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Die Bundesregierung schickt die deutschen Nachrichtendienste in eine Abwehr-Offensive – gegen ihren engsten Verbündeten: die USA! Denn Deutschland wittert eine massive Späh-Aktion der USA auf allen Ebenen. „Es geht um den Verdacht eines großen Spionage-Angriffs der US-Dienste“, sagte der außenpolitische Experte der CDU-Bundestagsfraktion, Hans-Georg Wellmann (61), zu BILD.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (59, CDU) sagte dem ZDF, sie glaube nicht an ein Ende der Späh-Attacken der US-Geheimdienste gegen die deutsche Regierung.
Der Verdacht: Die diversen US-Geheimdienste sollen bis zu 20 Agenten in deutschen Ministerien und Spitzen-Behörden platziert haben. Nach Informationen der „BILD am Sonntag“ (BamS) aus amerikanischen Sicherheitskreisen sind allein in vier deutschen Ministerien mindestens zwölf amerikanische Agenten aktiv.
Gespitzelt wird demnach besonders in den Ministerien für Inneres, Verteidigung, Wirtschaft und Entwicklungshilfe.
► Nun sollen Computernetzwerke auf Angriffe von außen überprüft werden. Dazu liegen den deutschen Diensten offenbar Informationen über geheime Techniken der US-Dienste vor, mit denen die bisherigen Kontrollen umgangen wurden.
► Auch verdächtige Zugriffe und Operationen aus deutschen Behörden heraus sollen rückwirkend erfasst werden. Es habe sich gezeigt, dass die bisherigen Stichproben nicht gereicht haben. So soll auch erkannt werden, welche Mitarbeiter ungewöhnlich oft Informationen aus sensiblen Bereichen, die nicht unmittelbar zu ihrem Arbeitsfeld gehörten, abgerufen haben.
► Auch die Chips von Druckern und Kopierern in bestimmten Abteilungen von Bundesregierung und Bundestag sowie wichtiger Bundesbehörden sollen ausgelesen werden. Auf diesen Chips ist gespeichert, was gedruckt und kopiert wurde.
► In sensiblen Bereichen kann zudem nur mit personen-bezogenen PIN-Nummern oder Chipkarten gedruckt oder kopiert erden – so sind einzelne Aktionen an diesen Geräten einzelnen Mitarbeitern zuzuordnen. Gleichzeitig kann überprüft werden, ob diese Daten-Chips in Drucker und Kopierern etwa von Dienstleistungsfirmen ausgelesen wurden.
► Regierungsmitarbeiter sollen selbst am Telefon bestimmte Schlagwörter, die die USA und deren Aktivitäten in Deutschland betreffen, nicht mehr verwenden, um nicht von der NSA abgehört zu werden.
Laut BamS registrieren US-Dienste bereits seit Tagen eine zunehmende Observation bestimmter Mitarbeiter der US-Botschaft durch den Verfassungsschutz.
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VON DER LEYEN „Legt Geheimdienste an die Kandare“
Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Begründet wurde der Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie den Spähaktionen des US-Dienstes NSA.
Nach den jüngsten Turbulenzen zwischen Berlin und Washington, so die „BamS“, finden derzeit keine Treffen zwischen CIA-Mitarbeitern und Spionen in Deutschland statt. Es werde geprüft, ob die Agenten nicht – zumindest zweitweise – von den US-Botschaften in Prag und Warschau aus geführt werden könnten.
Das Ziel der massiven und fast schon öffentlichen Agenten-Jagd seitens der Bundesregierung: Druck auf die USA ausüben zu können, um die Spitzelei einzuschränken, bzw. die eigenen Positionen in Gesprächen zur Arbeit der Geheimdienste stärken zu können.
Außenminister Steinmeier und Kerry berraten in Wien
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (58, SPD) traf sich am Sonntag in Wien mit seinem US-Kollegen John Kerry (70).
Beide bekräftigten, Deutschland und die USA wollten sich dafür einsetzen, dass die Affäre um US-Spione auf deutschem Boden die Beziehungen beider Staaten nicht nachhaltig trübe. Deutsch-amerikanische Kooperation sei notwendig, um die vielen weltweit drängenden Konflikte „einer Lösung wenigstens näher zu bringen”, sagte Steinmeier. Kerry betonte, die Beziehung zwischen den USA und Deutschland sei von strategischer Bedeutung. „Wir haben eine enorme politische Kooperation und wir sind enge Freunde.”
Wie schnell diese Worte die Wogen wieder glätten, ist jedoch fraglich. Die Verstimmungen in Berlin über die Spionagefälle sind nach wie vor groß,
was CDU-Außenexperte Wellmann gegenüber BILD folgendermaßen erklärte: „Von China oder Russland erwarten wir, dass deren Dienste massiv gegen uns tätig werden – aber doch nicht unserem Freund und Partner, den USA! Da ist viel enttäuschte Liebe im Spiel.“
13.07.2014 – 20:51 Uhr
Von PETER TIEDE
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