak, a blogger and columnist who writes for the London-based Saudi newspaper Asharq al-Awsat, was arrested on 27 October last year after he wrote opinion pieces for the newspaper on subjects regarded as controversial in Saudi Arabia. In one of his stories published in its print edition on 6 October and headlined “It’s Time to Change Women’s Place in the Arab World”, he criticized the ban on women drivers. In another column published on 26 October and entitled “When the mafia threatens…”, he deplored the reign of terror in Arab societies that prevented people from fully enjoying fundamental freedoms. He was released after spending eight days in detention.

In late October, human rights lawyer Waleed Abu Al-Khair — Raef Badawi’s counsel – was sentenced to three months’ imprisonment for signing a petition in 2011 that criticized the heavy sentences imposed on 16 Saudi reformists.

This entry was posted in Enemies of the Internet and tagged Arab Network for Human Rights Information (ANHRI), Communications and Information Technology Commission (CITC), Internet Services Unit (ISU), Raef Badawi, Tariq al-Mubarak, The Saudi Arabian National Center for Science & Technology (SANCST), Waleed Abu Al-Khair on 11 March 2014 by moyenorient3.

Find this story at 11 March 2014

Van nieuwsblog.burojansen.nl

British involvement in controversial and clandestine rendition operations provoked an unprecedented row between the UK’s domestic and foreign intelligence services, MI5 and MI6, at the height of the “war on terror”, the Guardian can reveal.

The head of MI5, Eliza Manningham-Buller, was so incensed when she discovered the role played by MI6 in abductions that led to suspected extremists being tortured, she threw out a number of her sister agency’s staff and banned them from working at MI5’s headquarters, Thames House.

According to Whitehall sources, she also wrote to the then prime minister, Tony Blair, to complain about the conduct of MI6 officers, saying their actions had threatened Britain’s intelligence gathering and may have compromised the security and safety of MI5 officers and their informants.

The letter caused a serious and prolonged breakdown of trust between Britain’s domestic and foreign spy agencies provoked by the Blair government’s support for rendition.

The letter was discovered by investigators examining whether British intelligence officers should face criminal charges over the rendition of an exiled Libyan opposition leader, Abdul Hakim Belhaj.

A critic of Muammar Gaddafi, the former Libyan dictator, Belhaj was seized in Bangkok in March, 2004 in a joint UK-US operation, and handed over to the CIA. He alleges the CIA tortured him and injected him with “truth serum” before flying him and his family to Tripoli to be interrogated.

Abdul Hakim Belhaj, centre, speaks during a press conference in Tripoli in 2012.
Facebook Twitter Pinterest
Abdul Hakim Belhaj, centre, speaks during a press conference in Tripoli in 2012. Photograph: Mahmud Turkia/AFP/Getty Images
According to documents found in Tripoli, five days before he was secretly flown to the Libyan capital, MI6 gave Gaddafi’s intelligence agency the French and Moroccan aliases used by Belhaj.

MI6 also provided the Libyans with the intelligence that allowed the CIA to kidnap him and take him to Tripoli.

Belhaj told the Guardian that British intelligence officers were among the first to interrogate him in Tripoli. He said he was “very surprised that the British got involved in what was a very painful period in my life”.

“I wasn’t allowed a bath for three years and I didn’t see the sun for one year,” he told the Guardian. “They hung me from the wall and kept me in an isolation cell. I was regularly tortured.”

The secret role played by MI6 was revealed after the fall of Gaddafi, when documents were found in ransacked offices of his intelligence chief, Moussa Koussa.

One, dated 18 March 2004 was a note from Sir Mark Allen, then head of counter-terrorism at MI6, to Moussa Koussa. It said: “I congratulate you on the safe arrival of Abu Abd Allah Sadiq [Abdul-Hakim Belhaj]. This was the least we could do for you and for Libya to demonstrate the remarkable relationship we have built over the years. I am so glad. I was grateful to you for helping the officer we sent out last week.”

Allen added: “[Belhaj’s] information on the situation in this country is of urgent importance to us. Amusingly, we got a request from the Americans to channel requests for information from [Belhaj] through the Americans. I have no intention of doing any such thing. The intelligence on [Belhaj] was British. I know I did not pay for the air cargo [Belhaj]. But I feel I have the right to deal with you direct on this and am very grateful for the help you are giving us.”

Scotland Yard has concluded its investigation into the alleged involvement of intelligence officers and officials in Libyan rendition operations and an announcement about whether or not to prosecute is imminent.

Whitehall sources have told the Guardian that police and prosecutors have been reviewing the issue for months. They say investigators have been frustrated by the way potentially key witnesses have said they were unable to recall who had authorised British involvement in the rendition programme, who else knew about it, and who knew the precise details of the Belhaj abduction.

“This is an extremely difficult area for police and prosecutors,” said one source. “The problem is, the CPS cannot bring a charge against a government policy.”

The letter to Blair sent by Manningham-Buller, who was director general of MI5 from 2002 to 2007, reflected deep divisions within Britain’s intelligence agencies over the methods being used to gather information after the 9/11 attacks on the US.

Though MI5 has been criticised about some of the tactics used, the letter suggests Britain’s security service had serious misgivings about rendition operations and the torture of suspects.

The Guardian has been told the MI5 chief was “shocked and appalled” by the treatment of Belhaj and vented her anger at MI6, which was then run by Sir Richard Dearlove.

“When EMB [Manningham-Buller] found out what had gone on in Libya, she was evidently furious. I have never seen a letter quite like it. There was a serious rift between MI5 and MI6 at the time.”

She has since said the aim of engaging with Gaddafi to persuade him to abandon his chemical and nuclear weapons programme was not “wrong in principle”.

However, she added: “There are clearly questions to be answered about the various relationships that developed afterwards and whether the UK supped with a sufficiently long spoon.”

The police files with the CPS are understood to describe how Belhaj, his pregnant wife, Fatima Bouchar, and children, and Sami al-Saadi and his family were abducted from the far east to Gaddafi’s interrogation and torture cells in Tripoli in 2004.

The British government paid £2.2m to settle a damages claim brought by al-Saadi and his family. Belhaj has refused to settle unless he receives an apology.

Jack Straw, who as foreign secretary was responsible for MI6, and Allen have always denied wrongdoing.

UK government ‘seeking to avoid responsibility’ for renditions
Read more
In December 2005, when the first evidence emerged that Britain was colluding in CIA rendition operations, Straw told MPs: “There is simply no truth in the claims that the United Kingdom has been involved in rendition full stop.”

When the Libyan renditions came to light, Straw said: “No foreign secretary can know all the details of what its intelligence agencies are doing at any one time.”

He has been interviewed by the police but only as a potential witness. Government officials, insisting on anonymity, said MI6 was following “ministerially authorised government policy”.

Blair said he did not have “any recollection at all” of the Belhaj rendition.

The Blair and Straw denials appeared to be contradicted by Dearlove.

He has said: “It was a political decision, having very significantly disarmed Libya, for the government to cooperate with Libya on Islamist terrorism. The whole relationship was one of serious calculation about where the overall balance of our national interests stood.”

Neither MI5 nor MI6, nor Manningham-Buller, wanted to make any public comment. Whitehall sources insist the relationship between MI5 and MI6 has now been repaired after a difficult period.

Belhaj is demanding an apology and an acceptance of British guilt. He has taken his case to the supreme court, which has yet to hand down a judgment.

Last year, the court was confronted with the prospect of Straw and British intelligence officers deploying the “foreign act of state doctrine” – that is to say, the courts here cannot rule on the case since agents from foreign countries, notably the US and Libya, were involved, and they are granted immunity.

Section 7 of the 1994 Intelligence Services Act, sometimes described as the “James Bond clause”, protects MI6 officers from prosecution for actions anywhere in the world that would otherwise be illegal. They would be protected as long as their actions were authorised in writing by the secretary of state.

However, lawyers for Belhaj say many cases involving deportation or asylum seekers, for example, relate to actions of foreign states and that, in any case, torture overrides all legal loopholes.

An inquiry under Sir Peter Gibson, a retired senior judge, into earlier rendition programmes in which British intelligence was involved, was abandoned because of the new and dramatic evidence about Belhaj’s abduction.

After insisting that the issues were so serious that it needed a judge-led inquiry rather than one carried out by the parliamentary intelligence and security committee, David Cameron reversed his position. After the Gibson inquiry was dropped, he said the issues should be taken up by the committee after all.

Dominic Grieve, the former attorney general and now chair of the committee, said shortly after he was appointed last October: “Our longer-term priority is the substantial inquiry into the role of the UK government and security and intelligence agencies in relation to detainee treatment and rendition, where there are still unanswered questions.”

The Gibson inquiry published a damning interim report before it folded. It concluded that the British government and its intelligence agencies had been involved in rendition operations, in which detainees were kidnapped and flown around the globe, and had interrogated detainees who they knew were being mistreated.

It said MI6 officers were informed they were under no obligation to report breaches of the Geneva conventions; intelligence officers appear to have taken advantage of the abuse of detainees; and Straw, as foreign secretary, had suggested that the law might be amended to allow suspects to be rendered to the UK.

It raised 27 questions they said would need to be answered if the full truth about the way in which Britain waged its “war on terror” was to be established.

The questions include:

• Did UK intelligence officers turn a blind eye to “specific, inappropriate techniques or threats” used by others and use this to their advantage in interrogations?

• If so, was there “a deliberate or agreed policy” between UK officers and overseas intelligence officers?

• Did the government and its agencies become “inappropriately involved in some renditions”?

• Was there a willingness, “at least at some levels within the agencies, to condone, encourage or take advantage of a rendition operation”?

Nick Hopkins and Richard Norton-Taylor
Tuesday 31 May 2016 17.56 BST Last modified on Wednesday 1 June 2016 17.20 BST

Find this story at 31 May 2016

© 2016 Guardian News and Media Limited

Van nieuwsblog.burojansen.nl

Britain’s intelligence agencies have been secretly collecting bulk personal data since the late 1990s and privately admit they have gathered information on people who are “unlikely to be of intelligence or security interest”.

Disclosure of internal MI5, MI6 and GCHQ documents reveals the agencies’ growing reliance on amassing data as a prime source of intelligence even as they concede that such “intrusive” practices can invade the privacy of individuals.

A cache of more than 100 memorandums, forms and policy papers, obtained by Privacy International during a legal challenge over the lawfulness of surveillance, demonstrates that collection of bulk data has been going on for longer than previously disclosed while public knowledge of the process was suppressed for more than 15 years.

The files show that GCHQ, the government’s electronic eavesdropping centre based in Cheltenham, was collecting and developing bulk data sets as early as 1998 under powers granted by section 94 of the 1984 Telecommunications Act.

The documents offer a unique insight into the way MI5, MI6, and GCHQ go about collecting and storing bulk data on individuals, as well as authorising discovery of journalists’ sources.

Bulk personal data includes information extracted from passports, travel records, financial data, telephone calls, emails and many other open or covert sources. Often they are “fused” together to help pinpoint suspects.

The frequency of warnings to intelligence agency staff about the dangers of trespassing on private records is at odds with ministers’ repeated public reassurances that only terrorists and serious criminals are having their personal details compromised.

For example, a newsletter circulated in September 2011 by the Secret Intelligence Agency (SIS), better known as MI6, cautioned against staff misuse. “We’ve seen a few instances recently of individuals crossing the line with their database use … looking up addresses in order to send birthday cards, checking passport details to organise personal travel, checking details of family members for personal convenience,” it says.

“Another area of concern is the use of the database as a ‘convenient way’ to check the personal details of colleagues when filling out service forms on their behalf. Please remember that every search has the potential to invade the privacy of individuals, including individuals who are not the main subject of your search, so please make sure you always have a business need to conduct that search and that the search is proportionate to the level of intrusion involved.” Better where possible to use “less intrusive” means, it adds.

Theresa May unveils UK surveillance measures in wake of Snowden claims
Read more
There has been disciplinary action. Between 2014 and 2016, two MI5 and three MI6 officers were disciplined for mishandling bulk personal data. Last year, it was reported that a member of GCHQ’s staff had been sacked for making unauthorised searches.

The papers show that data handling errors remain a problem. Government lawyers have admitted in responses to Privacy International that between 1 June 2014 and 9 February this year, “47 instances of non-compliance either with the MI5 closed section 94 handling arrangements or internal guidance or the communications data code of practice were detected.” Four errors involved “necessity and proportionality” issues; 43 related to mistransposed digits, material that did not relate to the subject of investigation or duplicated requests.

Another MI5 file notes that datasets “contain personal data about individuals, the majority of whom are unlikely to be of intelligence or security interest”.

The documents have been disclosed before a trial due later this summer at the investigatory powers tribunal, which hears complaints about state-authorised surveillance and the intelligence agencies. IPT sessions hear secret evidence behind closed doors.

Release of these internal records follows admissions by David Cameron and by parliament’s intelligence and security committee (ISC) last year in the wake of revelations by the US whistleblower Edward Snowden.

The most recent documents refer to a “more onerous authorisation process” after the prime minister’s avowal of the “use of bulk personal data”. They provide fresh detail of what is happening in the intelligence agencies.

Web and phone companies are required to retain data for official access for 12 months, but the intelligence agency documents make clear that acquired bulk data sets can be held far longer.

An MI5 memorandum says retention of “low intrusion” material needs to be reviewed only every two years. Some key words are missing from the memo, but it adds: “In MI5, a maximum retention period [redaction] is applied to [bulk personal data]. This can be increased in exceptional circumstances via a policy waiver. This waiver must be authorised by a senior MI5 official and agreed by the BPDRP [bulk data retention review panel] but shall be subject to a detailed review.”

Bulk personal data is exchanged with “foreign agencies”, presumably mainly those from other countries in the UK’s traditional “Five Eyes” alliance – the USA, Canada, Australia and New Zealand.

European court to consider legality of UK surveillance laws
Read more
The documents do not specify every type of information exploited but give examples and broad categories: population data and passports, travel records, financial data and communications information. “Some of this data is publicly available, some of it is purchased and some of it is acquired covertly in accordance with SIS statutory functions,” according to an MI6 note.

Monetary information is held. “The fact that [MI5] holds bulk financial, albeit anonymised data is assessed to be a high corporate risk since there is no public expectation that the service will hold or have access to this data in bulk. Were it to become widely known that the service held this data, the media response would most likely be unfavourable and probably inaccurate.

“In some cases, it may be necessary for the relevant team to approach the data provider to examine whether any unnecessary/extraneous parts of the dataset can be removed prior to acquisition. Such extraneous data might include large numbers of minors, details of earnings or medical information.”
Death provides no escape. “Policy and processes in relation to bulk personal data is the same for both the living and the dead,” a combined agencies memo records.

Each intelligence service has its own database, it appears from the documents. For MI5, storage of bulk data is at their London HQ, Thames House. “In order to ensure the security and integrity of the datasets that the service relies upon for its enhanced analytical capabilities and to reassure data providers that their data will be handled securely, it is essential that the necessary physical controls are in place to mitigate unauthorised access to, or loss of, this information during transportation to and subsequent storage in Thames House.”

The justification for assembling such sophisticated databases, according to an MI5 document, is that it speeds up the process of detecting suspects. “By integrating bulk data [redaction] with information about individual subjects of interest from other sources of intelligence (liaison relationships, agent reporting, intercept, eavesdropping, surveillance) and from ‘fusing’ different data-sets in order to identify common links, we can better understand target networks, locations and behaviours, enabling a greater depth and breadth of target coverage.

“The fragmentary nature of many intelligence leads and the magnitude of the threat all mean that there is currently no effective method of resolving identities in a timely fashion without using bulk data.”

The standard MI5 form for acquisition of bulk data requires agency staff to a tick box if it holds sensitive personal data such as “biometric, financial, medical, racial or ethnic origin, religious, journalistic, political, legal, sexual or criminal activity” and membership of a trade union. MI5 officers also need to explain why acquisition is “necessary and proportionate”.

The documents show how alert the agencies are to their legal obligations. They refer to the agencies’ “ethics team”, the need for “proportionality” and “necessity”. One note stresses that GCHQ employees’ conditions of employment state that “unauthorised entry to computer records may constitute gross misconduct”.

But the papers also reveal how much latitude the law – notably Ripa, the Telecommunications Act, and the Data Protection Act – in practice gives them.

Investigatory powers bill: the key points
Read more
The documents include for the first time certificates under section 28 of the Data Protection Act – signed by David Blunkett and Jack Straw in 2001 when they were home and foreign secretary respectively – which provided secrecy about authorised bulk data interceptions under section 94 of the Telecommunications Act. The existence of such directions were not disclosed until last year.

The quantity of information the agencies have been forced to release suggests their long-established position of “neither confirming nor denying” any operational details may be crumbling at the edges.

In parliamentary debate over the investigatory powers bill, the government has argued that the security services only conduct targeted searches of data under legal warrants in pursuit of terrorist or criminal activity and that bulk interception is necessary as a first step in that process.

Millie Graham Wood, a legal officer at Privacy International, said: “The information revealed by this disclosure shows the staggering extent to which the intelligence agencies hoover up our data.

“This highly sensitive information about us is vulnerable to attack from hackers, foreign governments and criminals. The agencies have been doing this for 15 years in secret and are now quietly trying to put these powers on the statute book for the first time in the investigatory powers bill, which is currently being debated in parliament. These documents reveal a lack of openness and transparency with the public about these staggering powers and a failure to subject them to effective parliamentary scrutiny.”

A Home Office spokesman said: “Bulk powers have been essential to the security and intelligence agencies over the last decade and will be increasingly important in the future.

“The acquisition and use of bulk provides vital and unique intelligence that the security and intelligence agencies cannot obtain by any other means. The security and intelligence agencies use the same techniques that modern businesses increasingly rely on to analyse data in order to overcome the most significant national security challenges.”

Owen Bowcott and Richard Norton-Taylor
Thursday 21 April 2016 00.01 BST Last modified on Saturday 7 May 2016 15.01 BST
Find this story at 21 April 2016

© 2016 Guardian News and Media Limited

Van nieuwsblog.burojansen.nl

Emails released by CAGE revealed how MI5 repeatedly tried to recruit Mohammed Emwazi as an informant and put him on a terror watchlist to stop him leaving Britain

The identifying of “Jihadi John”, a masked militant who has beheaded and tortured hostages held by the Islamic State in Syria, as 26-year-old British national, Mohammed Emwazi, has ignited a debate about the young recruit’s life, identity and path to Islamist militancy.

Observers have pointed to Emwazi’s privileged upbringing – Emwazi came from a “well-to-do family,” growing up in West London and graduating from college with a degree in computer programming, according to the Washington Post – as proof that poverty did not fuel his radicalism.

Jihadi John is middle class & educated, demonstrates again that radicalisation is not necessarily driven by poverty or social deprivation.

— Shiraz Maher (@ShirazMaher) February 26, 2015
Less attention has been paid to the alleged interactions between Emwazi and the British security services and how, if at all, these may have impacted on the young militant.

Emails exchanged between Emwazi and Asim Qureshi, director of CAGE, a group which primarily lobbies on behalf of detainees held on terrorism charges, suggest that, before he travelled to Syria in 2012, Emwazi had several encounters with British authorities.

In Amsterdam in 2009 an officer from MI5, Britain’s domestic security agency, tried to recruit Emwazi after accusing him and two others of trying to reach Somalia, where the militant group al-Shabab is based, according to emails he sent to Qureshi.

“Listen Mohammed: You’ve got the whole world in front of you; you’re 21 years old; you just finished Uni – why don’t you work for us?” Emwazi recalled an MI5 officer asking him in Amsterdam’s airport in a June 2010 email he sent to Qureshi.

CAGE has been accused of sympathising with some of the foreign fighters it is regularly in contact with.

Qureshi, a graduate of the London School of Economics, has taken part in rallies by Islamist groups in the UK who call for “jihad” in Chechyna and Iraq.

He told Middle East Eye he had met with Emwazi in the fall of 2009 shortly after he returned to the UK to discuss what had happened.

“Mohammed was angry about the way he had been treated, he felt they (MI5) had bullied and disrespected him,” Qureshi said.

In 2010 counterterrorism officials in Britain detained Emwazi again – fingerprinting him and searching his belongings – and later preventing him from travelling to Kuwait, his birthplace, where he had landed a job working for a computer company.

“I had a job waiting for me and marriage to get started,” Emwazi wrote in a June 2010 e-mail to Qureshi. But now “I feel like a prisoner, only not in a cage, in London. A person imprisoned & controlled by security service men, stopping me from living my new life in my birthplace & country, Kuwait.”

Qureshi said he last heard from Emwazi in January 2012.

“Mohammed was harassed repeatedly by MI5 from the summer of 2010 until 2013. He told me he was once strangled by an officer at Heathrow airport during interrogation,” said Qureshi.

Qureshi said that Emwazi, who has been described by those who knew him as “polite with a penchant for wearing stylish clothes while adhering to the tenets of his Islamic faith,” had used “every means possible” to try and change his personal situation.

“Suffocating domestic policies aimed at turning a person into an informant but which prevent a person from fulfilling their basic life needs would have left a lasting impression on Emwazi,” said Qureshi.

“When are we going to finally learn that when we treat people as if they’re outsiders they will look for belonging elsewhere?”

We have an entire system of injustice that allows peoples lives to be ruined. Security services create suspect communities #MohammedEmwazi

— CAGE (@UK_CAGE) February 26, 2015
Analysts have dismissed CAGE’s assertion that the security services had a role in Emwazi’s radicalisation.

“I think it’s a bit rich that Jihadi John has decided to go to Syria and participate in this conflict because of some interaction with the security services,” Shiraz Maher, a senior fellow at the International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence, told the Telegraph. “As if he (Jihadi John) is resolved of all responsibility, as if he is not a salient individual capable of making his own decisions.”

Haras Rafiq, managing director of the anti-radicalisation think-tank the Quilliam Foundation, called the claim that Britain was in anyway to blame “rubbish.”

“It’s not the British or Kuwaitis fault. It is his fault and the people who radicalised him. Jihadi John is a cold-hearted killer,” he said.

Moazzam Begg, a British-Pakistani citizen and former Guantanamo Bay detainee, said that British security forces were not to blame but that their increasingly intrusive strategies had contributed to a “climate of fear and alienation” amongst Muslims in Britain.

“It’s not an excuse, it’s part of an explanation why this man must have felt greatly alienated,” said Begg.

“Scores and scores have been harassed, stopped whenever they travel, approached by security services … There are people who feel they are stuck, they have nowhere to turn to, it’s crucial we get this point across, some of us have had our lives completely destroyed.”

Begg said the British government was still refusing to engage with the idea that British policies, foreign and domestic, might be influencing potential jihadists.

“When people get alienated, they feel unwelcome and afraid … I feel that way all the time, I’ve been arrested, I’ve had my house turned upside down, I’ve been prosecuted and made to feel like I don’t belong here. If I was to leave tomorrow for Syria would it be right to say that the security services drove me away?”

Thursday 26 February 2015 22:48 UTC
Last update: Tuesday 3 March 2015 22:30 UTC

Find this story at 26 February 2015

© Middle East Eye 2014